Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 19. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Dirk Wiese kritisiert in der Geschäftsordnungsdebatte die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 bis 12, mit denen die vom Wahlausschuss mehrheitlich gewählten Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt werden sollten. Der SPD-Politiker begründet den gemeinsamen Schritt mit Union und Grünen damit, dass eine Hetzkampagne aus rechten Kreisen gegen eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin bis hin zu Morddrohungen geführt habe und dadurch das höchste Gericht beschädigt werde. Deshalb sei die Entscheidung kein guter Tag für die Demokratie, und er erwartet, dass künftig auch andere bei schwierigen Entscheidungen stehen.
Weitere Themen: inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 19. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Dirk WieseSPDDirk Wiese kritisiert in der Geschäftsordnungsdebatte die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 bis 12, mit denen die vom Wahlausschuss mehrheitlich gewählten Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt werden sollten. Der SPD-Politiker begründet den gemeinsamen Schritt mit Union und Grünen damit, dass eine Hetzkampagne aus rechten Kreisen gegen eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin bis hin zu Morddrohungen geführt habe und dadurch das höchste Gericht beschädigt werde. Deshalb sei die Entscheidung kein guter Tag für die Demokratie, und er erwartet, dass künftig auch andere bei schwierigen Entscheidungen stehen.
Bernd BaumannAfDIn seinem Geschäftsordnungsbeitrag kritisiert der AfD-Abgeordnete die geplante Richterwahl am Bundesverfassungsgericht, weil die vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Ungeborenen die Menschenwürde abspreche, scharfe Impfpflichten verfolge und ein AfD-Verbot fordere, weshalb das Ansehen des höchsten Gerichts massiv beschädigt sei. Er wirft Union, Linken und Grünen Hinterzimmerabsprachen vor und verlangt eine sofortige Abstimmung, damit die Union Position bezieht und die Sommerpause nicht zur Neuorganisation nutzt. Die AfD bezeichnet sich als eigentlichen Stabilitätsanker, während die Union unter Merz und Spahn für Instabilität sorge, da sie links-grüne Politik fortsetze und deshalb bei Landtagswahlen abgestraft werde.
Steffen BilgerCDUSteffen Bilger kritisiert in seinem Geschäftsordnungsbeitrag die aufgeheizte öffentliche Debatte um einen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, die jedes Maß verloren habe und die Wahl unmöglich mache. Er betont die Bedeutung der Richterwahl als verfassungsmäßige Aufgabe, besonders bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen. Da fachliche Zweifel an einem Vorschlag nicht mehr ausgeräumt werden könnten, beantragt er die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 bis 12. Die beiden anderen Kandidaten hätten gewählt werden können, doch eine Einigung sei nicht zustande gekommen. Der Redner wirft dabei auch Herrn Baumann einen traurigen Debattenbeitrag vor.
Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann kritisiert in ihrer Rede zur Geschäftsordnung die geplante Wahl zum Bundesverfassungsgericht als Desaster und schlechten Tag für Parlament und Demokratie. Sie macht Jens Spahn und Friedrich Merz für die unverantwortliche Situation verantwortlich, weil sie einen gemeinsamen Vorschlag für Kandidierende gemacht hätten, sich nun aber herausstählen würden. Deshalb fordert die Rednerin, dass heute keine Wahl stattfinden kann, da das Gericht und die Kandidierenden erheblichen Schaden nehmen. Zudem prangert sie an, dass durch rechte News-Portale Einfluss genommen werde und die Karriere einer Frau durch Plagiatsvorwürfe gefährdet werde.
Heidi ReichinnekLinkeDie Rede kritisiert zur Geschäftsordnung, dass die Union die für die Haushaltswoche angesetzte Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts durch parteipolitische Machtspielchen und die Absetzung aller Wahlen zum Scheitern gebracht hat, obwohl ein gemeinsamer Vorschlag des Koalitionspartners vorlag. Heidi Reichinnek wirft der Union vor, den Vorschlag mit Frau Brosius-Gersdorf schäbig zu diskreditieren und dabei rechte Narrative zu übernehmen, wodurch das Verfassungsgericht nachhaltig beschädigt werde. Kritisiert wird zudem die Zusammenarbeit mit der AfD, indem für einen eigenen Kandidaten keine demokratischen Mehrheiten gesucht würden, was eine schwarz-blaue Koalition befürchten lasse. Die Linke positioniere sich als rote Haltelinie für Demokratie und Rechtsstaat.
Weitere Reden dieser Person
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