Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 12. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 22. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
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Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit damit, dass viele Menschen wegen komplizierter, langwieriger und teurer Verfahren auf berechtigte Ansprüche verzichten. Daniel Rinkert erläutert, dass niedrige Streitwerte künftig online, barrierefrei und kostengünstig geltend gemacht werden können, indem Gerichtsgebühren ermäßigt, Video- oder schriftliche Verfahren ermöglicht und ein digitales Justizpostfach eingeführt werden. Damit sollen Zugang zum Recht und Effizienz verbessert werden. Weil das Verfahren sorgfältig erprobt werden muss, ist das Gesetz als Erprobungsgesetz mit wissenschaftlicher Begleitung angelegt, um Praxiserkenntnisse später auszuwerten und weiterzuentwickeln.
Weitere Themen: digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 22. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Frank SchwabeSPDDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zur Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens damit, dass ein funktionierender Rechtsstaat effektive Prozesse und eine moderne Justiz braucht. Frank Schwabe verweist auf den Pakt fuer den Rechtsstaat, der Digitalisierung, Verfahrensverschlankung und Buerokratieabbau verbindet. In zeitlich befristeten Reallaboren an Amtsgerichten soll eine neue Verfahrensart erprobt werden, damit Buergerinnen und Buerger Geldforderungen vom Kuechentisch aus digital einklagen koennen. Automatisch erstellte Klageschriften sollen den Zugang zum Gericht erleichtern, das Vertrauen in die Zivilgerichte staerken und die Demokratie festigen.- Fabian JacobiAfDDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit, der bereits in ähnlicher Form vorlag, damals aber nicht verabschiedet wurde. Technische Erleichterungen werden grundsätzlich befürwortet, doch warnt er vor Einschränkungen der Freiwilligkeit, weil Gerichte künftig digitale Eingabesysteme anordnen und per Verordnung weitere Anspruchsarten einbeziehen können. Kritisiert wird, dass der Beklagte keine Wahlfreiheit besitzt und Grundsätze wie mündliche Verhandlung sowie Beibringungsgrundsatz eingeschränkt werden. Deshalb fordert er eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss, damit die Einzelheiten geklärt werden.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet den Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit damit, dass der Zugang zur Justiz im Alltag spürbar sein müsse und nicht an Bürokratie oder veralteter Technik scheitern dürfe. In einem Reallabor sollen einfache Streitigkeiten vor Amtsgerichten, etwa Zahlungsforderungen, über nutzerfreundliche Eingabeplattformen und digitale Kommunikation erprobt werden, damit Verfahren schneller, ressourcenschonender und verständlicher ablaufen. Die Rednerin fordert, zentrale Elemente zügig flächendeckend einzuführen, und verweist auf die Reformkommission sowie erfolgreiche Pilotprojekte in Bayern und Niedersachsen. Dadurch soll die Justiz effizienter, transparenter und bürgernäher werden.
Till SteffenGrüneTill Steffen begrüßt den Gesetzentwurf für Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit, weil andere Länder wie British Columbia und England solche Verfahren seit über 15 Jahren nutzen und er das Thema bereits 2018 eingebracht hat. Kritisiert wird die zehnjährige Pilotphase, da die Digitalisierung der Justiz insgesamt zu langsam voranschreite und die Lücke zu privaten Unternehmen wachse, weshalb Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis hätten. Deshalb fordert der Redner eine klare Vision, schnellere Innovationen und konkrete Maßnahmen wie eine bundeseinheitliche Justiz-Cloud, sichere KI-Anwendungen und ein elektronisches Titelregister, damit Gerichte effizienter arbeiten und Vollstreckungen einfacher werden können.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, weil die mündliche Verhandlung nur noch zur Ausnahme werden soll und Beteiligte sie extra beantragen müssen. Auch das Prinzip der Unmittelbarkeit gerate unter Beschuss, da Betroffene bei Beweisaufnahmen nicht mehr direkt mitwirken könnten, wodurch Missverständnisse und Fehlentscheidungen vorprogrammiert seien. Der Beitrag begründet die Ablehnung zudem mit dem zehnjährigen Testzeitraum, der angesichts rasanter technischer Entwicklung eine überholte Technologie festschreibe. Kritisiert wird außerdem, dass Datenschutz, Evaluation und Arbeitsbedingungen für Dolmetscher ungeklärt blieben, weshalb die Digitalisierung rechtsstaatlich und sozial gestaltet werden müsse.- Daniel RinkertSPDDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit damit, dass viele Menschen wegen komplizierter, langwieriger und teurer Verfahren auf berechtigte Ansprüche verzichten. Daniel Rinkert erläutert, dass niedrige Streitwerte künftig online, barrierefrei und kostengünstig geltend gemacht werden können, indem Gerichtsgebühren ermäßigt, Video- oder schriftliche Verfahren ermöglicht und ein digitales Justizpostfach eingeführt werden. Damit sollen Zugang zum Recht und Effizienz verbessert werden. Weil das Verfahren sorgfältig erprobt werden muss, ist das Gesetz als Erprobungsgesetz mit wissenschaftlicher Begleitung angelegt, um Praxiserkenntnisse später auszuwerten und weiterzuentwickeln.
- Thomas FetschAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Der Redner lehnt ihn ab, weil er die Ziele eines bürgernahen und effizienten Rechtsstaats verfehle. Kritisiert wird, dass für digitale Klagemöglichkeiten kein Bedarf bestehe und stattdessen lange Verfahrensdauern sowie hohe Kosten beklagt würden. Zudem gefährde der Entwurf Verfahrensgrundsätze, indem mündliche Verhandlungen faktisch verzichtbar würden und der Öffentlichkeitsgrundsatz durch Videoverhandlungen missachtet werde. Auch die einseitige Wahl des Online-Verfahrens durch den Kläger und der Zwang für Beklagte werden bemängelt, weshalb die AfD den Entwurf ablehnt.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin begründet den Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit damit, dass Zivilprozesse künftig vollständig digital geführt werden können und die Justiz dadurch digitaler, effizienter und bürgerfreundlicher wird. Weil Zahlungsklagen vom heimischen Schreibtisch aus eingereicht werden können und der Prozessstoff standardisiert wird, sollen Verfahren deutlich beschleunigt und Gerichtskosten gesenkt werden. Kritik an fehlenden mündlichen Verhandlungen und an angeblicher Arbeitsvermeidung der Richterschaft weist sie zurück. Der Beitrag betont zudem die bereits erreichte Digitalisierung der Justiz und dankt den Beschäftigten für die Mitwirkung an der Erprobung.- Martin PlumCDUMartin Plum eröffnet die erste Beratung zum Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit. Der Redner begründet dies damit, dass das Verfahren den Zugang zum Recht vereinfacht und die Arbeit von Anwälten, Richtern und Justizbeschäftigten effizienter macht, was Zeit und Kosten spart. Er sieht darin eine Blaupause für die Modernisierung des Zivilprozesses, andere Verfahren und eine innovative Justiz. Deshalb fordert er ein Bundesjustizportal, eine Justiz-Cloud und Experimentierklauseln, damit der Zivilprozess der Zukunft konsequent weiterentwickelt wird. Zudem sollen Vollstreckungsregister und frühzeitige Verfahrenskonferenzen die Effizienz steigern.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Reform des Schiedsverfahrensrechts, indem er Parallelen zwischen Vereinen und internationalen Konzernen zieht, die beide private Schiedsgerichte nutzen können. Der Entwurf modernisiert das 10. Buch der Zivilprozessordnung, das seit 1997 nicht mehr angepasst wurde, damit Verfahren alltagstauglicher werden. Ermöglicht werden Videoverhandlungen, elektronische Schiedssprüche und die komplette Durchführung auf Englisch, weil dies Zeit und Kosten spart und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt. Der Beitrag bekräftigt das Ziel, Deutschland als Ort internationaler Streitbeilegung zu etablieren, und freut sich auf die weiteren Gespräche mit der Union.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Rinkert begründet die dritte Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass die CO2-Bepreisung als Lenkungsinstrument erhalten bleibt, der Preis aber 2027 bei rund 66 Euro pro Tonne stabilisiert wird, um Bürger und Unternehmen vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. Deshalb werden 40 Millionen zusätzliche Zertifikate versteigert und die maximale Gebotsmenge begrenzt, damit kleinere Akteure wie Stadtwerke günstigeren Zugang erhalten. Mindereinnahmen von 390 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds werden bewusst in Kauf genommen. Kritisiert wird die Forderung nach Abschaffung des nationalen CO2-Preises, da Klimaschutz Wachstum und Arbeitsplätze fördere.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeDer SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begruendet die groesste Reform der Verwaltungsgerichtsordnung seit ueber 30 Jahren damit, dass jahrelange Verfahrensdauern das Vertrauen der Buerger in den Staat senken, weil der Staat zwar schnell fordert, sich selbst aber nur quaelend langsam prueft. Deshalb sollen Gerichte in kleineren Besetzungen entscheiden und Widersprueche per E-Mail moeglich sein, damit personelle Ressourcen flexibler genutzt werden. Zudem sollen Zwangsgelder von bis zu 25 000 Euro den exekutiven Ungehorsam bekaempfen, damit ergangene Urteile tatsaechlich umgesetzt werden. Der Beitrag begruendet die Reform mit einem Beispiel aus dem Rhein-Kreis Neuss und fordert schnellere, effektivere und nahbarere Verfahren.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesDaniel Rinkert begründet für die SPD die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes mit den wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels, weil Hitze, Trockenheit und niedrige Wasserstände Lieferketten und Produktion belasten. Deshalb soll der CO2-Preis 2027 nicht steigen, um Unternehmen in der Energiekrise zu entlasten. Zugleich wird das System weiterentwickelt, indem Auktionen fairer gestaltet, strategisches Bieterverhalten begrenzt und Bürokratie bei Doppelbilanzierungen abgebaut werden. Der Beitrag begründet so den geordneten Übergang zum europäischen ETS 2, damit Klimaschutz und Industriestandort bis 2045 vereinbar bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht, weil dies eine Pflicht ist, die zugleich als Chance für Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung genutzt wird. Rinkert verweist auf rund 10 000 betroffene Anlagen und erklärt, dass schnellere, verlässliche Genehmigungen Investitionen und Klimaschutz ermöglichen. Er nennt Erleichterungen wie die Anerkennung von Umweltmanagementsystemen, den vorzeitigen Maßnahmenbeginn, eine Stichtagsregelung sowie den nur auf Antrag stattfindenden Erörterungstermin. Zugleich betont er, dass Umweltstandards unangetastet bleiben und der Arten- und Habitatschutz weiterhin geschützt wird.
- 25. Juni 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Rinkert begründet die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes damit, dass Umweltverbandsklagen kein Massenphänomen seien und deshalb nicht als Hauptursache von Verzögerungen gelten dürften. Der Entwurf setze europäische Vorgaben um, vereinfache das Anerkennungsverfahren, streiche die Befristung und konkretisiere den Infrastrukturbegriff, damit Verfahren beschleunigt und Investitionen ermöglicht werden. Kritisiert wird, dass der Eindruck entstehe, Verbandsklagen verzögerten Planungen. Der Beitrag begründet so einen Ausgleich zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen, indem er Rechtsschutz und Planungssicherheit zusammenführt.
- 11. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-2040)Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für 2031 bis 2040, weil dadurch die prozentualen Klimaziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes in messbare Mengen übersetzt werden. Der Emissionspfad sinkt von 409 auf 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, damit Politik, Wirtschaft und Kommunen Planungssicherheit erhalten. Da die Klimakrise mit Starkregen, Dürren und Hitze bereits spürbar ist, dürfe Klimaschutz nicht gegen wirtschaftliche Stärke ausgespielt werden. Klare Rahmenbedingungen förderten Investitionen und Innovationen, deshalb unterstütze seine Fraktion die Bundesregierung bei wirksamem, tragfähigem und sozialem Klimaschutz.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, weil sie mehr Klimaschutz ermögliche, wuchtige Investitionen anreize, die Elektromobilität stärke und Wasserstoff fördere. Er erläutert, dass das Gesetz die Quote auf 65 Prozent anhebe, klimaschädliche Rohstoffe wie Palmöl und Soja ausschließe und den ÖPNV durch E-Busse unterstütze. Zudem würden Vor-Ort-Kontrollen und Anti-Dumping-Maßnahmen Betrug verhindern, indem Schlupflöcher geschlossen werden. Der Beitrag begründet die Erhöhung der RFNBO-Quote auf 1,5 Prozent bis 2030 und 10 Prozent bis 2040, damit Investitionen in grünen Wasserstoff angereizt werden.