Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 12. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 22. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die geplante Änderung der Geheimschutzordnung als Frontalangriff auf Oppositions- und Abgeordnetenrechte, weil dadurch die Befugnisse von Präsidenten und Vizepräsidenten massiv gestärkt werden und Minderheitenrechte beschnitten würden. Er bemängelt, dass die Opposition nicht beteiligt wurde, und sieht darin den Versuch, Kartellstrukturen zu festigen, indem unliebsame Kräfte ausgeschlossen werden. Zudem verweist er auf die seit Jahren nicht erfolgte Besetzung eines Vizepräsidentenpostens seiner Fraktion und auf verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Indemnität, die durch Ordnungsrechtsvorschriften ausgehebelt werde. Die Rede fordert, die Ausschussberatungen zu nutzen und den Kurs zu überdenken, damit der Parlamentarismus nicht weiter geschwächt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 22. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 10 Redebeiträge anzeigen
Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt begründet die Änderung der Geheimschutzordnung und weiterer Teile der Geschäftsordnung damit, dass das Parlamentsrecht nach 45 Jahren an Gesellschaft, Technik und Rechtsprechung angepasst werden müsse, weil es sonst nicht mehr passe. Deshalb soll das Vorschlagsrecht der Fraktionen für Vizepräsidenten klargestellt und eine Abwahlmöglichkeit kodifiziert werden, damit keine Fraktion gegen die Mehrheit Besetzungen bestimmt. Zwischenfragen und Kurzinterventionen in der Aktuellen Stunde sollen die Debatten beleben, indem sie attraktiver werden. Strengere Ordnungsregeln mit verdoppeltem Ordnungsgeld sollen die Würde des Hauses wahren. Der Beitrag wirbt um Konsens für die folgenden Beratungen.- Stephan BrandnerAfDDer Redner kritisiert die geplante Änderung der Geheimschutzordnung als Frontalangriff auf Oppositions- und Abgeordnetenrechte, weil dadurch die Befugnisse von Präsidenten und Vizepräsidenten massiv gestärkt werden und Minderheitenrechte beschnitten würden. Er bemängelt, dass die Opposition nicht beteiligt wurde, und sieht darin den Versuch, Kartellstrukturen zu festigen, indem unliebsame Kräfte ausgeschlossen werden. Zudem verweist er auf die seit Jahren nicht erfolgte Besetzung eines Vizepräsidentenpostens seiner Fraktion und auf verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Indemnität, die durch Ordnungsrechtsvorschriften ausgehebelt werde. Die Rede fordert, die Ausschussberatungen zu nutzen und den Kurs zu überdenken, damit der Parlamentarismus nicht weiter geschwächt wird.
- Johannes FechnerSPDDie Rede begründet die Änderung der Geschäftsordnung damit, dass Ordnungsrufe zugenommen haben und überwiegend von der AfD stammen, weshalb Sanktionen wie Ordnungsgelder verdoppelt und ein Automatismus eingeführt werden. Zudem sollen Debatten durch Zwischenfragen und Kurzinterventionen lebendiger werden, Personalvorschläge für Ausschussvorsitze nach drei erfolglosen Versuchen nur noch mit Unterstützung eines Viertels möglich sein und die Familienfreundlichkeit durch erweiterte Ausnahmen bei namentlichen Abstimmungen verbessert werden. Schließlich werden höhere Abzüge von der Kostenpauschale bei unentschuldigtem Fehlen oder Nichtteilnahme an namentlichen Abstimmungen gefordert, um die Sitzungsdisziplin zu stärken.
- Adam BaltenAfDDer Redner kritisiert, dass seine Frage nicht zugelassen wurde, und nutzt deshalb die Kurzintervention, um den Begriff Hass und Hetze infrage zu stellen. Weil er keine Rechtssicherheit mehr sieht, beklagt er, dass unklar sei, welche Aussagen erlaubt sind, und fordert eine zentrale Stelle, bei der man nachschlagen kann, was als Hass und Hetze gilt. Damit greift er die Geheimschutzordnung und die Debattenkultur indirekt an, indem er auf angebliche Unsicherheit bei der Meinungsäußerung verweist. Der Beitrag endet mit der Aufforderung an Dr. Fechner, zu antworten.
- Johannes FechnerSPDDer Beitrag befasst sich mit der Änderung der Geheimschutzordnung des Bundestages als Anlage der Geschäftsordnung. Zunächst kritisiert der Redner das Verhalten der AfD-Fraktion, die sich nicht an Regeln halte, und verweist auf strafrechtliche Vorschriften wie das Verbot von Bestechung, Beleidigung und Verleumdung. Zugleich betont er, dass im Parlament keine Vorverurteilungen bei laufenden strafrechtlichen Untersuchungen erfolgen dürfen, damit eine sachliche und rechtsstaatliche Behandlung gewährleistet bleibt. Anschließend erteilt er das Wort an eine andere Abgeordnete, wodurch die Debatte fortgesetzt wird.
Irene MihalicGrüneDie Rede behandelt die Änderung der Geheimschutzordnung als Teil der Geschäftsordnungsreform. Mihalic begrüßt Neuerungen wie Zwischenfragen, Abwahlverfahren und Ordnungsmaßnahmen, kritisiert jedoch, dass die Reform die veränderte Debattenkultur nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb fordert sie, die Gleichheitsprinzipien des Grundgesetzes als Grundregel für parlamentarische Debatten zu verankern, um der AfD entgegenzutreten. Zudem bemängelt sie, dass Bundestagspräsidentinnen in der Geschäftsordnung nicht erwähnt werden. Damit plädiert die Rednerin für eine echte Reform, die demokratische Debatten würdigt und den parlamentarischen Alltag angemessen regelt.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert die geplante Änderung der Geheimschutzordnung, weil dadurch die Rechte der demokratischen Opposition geschwächt und die Transparenz verringert würden. Die Linke fordert eine Stärkung des Parlaments, etwa durch öffentliche Ausschüsse, gesicherte Redezeitrechte und die Möglichkeit, Kleine Anfragen bei nicht fristgerechter Regierungsantwort auf die Tagesordnung zu setzen. Kritisiert wird zudem die Verschiebung der Regierungsbefragung in den Nachmittag, wodurch das Plenum in die Nachtstunden gerate; die Begründung mit mehreren Ausschüssen sei lächerlich. Der Beitrag betont, dass Demokratie Widerspruch aushalten müsse, menschenverachtende Inhalte aber zu sanktionieren seien.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn begründet für die CDU/CSU die Änderung der Geheimschutzordnung und weiterer Regelungen, um den Bundestag als Debattenforum und Gesetzgebungszentrum zu stärken. Weil Plenardebatten zunehmend für Provokationen missbraucht würden, sollen Verfahrensregeln präzisiert und das Ordnungsrecht maßvoll erweitert werden, etwa durch höhere Ordnungsgelder und Sitzungsausschlüsse. Damit will man eine respektvolle Debattenkultur sichern. Zudem befürwortet er höhere Kürzungen der Kostenpauschale bei Nichtteilnahme an Sitzungen und regt an, namentliche Abstimmungen familienfreundlicher zu gestalten, um Überraschungen und Erschöpfung zu vermeiden.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka fordert, die Geheimhaltungsstufe VS-NfD aus der Geheimschutzanlage der Geschäftsordnung zu streichen, weil Regierung und Ministerien damit unliebsame Informationen unterdrücken und sich der Verantwortung entziehen könnten. Er verweist auf verzögerte Antworten sowie die Einstufung von Migration, Klima und Gendern, wodurch eine offene Demokratie doppelt behindert werde. Kritisiert wird, dass die niedrigste Stufe logisch nicht zu begründen sei, während höhere Stufen echten Schutz böten. Der Redner verlangt klare und ausführliche Antworten auf parlamentarische Fragen, damit Abgeordnete und Bürger umfassend informiert werden.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler begrüßt die Neufassung der Geheimschutzordnung als große Chance, weil sich die parlamentarische Praxis seit den 80er-Jahren weiterentwickelt hat und die besondere Situation nationaler Minderheiten jahrzehntelang unberücksichtigt blieb. Der fraktionslose Abgeordnete kritisiert, dass der Entwurf den ungleichen Zugang zu Mitwirkungsrechten nicht adressiert, denn anders als andere kann er sich nicht ohne Mehrheitszustimmung einer Fraktion anschließen, und Fraktionsstärke ist für den SSW rechnerisch nicht erreichbar. Deshalb fordert der Beitrag eine angemessene Berücksichtigung nationaler Minderheiten in der Geschäftsordnung, damit die Vielfalt des Landes in der Parlamentsarbeit sichtbar wird.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenZu Beginn der Debatte über die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich kritisiert Stephan Brandner, dass die zuständige Ministerin nicht auf der Regierungsbank anwesend ist, obwohl sie auf der Rednerliste steht. Da die Wissenschaftspolitik eine wichtige Debatte sei, hält er es für hilfreich, wenn die Ministerin unabhängig von der Rednerliste anwesend wäre. Deshalb beantragt der AfD-Abgeordnete ihre Herbeirufung, damit sie der gesamten Debatte folgen kann. Der Beitrag begründet den Antrag mit der Bedeutung des Themas und der Notwendigkeit vollständiger Anwesenheit während der Beratung.
- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenDer Antrag der AfD fordert, im Bundestag selbst Sparmaßnahmen umzusetzen und keine verzichtbaren teuren Neubaumaßnahmen anzustoßen. Stephan Brandner begründet dies damit, dass der Staat bei sich selbst sparen müsse, statt bei Arbeitern, Angestellten und pflegenden Angehörigen. Kritisiert wird, dass Milliarden für Ukraine, EU, Bürgergeld ins Ausland, Multikulti und Entwicklungshilfe ausgegeben würden, weshalb genug Geld fehle. Zudem nennt er hohe Ausgaben für Büromöbel der Bundesregierung, Friseure und die Sanierung von Schloss Bellevue. Der Redner verweist auf die Bau- und Raumkommission, in der parteiübergreifend Kurswechsel gefordert würden, und begründet den Antrag damit, dass falsche Weichenstellungen früher zu Kostenexplosionen geführt hätten.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Kritisiert wird, dass die Anhebung der Mindeststrafe auf fünf Jahre den Opferschutz nicht verbessere, weil es an Schulung der Polizei und an der Nachweisbarkeit der Taten mangele. Stattdessen verknüpft er das Thema mit Migration und wirft den Altparteien politische Mitverantwortung vor, indem er die Zunahme der Fälle seit 2016 auf die Grenzöffnung zurückführt. Die Grünen-Anträge lehnt er als ideologisch instrumentalisiert ab. Seine Fraktion enthalte sich, da der Entwurf die Gefahr nicht banne, obwohl das Unrecht scharf verurteilt werde.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der AfD-Abgeordnete Brandner künstliche Intelligenz und deren Chancen sowie Herausforderungen. Weil Albanien mit der virtuellen KI-Ministerin „Diella“ bereits einen Schritt weiter ist, fragt er den Minister, ob ein solcher Einsatz auch im Bundeskabinett denkbar wäre. Indem er auf die anwesende Ministerin Bär verweist, fordert er eine Einschätzung, welches Regierungsmitglied durch künstliche Intelligenz ersetzt werden könnte und dadurch sogar bessere Ergebnisse erzielen würde. Kritisiert wird damit implizit die Leistungsfähigkeit der amtierenden Minister, weshalb der Beitrag eine Debatte über KI in der Regierung anstößt.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten und fordert die Abschaffung dieses Amtes, weil Ostdeutsche politisch mündig seien und keine Betreuung bräuchten. Kritisiert wird die üppige Ausstattung der Stelle samt Besoldung, Dienstwagen und Mitarbeiterstab, da sie keine eigenen Lösungen liefere, sondern nur bekannte Probleme aufliste. Deshalb verweist der Redner auf seine eigene Ost-West-Erfahrung und vergleicht sein Wahlergebnis mit dem der Ostbeauftragten. Zudem lehnt er weitere Beauftragtenposten ab, damit stattdessen blaue Politik und die Wende in Deutschland möglich werden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner begründet den Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken damit, dass der Spielraum für Meinungsfreiheit in Deutschland durch die exzessive Anwendung des Paragrafen 188 StGB, millionenfaches Löschen unliebsamer Inhalte und den geplanten Digitalen-Medien-Staatsvertrag schrumpfe. Kritisiert wird zudem der Aufbau einer Überwachungs- und Repressionsstruktur, KI-gestützte Internetkontrolle durch Landesmedienanstalten und eine wachsende Gesinnungspolizei. Deshalb fordert der Redner eine Rückbesinnung auf ein freiheitliches Dasein, damit der Staat dem Volk diene statt es zu drangsalieren und der mündige Bürger ohne betreutes Denken selbst entscheide.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Der AfD-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken auf Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen entschieden ab, weil er Bürgerräte als undemokratisches Konstrukt betrachtet, das gewählte Mehrheiten ausheble und Basisdemokratie nur simuliere. Stattdessen fordert der Redner Volksabstimmungen und Volksentscheide auf Bundesebene zu zentralen Fragen wie Krieg und Frieden, Euro und EU sowie Neuwahlen, damit die Bürger echte Entscheidungsmacht erhalten. Kritisiert wird zudem die wissenschaftliche Begleitung durch NGOs, die den Bürgern betreutes Denken vorgebe. Der Beitrag begründet dies mit der Ablehnung früherer Bürgerräte und warnt vor einer Aushöhlung des parlamentarischen Systems.
- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Der Redner kritisiert die Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil das Verfahren undurchsichtig sei und Ergebnisse vorab in Hinterzimmern festgelegt würden. Kritisiert wird zudem, dass Kosten auf Kommunen abgewälzt werden und eine überflüssige EU-Richtlinie umgesetzt werden müsse, obwohl die deutsche Rechtslage besser sei. Dadurch drohten Vertragsverletzungsverfahren und Millionenstrafen, die sich unter anderem nach den hohen deutschen EU-Beiträgen berechneten. Der Beitrag wertet dies als deutschlandfeindliche Politik zulasten der Bürger und fordert eine Regierungsübernahme durch die AfD.