Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Hoppenstedt lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung ab, weil Medienpolitik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegen und dem Bund deshalb die Entscheidungsbefugnis fehlt. Zudem unterstellt er der AfD, nicht sachlich, sondern auf Diskreditierung von Presse, Justiz, Parlament und Verfassungsschutz zielen zu wollen. Daher werde seine Fraktion nicht zustimmen, zumal die Länder mit Medienstaatsvertrag und eigener Enquete-Kommission bereits tätig seien und keine Nachhilfe aus der Bundespolitik benötigten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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- Martin Erwin RennerAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Erwin Renner begründet den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts damit, dass die bestehende Medienordnung aus dem letzten Jahrhundert stammt und die digitale Revolution mit Internetplattformen, sozialen Medien und Influencern nicht abbildet. Kritisiert wird, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk jährlich neun Milliarden Euro zwangsfinanziert erhält, obwohl seine Rechtfertigungsgründe entfallen seien. Deshalb fordert der Beitrag, Privilegien abzuschaffen, damit Meinungsfreiheit und ungefilterte Debatten geschützt werden und der mündige Bürger Gehör findet.
- Hendrik HoppenstedtCDUDer CDU-Abgeordnete Hoppenstedt lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung ab, weil Medienpolitik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegen und dem Bund deshalb die Entscheidungsbefugnis fehlt. Zudem unterstellt er der AfD, nicht sachlich, sondern auf Diskreditierung von Presse, Justiz, Parlament und Verfassungsschutz zielen zu wollen. Daher werde seine Fraktion nicht zustimmen, zumal die Länder mit Medienstaatsvertrag und eigener Enquete-Kommission bereits tätig seien und keine Nachhilfe aus der Bundespolitik benötigten.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus lehnt für die Grünen den AfD-Antrag auf eine Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung ab, weil er pauschale Unterstellungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreite und die föderale Kompetenzordnung des Grundgesetzes sowie die Zuständigkeit der Länder ignoriere. Stattdessen kritisiert sie die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, das für investigative Recherchen essenziell sei. Künftig sollen nur natürliche Personen mit berechtigtem Interesse Auskunft erhalten, zudem drohten kostendeckende Gebühren. Dadurch werde die Kontrollfunktion der Presse gefährdet, weshalb die Rednerin mehr Transparenz und einklagbare Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden fordert.
Holger MannSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung. Der Redner lehnt diesen ab, weil die Fragen bereits in den zuständigen Landtagen, Rundfunkräten und Gerichten behandelt werden und das eigentliche Ziel die Delegitimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei. Er verteidigt dessen Wert gegenüber Streamingdiensten, da er für 18,36 Euro monatlich vielfältige, qualitätsgesicherte und regionale Angebote sowie über 40.000 Jobs biete. Kritisiert wird zudem die Diffamierung von Journalisten als Lügenpresse, wodurch die Demokratie geschwächt werde.- David SchliesingLinkeDavid Schliesing kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die Medienordnung als verkappten Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil dieser dereguliert und gemeinwohlorientierte Strukturen zugunsten privater Profite zerschlagen werden sollen. Der Redner verteidigt den staatsfernen Rundfunk als Lehre aus der NS-Zeit und warnt vor einer Allianz aus Kapital und extremer Rechten, die den Diskurs privatisieren wolle, um kulturelle Hegemonie zu erlangen. Statt Bewahrung des Status quo fordert er sozialverträgliche Beiträge, bessere Arbeitsbedingungen für Kreative, technologische Souveränität sowie ein starkes Informationsfreiheitsgesetz, damit Demokratie und Pressefreiheit gestärkt werden.
Michael FrieserCDUMichael Frieser von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission ab, weil dieses Instrument ungeeignet sei und die AfD ihre Ergebnisse bereits vorwegnehme. Der Redner betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfassungsgemäß finanziert sei, weshalb die Behauptung, man könne einfach auf den Rundfunkbeitrag verzichten, falsch sei. Er verweist auf bestehende Erkenntnisse zum Medienwandel und die Zuständigkeit der Landesparlamente. Statt einer Kommission fordert er politischen Willen und Anpassungen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk konkurrenzfähig und finanzierbar bleibt.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil er zu teuer, unausgewogen und nicht mehr vertrauenswürdig sei. Über 40 Prozent der Bürger misstrauten ihm, deshalb fordert der Redner eine deutliche Senkung der Kosten, die Beendigung des Parteieneinflusses in den Aufsichtsgremien und eine objektive Berichterstattung. Als künftiger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern kündigt er an, den NDR-Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, damit der Rundfunk günstiger wird und ausgewogen berichtet. Kritisiert wird zudem, dass Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienen und aktive Landtagspolitiker in den Rundfunkrat entsandt werden.
Maja WallsteinSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung, weil die AfD selbst eine KI-gestützte Kampagnenmaschine namens Alternita Studio betreibe, um Meinungen massenhaft zu lenken. Deshalb sei der Antrag unglaubwürdig. Sie wirft der AfD vor, unabhängige Medien abzulehnen, weil diese über Skandale berichten, und fordert, die Demokratie zu verteidigen, indem die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD von Transparenz rede, aber im Hintergrund genau solche Manipulationssoftware aufbaue.- Leif-Erik HolmAfDIn der Beratung über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Debatte unsachlich geführt werde. Er weist persönliche Vorwürfe der Kollegin Wallstein zurück, etwa zur angeblichen Nichtkündigung seines Vertrages, und stellt klar, dass es bei Sassnitz um ein Verbot einer terroristischen Antifa-Vereinigung gehe. Zudem wirft er der Regierung vor, für Sicherheitsprobleme verantwortlich zu sein, weil das BKA von Zugfahrten abrate. Deshalb fordert er Konsequenzen und mehr Sicherheit, die die AfD auf allen Ebenen durchsetzen wolle.
- Maja WallsteinSPDDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein kritisiert in ihrer Rede den Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung, weil sie darin einen Angriff auf unabhängige Medien und die Grundpfeiler der Demokratie sieht. Sie wirft der AfD vor, kritische Berichterstattung pauschal zu verunglimpfen und als Lüge darzustellen, nur weil ihr die Inhalte nicht gefallen. Zwar zeigt sie Verständnis für Unmut über Skandale, doch die grundsätzliche Delegitimierung der Presse lehnt sie entschieden ab. Abschließend hofft sie, dass die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sich für Manuela Schwesig und gegen die AfD entscheiden.
Anna LührmannGrüneAnna Lührmann kritisiert den AfD-Antrag, weil dieser den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fälschlich als Hauptbedrohung der Medienfreiheit darstelle. Die größte Gefahr seien vielmehr Digitalkonzerne, die Inhalte ohne Bezahlung nutzen, Werbeeinnahmen monopolisieren und über intransparente Algorithmen steuern, wodurch Pressefreiheit und Demokratie gefährdet würden. Deshalb fordert sie die Durchsetzung der Digitalgesetze, eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze und den Aufbau unabhängiger sozialer Medien im Open Social Web. Auch öffentlich-rechtliche Medien sollten dort mit offenen Mediatheken und Community Management aktiv werden, damit Werbeeinnahmen wieder unabhängigen Journalismus finanzieren und die Abhängigkeit von Techoligarchen endet.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung, weil der Bundestag keine Kompetenz für öffentlich-rechtliche Medien, Medienaufsicht oder Medienstaatsverträge hat, die bei den Ländern liegen. Deshalb sei das Vorhaben eine Luftnummer und ein durchschaubares Manöver, um vor Landtagswahlen Stimmung zu machen und der AfD Exklusivität beim Thema vorzutäuschen. Zudem würden AfD-Versprechen zur Abschaffung der Rundfunkgebühren nicht funktionieren, da Kündigungsfristen und die Beitragsfestsetzung durch das Bundesverfassungsgericht dem entgegenstehen. Der Beitrag lehnt den Antrag ab.- Sven WendorfAfDSven Wendorf von der AfD begründet den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts damit, dass sich die Medienlandschaft durch Internet und Mobilfunk tiefgreifend verändert habe, der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedoch nicht mehr zeitgemäß sei. Kritisiert wird die Verschwendung von Rundfunkbeiträgen für befremdliche Produktionen sowie einseitiger Haltungsjournalismus. Deshalb fordert der Redner eine Reform, damit die Berichterstattung neutraler wird und den Bürgern dient. Die Rede ruft dazu auf, Veränderungen nicht zu fürchten und die Wünsche der Beitragszahler ernst zu nehmen, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder zu stärken.
Martin RabanusSPDDer SPD-Abgeordnete Rabanus lehnt den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die Medienordnung ab, weil dieser trotz geglätteter Sprache auf eine Demontage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine entwaffnete Öffentlichkeit ziele. Kritisiert wird, dass Reformbedarf in der digitalen Welt zwar bestehe, die Länder und Sender aber bereits hohes Tempo vorlegten. Der Beitrag begründet, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag angesichts von Plattformlogik, Desinformation und KI wichtiger werde, und fordert deshalb faire Plattformregeln, Pressefreiheit, Lokaljournalismus sowie ein starkes Informationsfreiheitsgesetz, damit Debatten auf verlässlichen Informationen beruhen.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert die 14 Landesmedienanstalten, die mit der KI-Software KIVI anlasslos das Netz durchsuchen, Bürger bespitzeln und Daten an Verfassungsschutz und BKA weiterleiten, wodurch ein staatlicher Überwachungsapparat entstehe. Er wirft den Anstalten Meinungszensur und Zweierlei Maß vor, weil sie freie Podcaster maßregelten, während ARD und ZDF ungeahndet Falschinformationen verbreiteten. Deshalb fordert er, diesen Zensurapparat abzuschaffen, und kündigt an, dass AfD-Politiker ab September in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt dagegen vorgehen werden, damit das Konstrukt einstürzt.- Pascal ReddigCDUPascal Reddig kritisiert den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission, weil der Bund für eine solche Kommission kompetenzrechtlich nicht zuständig ist und die AfD damit vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk delegitimieren will. Zwar teilt der Redner einzelne Diagnosen, doch er widerlegt die Behauptung sinkenden Vertrauens mit Zahlen zu Mahnverfahren und Verweisen auf Studien, die hohes Vertrauen belegen. Zudem betont er die verfassungsrechtliche Funktion des Rundfunks und wirft der AfD vor, keine tragfähige Ersatzlösung zu haben, weshalb die CDU/CSU den Antrag ablehnt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026BerichtigungDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag auf eine Enquete-Kommission zum Antisemitismus an Hochschulen. Hoppenstedt lehnt diesen ab, weil die AfD in Teilen selbst antisemitisch sei und mit dem Vorstoß vom eigenen Antisemitismus ablenken wolle, indem sie linken und islamistischen Antisemitismus betone. Kritisiert wird, dass der Antrag gegen den erklärten Willen jüdischer Studierender gestellt werde. Der Redner verweist auf frühere Unionsanträge zum Schutz jüdischen Lebens an Hochschulen und zitiert jüdische Vertreter, die die AfD als größte Gefahr für Jüdinnen und Juden sehen. Deshalb sei der Antrag abzulehnen.
- 10. Juli 2026Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an SitzungstagenHendrik Hoppenstedt begründet für die Koalition die Aussetzung der Diätenanpassung, weil die tiefgreifenden Reformen der Sozialversicherungssysteme und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Einschnitte und Zumutungen mit sich bringen. Damit soll ein sichtbares Zeichen der Anerkennung gesetzt werden, ohne die Orientierung an der Bezahlung oberster Bundesrichter und Bürgermeister infrage zu stellen. Der Redner kritisiert zudem einen AfD-Gesetzentwurf, der Regierungsmitgliedern den Verzicht auf Amtsbezüge ermöglichen soll, und verweist auf die Verwandtenaffäre sowie verdoppelte Funktionszulagen der AfD-Fraktionsspitze, weshalb er Zustimmung zum eigenen Gesetzentwurf erbittet.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“Der Redner lehnt den Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit ab, weil er die Behauptung eines Meinungstotalitarismus für unbegründet hält und die AfD selbst die Meinungsfreiheit stark strapaziere. Da Widerspruch und scharfe Gegenrede keine Bedrohung darstellten, sondern Teil demokratischer Auseinandersetzung seien, weist er die Klage über eingeschränkte Freiheit zurück. Zudem betont er, dass Meinungsfreiheit dort ende, wo die Würde anderer verletzt werde. Weil die AfD intern kritische Stimmen unterdrücke, sei der Antrag verlogen, weshalb seine Fraktion ihn ablehnt.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesHendrik Hoppenstedt lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil dieser rechtlich unzulässig sei und keine Missstände darlege, da laufende Strafverfahren nicht durch Ausschussermittlungen konterkariert werden dürften. Zudem kritisiert er die geplante Sitzverteilung, die der AfD unzulässige Minderheitenrechte verschaffe. Politisch wirft er der AfD vor, mit dem Antrag die Ukraine zu diskreditieren und Putin zu schonen, indem sie einseitig nur ein Buch zum Anschlag heranziehe und Russlands Rolle bei der Gaskrise verschweige. Deshalb lehnt die Union den Antrag geschlossen ab.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesHendrik Hoppenstedt von der CDU/CSU-Fraktion lehnt den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines ab. Er verweist auf die Sorgen seiner Wahlkreisbewohner, die sich nicht auf die Aufklärung des Anschlags oder neue Gaslieferungen aus Russland richteten, sondern auf die Bedrohung durch weitere russische Aggression in Europa. Der Redner argumentiert, die Aufklärung solle zunächst den Gerichten überlassen werden, weil ein solcher Ausschuss nicht funktioniere und ein politisches Schaulaufen zur Durchsetzung der AfD-Agenda darstelle. Man sei für Aufklärung und Transparenz, werde aber nicht mitmachen.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördernDer Redner kritisiert, dass der Antrag zu muslimischem Leben bereits zweimal vor Landtagswahlen abgesetzt wurde, weil die Grünen offenbar keinen Mut zur Positionierung vor Wahlen hatten. Er begrüßt einzelne Punkte wie die Förderung muslimischer Bildungseinrichtungen gegen Antisemitismus und die Militärseelsorge für muslimische Soldaten, da die Bundeswehr dies brauche. Zugleich lehnt er den Begriff des antimuslimischen Rassismus als Kampfbegriff ab, weil damit jede Kritik am Islam erstickt werde. Hoppenstedt betont, die Mehrheit der Muslime lebe friedlich, verweist aber auf eine Studie, wonach viele jüngere Muslime dem Islamismus zuneigen, weshalb eine kritische Debatte nötig sei.
- 26. Februar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehenDie Aktuelle Stunde befasst sich mit Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten. Hoppenstedt erhebt schwere Vorwürfe, weil Angehörige in Abgeordnetenbüros beschäftigt worden seien, teils ohne nachweisbare Gegenleistung. Dies sei ein System der Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler, das sich besonders in Sachsen-Anhalt zeige, weshalb rechtliche Konsequenzen nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die AfD-Spitze untätig bleibe und selbst verstrickt sei. Der Redner wirft der Partei Korruption und moralische Verwahrlosung vor und begründet dies mit konkreten Beispielen sowie dem Vergleich überhöhter Mitarbeiterzahlen mit anderen Fraktionen, damit die Systematik sichtbar wird.
- 15. Januar 2026Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Der Redner befasst sich mit der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025. Er stimmt der Empfehlung zu, die Einsprüche zurückzuweisen, weil keine Verstöße gegen geltendes Wahlrecht vorliegen und die Wahlprüfung nicht für die Verfassungsmäßigkeit zuständig ist. Allerdings kritisiert er das Wahlrecht scharf, da Wahlkreissieger wie Petra Nicolaisen trotz Direktmandat nicht in den Bundestag einzogen, während Verlierer über Listen mandatiert wurden. Zudem blieben vier Wahlkreise ohne Abgeordnete, weshalb er eine Änderung des Wahlrechts fordert, damit Wahlkreisgewinner ihre Mandate erhalten und kein Wahlkreis verwaist.