Redebeitrag
Johannes Fechner
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 12. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 22. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung der Geheimschutzordnung des Bundestages als Anlage der Geschäftsordnung. Zunächst kritisiert der Redner das Verhalten der AfD-Fraktion, die sich nicht an Regeln halte, und verweist auf strafrechtliche Vorschriften wie das Verbot von Bestechung, Beleidigung und Verleumdung. Zugleich betont er, dass im Parlament keine Vorverurteilungen bei laufenden strafrechtlichen Untersuchungen erfolgen dürfen, damit eine sachliche und rechtsstaatliche Behandlung gewährleistet bleibt. Anschließend erteilt er das Wort an eine andere Abgeordnete, wodurch die Debatte fortgesetzt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 22. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt begründet die Änderung der Geheimschutzordnung und weiterer Teile der Geschäftsordnung damit, dass das Parlamentsrecht nach 45 Jahren an Gesellschaft, Technik und Rechtsprechung angepasst werden müsse, weil es sonst nicht mehr passe. Deshalb soll das Vorschlagsrecht der Fraktionen für Vizepräsidenten klargestellt und eine Abwahlmöglichkeit kodifiziert werden, damit keine Fraktion gegen die Mehrheit Besetzungen bestimmt. Zwischenfragen und Kurzinterventionen in der Aktuellen Stunde sollen die Debatten beleben, indem sie attraktiver werden. Strengere Ordnungsregeln mit verdoppeltem Ordnungsgeld sollen die Würde des Hauses wahren. Der Beitrag wirbt um Konsens für die folgenden Beratungen.
Stephan BrandnerAfDDer Redner kritisiert die geplante Änderung der Geheimschutzordnung als Frontalangriff auf Oppositions- und Abgeordnetenrechte, weil dadurch die Befugnisse von Präsidenten und Vizepräsidenten massiv gestärkt werden und Minderheitenrechte beschnitten würden. Er bemängelt, dass die Opposition nicht beteiligt wurde, und sieht darin den Versuch, Kartellstrukturen zu festigen, indem unliebsame Kräfte ausgeschlossen werden. Zudem verweist er auf die seit Jahren nicht erfolgte Besetzung eines Vizepräsidentenpostens seiner Fraktion und auf verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Indemnität, die durch Ordnungsrechtsvorschriften ausgehebelt werde. Die Rede fordert, die Ausschussberatungen zu nutzen und den Kurs zu überdenken, damit der Parlamentarismus nicht weiter geschwächt wird.- Johannes FechnerSPDDie Rede begründet die Änderung der Geschäftsordnung damit, dass Ordnungsrufe zugenommen haben und überwiegend von der AfD stammen, weshalb Sanktionen wie Ordnungsgelder verdoppelt und ein Automatismus eingeführt werden. Zudem sollen Debatten durch Zwischenfragen und Kurzinterventionen lebendiger werden, Personalvorschläge für Ausschussvorsitze nach drei erfolglosen Versuchen nur noch mit Unterstützung eines Viertels möglich sein und die Familienfreundlichkeit durch erweiterte Ausnahmen bei namentlichen Abstimmungen verbessert werden. Schließlich werden höhere Abzüge von der Kostenpauschale bei unentschuldigtem Fehlen oder Nichtteilnahme an namentlichen Abstimmungen gefordert, um die Sitzungsdisziplin zu stärken.
- Adam BaltenAfDDer Redner kritisiert, dass seine Frage nicht zugelassen wurde, und nutzt deshalb die Kurzintervention, um den Begriff Hass und Hetze infrage zu stellen. Weil er keine Rechtssicherheit mehr sieht, beklagt er, dass unklar sei, welche Aussagen erlaubt sind, und fordert eine zentrale Stelle, bei der man nachschlagen kann, was als Hass und Hetze gilt. Damit greift er die Geheimschutzordnung und die Debattenkultur indirekt an, indem er auf angebliche Unsicherheit bei der Meinungsäußerung verweist. Der Beitrag endet mit der Aufforderung an Dr. Fechner, zu antworten.
- Johannes FechnerSPDDer Beitrag befasst sich mit der Änderung der Geheimschutzordnung des Bundestages als Anlage der Geschäftsordnung. Zunächst kritisiert der Redner das Verhalten der AfD-Fraktion, die sich nicht an Regeln halte, und verweist auf strafrechtliche Vorschriften wie das Verbot von Bestechung, Beleidigung und Verleumdung. Zugleich betont er, dass im Parlament keine Vorverurteilungen bei laufenden strafrechtlichen Untersuchungen erfolgen dürfen, damit eine sachliche und rechtsstaatliche Behandlung gewährleistet bleibt. Anschließend erteilt er das Wort an eine andere Abgeordnete, wodurch die Debatte fortgesetzt wird.
Irene MihalicGrüneDie Rede behandelt die Änderung der Geheimschutzordnung als Teil der Geschäftsordnungsreform. Mihalic begrüßt Neuerungen wie Zwischenfragen, Abwahlverfahren und Ordnungsmaßnahmen, kritisiert jedoch, dass die Reform die veränderte Debattenkultur nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb fordert sie, die Gleichheitsprinzipien des Grundgesetzes als Grundregel für parlamentarische Debatten zu verankern, um der AfD entgegenzutreten. Zudem bemängelt sie, dass Bundestagspräsidentinnen in der Geschäftsordnung nicht erwähnt werden. Damit plädiert die Rednerin für eine echte Reform, die demokratische Debatten würdigt und den parlamentarischen Alltag angemessen regelt.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert die geplante Änderung der Geheimschutzordnung, weil dadurch die Rechte der demokratischen Opposition geschwächt und die Transparenz verringert würden. Die Linke fordert eine Stärkung des Parlaments, etwa durch öffentliche Ausschüsse, gesicherte Redezeitrechte und die Möglichkeit, Kleine Anfragen bei nicht fristgerechter Regierungsantwort auf die Tagesordnung zu setzen. Kritisiert wird zudem die Verschiebung der Regierungsbefragung in den Nachmittag, wodurch das Plenum in die Nachtstunden gerate; die Begründung mit mehreren Ausschüssen sei lächerlich. Der Beitrag betont, dass Demokratie Widerspruch aushalten müsse, menschenverachtende Inhalte aber zu sanktionieren seien.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn begründet für die CDU/CSU die Änderung der Geheimschutzordnung und weiterer Regelungen, um den Bundestag als Debattenforum und Gesetzgebungszentrum zu stärken. Weil Plenardebatten zunehmend für Provokationen missbraucht würden, sollen Verfahrensregeln präzisiert und das Ordnungsrecht maßvoll erweitert werden, etwa durch höhere Ordnungsgelder und Sitzungsausschlüsse. Damit will man eine respektvolle Debattenkultur sichern. Zudem befürwortet er höhere Kürzungen der Kostenpauschale bei Nichtteilnahme an Sitzungen und regt an, namentliche Abstimmungen familienfreundlicher zu gestalten, um Überraschungen und Erschöpfung zu vermeiden.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka fordert, die Geheimhaltungsstufe VS-NfD aus der Geheimschutzanlage der Geschäftsordnung zu streichen, weil Regierung und Ministerien damit unliebsame Informationen unterdrücken und sich der Verantwortung entziehen könnten. Er verweist auf verzögerte Antworten sowie die Einstufung von Migration, Klima und Gendern, wodurch eine offene Demokratie doppelt behindert werde. Kritisiert wird, dass die niedrigste Stufe logisch nicht zu begründen sei, während höhere Stufen echten Schutz böten. Der Redner verlangt klare und ausführliche Antworten auf parlamentarische Fragen, damit Abgeordnete und Bürger umfassend informiert werden.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler begrüßt die Neufassung der Geheimschutzordnung als große Chance, weil sich die parlamentarische Praxis seit den 80er-Jahren weiterentwickelt hat und die besondere Situation nationaler Minderheiten jahrzehntelang unberücksichtigt blieb. Der fraktionslose Abgeordnete kritisiert, dass der Entwurf den ungleichen Zugang zu Mitwirkungsrechten nicht adressiert, denn anders als andere kann er sich nicht ohne Mehrheitszustimmung einer Fraktion anschließen, und Fraktionsstärke ist für den SSW rechnerisch nicht erreichbar. Deshalb fordert der Beitrag eine angemessene Berücksichtigung nationaler Minderheiten in der Geschäftsordnung, damit die Vielfalt des Landes in der Parlamentsarbeit sichtbar wird.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag begründet eine Verschärfung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen, weil der Bundesgerichtshof diese 2024 nicht als gefährliches Werkzeug einstufte. Deshalb soll das Betäuben des Opfers künftig mit mindestens fünf Jahren Haft geahndet werden. Fechner betont, dass härtere Strafen nur mit ausreichend Personal bei Polizei und Justiz wirken, und verweist auf den zweiten Pakt für den Rechtsstaat. Kritisiert wird die AfD als scheinheilig, da sie einen verurteilten Straftäter in einer Parlamentsposition dulde. Der Redner nennt weitere Maßnahmen wie Fußfesseln und verlängerte Verjährungsfristen, damit Frauen besser geschützt werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer SPD-Abgeordnete Johannes Fechner lehnt in der Debatte den AfD-Gesetzentwurf ab, der das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre senken will, um Kinderkriminalität zu bekämpfen. Fechner argumentiert, dass dies der falsche Weg sei, weil Zwölfjährige im Gefängnis eher Kontakte zur Organisierten Kriminalität knüpfen würden und die Ursachen wie mangelndes Selbstvertrauen, Corona-Folgen sowie hoher Social-Media-Konsum nicht adressiert würden. Stattdessen fordert die Rede evidenzbasierte Maßnahmen wie eine Expertenstudie, besser ausgestattete Jugendämter, ein Social-Media-Verbot für Kleinkinder und mehr Bildungsinvestitionen, um Gewalttaten von Kindern wirksam zu reduzieren.
- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung, damit sich Straftaten nicht lohnen und Taterträge eingezogen werden. Fechner verweist auf frühere Erfolge und fordert effektivere Verfahren, zentrale Vermögensverwaltungsstellen, kürzere Fristen sowie die vorläufige Sicherung von Vermögen, weil organisierte Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht. Opfer sollen Notveräußerungen beantragen können, um ihre Ansprüche zu sichern. Als nächsten Schritt nennt die Rede die Beweislastumkehr, weil der Nachweis unrechtmäßiger Herkunft sonst schwer fällt. Die Rede fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf.
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- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDer Beitrag begründet die Notwendigkeit härterer Strafen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, weil Zehntausende in Bordellen, auf dem Bau oder in Schlachthöfen brutal ausgebeutet werden. Deshalb sollen Kinder und Jugendliche besser geschützt, ein eigener Straftatbestand für sexuelle Ausbeutung Minderjähriger geschaffen und die Nachfrage nach Dienstleistungen von Opfern unter Strafe gestellt werden. Zudem wird die Telekommunikationsüberwachung ausgeweitet, damit die Polizei Taten besser nachweisen kann. Kritisiert wird, dass es an Personal in der Justiz fehlt, weshalb der Bund den Ländern 240 Millionen Euro für mehr Stellen bereitstellt.
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- 23. April 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und VergewaltigungDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht und die Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung. Kritisiert wird die AfD, die das Thema nicht ernst nehme, während die Reden betont, dass die SPD offen für die „Ja heißt Ja“-Lösung ist, aber noch Beratungsbedarf bei Beweissicherung und Fahrlässigkeitstatbestand sieht. Begründet wird dies mit steigender Gewalt gegen Frauen, weshalb bereits elektronische Fußfessel und Frauenhaus-Sanierung beschlossen wurden. Zudem sollen digitale Gewalt, Catcalling und K.-o.-Tropfen härter bestraft werden, damit Frauen besser geschützt sind.