Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 11. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre. Mahmut Özdemir lehnt dies für die SPD ab, weil die vorgelegten Zahlen keinen Anstieg der Kinderkriminalität belegen und eine wissenschaftliche Grundlage fehle. Statt Schnellschüssen fordert er eine ganzheitliche Strategie aus Prävention, Jugendhilfe und besserer Kooperation von Polizei, Jugendamt und Justiz, damit kriminelle Karrieren früh verhindert werden. Kritisiert wird zudem, dass soziale Ursachen und die Verantwortung des Umfelds zu wenig berücksichtigt würden, weshalb der Gesetzgeber zunächst eine Studie beauftragen müsse, um wirksame Maßnahmen zu entwickeln.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 11. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Er fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil Jugendkriminalität stark zugenommen habe und die Täter bereits in jungen Jahren Unrecht erkennen könnten. Zudem soll das Jugendstrafrecht nur bis zum 19. Lebensjahr gelten, da mit Erreichen der Volljährigkeit auch die volle strafrechtliche Verantwortung gelte. Kritisiert wird die aus seiner Sicht verfehlte Politik der anderen Parteien, die Grenzen aufweiche und notwendige Verschärfungen verzögere. Der Beitrag verweist auf hohe Fallzahlen und warnt vor Verdrängung.
Axel MüllerCDUDer AfD-Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden wird als Dublette eines früheren erfolglosen Entwurfs kritisiert. Axel Müller (CDU/CSU) betont, dass die gestiegene Jugendgewalt ein gesamtgesellschaftliches Problem mit multikausalen Ursachen sei, der Entwurf aber keine Ursachenbekämpfung biete, sondern nur auf Absenkung der Strafmündigkeit, ausschließliches Erwachsenenstrafrecht ab 18 und erweiterte staatsanwaltliche Befugnisse setze. Aus seiner richterlichen Erfahrung warnt er vor populistischen Lösungen und verweist auf den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht sowie auf eine geplante Ursachenstudie im Koalitionsvertrag, weshalb der Entwurf als mangelhaft abgelehnt wird.
Lena GumniorGrüneDie AfD fordert mit einem Gesetzentwurf eine bessere Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Dagegen wendet die Grünen-Abgeordnete ein, dass die Jugendkriminalität insgesamt zurückgeht und die Ursachen in fehlenden Investitionen in Jugendämter, Schulsozialarbeit und Perspektiven liegen. Kritisiert wird, dass Union und AfD auf Strafverschärfung und Absenkung der Strafmündigkeit setzen, statt das bestehende Hilfesystem nach dem SGB VIII zu stärken. Die Rede begründet, dass Abschreckung nicht wirkt, weil junge Menschen Unterstützung, Ausbildung, psychologische Betreuung und öffentliche Räume brauchen, damit sie erst gar nicht straffällig werden.- Mahmut ÖzdemirSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre. Mahmut Özdemir lehnt dies für die SPD ab, weil die vorgelegten Zahlen keinen Anstieg der Kinderkriminalität belegen und eine wissenschaftliche Grundlage fehle. Statt Schnellschüssen fordert er eine ganzheitliche Strategie aus Prävention, Jugendhilfe und besserer Kooperation von Polizei, Jugendamt und Justiz, damit kriminelle Karrieren früh verhindert werden. Kritisiert wird zudem, dass soziale Ursachen und die Verantwortung des Umfelds zu wenig berücksichtigt würden, weshalb der Gesetzgeber zunächst eine Studie beauftragen müsse, um wirksame Maßnahmen zu entwickeln.
- Luke HoßLinkeLuke Hoß kritisiert für Die Linke den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil härtere Strafen keine Gewalttaten verhindern, da Kinder und Jugendliche spontan und unüberlegt handeln. Statt Strafe fordert er, die Kinder- und Jugendhilfe mit pädagogischen Angeboten zu stärken, damit die Rückfallquote sinkt. Der Beitrag wirft der AfD vor, nur Stärke zu demonstrieren und das Kindeswohl vorzuschieben, obwohl sie Kinder an Grenzen, in Kriegsgebieten und in Spezialanstalten gefährde. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Kinder ohne Eltern in Kriegsgebieten verkümmern lasse, weshalb der Redner alle Abgeordneten beschämt.
- Christian MoserCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre und der Begrenzung des Jugendstrafrechts auf unter 18-Jährige. Christian Moser lehnt den Vorstoß als Populismus ab, weil Strafe bei jungen Menschen vorrangig der Spezialprävention dienen soll und Kinder keine kleinen Erwachsenen seien. Kritisiert wird die fehlende wissenschaftliche Grundlage der Alterssenkung, da fahrlässige Taten aufwendige Ermittlungen auslösen könnten und die Staatsanwaltschaften ohnehin überlastet sind. Stattdessen verweist der Redner auf eine geplante Studie zum Entwicklungsstand und plädiert für eine differenzierte Debatte über bedingte Strafmündigkeit, damit der Jugendrichter seinen Handlungsspielraum behält und junge Menschen resozialisiert werden.
- Rainer GallaAfDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der AfD zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Rainer Galla betont, Erziehung sei zuerst Aufgabe der Eltern, während das Strafrecht nur ausnahmsweise greifen dürfe. Er begründet eine moderate Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre damit, dass die starre Altersgrenze ungeeignet sei und andere westliche Staaten früher ansetzten. Zudem kritisiert der Redner den Widerspruch, dass Minderjährige teils wählen dürfen, Heranwachsende aber bis 21 nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Deshalb fordert er Instrumente für Staatsanwälte und Gerichte und freut sich auf die Ausschussanhörung.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersMahmut Özdemir kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie sich als Hüterin der schwarz-rot-goldenen Flagge inszeniert, obwohl sie demokratiefeindliche Kräfte duldet und die Shoah verharmlost. Deshalb verteidigt er die Flagge als Symbol der Befreiung, Einheit und Demokratie und wirft der AfD vor, Juden vorzuschieben, um rassistische Parolen zu verbreiten. Der Redner lobt die Polizei für den Schutz des Reichstags und betont, dass das Anfassen der Flagge strafrechtlich verfolgt wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD historische Schuld relativiert. Die Rede fordert, die Demokratie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD die Symbolik der Einheitsflagge in den Vordergrund rückt, und betont stattdessen, dass im politischen Diskurs sowohl das Leid der palästinensischen Bevölkerung als auch das Selbstverteidigungsrecht Israels abzuwägen seien, weil die Sozialdemokratie nicht das Leid der einen über das der anderen stellen wolle. Der Redner fordert von Menschen, die in Deutschland leben, die Einhaltung des Grundgesetzes und das Erlernen der deutschen Sprache, damit sie Recht und Gesetz befolgen können. Kritisiert wird somit, dass staatliche Symbole über Sachfragen gestellt werden, während der Beitrag die sozialdemokratische Haltung zu Diplomatie und Ausgleich begründet.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur angeblichen Herabwürdigung staatlicher Symbole kritisiert Mahmut Özdemir die AfD scharf, weil sie offen ein anderes Deutschland anstrebe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Er wirft der Partei vor, die NS-Diktatur zu relativieren und Menschen mit Migrationshintergrund nach Staatsangehörigkeit in erster und zweiter Klasse einzuteilen, obwohl diese zum Wiederaufbau beigetragen hätten. Deshalb betont der Redner, dass Wähler bei einer Stimme für die AfD den Verlust der Werte der schwarz-rot-goldenen Fahne und des Grundgesetzes billigend in Kauf nähmen, und drückt Dankbarkeit gegenüber eingebürgerten Migranten aus.
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