Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 22. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)
Zusammenfassung
Hendrik Hoppenstedt begründet die Änderung der Geheimschutzordnung und weiterer Teile der Geschäftsordnung damit, dass das Parlamentsrecht nach 45 Jahren an Gesellschaft, Technik und Rechtsprechung angepasst werden müsse, weil es sonst nicht mehr passe. Deshalb soll das Vorschlagsrecht der Fraktionen für Vizepräsidenten klargestellt und eine Abwahlmöglichkeit kodifiziert werden, damit keine Fraktion gegen die Mehrheit Besetzungen bestimmt. Zwischenfragen und Kurzinterventionen in der Aktuellen Stunde sollen die Debatten beleben, indem sie attraktiver werden. Strengere Ordnungsregeln mit verdoppeltem Ordnungsgeld sollen die Würde des Hauses wahren. Der Beitrag wirbt um Konsens für die folgenden Beratungen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 22. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt begründet die Änderung der Geheimschutzordnung und weiterer Teile der Geschäftsordnung damit, dass das Parlamentsrecht nach 45 Jahren an Gesellschaft, Technik und Rechtsprechung angepasst werden müsse, weil es sonst nicht mehr passe. Deshalb soll das Vorschlagsrecht der Fraktionen für Vizepräsidenten klargestellt und eine Abwahlmöglichkeit kodifiziert werden, damit keine Fraktion gegen die Mehrheit Besetzungen bestimmt. Zwischenfragen und Kurzinterventionen in der Aktuellen Stunde sollen die Debatten beleben, indem sie attraktiver werden. Strengere Ordnungsregeln mit verdoppeltem Ordnungsgeld sollen die Würde des Hauses wahren. Der Beitrag wirbt um Konsens für die folgenden Beratungen.
Stephan BrandnerAfDDer Redner kritisiert die geplante Änderung der Geheimschutzordnung als Frontalangriff auf Oppositions- und Abgeordnetenrechte, weil dadurch die Befugnisse von Präsidenten und Vizepräsidenten massiv gestärkt werden und Minderheitenrechte beschnitten würden. Er bemängelt, dass die Opposition nicht beteiligt wurde, und sieht darin den Versuch, Kartellstrukturen zu festigen, indem unliebsame Kräfte ausgeschlossen werden. Zudem verweist er auf die seit Jahren nicht erfolgte Besetzung eines Vizepräsidentenpostens seiner Fraktion und auf verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Indemnität, die durch Ordnungsrechtsvorschriften ausgehebelt werde. Die Rede fordert, die Ausschussberatungen zu nutzen und den Kurs zu überdenken, damit der Parlamentarismus nicht weiter geschwächt wird.- Johannes FechnerSPDDie Rede begründet die Änderung der Geschäftsordnung damit, dass Ordnungsrufe zugenommen haben und überwiegend von der AfD stammen, weshalb Sanktionen wie Ordnungsgelder verdoppelt und ein Automatismus eingeführt werden. Zudem sollen Debatten durch Zwischenfragen und Kurzinterventionen lebendiger werden, Personalvorschläge für Ausschussvorsitze nach drei erfolglosen Versuchen nur noch mit Unterstützung eines Viertels möglich sein und die Familienfreundlichkeit durch erweiterte Ausnahmen bei namentlichen Abstimmungen verbessert werden. Schließlich werden höhere Abzüge von der Kostenpauschale bei unentschuldigtem Fehlen oder Nichtteilnahme an namentlichen Abstimmungen gefordert, um die Sitzungsdisziplin zu stärken.
- Adam BaltenAfDDer Redner kritisiert, dass seine Frage nicht zugelassen wurde, und nutzt deshalb die Kurzintervention, um den Begriff Hass und Hetze infrage zu stellen. Weil er keine Rechtssicherheit mehr sieht, beklagt er, dass unklar sei, welche Aussagen erlaubt sind, und fordert eine zentrale Stelle, bei der man nachschlagen kann, was als Hass und Hetze gilt. Damit greift er die Geheimschutzordnung und die Debattenkultur indirekt an, indem er auf angebliche Unsicherheit bei der Meinungsäußerung verweist. Der Beitrag endet mit der Aufforderung an Dr. Fechner, zu antworten.
- Johannes FechnerSPDDer Beitrag befasst sich mit der Änderung der Geheimschutzordnung des Bundestages als Anlage der Geschäftsordnung. Zunächst kritisiert der Redner das Verhalten der AfD-Fraktion, die sich nicht an Regeln halte, und verweist auf strafrechtliche Vorschriften wie das Verbot von Bestechung, Beleidigung und Verleumdung. Zugleich betont er, dass im Parlament keine Vorverurteilungen bei laufenden strafrechtlichen Untersuchungen erfolgen dürfen, damit eine sachliche und rechtsstaatliche Behandlung gewährleistet bleibt. Anschließend erteilt er das Wort an eine andere Abgeordnete, wodurch die Debatte fortgesetzt wird.
Irene MihalicGrüneDie Rede behandelt die Änderung der Geheimschutzordnung als Teil der Geschäftsordnungsreform. Mihalic begrüßt Neuerungen wie Zwischenfragen, Abwahlverfahren und Ordnungsmaßnahmen, kritisiert jedoch, dass die Reform die veränderte Debattenkultur nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb fordert sie, die Gleichheitsprinzipien des Grundgesetzes als Grundregel für parlamentarische Debatten zu verankern, um der AfD entgegenzutreten. Zudem bemängelt sie, dass Bundestagspräsidentinnen in der Geschäftsordnung nicht erwähnt werden. Damit plädiert die Rednerin für eine echte Reform, die demokratische Debatten würdigt und den parlamentarischen Alltag angemessen regelt.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert die geplante Änderung der Geheimschutzordnung, weil dadurch die Rechte der demokratischen Opposition geschwächt und die Transparenz verringert würden. Die Linke fordert eine Stärkung des Parlaments, etwa durch öffentliche Ausschüsse, gesicherte Redezeitrechte und die Möglichkeit, Kleine Anfragen bei nicht fristgerechter Regierungsantwort auf die Tagesordnung zu setzen. Kritisiert wird zudem die Verschiebung der Regierungsbefragung in den Nachmittag, wodurch das Plenum in die Nachtstunden gerate; die Begründung mit mehreren Ausschüssen sei lächerlich. Der Beitrag betont, dass Demokratie Widerspruch aushalten müsse, menschenverachtende Inhalte aber zu sanktionieren seien.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn begründet für die CDU/CSU die Änderung der Geheimschutzordnung und weiterer Regelungen, um den Bundestag als Debattenforum und Gesetzgebungszentrum zu stärken. Weil Plenardebatten zunehmend für Provokationen missbraucht würden, sollen Verfahrensregeln präzisiert und das Ordnungsrecht maßvoll erweitert werden, etwa durch höhere Ordnungsgelder und Sitzungsausschlüsse. Damit will man eine respektvolle Debattenkultur sichern. Zudem befürwortet er höhere Kürzungen der Kostenpauschale bei Nichtteilnahme an Sitzungen und regt an, namentliche Abstimmungen familienfreundlicher zu gestalten, um Überraschungen und Erschöpfung zu vermeiden.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka fordert, die Geheimhaltungsstufe VS-NfD aus der Geheimschutzanlage der Geschäftsordnung zu streichen, weil Regierung und Ministerien damit unliebsame Informationen unterdrücken und sich der Verantwortung entziehen könnten. Er verweist auf verzögerte Antworten sowie die Einstufung von Migration, Klima und Gendern, wodurch eine offene Demokratie doppelt behindert werde. Kritisiert wird, dass die niedrigste Stufe logisch nicht zu begründen sei, während höhere Stufen echten Schutz böten. Der Redner verlangt klare und ausführliche Antworten auf parlamentarische Fragen, damit Abgeordnete und Bürger umfassend informiert werden.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler begrüßt die Neufassung der Geheimschutzordnung als große Chance, weil sich die parlamentarische Praxis seit den 80er-Jahren weiterentwickelt hat und die besondere Situation nationaler Minderheiten jahrzehntelang unberücksichtigt blieb. Der fraktionslose Abgeordnete kritisiert, dass der Entwurf den ungleichen Zugang zu Mitwirkungsrechten nicht adressiert, denn anders als andere kann er sich nicht ohne Mehrheitszustimmung einer Fraktion anschließen, und Fraktionsstärke ist für den SSW rechnerisch nicht erreichbar. Deshalb fordert der Beitrag eine angemessene Berücksichtigung nationaler Minderheiten in der Geschäftsordnung, damit die Vielfalt des Landes in der Parlamentsarbeit sichtbar wird.
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- 12. November 2026BerichtigungDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag auf eine Enquete-Kommission zum Antisemitismus an Hochschulen. Hoppenstedt lehnt diesen ab, weil die AfD in Teilen selbst antisemitisch sei und mit dem Vorstoß vom eigenen Antisemitismus ablenken wolle, indem sie linken und islamistischen Antisemitismus betone. Kritisiert wird, dass der Antrag gegen den erklärten Willen jüdischer Studierender gestellt werde. Der Redner verweist auf frühere Unionsanträge zum Schutz jüdischen Lebens an Hochschulen und zitiert jüdische Vertreter, die die AfD als größte Gefahr für Jüdinnen und Juden sehen. Deshalb sei der Antrag abzulehnen.
- 10. Juli 2026Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an SitzungstagenHendrik Hoppenstedt begründet für die Koalition die Aussetzung der Diätenanpassung, weil die tiefgreifenden Reformen der Sozialversicherungssysteme und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Einschnitte und Zumutungen mit sich bringen. Damit soll ein sichtbares Zeichen der Anerkennung gesetzt werden, ohne die Orientierung an der Bezahlung oberster Bundesrichter und Bürgermeister infrage zu stellen. Der Redner kritisiert zudem einen AfD-Gesetzentwurf, der Regierungsmitgliedern den Verzicht auf Amtsbezüge ermöglichen soll, und verweist auf die Verwandtenaffäre sowie verdoppelte Funktionszulagen der AfD-Fraktionsspitze, weshalb er Zustimmung zum eigenen Gesetzentwurf erbittet.
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- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“Der Redner lehnt den Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit ab, weil er die Behauptung eines Meinungstotalitarismus für unbegründet hält und die AfD selbst die Meinungsfreiheit stark strapaziere. Da Widerspruch und scharfe Gegenrede keine Bedrohung darstellten, sondern Teil demokratischer Auseinandersetzung seien, weist er die Klage über eingeschränkte Freiheit zurück. Zudem betont er, dass Meinungsfreiheit dort ende, wo die Würde anderer verletzt werde. Weil die AfD intern kritische Stimmen unterdrücke, sei der Antrag verlogen, weshalb seine Fraktion ihn ablehnt.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesHendrik Hoppenstedt lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil dieser rechtlich unzulässig sei und keine Missstände darlege, da laufende Strafverfahren nicht durch Ausschussermittlungen konterkariert werden dürften. Zudem kritisiert er die geplante Sitzverteilung, die der AfD unzulässige Minderheitenrechte verschaffe. Politisch wirft er der AfD vor, mit dem Antrag die Ukraine zu diskreditieren und Putin zu schonen, indem sie einseitig nur ein Buch zum Anschlag heranziehe und Russlands Rolle bei der Gaskrise verschweige. Deshalb lehnt die Union den Antrag geschlossen ab.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesHendrik Hoppenstedt von der CDU/CSU-Fraktion lehnt den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines ab. Er verweist auf die Sorgen seiner Wahlkreisbewohner, die sich nicht auf die Aufklärung des Anschlags oder neue Gaslieferungen aus Russland richteten, sondern auf die Bedrohung durch weitere russische Aggression in Europa. Der Redner argumentiert, die Aufklärung solle zunächst den Gerichten überlassen werden, weil ein solcher Ausschuss nicht funktioniere und ein politisches Schaulaufen zur Durchsetzung der AfD-Agenda darstelle. Man sei für Aufklärung und Transparenz, werde aber nicht mitmachen.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördernDer Redner kritisiert, dass der Antrag zu muslimischem Leben bereits zweimal vor Landtagswahlen abgesetzt wurde, weil die Grünen offenbar keinen Mut zur Positionierung vor Wahlen hatten. Er begrüßt einzelne Punkte wie die Förderung muslimischer Bildungseinrichtungen gegen Antisemitismus und die Militärseelsorge für muslimische Soldaten, da die Bundeswehr dies brauche. Zugleich lehnt er den Begriff des antimuslimischen Rassismus als Kampfbegriff ab, weil damit jede Kritik am Islam erstickt werde. Hoppenstedt betont, die Mehrheit der Muslime lebe friedlich, verweist aber auf eine Studie, wonach viele jüngere Muslime dem Islamismus zuneigen, weshalb eine kritische Debatte nötig sei.
- 26. Februar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehenDie Aktuelle Stunde befasst sich mit Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten. Hoppenstedt erhebt schwere Vorwürfe, weil Angehörige in Abgeordnetenbüros beschäftigt worden seien, teils ohne nachweisbare Gegenleistung. Dies sei ein System der Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler, das sich besonders in Sachsen-Anhalt zeige, weshalb rechtliche Konsequenzen nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die AfD-Spitze untätig bleibe und selbst verstrickt sei. Der Redner wirft der Partei Korruption und moralische Verwahrlosung vor und begründet dies mit konkreten Beispielen sowie dem Vergleich überhöhter Mitarbeiterzahlen mit anderen Fraktionen, damit die Systematik sichtbar wird.