Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 19. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Sitzungsunterbrechung bis 11.30 Uhr
Zusammenfassung
Steffen Bilger kritisiert in seinem Geschäftsordnungsbeitrag die aufgeheizte öffentliche Debatte um einen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, die jedes Maß verloren habe und die Wahl unmöglich mache. Er betont die Bedeutung der Richterwahl als verfassungsmäßige Aufgabe, besonders bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen. Da fachliche Zweifel an einem Vorschlag nicht mehr ausgeräumt werden könnten, beantragt er die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 bis 12. Die beiden anderen Kandidaten hätten gewählt werden können, doch eine Einigung sei nicht zustande gekommen. Der Redner wirft dabei auch Herrn Baumann einen traurigen Debattenbeitrag vor.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 19. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 5 Redebeiträge anzeigen
Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in der Geschäftsordnungsdebatte die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 bis 12, mit denen die vom Wahlausschuss mehrheitlich gewählten Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt werden sollten. Der SPD-Politiker begründet den gemeinsamen Schritt mit Union und Grünen damit, dass eine Hetzkampagne aus rechten Kreisen gegen eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin bis hin zu Morddrohungen geführt habe und dadurch das höchste Gericht beschädigt werde. Deshalb sei die Entscheidung kein guter Tag für die Demokratie, und er erwartet, dass künftig auch andere bei schwierigen Entscheidungen stehen.
Bernd BaumannAfDIn seinem Geschäftsordnungsbeitrag kritisiert der AfD-Abgeordnete die geplante Richterwahl am Bundesverfassungsgericht, weil die vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Ungeborenen die Menschenwürde abspreche, scharfe Impfpflichten verfolge und ein AfD-Verbot fordere, weshalb das Ansehen des höchsten Gerichts massiv beschädigt sei. Er wirft Union, Linken und Grünen Hinterzimmerabsprachen vor und verlangt eine sofortige Abstimmung, damit die Union Position bezieht und die Sommerpause nicht zur Neuorganisation nutzt. Die AfD bezeichnet sich als eigentlichen Stabilitätsanker, während die Union unter Merz und Spahn für Instabilität sorge, da sie links-grüne Politik fortsetze und deshalb bei Landtagswahlen abgestraft werde.- Steffen BilgerCDUSteffen Bilger kritisiert in seinem Geschäftsordnungsbeitrag die aufgeheizte öffentliche Debatte um einen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, die jedes Maß verloren habe und die Wahl unmöglich mache. Er betont die Bedeutung der Richterwahl als verfassungsmäßige Aufgabe, besonders bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen. Da fachliche Zweifel an einem Vorschlag nicht mehr ausgeräumt werden könnten, beantragt er die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 bis 12. Die beiden anderen Kandidaten hätten gewählt werden können, doch eine Einigung sei nicht zustande gekommen. Der Redner wirft dabei auch Herrn Baumann einen traurigen Debattenbeitrag vor.
Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann kritisiert in ihrer Rede zur Geschäftsordnung die geplante Wahl zum Bundesverfassungsgericht als Desaster und schlechten Tag für Parlament und Demokratie. Sie macht Jens Spahn und Friedrich Merz für die unverantwortliche Situation verantwortlich, weil sie einen gemeinsamen Vorschlag für Kandidierende gemacht hätten, sich nun aber herausstählen würden. Deshalb fordert die Rednerin, dass heute keine Wahl stattfinden kann, da das Gericht und die Kandidierenden erheblichen Schaden nehmen. Zudem prangert sie an, dass durch rechte News-Portale Einfluss genommen werde und die Karriere einer Frau durch Plagiatsvorwürfe gefährdet werde.
Heidi ReichinnekLinkeDie Rede kritisiert zur Geschäftsordnung, dass die Union die für die Haushaltswoche angesetzte Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts durch parteipolitische Machtspielchen und die Absetzung aller Wahlen zum Scheitern gebracht hat, obwohl ein gemeinsamer Vorschlag des Koalitionspartners vorlag. Heidi Reichinnek wirft der Union vor, den Vorschlag mit Frau Brosius-Gersdorf schäbig zu diskreditieren und dabei rechte Narrative zu übernehmen, wodurch das Verfassungsgericht nachhaltig beschädigt werde. Kritisiert wird zudem die Zusammenarbeit mit der AfD, indem für einen eigenen Kandidaten keine demokratischen Mehrheiten gesucht würden, was eine schwarz-blaue Koalition befürchten lasse. Die Linke positioniere sich als rote Haltelinie für Demokratie und Rechtsstaat.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenDer Beitrag begruendet die Aenderung der Finanzierung der Autobahngesellschaft, damit Bundesfernstraßen langfristig verlaesslich erhalten, ausgebaut und modernisiert werden koennen. Weil der Investitionsbedarf bei Bruecken, Fahrbahnen und Engpaessen hoch bleibt, soll die Finanzierung kuenftig auf drei Saeulen ruhen: Haushaltsmittel, Nutzerfinanzierung ueber die Lkw-Maut und privates Kapital. Indem der Infrastrukturanteil der Maut direkt zufliesst, erhaelt die Autobahn GmbH eigene Einnahmen, kann Kredite aufnehmen und privates Kapital mobilisieren. Der Bund bleibt Eigentuemer und erhebt die Maut. So entstehen mehr Planungssicherheit, Flexibilitaet und beschleunigte Investitionen, sodass fertig geplante Projekte auch gebaut werden.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass die Bundesregierung Regelungen ohne Mehrwert streicht und nationale Vorschriften jenseits von EU-Vorgaben abschafft, weil dadurch Kosten und Zeitaufwand sinken. Bereits 950 Millionen Euro Erfüllungsaufwand wurden eingespart, etwa durch digitale Reisekette, Fahrschulausbildung, digitalen Führerschein und Fahrzeugschein. Der Entwurf soll Schienen-Elektrifizierung beschleunigen, Halterpflichten vereinfachen und im Personenbeförderungsrecht elektronische Siegel sowie schnellere Fernbus-Genehmigungen bringen, wodurch die Wirtschaft um weitere 19 Millionen Euro entlastet wird. Bilger kündigt an, Informationspflichten weiter zu prüfen und EU-Vorgaben abzubauen, damit Bürokratieabbau den Standort stärkt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSteffen Bilger betont die Notwendigkeit verlässlicher und planbarer Mobilität, weshalb langfristige Investitionen in die Infrastruktur gesichert werden müssen. Er begründet die Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft damit, dass ein Teil der Lkw-Mauteinnahmen direkt an die Autobahn GmbH fließen soll, wodurch diese Kredite aufnehmen und privates Kapital nutzen kann, um geplante Baumaßnahmen abzusichern. Zudem arbeitet er an einem Eisenbahninfrastrukturfonds und einem neuen Infraplan, damit die Verkehrsplanung verbindlicher und transparenter wird. Der Redner fordert Unterstützung für den Gesetzentwurf und kündigt weitere Beratungen an.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont Steffen Bilger die umfassende Unterstützung für Bus und Bahn, weil diese Angebote gestärkt werden sollen. Der Redner verweist auf drei Milliarden Euro von Bund und Ländern für das Deutschlandticket, das auch künftig gefördert werde. Zudem flössen erhebliche Regionalisierungsmittel und Rekordinvestitionen in das Schienennetz, damit ein besseres, zuverlässigeres und attraktiveres Angebot entsteht. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung zu diesen Verkehrsangeboten stehe und sie weiterhin mit hohen Finanzmitteln sowie notwendigen Infrastrukturmaßnahmen fördere, weshalb diese Anstrengungen nicht außer Acht gelassen werden sollten.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Steffen Bilger von der CDU/CSU sieht keinen Widerspruch zwischen dem Tankrabatt und den Investitionen in den öffentlichen Verkehr, da der Rabatt auch Busunternehmen und Anbietern von öffentlichem Personennahverkehr zugutekomme. Er betont, dass der Bund weiterhin erhebliche Mittel in die Stärkung von Bus und Bahn investiere, insbesondere beim Deutschlandticket, für das Bund und Länder in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro bereitstellen würden. Trotz einer Preiserhöhung, die nach objektiven Kriterien berechnet worden sei, bleibe das Deutschlandticket ein sehr attraktives Angebot, gerade in Zeiten hoher Spritpreise. Anschließend wird die Fraktion der CDU/CSU aufgerufen, und Herr Dr. Andreas Lenz erhält das Wort.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Bilger äußert sich zu Korridorsanierungen bei der Bahn, also der längerfristigen Sperrung einer Strecke für den Personenverkehr. Er hält den Ansatz grundsätzlich für sinnvoll, weil er langfristig Verbesserungen bringen kann. Allerdings weist er auf erhebliche Belastungen für Pendler und Güterverkehr hin, die durch monatelange Sperrungen entstehen. Entscheidend ist für ihn, dass nach der Sanierung tatsächlich eine deutliche Verbesserung eintritt, was bislang nicht immer gewährleistet war. Deshalb fordert er eine Überarbeitung des Konzepts, damit die Pünktlichkeitswerte nach der Sanierung nicht schlechter ausfallen. Er kündigt an, zeitnah ein neues Konzept vorzulegen, das weiter auf Korridorsanierungen setzt, aber Verbesserungen sicherstellt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner verteidigt die hohen Investitionen in die Schieneninfrastruktur, weil fast alle Redner seiner Fraktion diese im Haushalt infrage gestellt hätten. Er hält sie für richtig und wichtig, damit Güter- und Personenverkehr auf der Schiene besser bewältigt werden können. Deshalb investiere man jetzt viel Geld in die Infrastruktur, wozu viele Ausbaumaßnahmen und vor allem die Instandsetzung des Schienennetzes gehörten. Der Beitrag begründet diesen Schwerpunkt damit, dass so in Zukunft mehr Pünktlichkeit und ein zuverlässiges Angebot auf der Schiene erreicht werden sollen. Anschließend wird eine Zusatzfrage des Abgeordneten Matthias Gastel angekündigt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Abgeordnete Bilger zur bisherigen Sanierungspraxis bei Bahnkorridoren und räumt ein, dass das bestehende Konzept nicht funktioniert habe, ohne dass dies seiner Verantwortung unterlag. Er begründet die Notwendigkeit einer Nachsteuerung damit, dass man bei erkanntem Misserfolg anpassen müsse. Deshalb setzt der Redner weiterhin auf Korridorsanierungen, jedoch mit verbesserter Planung und weniger gleichzeitigen Maßnahmen, damit die Baumaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können. Dies soll im engen Austausch mit Ländern, Bahnindustrie und DB InfraGo geschehen, weil alle Beteiligten eingebunden werden müssen.