Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
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Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025. Er stimmt der Empfehlung zu, die Einsprüche zurückzuweisen, weil keine Verstöße gegen geltendes Wahlrecht vorliegen und die Wahlprüfung nicht für die Verfassungsmäßigkeit zuständig ist. Allerdings kritisiert er das Wahlrecht scharf, da Wahlkreissieger wie Petra Nicolaisen trotz Direktmandat nicht in den Bundestag einzogen, während Verlierer über Listen mandatiert wurden. Zudem blieben vier Wahlkreise ohne Abgeordnete, weshalb er eine Änderung des Wahlrechts fordert, damit Wahlkreisgewinner ihre Mandate erhalten und kein Wahlkreis verwaist.
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Hendrik HoppenstedtCDUDer Redner befasst sich mit der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025. Er stimmt der Empfehlung zu, die Einsprüche zurückzuweisen, weil keine Verstöße gegen geltendes Wahlrecht vorliegen und die Wahlprüfung nicht für die Verfassungsmäßigkeit zuständig ist. Allerdings kritisiert er das Wahlrecht scharf, da Wahlkreissieger wie Petra Nicolaisen trotz Direktmandat nicht in den Bundestag einzogen, während Verlierer über Listen mandatiert wurden. Zudem blieben vier Wahlkreise ohne Abgeordnete, weshalb er eine Änderung des Wahlrechts fordert, damit Wahlkreisgewinner ihre Mandate erhalten und kein Wahlkreis verwaist.
- Fabian JacobiAfDDer Beitrag behandelt die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu 30 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl, denen einhellig zugestimmt wurde. Mehrere Einsprüche gegen die Zweitstimmendeckung sind unbegründet, weil der Bundestag das Wahlgesetz nicht prüfen darf und das Verfassungsgericht die Regelung bestätigt hat. Auch der Einspruch gegen den Kandidatenaustausch der Grünen in Berlin-Pankow scheitert, da die Partei nach demokratischen Regeln frei über ihre Kandidaten entscheiden kann. Zwölf weitere BSW-Einsprüche bleiben ohne Erfolg, weil sie nur rudimentär begründet wurden. Jacobi regt an, die materiellen Maßstäbe der Wahlprüfung gesetzlich zu regeln, damit der Gesetzgeber seiner Verantwortung nachkommt.
- Johannes FechnerSPDDer Beitrag befasst sich mit der dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025. Fechner betont, dass das Wahlrecht das entscheidende Element der Demokratie sei, weshalb der Ausschuss ohne Parteibrille geprüft habe. Die meisten Einsprüche wurden zurückgewiesen, weil keine Wahlfehler nachgewiesen wurden; insbesondere die Anfechtung der Direktmandatszuteilung sei eine verfassungsrechtliche Frage, die nur in Karlsruhe geklärt werden könne. Der Redner verweist auf die Verkleinerung des Bundestags durch das Ampelwahlrecht und die proportionale Sitzverteilung. Zudem fordert er, dass alle Wahlkreise vertreten sein sollen, und spricht sich für einen höheren Frauenanteil aus.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann verteidigt die Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu rund 30 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, weil die Prüfung keine konkreten Wahlfehler ergab. Sie dankt den Einsprüchstellenden und betont, dass gründliche Ausschussarbeit Verschwörungsnarrativen entgegenwirkt. Kritisiert wird, dass die Union den Punkt für eine Wahlrechtsdebatte nutzt, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Reform bestätigt hat. Deshalb wirbt die Rednerin dafür, die konstruktive fraktionsübergreifende Arbeit zu würdigen, statt Unzufriedenheit über fehlende Direktmandate zu äußern, und fordert konkrete Reformvorschläge, damit die Zusammenarbeit gelingt.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann stellt die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses vor, die 30 Wahleinsprüche zur Bundestagswahl 2025 umfasst. Der Redner begründet, dass sämtliche Einsprüche zurückzuweisen sind, weil keine Wahlfehler ersichtlich seien. Beanstandet wurden das BSW-Wahlergebnis, die Stimmzettelposition sowie die Zweitstimmendeckelung. Pellmann erläutert, die Listenplatzierung sei ordnungsgemäß nach Zweitstimmen und Alphabet erfolgt, weshalb die Rügen nicht tragen. Verfassungsfragen dürften zudem nicht im Wahlprüfungsverfahren geklärt werden, sondern oblägen allein dem Bundesverfassungsgericht. Daher seien alle Einsprüche unbegründet, sodass die Empfehlung anzunehmen ist.
Thomas SilberhornCDUDer Beitrag behandelt die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025. Silberhorn führt aus, dass die meisten Einspruchsführer Wahlkreissieger ohne Mandat sind, weil die Wahlrechtsreform 2023 die Erststimme nur bei ausreichender Zweitstimmendeckung berücksichtigt, sodass 23 Kandidaten trotz Wahlkreissiegs nicht in den Bundestag einzogen. Kritisiert wird, dass dies weltweit einmalig und für Bürger nicht nachvollziehbar sei; zudem verschärften unterschiedliche Wahlkreisgrößen und Kandidatenzahlen den parteiinternen Wettbewerb. Da im Prüfungsverfahren allein das geltende Wahlrecht maßgeblich ist und dieses korrekt angewandt wurde, empfiehlt der Ausschuss die Zurückweisung der Einsprüche.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert in seiner Rede die Behandlung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, insbesondere den Umgang mit dem BSW-Einspruch, der eine Neuauszählung hätte ermöglichen können. Er wirft den Altparteien vor, aus Eigeninteresse an Mandaten und Mehrheiten Wahlgerechtigkeit zu opfern und das Wahlprüfungsverfahren als Machterhaltungsinstrument zu missbrauchen. Da die Mehrheit über die Rechtmäßigkeit der Wahl entscheide, aus der sie selbst hervorgegangen sei, fordert er eine grundlegende Reform, um Befangenheit zu vermeiden und das Verfahren zu demokratisieren. Die heute vorliegenden Einsprüche seien jedoch unbegründet, weshalb er der Ausschussempfehlung zustimme.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher berichtet über die Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025. Geprüft wurden 30 Individualeinsprüche, die sich gegen die Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts, die Fünf-Prozent-Hürde, die Nichtzulassung von Landeslisten und die Zulassung von CDU/CSU-Listen richteten. Da der Ausschuss für Verfassungsfragen nicht zuständig ist, verweist die Rednerin auf das Bundesverfassungsgericht. Auch der Einspruch gegen den AfD-Abgeordneten Knodel wird behandelt, weil ein Parteiaustritt nicht zum Mandatsverlust führt, denn das freie Mandat ist ein Kernprinzip. Wahlfehler liegen nicht vor, deshalb empfiehlt der Ausschuss die Zurückweisung der Einsprüche.
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- 12. November 2026BerichtigungDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag auf eine Enquete-Kommission zum Antisemitismus an Hochschulen. Hoppenstedt lehnt diesen ab, weil die AfD in Teilen selbst antisemitisch sei und mit dem Vorstoß vom eigenen Antisemitismus ablenken wolle, indem sie linken und islamistischen Antisemitismus betone. Kritisiert wird, dass der Antrag gegen den erklärten Willen jüdischer Studierender gestellt werde. Der Redner verweist auf frühere Unionsanträge zum Schutz jüdischen Lebens an Hochschulen und zitiert jüdische Vertreter, die die AfD als größte Gefahr für Jüdinnen und Juden sehen. Deshalb sei der Antrag abzulehnen.
- 10. Juli 2026Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an SitzungstagenHendrik Hoppenstedt begründet für die Koalition die Aussetzung der Diätenanpassung, weil die tiefgreifenden Reformen der Sozialversicherungssysteme und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Einschnitte und Zumutungen mit sich bringen. Damit soll ein sichtbares Zeichen der Anerkennung gesetzt werden, ohne die Orientierung an der Bezahlung oberster Bundesrichter und Bürgermeister infrage zu stellen. Der Redner kritisiert zudem einen AfD-Gesetzentwurf, der Regierungsmitgliedern den Verzicht auf Amtsbezüge ermöglichen soll, und verweist auf die Verwandtenaffäre sowie verdoppelte Funktionszulagen der AfD-Fraktionsspitze, weshalb er Zustimmung zum eigenen Gesetzentwurf erbittet.
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- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesHendrik Hoppenstedt lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil dieser rechtlich unzulässig sei und keine Missstände darlege, da laufende Strafverfahren nicht durch Ausschussermittlungen konterkariert werden dürften. Zudem kritisiert er die geplante Sitzverteilung, die der AfD unzulässige Minderheitenrechte verschaffe. Politisch wirft er der AfD vor, mit dem Antrag die Ukraine zu diskreditieren und Putin zu schonen, indem sie einseitig nur ein Buch zum Anschlag heranziehe und Russlands Rolle bei der Gaskrise verschweige. Deshalb lehnt die Union den Antrag geschlossen ab.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesHendrik Hoppenstedt von der CDU/CSU-Fraktion lehnt den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines ab. Er verweist auf die Sorgen seiner Wahlkreisbewohner, die sich nicht auf die Aufklärung des Anschlags oder neue Gaslieferungen aus Russland richteten, sondern auf die Bedrohung durch weitere russische Aggression in Europa. Der Redner argumentiert, die Aufklärung solle zunächst den Gerichten überlassen werden, weil ein solcher Ausschuss nicht funktioniere und ein politisches Schaulaufen zur Durchsetzung der AfD-Agenda darstelle. Man sei für Aufklärung und Transparenz, werde aber nicht mitmachen.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördernDer Redner kritisiert, dass der Antrag zu muslimischem Leben bereits zweimal vor Landtagswahlen abgesetzt wurde, weil die Grünen offenbar keinen Mut zur Positionierung vor Wahlen hatten. Er begrüßt einzelne Punkte wie die Förderung muslimischer Bildungseinrichtungen gegen Antisemitismus und die Militärseelsorge für muslimische Soldaten, da die Bundeswehr dies brauche. Zugleich lehnt er den Begriff des antimuslimischen Rassismus als Kampfbegriff ab, weil damit jede Kritik am Islam erstickt werde. Hoppenstedt betont, die Mehrheit der Muslime lebe friedlich, verweist aber auf eine Studie, wonach viele jüngere Muslime dem Islamismus zuneigen, weshalb eine kritische Debatte nötig sei.
- 26. Februar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehenDie Aktuelle Stunde befasst sich mit Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten. Hoppenstedt erhebt schwere Vorwürfe, weil Angehörige in Abgeordnetenbüros beschäftigt worden seien, teils ohne nachweisbare Gegenleistung. Dies sei ein System der Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler, das sich besonders in Sachsen-Anhalt zeige, weshalb rechtliche Konsequenzen nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die AfD-Spitze untätig bleibe und selbst verstrickt sei. Der Redner wirft der Partei Korruption und moralische Verwahrlosung vor und begründet dies mit konkreten Beispielen sowie dem Vergleich überhöhter Mitarbeiterzahlen mit anderen Fraktionen, damit die Systematik sichtbar wird.