Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 6. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 11. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität
Zusammenfassung
Luke Hoß kritisiert für Die Linke den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil härtere Strafen keine Gewalttaten verhindern, da Kinder und Jugendliche spontan und unüberlegt handeln. Statt Strafe fordert er, die Kinder- und Jugendhilfe mit pädagogischen Angeboten zu stärken, damit die Rückfallquote sinkt. Der Beitrag wirft der AfD vor, nur Stärke zu demonstrieren und das Kindeswohl vorzuschieben, obwohl sie Kinder an Grenzen, in Kriegsgebieten und in Spezialanstalten gefährde. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Kinder ohne Eltern in Kriegsgebieten verkümmern lasse, weshalb der Redner alle Abgeordneten beschämt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 11. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Er fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil Jugendkriminalität stark zugenommen habe und die Täter bereits in jungen Jahren Unrecht erkennen könnten. Zudem soll das Jugendstrafrecht nur bis zum 19. Lebensjahr gelten, da mit Erreichen der Volljährigkeit auch die volle strafrechtliche Verantwortung gelte. Kritisiert wird die aus seiner Sicht verfehlte Politik der anderen Parteien, die Grenzen aufweiche und notwendige Verschärfungen verzögere. Der Beitrag verweist auf hohe Fallzahlen und warnt vor Verdrängung.
Axel MüllerCDUDer AfD-Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden wird als Dublette eines früheren erfolglosen Entwurfs kritisiert. Axel Müller (CDU/CSU) betont, dass die gestiegene Jugendgewalt ein gesamtgesellschaftliches Problem mit multikausalen Ursachen sei, der Entwurf aber keine Ursachenbekämpfung biete, sondern nur auf Absenkung der Strafmündigkeit, ausschließliches Erwachsenenstrafrecht ab 18 und erweiterte staatsanwaltliche Befugnisse setze. Aus seiner richterlichen Erfahrung warnt er vor populistischen Lösungen und verweist auf den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht sowie auf eine geplante Ursachenstudie im Koalitionsvertrag, weshalb der Entwurf als mangelhaft abgelehnt wird.
Lena GumniorGrüneDie AfD fordert mit einem Gesetzentwurf eine bessere Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Dagegen wendet die Grünen-Abgeordnete ein, dass die Jugendkriminalität insgesamt zurückgeht und die Ursachen in fehlenden Investitionen in Jugendämter, Schulsozialarbeit und Perspektiven liegen. Kritisiert wird, dass Union und AfD auf Strafverschärfung und Absenkung der Strafmündigkeit setzen, statt das bestehende Hilfesystem nach dem SGB VIII zu stärken. Die Rede begründet, dass Abschreckung nicht wirkt, weil junge Menschen Unterstützung, Ausbildung, psychologische Betreuung und öffentliche Räume brauchen, damit sie erst gar nicht straffällig werden.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre. Mahmut Özdemir lehnt dies für die SPD ab, weil die vorgelegten Zahlen keinen Anstieg der Kinderkriminalität belegen und eine wissenschaftliche Grundlage fehle. Statt Schnellschüssen fordert er eine ganzheitliche Strategie aus Prävention, Jugendhilfe und besserer Kooperation von Polizei, Jugendamt und Justiz, damit kriminelle Karrieren früh verhindert werden. Kritisiert wird zudem, dass soziale Ursachen und die Verantwortung des Umfelds zu wenig berücksichtigt würden, weshalb der Gesetzgeber zunächst eine Studie beauftragen müsse, um wirksame Maßnahmen zu entwickeln.- Luke HoßLinkeLuke Hoß kritisiert für Die Linke den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil härtere Strafen keine Gewalttaten verhindern, da Kinder und Jugendliche spontan und unüberlegt handeln. Statt Strafe fordert er, die Kinder- und Jugendhilfe mit pädagogischen Angeboten zu stärken, damit die Rückfallquote sinkt. Der Beitrag wirft der AfD vor, nur Stärke zu demonstrieren und das Kindeswohl vorzuschieben, obwohl sie Kinder an Grenzen, in Kriegsgebieten und in Spezialanstalten gefährde. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Kinder ohne Eltern in Kriegsgebieten verkümmern lasse, weshalb der Redner alle Abgeordneten beschämt.
- Christian MoserCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre und der Begrenzung des Jugendstrafrechts auf unter 18-Jährige. Christian Moser lehnt den Vorstoß als Populismus ab, weil Strafe bei jungen Menschen vorrangig der Spezialprävention dienen soll und Kinder keine kleinen Erwachsenen seien. Kritisiert wird die fehlende wissenschaftliche Grundlage der Alterssenkung, da fahrlässige Taten aufwendige Ermittlungen auslösen könnten und die Staatsanwaltschaften ohnehin überlastet sind. Stattdessen verweist der Redner auf eine geplante Studie zum Entwicklungsstand und plädiert für eine differenzierte Debatte über bedingte Strafmündigkeit, damit der Jugendrichter seinen Handlungsspielraum behält und junge Menschen resozialisiert werden.
- Rainer GallaAfDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der AfD zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Rainer Galla betont, Erziehung sei zuerst Aufgabe der Eltern, während das Strafrecht nur ausnahmsweise greifen dürfe. Er begründet eine moderate Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre damit, dass die starre Altersgrenze ungeeignet sei und andere westliche Staaten früher ansetzten. Zudem kritisiert der Redner den Widerspruch, dass Minderjährige teils wählen dürfen, Heranwachsende aber bis 21 nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Deshalb fordert er Instrumente für Staatsanwälte und Gerichte und freut sich auf die Ausschussanhörung.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner der Linken begründet die Strafverschärfung für Vergewaltigungen mit K.-o.-Tropfen mit aktuellen Fällen und Täternetzwerken, die Substanzen gezielt einsetzen, Taten filmen und in Chatgruppen verbreiten. Weil Betäubungsmittel Erinnerungslücken hervorrufen und nur wenige Stunden nachweisbar sind, fordert er, chemische Unterwerfung als besonders schwere Vergewaltigung anzuerkennen. Deshalb verlangt der Beitrag kostenlose, vertrauliche Spurensicherung ohne Anzeigenzwang sowie Aufklärung über Vergiftungssymptome. Kritisiert wird, dass viele Männer Frauen chemisch unterwerfen, was fassungslos mache, aber Konsequenzen erfordere, damit niemand mehr glaubt, über Frauen verfügen zu können.
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungLuke Hoß schildert einen Besuch in Den Haag und fordert, dass Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof angesichts von US-Sanktionen umfassend unterstützt, indem es sich Spaniens Vorstoß zur EU-Blocking-Verordnung anschließt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz historischer Verantwortung keine Richter entsendet und Haftbefehle infrage stellt, wodurch sie das Völkerrecht untergrabe und sich zum Erfüllungsgehilfen autoritärer Mächte mache. Deshalb verlangt der Redner, Straflosigkeit zu bekämpfen und Ermittlungen zu Verbrechen in Syrien, der Ukraine und Iran voranzutreiben, damit der Gerichtshof handlungsfähig bleibt und das Recht des Stärkeren nicht akzeptiert wird.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner der Linken kritisiert die AfD-Anträge zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität sowie zum Schutz vor religiösem Zwang als rückwärtsgewandt und realitätsfern. Er verweist auf die Proteste seiner Generation für Bildung, Suchthilfe und soziale Gerechtigkeit, die Kriminalität ursächlich senken würden. Stattdessen setze die AfD auf Härte und frühere Strafmündigkeit, was nichts bewirke, da Kinder impulsiv handelten. Bestehende Jugendämter und Familiengerichte könnten bereits helfen. Der Beitrag begründet, dass Armut, Perspektivlosigkeit und Sucht Kriminalität verursachen, weshalb man an den Ursachen ansetzen müsse. Die Rede ruft zum Widerstand gegen die Politik der AfD und der Regierung auf.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusIn der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen kritisiert der Linken-Abgeordnete die Regierung scharf, weil sie die Zukunft seiner Generation zerstöre. Er begründet die Wut mit verfehlter Klimapolitik, maroden Schulen, geplanten Wehrdiensten und unbezahlbarem Wohnen. Zudem wirft er dem Kanzler vor, den Genozid an Palästinensern zu dulden. Anstatt über berechtigte Forderungen der Jugend zu sprechen, werde über Demonstrationsverbote debattiert, wodurch die eigentlichen Ursachen verdrängt würden. Der Beitrag beklagt, dass Gewalt gegen die junge Generation ignoriert werde, während Sachbeschädigungen tausend Worte fänden. Deshalb kündigt er weitere Proteste an und verspricht, für die Straße im Parlament zu kämpfen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLuke Hoß kritisiert den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, der EU-Vorgaben zur Vermögensabschöpfung umsetzt, weil ohne europarechtlichen Zwang der Richtervorbehalt bei der vorübergehenden Sicherstellung gestrichen wird und dadurch der Rechtsschutz verkürzt werde. Zudem fordert er, besonders schwere Steuerhinterziehung im Millionenbereich als Verbrechen einzustufen, damit Einstellungen verhindert werden. Der Redner wirft der CDU vor, sich vor Konzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen zu stellen, die durch kriminelle Methoden Mieter ausbeuteten. Deshalb verlangt er, die Mietabzocke zu beenden und Politik für die Mehrheit zu machen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLuke Hoß kritisiert in seiner Rede zum Brennstoffemissionshandelsgesetz, dass die Bundesregierung zwar einen Rechtsbehelf gegen Auslieferungsentscheidungen schaffe, die Reform des internationalen Rechtshilferechts aber nicht ausreiche. Der Redner begründet dies mit dem Fall Maja T., die trotz drohender unmenschlicher Behandlung nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort misshandelt wird. Er fordert, dass die Regierung alle Hebel in Bewegung setzt, um Maja T. zurückzuholen, weil deutsche Behörden die Auslieferung zu schnell vollzogen hätten. Der Beitrag verlangt damit konsequenten Schutz vor rechtswidrigen Auslieferungen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesLuke Hoß kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass das Ausländerzentralregister sensible Daten von etwa 14 Millionen Menschen erfasst, wodurch diese ohne Grund überwacht und verdächtigt werden. Der Beitrag begründet, dass die Regierung stattdessen die arbeitenden Leute angreife, indem sie Gesundheitskosten erhöhe und Milliardäre schone, sodass Familien und Kranke stärker belastet werden. Kritisiert wird, dass keine Vermögenssteuer oder Mietendeckel komme, weshalb Proteste gegen Sozialkahlschlag und Gesundheitsreform nötig seien, damit die Politik nicht nur für die Reichsten gemacht werde.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesLuke Hoß von der Linken bewertet den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Er begrüßt, dass die förmliche Verpflichtung künftig per Bild-Ton-Übertragung erfolgen kann, weil dadurch Zeit und Bürokratie eingespart werden. Auch die Erweiterung des Richtervorbehalts bei grenzüberschreitenden Verfahren hält er für richtig, da so Beschuldigtenrechte gestärkt und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen wird. Allerdings kritisiert der Redner, dass die Bundesregierung Beschuldigtenrechte ansonsten kaum achtet. In der StPO-Reformkommission werden erhebliche Einschränkungen dieser Rechte diskutiert, weshalb befürchtet wird, dass diese auch umgesetzt werden.