Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 19. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Britta Haßelmann kritisiert in ihrer Rede zur Geschäftsordnung die geplante Wahl zum Bundesverfassungsgericht als Desaster und schlechten Tag für Parlament und Demokratie. Sie macht Jens Spahn und Friedrich Merz für die unverantwortliche Situation verantwortlich, weil sie einen gemeinsamen Vorschlag für Kandidierende gemacht hätten, sich nun aber herausstählen würden. Deshalb fordert die Rednerin, dass heute keine Wahl stattfinden kann, da das Gericht und die Kandidierenden erheblichen Schaden nehmen. Zudem prangert sie an, dass durch rechte News-Portale Einfluss genommen werde und die Karriere einer Frau durch Plagiatsvorwürfe gefährdet werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 19. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in der Geschäftsordnungsdebatte die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 bis 12, mit denen die vom Wahlausschuss mehrheitlich gewählten Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt werden sollten. Der SPD-Politiker begründet den gemeinsamen Schritt mit Union und Grünen damit, dass eine Hetzkampagne aus rechten Kreisen gegen eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin bis hin zu Morddrohungen geführt habe und dadurch das höchste Gericht beschädigt werde. Deshalb sei die Entscheidung kein guter Tag für die Demokratie, und er erwartet, dass künftig auch andere bei schwierigen Entscheidungen stehen.
Bernd BaumannAfDIn seinem Geschäftsordnungsbeitrag kritisiert der AfD-Abgeordnete die geplante Richterwahl am Bundesverfassungsgericht, weil die vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Ungeborenen die Menschenwürde abspreche, scharfe Impfpflichten verfolge und ein AfD-Verbot fordere, weshalb das Ansehen des höchsten Gerichts massiv beschädigt sei. Er wirft Union, Linken und Grünen Hinterzimmerabsprachen vor und verlangt eine sofortige Abstimmung, damit die Union Position bezieht und die Sommerpause nicht zur Neuorganisation nutzt. Die AfD bezeichnet sich als eigentlichen Stabilitätsanker, während die Union unter Merz und Spahn für Instabilität sorge, da sie links-grüne Politik fortsetze und deshalb bei Landtagswahlen abgestraft werde.
Steffen BilgerCDUSteffen Bilger kritisiert in seinem Geschäftsordnungsbeitrag die aufgeheizte öffentliche Debatte um einen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, die jedes Maß verloren habe und die Wahl unmöglich mache. Er betont die Bedeutung der Richterwahl als verfassungsmäßige Aufgabe, besonders bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen. Da fachliche Zweifel an einem Vorschlag nicht mehr ausgeräumt werden könnten, beantragt er die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 bis 12. Die beiden anderen Kandidaten hätten gewählt werden können, doch eine Einigung sei nicht zustande gekommen. Der Redner wirft dabei auch Herrn Baumann einen traurigen Debattenbeitrag vor.- Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann kritisiert in ihrer Rede zur Geschäftsordnung die geplante Wahl zum Bundesverfassungsgericht als Desaster und schlechten Tag für Parlament und Demokratie. Sie macht Jens Spahn und Friedrich Merz für die unverantwortliche Situation verantwortlich, weil sie einen gemeinsamen Vorschlag für Kandidierende gemacht hätten, sich nun aber herausstählen würden. Deshalb fordert die Rednerin, dass heute keine Wahl stattfinden kann, da das Gericht und die Kandidierenden erheblichen Schaden nehmen. Zudem prangert sie an, dass durch rechte News-Portale Einfluss genommen werde und die Karriere einer Frau durch Plagiatsvorwürfe gefährdet werde.
Heidi ReichinnekLinkeDie Rede kritisiert zur Geschäftsordnung, dass die Union die für die Haushaltswoche angesetzte Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts durch parteipolitische Machtspielchen und die Absetzung aller Wahlen zum Scheitern gebracht hat, obwohl ein gemeinsamer Vorschlag des Koalitionspartners vorlag. Heidi Reichinnek wirft der Union vor, den Vorschlag mit Frau Brosius-Gersdorf schäbig zu diskreditieren und dabei rechte Narrative zu übernehmen, wodurch das Verfassungsgericht nachhaltig beschädigt werde. Kritisiert wird zudem die Zusammenarbeit mit der AfD, indem für einen eigenen Kandidaten keine demokratischen Mehrheiten gesucht würden, was eine schwarz-blaue Koalition befürchten lasse. Die Linke positioniere sich als rote Haltelinie für Demokratie und Rechtsstaat.
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- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Die Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf, weil die Koalition keine Kraft und Vision ausstrahle und das Vertrauen der Menschen stetig sinke. Haßelmann bemängelt, dass notwendige Reformen nur als Kürzungen wahrgenommen werden und deshalb Gerechtigkeit sowie Zusammenhalt nicht spürbar ankommen. Strukturelle Ansätze bei Gesundheit, Pflege, Rente, Klimaschutz und Investitionen fehlten, wodurch Zuversicht verloren gehe. Kritisiert wird zudem die deutsche Blockade beim EU-Finanzrahmen, weil sie Europas Zukunftsfähigkeit gefährde. Der Beitrag fordert eine klare proeuropäische Haltung, eine zuversichtliche Ansprache an die Menschen in Sachsen-Anhalt und eine eindeutige Abgrenzung zur AfD.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenBritta Haßelmann kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf, weil es mit heißer Nadel gestrickt sei und 75 Millionen gesetzlich Versicherte zusätzlich belaste, ohne die eigentlichen Kostentreiber anzugehen. Die Rede bemängelt, dass die Beiträge nicht stabilisiert würden und eine Insolvenzwelle bei Krankenhäusern drohe, wodurch bis zu 140.000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen gefährdet seien. Kritisiert wird zudem, dass Hausarztpraxen überlastet und Psychotherapiepraxen in ihrer Existenz bedroht würden, da die Bundesregierung Expertenwarnungen ignoriere. Deshalb lehnt die Rednerin das Gesetz ab und kündigt Korrekturgesetze an.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenBritta Haßelmann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung mit dem Referentenentwurf zur Pflege die Finanzierung auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sanieren will, weil sie deren Rentenpunkte kürzt, statt Entlastung zu schaffen. Sie betont, dass 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause von meist weiblichen Angehörigen versorgt werden, die bereits Mehrbelastung, Teilzeit und finanzielle Einbußen tragen. Deshalb fordert die Rednerin, strukturelle Fragen wie den Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung anzugehen und den Entwurf zurück in die Überarbeitung zu schicken.
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