Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · E-Akte in der Justiz, Gerichtsdolmetscher, Stiftungsregisterrecht
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Akte in der Justiz, zur Beeidigung von Gerichtsdolmetschern und zum Stiftungsregisterrecht. Fetsch bemängelt, dass die bereits 2017 beschlossene Einführung der elektronischen Akte erneut verzögert wird, weil papiergebundene Aktenführung ein weiteres Jahr erlaubt und das Stiftungsregister um zwei Jahre verschoben werden soll. Dieses Digitalisierungsversagen reihe sich in eine triste Gesamtentwicklung ein, weshalb Bürger und Unternehmer keine Beschleunigung erwarten könnten. Bei den Dolmetschern drohe durch die Prüfungspflicht ab 2027 ein Mangel, sodass die Verlängerung landesrechtlicher Vereidigungen kaum Linderung bringe. Die Modernisierung der Justiz bleibe Stückwerk zum Leidwesen der Bürger.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 20 Redebeiträge anzeigen
Anette KrammeSPDDie Rede behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz. Kramme erläutert, dass die E-Akte seit 2017 schrittweise eingeführt wurde und in Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten bereits Realität ist. Dennoch benötigen einzelne Länder im Straf- und Bußgeldbereich mehr Zeit, weil Verfahrensfehler dort die Rechtmäßigkeit der Verfahren gefährden könnten. Deshalb soll eine Opt-out-Lösung bis Ende 2026 Ausnahmen von der E-Akten-Pflicht ermöglichen, die eng auf ein Jahr begrenzt werden, damit die vollständige Digitalisierung nicht gefährdet wird und im Laufe des nächsten Jahres gelingt.- Knuth Meyer-SoltauAfDDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften über die elektronische Akte in der Justiz und die Beeidigung von Gerichtsdolmetschern. Der Redner bemängelt, dass die E-Akte und das beA schlecht umgesetzt seien, weil zuerst Gesetze erlassen wurden und dann die technischen Voraussetzungen geschaffen wurden. Dies führe zu Ungleichbehandlung und Sicherheitslücken, da die Umschlüsselung im Rechenzentrum erfolge. Auf dem Land fehle der Netzausbau, sodass Anwälte die Digitalisierung nicht nutzen könnten. Zudem gebe es einen Flickenteppich bei den Systemen, keine einheitliche Cloud und Probleme bei der Digitalisierung von Beweismitteln, was die Aktenvollständigkeit gefährde. Deshalb sei das Gesetz in der Praxis untauglich.
- David PreisendanzCDUDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz, über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern und zur Änderung des Stiftungsregisterrechts. Preisendanz begründet die Änderungen damit, dass die Justiz am Limit arbeite und die Digitalisierung erheblich im Rückstand sei, weshalb Bundesländern ein zusätzliches Jahr für die vollständige Einführung der E-Akte gewährt wird. Zugleich fordert er mehr Mut zur Veränderung, einheitliche technische Standards und verweist auf künftige Projekte wie Onlineverfahren, Justiz-Cloud und KI-Strategie, damit den Worten Taten folgen.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften über die elektronische Akte in der Justiz, die Beeidigung von Gerichtsdolmetschern und das Stiftungsregisterrecht. Sie bemängelt, dass die E-Akte seit über zehn Jahren nicht einheitlich umgesetzt wird, weil Bund und Länder zerstritten sind und jedes Land eigene IT-Systeme entwickelt. Deshalb fordert die Rednerin eine bundesweite Koordinierungsstelle unter Federführung des Bundesjustizministeriums. Auch die Verschiebung des Stiftungsregisters von 2026 auf 2028 wird kritisiert, da die Technik fehlt, obwohl das Handelsregister als Vorbild dient. Die Anerkennung von Hochschulabschlüssen für Dolmetscher wird begrüßt, doch die Grünen lehnen den Entwurf ab, weil er Stillstand statt Digitalstrategie bedeutet.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts. Er betont, dass die Digitalisierung der Justiz eine verlässliche Grundlage und eine Verschnaufpause benötige, weil die technischen und organisatorischen Voraussetzungen noch nicht überall ausreichten. Deshalb enthalte der Entwurf eine bis Anfang 2027 befristete Opt-out-Lösung, damit die Justiz nicht ohne Rechtsgrundlage mit Papierakten weiterarbeiten müsse. Der Redner fordert, die gewonnene Zeit für praxistaugliche Systeme zu nutzen, damit Digitalisierung entlastet und kein Selbstzweck bleibt.
- Thomas FetschAfDDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Akte in der Justiz, zur Beeidigung von Gerichtsdolmetschern und zum Stiftungsregisterrecht. Fetsch bemängelt, dass die bereits 2017 beschlossene Einführung der elektronischen Akte erneut verzögert wird, weil papiergebundene Aktenführung ein weiteres Jahr erlaubt und das Stiftungsregister um zwei Jahre verschoben werden soll. Dieses Digitalisierungsversagen reihe sich in eine triste Gesamtentwicklung ein, weshalb Bürger und Unternehmer keine Beschleunigung erwarten könnten. Bei den Dolmetschern drohe durch die Prüfungspflicht ab 2027 ein Mangel, sodass die Verlängerung landesrechtlicher Vereidigungen kaum Linderung bringe. Die Modernisierung der Justiz bleibe Stückwerk zum Leidwesen der Bürger.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete nutzt die Beratung über die elektronische Justizakte und Dolmetscherbeeidigung, um die Bundesregierung scharf anzugreifen. Er erinnert an eine Ausschusssitzung von 2018, in der die damalige Verteidigungsministerin Erfolge beschönigt habe, während die Union selbstzufrieden gewesen sei. Da die Koalition vor einer russischen Bedrohung warne, aber weder die Wehrpflicht einführe noch das Beschaffungswesen durch Zusammenlegung der Artikel 87a und 87b reformiere und zudem Atomkraftwerke abschalte, sei sie entweder unfähig oder glaube nicht an eigene Prognosen. Deshalb fordert er eine wirkliche Reform.
Lars RohwerCDULars Rohwer begruendet fuer die Union das Gesetzespaket zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, indem er das ueberragende oeffentliche Interesse als Leitmotiv nennt und den Abbau von Buerokratiekosten sowie die Senkung des Erfuellungsaufwands fuer die Laender hervorhebt. Die tiefe Geothermie koenne ein Viertel des deutschen Waermebedarfs decken, deshalb fordert der Beitrag klare Ausbauziele, schnellere Genehmigungen und wirksame Foerderinstrumente gegen das Fuendigkeitsrisiko. Zudem kritisiert er die Begrenzung der Bergschadenskasse auf 13 Millionen Euro, weil eine Vollabsicherung im Schadensfall fuer die gesellschaftliche Akzeptanz noetig sei, und will deshalb das Bergrecht anpassen, damit Sicherheit und Wirtschaftlichkeit fuer Betreiber und Start-ups vereinbar bleiben.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser begründet den Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften über die elektronische Akte in der Justiz und die Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie des Stiftungsregisterrechts mit dem Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen und der Notwendigkeit, die Geothermie als verlässliche Energiequelle auszubauen. Weil die globale Erwärmung voranschreitet und Europa sich am schnellsten erwärmt, fordert die Rede einen Geothermieturbo, der Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt, ohne Umwelt- oder Sicherheitsstandards zu senken. Dadurch soll der Anteil der Geothermie an der Wärmeversorgung deutlich steigen, die Energiesouveränität gestärkt und Klimaneutralität im Gebäudewärmesektor erreicht werden. Zudem sollen neue Arbeitsplätze entstehen und die Bezahlbarkeit der Wärmewende gesichert werden.
Jörg CezanneLinkeDer Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften über die elektronische Akte in der Justiz und die Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts enthält nach Ansicht von Jörg Cezanne zentrale Punkte zur Beschleunigung des Ausbaus der Geothermie, etwa eine Duldungspflicht von Untergrunduntersuchungen. Er begrüßt diese Erleichterung, kritisiert jedoch, dass die hohen Investitionskosten nicht durch den Bund gefördert werden, weil die Kraftwerksstrategie der Gasministerin fossile Energien bevorzugt und klimafreundliche Wärmelösungen vernachlässigt. Deshalb fordert der Beitrag, das Ausbauziel von 10 auf mindestens 100 Terrawattstunden bis 2030 anzuheben und gezielte Förderprogramme für Tiefengeothermie zu erhöhen und zu verstetigen.
Anja KarliczekCDUDie Rednerin behandelt den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, weil illegale Beschäftigung dem Staat jährlich Milliardenschäden durch entgangene Steuern und Sozialbeiträge verursacht und ehrliche Unternehmen unter Dumpingpreisen leiden. Deshalb soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit digitalen Instrumenten und dem Ansatz „Follow the Money“ schlagkräftiger gegen organisierte Wirtschaftskriminalität vorgehen. Der Beitrag begründet die Anbindung an den polizeilichen Informationsverbund sowie den EU-weiten Datenaustausch, damit Risikobranchen wie Barbershops und Nagelstudios gezielter kontrolliert werden, indem der risikobasierte Ansatz rechtstreue Betriebe entlastet und das Fleischerhandwerk aus der Risikoliste genommen wird.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung mit jährlichen Schäden von über 500 Milliarden Euro durch illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Deshalb soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit digitaler und schlagkräftiger werden, damit ehrliche Betriebe und Arbeitnehmer geschützt und Steuergelder gesichert werden. Der Beitrag nennt als Kernstück das Datenanalysesystem OIDA, einen angepassten Branchenkatalog, längere Aufbewahrungsfristen für Bankbelege und die Integration in den polizeilichen Informationsverbund. Zudem verweist sie auf 796 neue Stellen und fordert Konsequenzen für Betrüger, weil wer betrügt, muss mit Konsequenzen rechnen, und wer ehrlich arbeitet, soll nicht der Dumme sein.
Serdar YükselSPDSerdar Yüksel begründet für die SPD-Fraktion die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften mit den Lehren aus der Covid-19-Pandemie, weil Krankheiten keine Grenzen kennen und globale Zusammenarbeit Leben schützt. Der Redner begrüßt das WHO-Reformpaket mit Warnstufe, Kernkapazitäten und Umsetzungskontrolle, damit Staaten schneller und transparenter reagieren können. Kritisiert wird die Sorge vor Fremdbestimmung: Die WHO gebe nur Empfehlungen, Deutschland entscheide souverän und grundrechtskonform. Der Beitrag fordert zudem höhere Pflichtbeiträge für eine unabhängigere WHO und unterstützt den Gesetzentwurf als rechtliche Grundlage deutscher Verantwortung.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet begründet für die SPD die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes damit, dass der Konsum von Lachgas als Partydroge unter Minderjährigen stark zugenommen hat und erhebliche neurologische Schäden verursachen kann. Deshalb soll der Verkauf, Erwerb und Besitz von Lachgas an Minderjährige verboten, der Vertrieb über Automaten und Onlinehandel untersagt und auch bei K.o.-Tropfen wie Gamma-Butyrolacton klare Grenzen gezogen werden, während industrielle und wissenschaftliche Nutzung erlaubt bleibt. Die Rede fordert verstärkte Aufklärung und Prävention, weil die Giftnotrufzentralen stark steigende Fallzahlen melden, und sieht in der Reform eine konkrete Antwort zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann begrüßt die Regulierung von Lachgas und K.o.-Tropfen, deren Grundstein in der letzten Legislatur gelegt wurde, weil Risiken neuer psychoaktiver Stoffe ernst genommen werden müssen. Hamburg sei mit Abgabebeschränkungen an unter 18-Jährige vorangegangen. Besonders die Aufnahme von GBL ins Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz sei ein Gewinn für Frauen, da der Stoff als Grundstoff von K.o.-Tropfen zu leicht erhältlich war. Der Beitrag fordert zugleich Aufklärung, Schulungen und Forschung zu Nachweisverfahren, damit Opferschutz gestärkt wird, und mahnt, den Weg politisch zu beobachten und bei Bedarf anzupassen.
Marc HenrichmannCDUMarc Henrichmann begründet den Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften über die elektronische Akte in der Justiz, die Beeidigung von Gerichtsdolmetschern und das Stiftungsregisterrecht damit, dass umfassende digitale Sicherheitsüberprüfungen notwendig seien, um kritische Infrastrukturen vor Sabotage zu schützen. Der Beitrag fordert die Modernisierung der Datenspeicherung, die Ausweitung der Internetrecherche auf Lebens- und Ehepartner sowie höhere Standards im personellen Sabotageschutz. Dadurch sollen Behörden und Verfassungsschutz auf die moderne Bedrohungslage reagieren können, indem Ermessensspielräume erweitert und Verfahren beschleunigt werden. Der Redner betont, dass der Staat seine rechtlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich anpassen muss, um demokratische Institutionen und sicherheitsrelevante Bereiche wirksam zu schützen.
Daniel BaldySPDDaniel Baldy betont für die SPD, dass Geheimnisse nur vertrauenswürdigen Personen anvertraut werden dürfen. Da bei sicherheitsrelevanten Geheimnissen persönliche Bekanntschaft nicht ausreicht, müssen Behörden gründlich prüfen, ob jemand auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, straffällig wurde oder Spionageverdacht besteht. Der Redner begründet die Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes mit wachsender Gefahr durch Spionage und Sabotage, insbesondere aus Russland und China. Damit Sicherheitsbehörden entlastet werden, aber genauere Ergebnisse erzielen, sollen sie auch soziale Medien nach verfassungsfeindlichen Positionen durchsuchen dürfen. Verfassungsfeinde dürfen keine sicherheitssensiblen Aufgaben übernehmen.
Stefan NackeCDUStefan Nacke begründet das SGB VI-Anpassungsgesetz damit, dass der Sozialstaat smarter und menschzentrierter werden soll. Der Redner stellt besonders das neue trägerübergreifende Fallmanagement der Rentenversicherung heraus, das er mit einem Lotsen vergleicht, der Versicherte mit komplexen Gesundheitsproblemen durch bürokratische Untiefen navigiert. Dadurch sollen erfolgreiche Modellprojekte bundesweit ausgerollt werden, wodurch bei geringen Mehrkosten die Effizienz steigt und Erwerbsminderungsrenten vermieden oder verschoben werden. Zudem sollen wieder erwerbstätige Versicherte Beiträge und Steuern zahlen. Der Beitrag betont, dass die Regierung mit diesem ersten sozialpolitischen Gesetz liefere und Sozialpolitik bürgernah gestalte.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zur Ratifikation des ILO-Übereinkommens 155 samt Protokoll, weil damit eine präventive Arbeitsschutzpolitik verbindlich wird, die Gefahren an der Wurzel angeht und Unfälle sowie Berufskrankheiten vermeiden hilft. Da deutsches Recht dies bereits weitgehend abbildet, entstehen keine Zusatzkosten. Kritisiert wird jedoch die inkohärente Linie der Bundesregierung: Die Verwässerung der Lieferketten-Sorgfaltspflichten und Angriffe auf den Acht-Stunden-Tag gefährdeten die Gesundheit der Beschäftigten. Die Rede fordert kohärente Politik, moderne Flexibilität ohne Gesundheitsrisiken und verbindliche Unternehmensverantwortung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der elektronischen Akte in der Justiz, weil die Umsetzung erneut auf 2027 verschoben wird. Der Linke-Abgeordnete begründet dies mit mangelnder Planung, unzureichender Beteiligung der Beschäftigten und überfordernden Systemen. Statt Entlastung und Beschleunigung entstünden teure Übergangslösungen und ein Flickenteppich, sodass der Zugang zum Recht erschwert werde. Kritisiert wird, dass Fristen verlängert werden, ohne Ursachen zu beheben. Der Beitrag fordert eine sozial gerechte Digitalisierung mit ausfinanzierten Personalstellen, verbindlichen Barrierefreiheitsstandards und echter Beteiligung, damit Transparenz und Teilhabe gestärkt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, der eine EU-Richtlinie vollharmonisiert. Er begrüßt die Einbeziehung von Software und KI, kritisiert jedoch, dass Verbraucherschützern die Offenlegungspflichten nicht weit genug gehen, während Unternehmen durch Beweiserleichterungen und Auskunftsansprüche zu stark belastet werden. Da der Entwurf keinen ausreichenden Schutz vor Ausforschungsanträgen biete, schlägt er ein In-Camera-Verfahren vor. Weil dadurch Standortnachteile für deutsche Unternehmen entstünden und die Entschließung einen Entschädigungsfonds vorsehe, lehnt er den Entwurf ab.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, mit dem die Regierung eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen will, weil dieses eine Ausnahme von der stationären Unterbringung verlangt. Er kritisiert den späten Beratungsbeginn und die unleserliche, überdetaillierte Rechtssetzungstechnik, wodurch der Text schwer anwendbar werde. Gestützt auf Stellungnahmen bemängelt er unklare Begriffe wie den Krankenhausstandard und zu hohe Anforderungen an die Ex-ante-Betrachtung, sodass die verfassungsrechtlichen Vorgaben verfehlt würden. Da praktische Fragen offen blieben, etwa schnelle Entscheidungen, werde seine Fraktion sich aktiv beteiligen.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDer AfD-Abgeordnete kritisiert die exorbitante Neuverschuldung und fordert Einsparungen im Einzelplan 07, etwa bei Zuwendungen an HateAid und die Stiftung Forum Recht, deren Neubauten 140 Millionen Euro kosten sollen. Stattdessen müsse der Staat seine Kernaufgaben erfüllen, doch in der Justiz herrsche akuter Personalmangel, weil die Haushaltspolitik falsche Prioritäten setze. Deshalb komme es zu Überlastungen, verzögerten Verfahren und einer Million unerledigter Ermittlungsverfahren, sodass sogar dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Der Redner verlangt, das Geld dort auszugeben, wo es dem Rechtsstaat nützt.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenDer AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Mietrechts, weil dieser einseitig Vermieter belaste und die Wohnungsnot langfristig verschärfe, statt sie zu lösen. Kritisiert wird die Begrenzung von Indexmieten bei hoher Inflation, da private Kleinvermieter dadurch Kaufkraftverluste erleiden und notwendige Sanierungen nicht mehr finanzieren können. Auch die Ausweitung der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung verlagere Kostenrisiken auf Vermieter, wodurch Vermietung unattraktiver werde. Regelungen zu Kurzzeitvermietung und Möblierungszuschlägen seien praxisfern und zu komplex. Statt Anreize für mehr Wohnungsbau zu schaffen, würden weitere Reglementierungen das Mietangebot verringern, weshalb der Beitrag den Entwurf ablehnt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDer Redner der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität im Bundestag ab, weil die Annahme, nur Frauen könnten Frauen repräsentieren, falsch und demokratiefremd sei. Er kritisiert, dass der Antrag den Abschlussbericht der Wahlrechtskommission einseitig zitiere und gegensätzliche Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte ausblende, weshalb ein Paritätsgesetz verfassungswidrig wäre. Zudem bevorzuge eine paritätische Mandatsvergabe Frauen allein aufgrund der Bevölkerungsverteilung, obwohl alle Parteien einen Frauenanteil unter 50 Prozent hätten, sodass Frauen überrepräsentiert wären. Daher nennt er den Antrag einen Schaufensterantrag und fordert dessen Ablehnung.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)In der ersten Beratung wirbt der AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch für den Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser Politiker gegenüber Bürgern privilegiere und dadurch eine Zweiklassenjustiz entstehe. Kritisiert wird, dass der Sonderstrafrahmen und der Verzicht auf den Strafantrag das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit unvereinbar seien. Da die allgemeinen Beleidigungs- und Verleumdungstatbestände ausreichten, fordert der Beitrag die Zustimmung, damit die verschärfte Strafverfolgung beendet und die Demokratie gestärkt werde.
- 21. Mai 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil er nicht ausreichend durchdacht sei und die tatsächlichen Bedürfnisse der Anwaltsnotare ignoriere. Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze, doch der Entwurf bekämpfe den Bewerbermangel nicht wirksam, da das durchschnittliche Ausscheidensalter bei 65 Jahren liege und die Prüfungszahlen sänken. Zudem sei ein Omnibusgesetz aus Eilbedarf entstanden und teilweise vom Deutschen Anwaltverein abgeschrieben. Deshalb fordert er, die Altersgrenze ganz entfallen zu lassen, und lehnt den Entwurf ab, weil er nur vorläufig und nicht evidenzbasiert sei.
- 7. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag behandelt die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, gerichtlicher Genehmigungen notarieller Rechtsgeschäfte und steuerlicher Notaranzeigen. Thomas Fetsch begrüßt die Beschleunigung, kritisiert jedoch, dass Notare nicht medienbruchfrei mit Finanzbehörden kommunizieren können, weil das Notarpostfach versperrt sei und ELSTER für Massengeschäfte ungeeignet sei. Deshalb fordert er einen Entschließungsantrag, damit die Kommunikation vereinfacht und nicht dem Verordnungsgeber überlassen wird. Zudem verlangt er, diese Möglichkeit auch für Rechtsanwälte und Steuerberater zu schaffen, da ihnen der Weg bisher verwehrt wurde.