Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 11. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 19. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert zur Geschäftsordnung, dass die Union die für die Haushaltswoche angesetzte Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts durch parteipolitische Machtspielchen und die Absetzung aller Wahlen zum Scheitern gebracht hat, obwohl ein gemeinsamer Vorschlag des Koalitionspartners vorlag. Heidi Reichinnek wirft der Union vor, den Vorschlag mit Frau Brosius-Gersdorf schäbig zu diskreditieren und dabei rechte Narrative zu übernehmen, wodurch das Verfassungsgericht nachhaltig beschädigt werde. Kritisiert wird zudem die Zusammenarbeit mit der AfD, indem für einen eigenen Kandidaten keine demokratischen Mehrheiten gesucht würden, was eine schwarz-blaue Koalition befürchten lasse. Die Linke positioniere sich als rote Haltelinie für Demokratie und Rechtsstaat.
Weitere Themen: inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 19. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in der Geschäftsordnungsdebatte die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 bis 12, mit denen die vom Wahlausschuss mehrheitlich gewählten Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt werden sollten. Der SPD-Politiker begründet den gemeinsamen Schritt mit Union und Grünen damit, dass eine Hetzkampagne aus rechten Kreisen gegen eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin bis hin zu Morddrohungen geführt habe und dadurch das höchste Gericht beschädigt werde. Deshalb sei die Entscheidung kein guter Tag für die Demokratie, und er erwartet, dass künftig auch andere bei schwierigen Entscheidungen stehen.
Bernd BaumannAfDIn seinem Geschäftsordnungsbeitrag kritisiert der AfD-Abgeordnete die geplante Richterwahl am Bundesverfassungsgericht, weil die vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Ungeborenen die Menschenwürde abspreche, scharfe Impfpflichten verfolge und ein AfD-Verbot fordere, weshalb das Ansehen des höchsten Gerichts massiv beschädigt sei. Er wirft Union, Linken und Grünen Hinterzimmerabsprachen vor und verlangt eine sofortige Abstimmung, damit die Union Position bezieht und die Sommerpause nicht zur Neuorganisation nutzt. Die AfD bezeichnet sich als eigentlichen Stabilitätsanker, während die Union unter Merz und Spahn für Instabilität sorge, da sie links-grüne Politik fortsetze und deshalb bei Landtagswahlen abgestraft werde.
Steffen BilgerCDUSteffen Bilger kritisiert in seinem Geschäftsordnungsbeitrag die aufgeheizte öffentliche Debatte um einen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, die jedes Maß verloren habe und die Wahl unmöglich mache. Er betont die Bedeutung der Richterwahl als verfassungsmäßige Aufgabe, besonders bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen. Da fachliche Zweifel an einem Vorschlag nicht mehr ausgeräumt werden könnten, beantragt er die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 bis 12. Die beiden anderen Kandidaten hätten gewählt werden können, doch eine Einigung sei nicht zustande gekommen. Der Redner wirft dabei auch Herrn Baumann einen traurigen Debattenbeitrag vor.
Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann kritisiert in ihrer Rede zur Geschäftsordnung die geplante Wahl zum Bundesverfassungsgericht als Desaster und schlechten Tag für Parlament und Demokratie. Sie macht Jens Spahn und Friedrich Merz für die unverantwortliche Situation verantwortlich, weil sie einen gemeinsamen Vorschlag für Kandidierende gemacht hätten, sich nun aber herausstählen würden. Deshalb fordert die Rednerin, dass heute keine Wahl stattfinden kann, da das Gericht und die Kandidierenden erheblichen Schaden nehmen. Zudem prangert sie an, dass durch rechte News-Portale Einfluss genommen werde und die Karriere einer Frau durch Plagiatsvorwürfe gefährdet werde.- Heidi ReichinnekLinkeDie Rede kritisiert zur Geschäftsordnung, dass die Union die für die Haushaltswoche angesetzte Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts durch parteipolitische Machtspielchen und die Absetzung aller Wahlen zum Scheitern gebracht hat, obwohl ein gemeinsamer Vorschlag des Koalitionspartners vorlag. Heidi Reichinnek wirft der Union vor, den Vorschlag mit Frau Brosius-Gersdorf schäbig zu diskreditieren und dabei rechte Narrative zu übernehmen, wodurch das Verfassungsgericht nachhaltig beschädigt werde. Kritisiert wird zudem die Zusammenarbeit mit der AfD, indem für einen eigenen Kandidaten keine demokratischen Mehrheiten gesucht würden, was eine schwarz-blaue Koalition befürchten lasse. Die Linke positioniere sich als rote Haltelinie für Demokratie und Rechtsstaat.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rede kritisiert das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, weil es die Bundesmittel für Kitas halbiert und damit keine ausreichenden Ressourcen für Qualität und Fachkräfte schafft. Angesichts von über 300.000 fehlenden Kitaplätzen und mehr als 100.000 fehlenden Fachkräften fordert die Rednerin eine Aufstockung der Mittel, ein Investitionsprogramm für Neubau und Sanierung, kostenfreie Ausbildung sowie bundesweit einheitliche Qualitätsstandards, damit gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen. Zudem wird die geplante Sprachstandserhebung als bürokratisch und nutzlos abgelehnt, da sie keine Förderung ermöglicht. Der Beitrag begründet die Forderungen mit der eskalierten Kitakrise und der Verantwortung des Bundes.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenHeidi Reichinnek kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Protestbewegung der Generation Z kriminalisiert werde, statt ihre Forderungen nach Bezahlbarkeit, Klimaschutz und Frieden ernst zu nehmen. Begründet wird dies mit einem Überbietungswettbewerb der Repression von rechts außen, indem Gewalt herbeigeredet und Versammlungsverbote gefordert würden. Die Rednerin verweist auf über 100 000 friedliche Demonstranten in mehr als 30 Städten und führt Missstände wie Unterrichtsausfall, Sanierungsstau, fehlende Therapieplätze und steigende Preise an. Da diese Probleme politische Entscheidungen seien, die man ändern könne, stehe Die Linke an der Seite der Jugend und trage deren Stimmen ins Parlament.
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- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenHeidi Reichinnek kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass in Sachsen-Anhalt mit Stimmen der Union ein rechtsextremer Parlamentspräsident gewählt wurde, weil neun von fünfzehn Unionsabgeordneten durch Zustimmung oder Enthaltung diesen Weg ebneten. Die Linke habe allen demokratischen Parteien die Hand gereicht, um Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten, doch die Union habe diese abgelehnt. Deshalb fordert die Rednerin Konsequenzen und warnt, dass soziale Kürzungen den Nährboden für Rechtsextremismus bereiten, indem sie den Menschen Rente, Wohngeld und Pflegeleistungen nehmen. Die Linke bleibe die rote Haltelinie und verteidige die Demokratie entschlossener als die Union.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeHeidi Reichinnek kritisiert in ihrer Rede den Entwurf der Bundesregierung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, weil dieser die teuren Einzelfallhilfen abschaffen und durch überlastete Strukturen ersetzen wolle, ohne diese besser zu finanzieren. Die Rede bemängelt, dass über 1,5 Millionen Betroffene in nur 20 Minuten Debatte abgehandelt werden, was den geringen Stellenwert der Jugendhilfe für die Regierung zeige. Kritisiert wird zudem, dass die Strukturen als Ersatz statt als Basis für Einzelfallhilfen dienen sollen, wodurch Familien und Fachkräfte überlastet würden. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung mit einem Brief aus der Praxis, der die Überforderung der Träger belege.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenHeidi Reichinnek kritisiert den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung, weil Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Grundsicherung die Menschen in Armut treiben und Familien brutal treffen. Die Wahlerfolge der Linken erklärt sie damit, dass diese sich mit Großkonzernen und der Mietmafia anlegt und die Vergesellschaftung großer Konzerne umsetzen will. Der Beitrag fordert eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen mit höheren Beitragsbemessungsgrenzen, eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der Schuldenbremse, ein Konjunkturpaket sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer, damit Altersarmut bekämpft und Investitionen ermöglicht werden.
- 9. September 2026Einzelplan 4Heidi Reichinnek kritisiert den Haushalt des Einzelplans 4 scharf, weil er soziale Kürzungen mit wachsenden Rüstungsausgaben verbinde und die Wirtschaft an fossile Konzerne sowie kurzfristige Renditen binde. Kritisiert wird, dass Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag und Elterngeld gekürzt sowie queere Projekte gestrichen werden, während der Wehretat um 31,4 Milliarden Euro steige. Die Rede fordert deshalb einen Kurswechsel hin zu sozialer Wohnungspolitik, Vermögensteuer, Klimaschutz und Hitzeschutz, damit die Menschen entlastet und die Demokratie gegen rechts gestärkt werde.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenHeidi Reichinnek kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf, weil es aus ihrer Sicht die Versorgung der Bevölkerung zerstört, indem Zuzahlungen steigen und Leistungen gekürzt werden. Sie bemängelt das chaotische, überstürzte Gesetzgebungsverfahren mit verkürzten Stellungnahmefristen und abgelehnter Anhörung, wodurch Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft ausgeschlossen würden. Der Beitrag begründet, dass Pflegekräfte und Praktiker nicht ernst genommen würden, während Pharmakonzerne und Reiche geschont blieben. Stattdessen fordert sie eine Bürgerversicherung mit Beiträgen auf alle Einkommensarten ohne Bemessungsgrenzen, um Beiträge zu senken und Menschenleben zu schützen.