Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass der Antrag zu muslimischem Leben bereits zweimal vor Landtagswahlen abgesetzt wurde, weil die Grünen offenbar keinen Mut zur Positionierung vor Wahlen hatten. Er begrüßt einzelne Punkte wie die Förderung muslimischer Bildungseinrichtungen gegen Antisemitismus und die Militärseelsorge für muslimische Soldaten, da die Bundeswehr dies brauche. Zugleich lehnt er den Begriff des antimuslimischen Rassismus als Kampfbegriff ab, weil damit jede Kritik am Islam erstickt werde. Hoppenstedt betont, die Mehrheit der Muslime lebe friedlich, verweist aber auf eine Studie, wonach viele jüngere Muslime dem Islamismus zuneigen, weshalb eine kritische Debatte nötig sei.
Weitere Themen: verteidigung · kultur · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Lamya KaddorGrüneDie Rede fordert die Förderung eines vielfältigen muslimischen Lebens in Deutschland, weil Musliminnen und Muslime seit Jahrzehnten unter erschwerten rechtlichen Bedingungen leben und ihnen institutionelle Gleichberechtigung verwehrt bleibt. Kritisiert wird, dass islamischer Religionsunterricht, islamische Bestattungen, Seelsorge und Wohlfahrtsstrukturen fehlen und dass Musliminnen mit Kopftuch vom Staatsdienst ausgeschlossen sind. Der Beitrag begründet den Antrag mit dem Ziel gleicher Teilhabe und Religionsfreiheit ohne Sonderrechte, damit etwa sechs Millionen Musliminnen und Muslime als Teil der Gesellschaft anerkannt werden. Kaddor betont, dass muslimisches Leben längst heimisch ist und der Bundestag deshalb endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen müsse.- Hendrik HoppenstedtCDUDer Redner kritisiert, dass der Antrag zu muslimischem Leben bereits zweimal vor Landtagswahlen abgesetzt wurde, weil die Grünen offenbar keinen Mut zur Positionierung vor Wahlen hatten. Er begrüßt einzelne Punkte wie die Förderung muslimischer Bildungseinrichtungen gegen Antisemitismus und die Militärseelsorge für muslimische Soldaten, da die Bundeswehr dies brauche. Zugleich lehnt er den Begriff des antimuslimischen Rassismus als Kampfbegriff ab, weil damit jede Kritik am Islam erstickt werde. Hoppenstedt betont, die Mehrheit der Muslime lebe friedlich, verweist aber auf eine Studie, wonach viele jüngere Muslime dem Islamismus zuneigen, weshalb eine kritische Debatte nötig sei.
Gottfried CurioAfDDer AfD-Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur Förderung vielfältigen muslimischen Lebens, weil dieser aus seiner Sicht vor allem mehr Geld für muslimische Organisationen und einen Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit vorsieht, der berechtigte Kritik diffamiere. Er lehnt islamischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit Gemeinden ab, da dadurch fundamentalistisches Gedankengut verbreitet werde, und wendet sich gegen den Abbau von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst, weil das Kopftuch ein Unterdrückungssymbol sei. Zudem verweist er auf Studien, die eine hohe Anfälligkeit junger Muslime für Islamismus und Gewalt zeigen, und begründet damit seine Forderung nach einer restriktiven Migrationspolitik, damit Deutschland ein freiheitliches Land ohne religiöse Unterdrückung bleibe.- Hakan DemirSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Förderung vielfältigen muslimischen Lebens in Deutschland. Kritisiert wird eine vorangegangene Rede als rassistisch, weil darin eine Menschengruppe pauschal mit Kriminalität verbunden worden sei, wodurch die Gesellschaft gespalten werde. Der Redner verweist auf rund 5,5 Millionen Musliminnen und Muslime sowie darauf, dass die Hälfte von ihnen Diskriminierung erlebt habe. Er betont, dass die Mehrheit der Menschen gut zusammenlebe, und schildert interreligiöse Veranstaltungen mit Christen, Juden und Muslimen als Beleg für gelungenen Zusammenhalt. Gefordert werden ein starkes Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Maßnahmen, die Menschen zusammenbringen, damit Vielfalt gefördert statt ausgespielt wird.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert in seiner Rede den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, indem er der Bundesregierung Hetze und Spaltung vorwirft. Er schildert seine Kindheit mit einer christlichen Nachbarin, um Respekt und Zusammenhalt als zentral zu betonen. Der Redner beklagt, dass muslimisch gelesene Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, weil die Regierung gegen sie hetzt, weshalb antimuslimischer Rassismus und Gewalt zunehmen. Statt echte soziale Probleme wie Altersarmut und Kinderarmut anzugehen, werde abgelenkt und nach unten getreten, damit von den eigentlichen Missständen abgelenkt wird. Deshalb fordert er ein Ende der Ausgrenzung und mehr Solidarität.
Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach kritisiert den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, weil er Deutschland fälschlich als marginalisierend darstelle, obwohl islamischer Religionsunterricht, staatlich finanzierte Theologiezentren und Staatsverträge bereits existierten. Sie bemängelt eine Ungleichbehandlung, da christliche Traditionen weniger geschätzt würden, und lehnt den Antrag als überholt ab, da es nicht Aufgabe des Staates sei, einzelne Religionen zu fördern, sondern nur deren Ausübung zu schützen. Deshalb fordert sie die Ablehnung des Antrags.
Marcel EmmerichGrüneDer Redner verteidigt die Religionsfreiheit und betont, dass Muslime Christen nichts wegnehmen, weil beide glauben dürfen. Er verweist auf einen Andachtsraum im Bundestag, der der Religionsausübung dient. Zudem kritisiert er die Muslimfeindlichkeit in der Gesellschaft, die laut einer Studie bei rund 30 Prozent der Bevölkerung manifest sei. Deshalb fordert er konkrete Vorschläge gegen antimuslimischen Rassismus und fragt die Kollegin Bosbach, wie sie dagegen vorgehen will. Damit begründet er die Notwendigkeit, vielfältiges muslimisches Leben zu fördern und Diskriminierung zu bekämpfen, indem er auf Handlungsbedarf hinweist.- Caroline BosbachCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, weil sie auf der strikten Trennung von Religion und Staat beharrt und politische religiöse Veranstaltungen wie ein Fastenbrechen der Grünenfraktion ablehnt. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, Religionsausübung verbieten zu wollen, und verweist auf 1800 antimuslimische sowie 5000 antisemitische Straftaten im Jahr 2024, um die Verhältnismäßigkeit zu betonen. Kritisiert wird, dass der Antrag einen Forderungskatalog enthalte, statt Probleme anzusprechen. Die Rede fordert eine sachliche Debatte über säkulare Grundsätze, indem sie staatliche Neutralität gegenüber allen Religionen betont und politische Instrumentalisierung zurückweist.
Lars CastellucciSPDDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Förderung vielfältigen muslimischen Lebens, wobei der Redner eine sachliche Debatte ohne Vermischung mit Sicherheitsfragen anmahnt. Weil die starke Polarisierung sowohl Muslimfeindlichkeit als auch islamismusaffine Tendenzen verstärke, fordert er lösungsorientierte Politik, etwa den Ausstieg aus der Entsendung türkischer Imame durch Ausbildung hierzulande. Kritisiert wird das Stehenbleiben bei Problemen, weil daraus politisches Kapital geschlagen werde. Stattdessen verweist er auf den Aktionsplan der Integrationsministerin und ruft Muslime zu gleichberechtigter Teilhabe auf, damit das Land für alle gut werde.
Heiko HainCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain bewertet den Grünen-Antrag zur Förderung vielfältigen muslimischen Lebens. Er erkennt an, dass muslimisches Leben zu Deutschland gehört und Integration durch Bildung, Arbeit und Eigenleistung entsteht. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag auf mehr Staat, neue Kommissionen und dauerhafte Finanzierung setze, obwohl die Deutsche Islam Konferenz bereits partizipativ weiterentwickelt werde und eine Studie in Vorbereitung sei. Dauerhafte Förderung müsse an Wirkung, Überprüfbarkeit und Grundwerte gebunden sein. Da der Antrag zudem in Länder- und Kommunalzuständigkeiten eingreife, lehnt der Redner ihn ab und setzt auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung.
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- 12. November 2026BerichtigungDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag auf eine Enquete-Kommission zum Antisemitismus an Hochschulen. Hoppenstedt lehnt diesen ab, weil die AfD in Teilen selbst antisemitisch sei und mit dem Vorstoß vom eigenen Antisemitismus ablenken wolle, indem sie linken und islamistischen Antisemitismus betone. Kritisiert wird, dass der Antrag gegen den erklärten Willen jüdischer Studierender gestellt werde. Der Redner verweist auf frühere Unionsanträge zum Schutz jüdischen Lebens an Hochschulen und zitiert jüdische Vertreter, die die AfD als größte Gefahr für Jüdinnen und Juden sehen. Deshalb sei der Antrag abzulehnen.
- 10. Juli 2026Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an SitzungstagenHendrik Hoppenstedt begründet für die Koalition die Aussetzung der Diätenanpassung, weil die tiefgreifenden Reformen der Sozialversicherungssysteme und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Einschnitte und Zumutungen mit sich bringen. Damit soll ein sichtbares Zeichen der Anerkennung gesetzt werden, ohne die Orientierung an der Bezahlung oberster Bundesrichter und Bürgermeister infrage zu stellen. Der Redner kritisiert zudem einen AfD-Gesetzentwurf, der Regierungsmitgliedern den Verzicht auf Amtsbezüge ermöglichen soll, und verweist auf die Verwandtenaffäre sowie verdoppelte Funktionszulagen der AfD-Fraktionsspitze, weshalb er Zustimmung zum eigenen Gesetzentwurf erbittet.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der CDU-Abgeordnete Hoppenstedt lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung ab, weil Medienpolitik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegen und dem Bund deshalb die Entscheidungsbefugnis fehlt. Zudem unterstellt er der AfD, nicht sachlich, sondern auf Diskreditierung von Presse, Justiz, Parlament und Verfassungsschutz zielen zu wollen. Daher werde seine Fraktion nicht zustimmen, zumal die Länder mit Medienstaatsvertrag und eigener Enquete-Kommission bereits tätig seien und keine Nachhilfe aus der Bundespolitik benötigten.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“Der Redner lehnt den Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit ab, weil er die Behauptung eines Meinungstotalitarismus für unbegründet hält und die AfD selbst die Meinungsfreiheit stark strapaziere. Da Widerspruch und scharfe Gegenrede keine Bedrohung darstellten, sondern Teil demokratischer Auseinandersetzung seien, weist er die Klage über eingeschränkte Freiheit zurück. Zudem betont er, dass Meinungsfreiheit dort ende, wo die Würde anderer verletzt werde. Weil die AfD intern kritische Stimmen unterdrücke, sei der Antrag verlogen, weshalb seine Fraktion ihn ablehnt.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesHendrik Hoppenstedt lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil dieser rechtlich unzulässig sei und keine Missstände darlege, da laufende Strafverfahren nicht durch Ausschussermittlungen konterkariert werden dürften. Zudem kritisiert er die geplante Sitzverteilung, die der AfD unzulässige Minderheitenrechte verschaffe. Politisch wirft er der AfD vor, mit dem Antrag die Ukraine zu diskreditieren und Putin zu schonen, indem sie einseitig nur ein Buch zum Anschlag heranziehe und Russlands Rolle bei der Gaskrise verschweige. Deshalb lehnt die Union den Antrag geschlossen ab.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesHendrik Hoppenstedt von der CDU/CSU-Fraktion lehnt den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines ab. Er verweist auf die Sorgen seiner Wahlkreisbewohner, die sich nicht auf die Aufklärung des Anschlags oder neue Gaslieferungen aus Russland richteten, sondern auf die Bedrohung durch weitere russische Aggression in Europa. Der Redner argumentiert, die Aufklärung solle zunächst den Gerichten überlassen werden, weil ein solcher Ausschuss nicht funktioniere und ein politisches Schaulaufen zur Durchsetzung der AfD-Agenda darstelle. Man sei für Aufklärung und Transparenz, werde aber nicht mitmachen.
- 26. Februar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehenDie Aktuelle Stunde befasst sich mit Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten. Hoppenstedt erhebt schwere Vorwürfe, weil Angehörige in Abgeordnetenbüros beschäftigt worden seien, teils ohne nachweisbare Gegenleistung. Dies sei ein System der Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler, das sich besonders in Sachsen-Anhalt zeige, weshalb rechtliche Konsequenzen nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die AfD-Spitze untätig bleibe und selbst verstrickt sei. Der Redner wirft der Partei Korruption und moralische Verwahrlosung vor und begründet dies mit konkreten Beispielen sowie dem Vergleich überhöhter Mitarbeiterzahlen mit anderen Fraktionen, damit die Systematik sichtbar wird.
- 15. Januar 2026Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Der Redner befasst sich mit der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025. Er stimmt der Empfehlung zu, die Einsprüche zurückzuweisen, weil keine Verstöße gegen geltendes Wahlrecht vorliegen und die Wahlprüfung nicht für die Verfassungsmäßigkeit zuständig ist. Allerdings kritisiert er das Wahlrecht scharf, da Wahlkreissieger wie Petra Nicolaisen trotz Direktmandat nicht in den Bundestag einzogen, während Verlierer über Listen mandatiert wurden. Zudem blieben vier Wahlkreise ohne Abgeordnete, weshalb er eine Änderung des Wahlrechts fordert, damit Wahlkreisgewinner ihre Mandate erhalten und kein Wahlkreis verwaist.