Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Zusammenfassung

Susanne Hierl begründet den Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit damit, dass der Zugang zur Justiz im Alltag spürbar sein müsse und nicht an Bürokratie oder veralteter Technik scheitern dürfe. In einem Reallabor sollen einfache Streitigkeiten vor Amtsgerichten, etwa Zahlungsforderungen, über nutzerfreundliche Eingabeplattformen und digitale Kommunikation erprobt werden, damit Verfahren schneller, ressourcenschonender und verständlicher ablaufen. Die Rednerin fordert, zentrale Elemente zügig flächendeckend einzuführen, und verweist auf die Reformkommission sowie erfolgreiche Pilotprojekte in Bayern und Niedersachsen. Dadurch soll die Justiz effizienter, transparenter und bürgernäher werden.

• Online-Verfahren
• Zivilgerichtsbarkeit
• Reallabor
• Zahlungsforderungen
• Digitalisierung der Justiz

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