Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Zusammenfassung

Martin Plum eröffnet die erste Beratung zum Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit. Der Redner begründet dies damit, dass das Verfahren den Zugang zum Recht vereinfacht und die Arbeit von Anwälten, Richtern und Justizbeschäftigten effizienter macht, was Zeit und Kosten spart. Er sieht darin eine Blaupause für die Modernisierung des Zivilprozesses, andere Verfahren und eine innovative Justiz. Deshalb fordert er ein Bundesjustizportal, eine Justiz-Cloud und Experimentierklauseln, damit der Zivilprozess der Zukunft konsequent weiterentwickelt wird. Zudem sollen Vollstreckungsregister und frühzeitige Verfahrenskonferenzen die Effizienz steigern.

• Online-Verfahren
• Zivilgerichtsbarkeit
• Digitalisierung der Justiz
• Bundesjustizportal
• Experimentierklauseln

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• 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Martin Plum greift die Vorschläge des Bundesrates für eine wirksamere Vermögensabschöpfung auf, insbesondere im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Er geht davon aus, dass sich das Ministerium intensiv mit diesen Vorschlägen befasst hat, und fragt die Ministerin, welche davon sie in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgreifen möchte. Damit wird der Fokus auf die praktische Umsetzung und Priorisierung der Maßnahmen gelegt, weil die bisherigen Regelungen offenbar nicht ausreichen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer gesetzlichen Nachbesserung damit, dass die bestehenden Instrumente zur Abschöpfung illegal erlangter Vermögen nicht greifen. Deshalb zielt die Frage darauf ab, konkrete Schritte zur besseren Durchsetzung der Vermögensabschöpfung zu identifizieren, indem der Ministerin Gelegenheit gegeben wird, ihre Prioritäten darzulegen.
• 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Redner kritisiert die Anträge und den Gesetzentwurf der Linken zur Stärkung der Demokratie, weil diese die Regierung mit Rechtsaußen gleichsetzten und haltlose Vorwürfe erhöben, wodurch die Demokratie beschädigt statt gestärkt werde. Den Vorschlag, Artikel 19 des Grundgesetzes um ein Recht auf anwaltliche Hilfe zu ergänzen, lehnt er ab, da keine Schutzlücke bestehe und das Grundgesetz Anwaltschaft und Rechtsschutz bereits sichere. Statt einer Verfassungsänderung fordert er Reformen im einfachen Recht, damit unabhängige Anwaltschaft und effektiver Rechtsschutz gewährleistet bleiben, und kündigt entsprechende Koalitionsvorhaben an.
• 25. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)Der Redner begründet das Bundeserprobungsgesetz damit, dass Kommunen mehr Freiraum für schnellere, digitalere und einfachere Verwaltungsverfahren benötigen, weil die Verantwortlichen vor Ort Abläufe am besten kennen. Eine allgemeine Erprobungsklausel soll Behörden befristete Abweichungen von Bundesregeln ermöglichen, indem sie Verfahrensformen, Zuständigkeiten oder Ausstattung testen. Dadurch wird Erprobung zum Standard und regulatorisches Lernen gefördert, sodass bewährte Ideen später in Gesetze einfließen. Der Beitrag versteht das Gesetz als Auftakt eines Modernisierungskurses, der Staat und Verwaltung handlungsfähiger machen soll, und fordert, die neuen Freiräume konsequent zu nutzen.
• 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätMartin Plum von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil dieser durch gesetzliche Vorgaben wie das Reißverschlussverfahren die freie und gleiche Wahl sowie die Parteienfreiheit verletze. Er betont, dass Abgeordnete das ganze Volk vertreten und nicht einzelne Gruppen, weshalb starre Paritätsregeln dem Grundgesetz widersprechen. Zudem ignoriere der Antrag die Wahlkreise, die 44 Prozent der Mandate ausmachen. Statt staatlicher Verbote fordert er bessere Rahmenbedingungen und gezielte Förderung, um mehr Frauen in politische Verantwortung zu bringen.
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• 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDer Redner zieht eine positive Zwischenbilanz des vor einem Jahr gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es unter Minister Wildberger als Ministerial-Start-up aufgebaut wurde und mit zwei Modernisierungsagenden, einem Entlastungskabinett sowie zahlreichen Gesetzen Netzausbau, digitale Souveränität, Verwaltungsdigitalisierung, KI-Einsatz und Bürokratieabbau voranbringt. Er lobt Wildberger als sachorientierten Antreiber und verweist auf milliardenschwere Entlastungen. Der Beitrag begründet die Erfolgsgeschichte mit messbaren Ergebnissen und kündigt an, den Kurs fortzusetzen, damit Deutschland schneller und handlungsfähiger wird. Zudem wird ein neues Bundeserprobungsgesetz als Mentalitätswechsel begrüßt, indem es befristete Abweichungen von Verfahrensvorschriften ermöglicht.
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