Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 11. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität
Zusammenfassung
Der AfD-Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden wird als Dublette eines früheren erfolglosen Entwurfs kritisiert. Axel Müller (CDU/CSU) betont, dass die gestiegene Jugendgewalt ein gesamtgesellschaftliches Problem mit multikausalen Ursachen sei, der Entwurf aber keine Ursachenbekämpfung biete, sondern nur auf Absenkung der Strafmündigkeit, ausschließliches Erwachsenenstrafrecht ab 18 und erweiterte staatsanwaltliche Befugnisse setze. Aus seiner richterlichen Erfahrung warnt er vor populistischen Lösungen und verweist auf den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht sowie auf eine geplante Ursachenstudie im Koalitionsvertrag, weshalb der Entwurf als mangelhaft abgelehnt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 11. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Er fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil Jugendkriminalität stark zugenommen habe und die Täter bereits in jungen Jahren Unrecht erkennen könnten. Zudem soll das Jugendstrafrecht nur bis zum 19. Lebensjahr gelten, da mit Erreichen der Volljährigkeit auch die volle strafrechtliche Verantwortung gelte. Kritisiert wird die aus seiner Sicht verfehlte Politik der anderen Parteien, die Grenzen aufweiche und notwendige Verschärfungen verzögere. Der Beitrag verweist auf hohe Fallzahlen und warnt vor Verdrängung.
- Axel MüllerCDUDer AfD-Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden wird als Dublette eines früheren erfolglosen Entwurfs kritisiert. Axel Müller (CDU/CSU) betont, dass die gestiegene Jugendgewalt ein gesamtgesellschaftliches Problem mit multikausalen Ursachen sei, der Entwurf aber keine Ursachenbekämpfung biete, sondern nur auf Absenkung der Strafmündigkeit, ausschließliches Erwachsenenstrafrecht ab 18 und erweiterte staatsanwaltliche Befugnisse setze. Aus seiner richterlichen Erfahrung warnt er vor populistischen Lösungen und verweist auf den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht sowie auf eine geplante Ursachenstudie im Koalitionsvertrag, weshalb der Entwurf als mangelhaft abgelehnt wird.
Lena GumniorGrüneDie AfD fordert mit einem Gesetzentwurf eine bessere Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Dagegen wendet die Grünen-Abgeordnete ein, dass die Jugendkriminalität insgesamt zurückgeht und die Ursachen in fehlenden Investitionen in Jugendämter, Schulsozialarbeit und Perspektiven liegen. Kritisiert wird, dass Union und AfD auf Strafverschärfung und Absenkung der Strafmündigkeit setzen, statt das bestehende Hilfesystem nach dem SGB VIII zu stärken. Die Rede begründet, dass Abschreckung nicht wirkt, weil junge Menschen Unterstützung, Ausbildung, psychologische Betreuung und öffentliche Räume brauchen, damit sie erst gar nicht straffällig werden.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre. Mahmut Özdemir lehnt dies für die SPD ab, weil die vorgelegten Zahlen keinen Anstieg der Kinderkriminalität belegen und eine wissenschaftliche Grundlage fehle. Statt Schnellschüssen fordert er eine ganzheitliche Strategie aus Prävention, Jugendhilfe und besserer Kooperation von Polizei, Jugendamt und Justiz, damit kriminelle Karrieren früh verhindert werden. Kritisiert wird zudem, dass soziale Ursachen und die Verantwortung des Umfelds zu wenig berücksichtigt würden, weshalb der Gesetzgeber zunächst eine Studie beauftragen müsse, um wirksame Maßnahmen zu entwickeln.- Luke HoßLinkeLuke Hoß kritisiert für Die Linke den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil härtere Strafen keine Gewalttaten verhindern, da Kinder und Jugendliche spontan und unüberlegt handeln. Statt Strafe fordert er, die Kinder- und Jugendhilfe mit pädagogischen Angeboten zu stärken, damit die Rückfallquote sinkt. Der Beitrag wirft der AfD vor, nur Stärke zu demonstrieren und das Kindeswohl vorzuschieben, obwohl sie Kinder an Grenzen, in Kriegsgebieten und in Spezialanstalten gefährde. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Kinder ohne Eltern in Kriegsgebieten verkümmern lasse, weshalb der Redner alle Abgeordneten beschämt.
- Christian MoserCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre und der Begrenzung des Jugendstrafrechts auf unter 18-Jährige. Christian Moser lehnt den Vorstoß als Populismus ab, weil Strafe bei jungen Menschen vorrangig der Spezialprävention dienen soll und Kinder keine kleinen Erwachsenen seien. Kritisiert wird die fehlende wissenschaftliche Grundlage der Alterssenkung, da fahrlässige Taten aufwendige Ermittlungen auslösen könnten und die Staatsanwaltschaften ohnehin überlastet sind. Stattdessen verweist der Redner auf eine geplante Studie zum Entwicklungsstand und plädiert für eine differenzierte Debatte über bedingte Strafmündigkeit, damit der Jugendrichter seinen Handlungsspielraum behält und junge Menschen resozialisiert werden.
- Rainer GallaAfDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der AfD zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Rainer Galla betont, Erziehung sei zuerst Aufgabe der Eltern, während das Strafrecht nur ausnahmsweise greifen dürfe. Er begründet eine moderate Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre damit, dass die starre Altersgrenze ungeeignet sei und andere westliche Staaten früher ansetzten. Zudem kritisiert der Redner den Widerspruch, dass Minderjährige teils wählen dürfen, Heranwachsende aber bis 21 nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Deshalb fordert er Instrumente für Staatsanwälte und Gerichte und freut sich auf die Ausschussanhörung.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.