Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

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Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Der Redner lehnt ihn ab, weil er die Ziele eines bürgernahen und effizienten Rechtsstaats verfehle. Kritisiert wird, dass für digitale Klagemöglichkeiten kein Bedarf bestehe und stattdessen lange Verfahrensdauern sowie hohe Kosten beklagt würden. Zudem gefährde der Entwurf Verfahrensgrundsätze, indem mündliche Verhandlungen faktisch verzichtbar würden und der Öffentlichkeitsgrundsatz durch Videoverhandlungen missachtet werde. Auch die einseitige Wahl des Online-Verfahrens durch den Kläger und der Zwang für Beklagte werden bemängelt, weshalb die AfD den Entwurf ablehnt.

• Online-Verfahren
• Zivilgerichtsbarkeit
• Verfahrensgrundsätze
• Mündliche Verhandlung
• Öffentlichkeitsgrundsatz

Weitere Themen: digitales

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