Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 11. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der AfD zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Rainer Galla betont, Erziehung sei zuerst Aufgabe der Eltern, während das Strafrecht nur ausnahmsweise greifen dürfe. Er begründet eine moderate Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre damit, dass die starre Altersgrenze ungeeignet sei und andere westliche Staaten früher ansetzten. Zudem kritisiert der Redner den Widerspruch, dass Minderjährige teils wählen dürfen, Heranwachsende aber bis 21 nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Deshalb fordert er Instrumente für Staatsanwälte und Gerichte und freut sich auf die Ausschussanhörung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 11. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Er fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil Jugendkriminalität stark zugenommen habe und die Täter bereits in jungen Jahren Unrecht erkennen könnten. Zudem soll das Jugendstrafrecht nur bis zum 19. Lebensjahr gelten, da mit Erreichen der Volljährigkeit auch die volle strafrechtliche Verantwortung gelte. Kritisiert wird die aus seiner Sicht verfehlte Politik der anderen Parteien, die Grenzen aufweiche und notwendige Verschärfungen verzögere. Der Beitrag verweist auf hohe Fallzahlen und warnt vor Verdrängung.
Axel MüllerCDUDer AfD-Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden wird als Dublette eines früheren erfolglosen Entwurfs kritisiert. Axel Müller (CDU/CSU) betont, dass die gestiegene Jugendgewalt ein gesamtgesellschaftliches Problem mit multikausalen Ursachen sei, der Entwurf aber keine Ursachenbekämpfung biete, sondern nur auf Absenkung der Strafmündigkeit, ausschließliches Erwachsenenstrafrecht ab 18 und erweiterte staatsanwaltliche Befugnisse setze. Aus seiner richterlichen Erfahrung warnt er vor populistischen Lösungen und verweist auf den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht sowie auf eine geplante Ursachenstudie im Koalitionsvertrag, weshalb der Entwurf als mangelhaft abgelehnt wird.
Lena GumniorGrüneDie AfD fordert mit einem Gesetzentwurf eine bessere Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Dagegen wendet die Grünen-Abgeordnete ein, dass die Jugendkriminalität insgesamt zurückgeht und die Ursachen in fehlenden Investitionen in Jugendämter, Schulsozialarbeit und Perspektiven liegen. Kritisiert wird, dass Union und AfD auf Strafverschärfung und Absenkung der Strafmündigkeit setzen, statt das bestehende Hilfesystem nach dem SGB VIII zu stärken. Die Rede begründet, dass Abschreckung nicht wirkt, weil junge Menschen Unterstützung, Ausbildung, psychologische Betreuung und öffentliche Räume brauchen, damit sie erst gar nicht straffällig werden.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre. Mahmut Özdemir lehnt dies für die SPD ab, weil die vorgelegten Zahlen keinen Anstieg der Kinderkriminalität belegen und eine wissenschaftliche Grundlage fehle. Statt Schnellschüssen fordert er eine ganzheitliche Strategie aus Prävention, Jugendhilfe und besserer Kooperation von Polizei, Jugendamt und Justiz, damit kriminelle Karrieren früh verhindert werden. Kritisiert wird zudem, dass soziale Ursachen und die Verantwortung des Umfelds zu wenig berücksichtigt würden, weshalb der Gesetzgeber zunächst eine Studie beauftragen müsse, um wirksame Maßnahmen zu entwickeln.- Luke HoßLinkeLuke Hoß kritisiert für Die Linke den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil härtere Strafen keine Gewalttaten verhindern, da Kinder und Jugendliche spontan und unüberlegt handeln. Statt Strafe fordert er, die Kinder- und Jugendhilfe mit pädagogischen Angeboten zu stärken, damit die Rückfallquote sinkt. Der Beitrag wirft der AfD vor, nur Stärke zu demonstrieren und das Kindeswohl vorzuschieben, obwohl sie Kinder an Grenzen, in Kriegsgebieten und in Spezialanstalten gefährde. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Kinder ohne Eltern in Kriegsgebieten verkümmern lasse, weshalb der Redner alle Abgeordneten beschämt.
- Christian MoserCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre und der Begrenzung des Jugendstrafrechts auf unter 18-Jährige. Christian Moser lehnt den Vorstoß als Populismus ab, weil Strafe bei jungen Menschen vorrangig der Spezialprävention dienen soll und Kinder keine kleinen Erwachsenen seien. Kritisiert wird die fehlende wissenschaftliche Grundlage der Alterssenkung, da fahrlässige Taten aufwendige Ermittlungen auslösen könnten und die Staatsanwaltschaften ohnehin überlastet sind. Stattdessen verweist der Redner auf eine geplante Studie zum Entwicklungsstand und plädiert für eine differenzierte Debatte über bedingte Strafmündigkeit, damit der Jugendrichter seinen Handlungsspielraum behält und junge Menschen resozialisiert werden.
- Rainer GallaAfDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der AfD zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Rainer Galla betont, Erziehung sei zuerst Aufgabe der Eltern, während das Strafrecht nur ausnahmsweise greifen dürfe. Er begründet eine moderate Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre damit, dass die starre Altersgrenze ungeeignet sei und andere westliche Staaten früher ansetzten. Zudem kritisiert der Redner den Widerspruch, dass Minderjährige teils wählen dürfen, Heranwachsende aber bis 21 nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Deshalb fordert er Instrumente für Staatsanwälte und Gerichte und freut sich auf die Ausschussanhörung.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenRainer Galla begründet den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden mit einem brutalen Gewaltvorfall in Frankfurt (Oder), bei dem ein minderjähriger Schüler von einer Bande zusammengeprügelt wurde. Der Redner fordert deshalb eine moderate Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil die derzeitige Grenze von 14 Jahren nicht mehr zeitgemäß sei, da Jugendliche bereits mit 16 wählen dürfen. Zudem soll das Jugendstrafrecht auf unter 18-Jährige angewendet werden, wobei Besonderheiten der Einsichtsfähigkeit im Rahmen der Schuld berücksichtigt werden können. Der Beitrag begründet dies mit dem Schuldprinzip und der Verantwortungsfähigkeit von Zwölfjährigen.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla kritisiert den Antrag der Linken zur Einberufung eines Bürgerrates für gleichwertige Lebensverhältnisse, indem er Sowjet als russisches Wort für Rat anführt und damit eine kommunistische Kontinuität unterstellt. Er begründet seine Ablehnung damit, dass die Linke als Nachfolgerin der SED das Land ruiniert und die Ungleichheit verursacht habe, zudem Masseneinwanderung fördere und allen ein gleich schlechtes Leben ermöglichen wolle. Deshalb fordert der Redner, das Ziel nicht dieser Ideologie zu überlassen, und lehnt Bürgerräte als ungeeignet ab, weil sie an Arbeiter- und Soldatenräte erinnerten.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenDer Redner befasst sich mit der Neuregelung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, die seine Fraktion grundsätzlich befürwortet, weil grenzüberschreitende Kriminalität zunimmt und das überholte Gesetz modernisiert werden muss. Allerdings kritisiert er, dass künftig ausländische Verfahrensvorschriften im Inland angewendet werden sollen, was die Justiz überfordern könnte und die Prüfung deutscher Ordre-public-Vorbehalte erschwert. Zudem lehnt er die Ausweitung der vertraglosen Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen ab, da hoheitliche Rechtshilfemaßnahmen klare völkerrechtliche Grundlagen benötigen. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen im Ausschuss und betont die Bedeutung funktionierender Rechtshilfe als Rückgrat der Sicherheitsarchitektur.
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