Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Muslimisches Leben in Deutschland
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, weil sie auf der strikten Trennung von Religion und Staat beharrt und politische religiöse Veranstaltungen wie ein Fastenbrechen der Grünenfraktion ablehnt. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, Religionsausübung verbieten zu wollen, und verweist auf 1800 antimuslimische sowie 5000 antisemitische Straftaten im Jahr 2024, um die Verhältnismäßigkeit zu betonen. Kritisiert wird, dass der Antrag einen Forderungskatalog enthalte, statt Probleme anzusprechen. Die Rede fordert eine sachliche Debatte über säkulare Grundsätze, indem sie staatliche Neutralität gegenüber allen Religionen betont und politische Instrumentalisierung zurückweist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 10 Redebeiträge anzeigen
Lamya KaddorGrüneDie Rede fordert die Förderung eines vielfältigen muslimischen Lebens in Deutschland, weil Musliminnen und Muslime seit Jahrzehnten unter erschwerten rechtlichen Bedingungen leben und ihnen institutionelle Gleichberechtigung verwehrt bleibt. Kritisiert wird, dass islamischer Religionsunterricht, islamische Bestattungen, Seelsorge und Wohlfahrtsstrukturen fehlen und dass Musliminnen mit Kopftuch vom Staatsdienst ausgeschlossen sind. Der Beitrag begründet den Antrag mit dem Ziel gleicher Teilhabe und Religionsfreiheit ohne Sonderrechte, damit etwa sechs Millionen Musliminnen und Muslime als Teil der Gesellschaft anerkannt werden. Kaddor betont, dass muslimisches Leben längst heimisch ist und der Bundestag deshalb endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen müsse.
Hendrik HoppenstedtCDUDer Redner kritisiert, dass der Antrag zu muslimischem Leben bereits zweimal vor Landtagswahlen abgesetzt wurde, weil die Grünen offenbar keinen Mut zur Positionierung vor Wahlen hatten. Er begrüßt einzelne Punkte wie die Förderung muslimischer Bildungseinrichtungen gegen Antisemitismus und die Militärseelsorge für muslimische Soldaten, da die Bundeswehr dies brauche. Zugleich lehnt er den Begriff des antimuslimischen Rassismus als Kampfbegriff ab, weil damit jede Kritik am Islam erstickt werde. Hoppenstedt betont, die Mehrheit der Muslime lebe friedlich, verweist aber auf eine Studie, wonach viele jüngere Muslime dem Islamismus zuneigen, weshalb eine kritische Debatte nötig sei.
Gottfried CurioAfDDer AfD-Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur Förderung vielfältigen muslimischen Lebens, weil dieser aus seiner Sicht vor allem mehr Geld für muslimische Organisationen und einen Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit vorsieht, der berechtigte Kritik diffamiere. Er lehnt islamischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit Gemeinden ab, da dadurch fundamentalistisches Gedankengut verbreitet werde, und wendet sich gegen den Abbau von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst, weil das Kopftuch ein Unterdrückungssymbol sei. Zudem verweist er auf Studien, die eine hohe Anfälligkeit junger Muslime für Islamismus und Gewalt zeigen, und begründet damit seine Forderung nach einer restriktiven Migrationspolitik, damit Deutschland ein freiheitliches Land ohne religiöse Unterdrückung bleibe.- Hakan DemirSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Förderung vielfältigen muslimischen Lebens in Deutschland. Kritisiert wird eine vorangegangene Rede als rassistisch, weil darin eine Menschengruppe pauschal mit Kriminalität verbunden worden sei, wodurch die Gesellschaft gespalten werde. Der Redner verweist auf rund 5,5 Millionen Musliminnen und Muslime sowie darauf, dass die Hälfte von ihnen Diskriminierung erlebt habe. Er betont, dass die Mehrheit der Menschen gut zusammenlebe, und schildert interreligiöse Veranstaltungen mit Christen, Juden und Muslimen als Beleg für gelungenen Zusammenhalt. Gefordert werden ein starkes Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Maßnahmen, die Menschen zusammenbringen, damit Vielfalt gefördert statt ausgespielt wird.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert in seiner Rede den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, indem er der Bundesregierung Hetze und Spaltung vorwirft. Er schildert seine Kindheit mit einer christlichen Nachbarin, um Respekt und Zusammenhalt als zentral zu betonen. Der Redner beklagt, dass muslimisch gelesene Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, weil die Regierung gegen sie hetzt, weshalb antimuslimischer Rassismus und Gewalt zunehmen. Statt echte soziale Probleme wie Altersarmut und Kinderarmut anzugehen, werde abgelenkt und nach unten getreten, damit von den eigentlichen Missständen abgelenkt wird. Deshalb fordert er ein Ende der Ausgrenzung und mehr Solidarität.- Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach kritisiert den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, weil er Deutschland fälschlich als marginalisierend darstelle, obwohl islamischer Religionsunterricht, staatlich finanzierte Theologiezentren und Staatsverträge bereits existierten. Sie bemängelt eine Ungleichbehandlung, da christliche Traditionen weniger geschätzt würden, und lehnt den Antrag als überholt ab, da es nicht Aufgabe des Staates sei, einzelne Religionen zu fördern, sondern nur deren Ausübung zu schützen. Deshalb fordert sie die Ablehnung des Antrags.
Marcel EmmerichGrüneDer Redner verteidigt die Religionsfreiheit und betont, dass Muslime Christen nichts wegnehmen, weil beide glauben dürfen. Er verweist auf einen Andachtsraum im Bundestag, der der Religionsausübung dient. Zudem kritisiert er die Muslimfeindlichkeit in der Gesellschaft, die laut einer Studie bei rund 30 Prozent der Bevölkerung manifest sei. Deshalb fordert er konkrete Vorschläge gegen antimuslimischen Rassismus und fragt die Kollegin Bosbach, wie sie dagegen vorgehen will. Damit begründet er die Notwendigkeit, vielfältiges muslimisches Leben zu fördern und Diskriminierung zu bekämpfen, indem er auf Handlungsbedarf hinweist.- Caroline BosbachCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, weil sie auf der strikten Trennung von Religion und Staat beharrt und politische religiöse Veranstaltungen wie ein Fastenbrechen der Grünenfraktion ablehnt. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, Religionsausübung verbieten zu wollen, und verweist auf 1800 antimuslimische sowie 5000 antisemitische Straftaten im Jahr 2024, um die Verhältnismäßigkeit zu betonen. Kritisiert wird, dass der Antrag einen Forderungskatalog enthalte, statt Probleme anzusprechen. Die Rede fordert eine sachliche Debatte über säkulare Grundsätze, indem sie staatliche Neutralität gegenüber allen Religionen betont und politische Instrumentalisierung zurückweist.
Lars CastellucciSPDDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Förderung vielfältigen muslimischen Lebens, wobei der Redner eine sachliche Debatte ohne Vermischung mit Sicherheitsfragen anmahnt. Weil die starke Polarisierung sowohl Muslimfeindlichkeit als auch islamismusaffine Tendenzen verstärke, fordert er lösungsorientierte Politik, etwa den Ausstieg aus der Entsendung türkischer Imame durch Ausbildung hierzulande. Kritisiert wird das Stehenbleiben bei Problemen, weil daraus politisches Kapital geschlagen werde. Stattdessen verweist er auf den Aktionsplan der Integrationsministerin und ruft Muslime zu gleichberechtigter Teilhabe auf, damit das Land für alle gut werde.
Heiko HainCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain bewertet den Grünen-Antrag zur Förderung vielfältigen muslimischen Lebens. Er erkennt an, dass muslimisches Leben zu Deutschland gehört und Integration durch Bildung, Arbeit und Eigenleistung entsteht. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag auf mehr Staat, neue Kommissionen und dauerhafte Finanzierung setze, obwohl die Deutsche Islam Konferenz bereits partizipativ weiterentwickelt werde und eine Studie in Vorbereitung sei. Dauerhafte Förderung müsse an Wirkung, Überprüfbarkeit und Grundwerte gebunden sein. Da der Antrag zudem in Länder- und Kommunalzuständigkeiten eingreife, lehnt der Redner ihn ab und setzt auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung.
Weitere Reden dieser Person
- 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenCaroline Bosbach gedenkt in der vereinbarten Debatte den Opfern des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober, nachdem sie die Tatorte in Israel besucht hat. Sie beklagt, dass Antisemitismus und Islamismus seitdem in Deutschland offen zutage treten, und kritisiert die ausbleibende gesellschaftliche Empörung über judenfeindliche Ausschreitungen. Deshalb fordert die Rednerin einen parteiübergreifenden Schulterschluss gegen Judenhass, damit jüdisches Leben hier geschützt bleibt. Zudem verurteilt sie die Verharmlosung von Terror-Sympathisanten und ruft dazu auf, den Straßenraum nicht dem Hass zu überlassen, weil sonst die Sicherheit aller bedroht sei.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des VereinsgesetzesCaroline Bosbach verteidigt den Regierungsentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes, weil die Bedrohungslage eine Anpassung der Rechtslage erfordert. Die CDU-Politikerin begründet die besondere Regelung für auslandsbezogene und islamistische Vereine mit konspirativen Strukturen, verdeckter Finanzierung aus Drittstaaten und Ersatzorganisationen. Der Beitrag betont, dass Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente erhalten müssen, damit sie Gefahren erkennen und abwehren können, wobei Verhältnismäßigkeit und Verfassungsgrundsätze gelten. Zwar könne das Gesetz unlautere Methoden nicht völlig verhindern, doch es erleichtere die Arbeit der Behörden und erschwere den Feinden der Demokratie die Arbeit.
- 8. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen WochenendeCaroline Bosbach kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass linksextremistische Gewalt im Vergleich zu rechtsextremistischer zu wenig verurteilt werde, weil Medien und Gesellschaft mit zweierlei Maß messen. Sie verweist auf den starken Zuwachs linker Gewaltdelikte und das geringe Echo auf Angriffe gegen Journalisten in Erfurt. Bosbach fordert einen gesellschaftlichen Schulterschluss gegen jede Gewalt, unabhängig von der politischen Richtung, und warnt davor, linksextreme Taten als Kollateralschäden zu bagatellisieren. Die Rednerin betont, dass Presse- und Meinungsfreiheit zentrale Werte seien, und lehnt jede Einschüchterung entschieden ab.
- 24. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Beschluss der BundesregierungCaroline Bosbach (CDU/CSU) fordert, den Begriff Nachhaltigkeit wieder positiv zu besetzen, weil er in der Wirtschaft oft nur als Last durch Berichtspflichten und Regulierung wahrgenommen werde. Deshalb begruesst die Rednerin, dass der Aktionsplan nachhaltige Staatsfinanzen an erste Stelle setzt, denn Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gehoeren zusammen. Kritisiert wird die XXL-Verschuldung, da die Schulden von heute die Steuern von morgen seien. Der Beitrag plaediert dafuer, Deutschland stolz und generationengerecht zu gestalten, indem man sich vor Augen fuehrt, dass es woanders nicht automatisch besser ist.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungCaroline Bosbach von der CDU/CSU fragt Bundesminister Rainer nach den Berichts- und Dokumentationspflichten, die in der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie als besonders aufwendig gelten. Da diese Vorgaben den Arbeitsalltag erheblich belasten, möchte die Abgeordnete wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass nicht noch mehr Bürokratie entsteht. Stattdessen soll der Aufwand schrittweise abgebaut werden, ohne die Qualität zu beeinträchtigen. Die Rede fordert somit konkrete Zusicherungen für einen spürbaren Abbau bestehender Pflichten, damit die Branchen entlastet werden und Effizienzgewinne möglich sind. Kritisiert wird der hohe bürokratische Aufwand, der viele Ressourcen bindet.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und KitasCaroline Bosbach lehnt den Linken-Antrag für kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas ab, weil kostenlos nicht gerecht sei und der Bund dafür bis zu 14 Milliarden Euro jährlich zahlen müsste. Sie verweist auf das zielgerichtete Bildungs- und Teilhabepaket, das bedürftigen Familien schon heute hilft. Zudem falle Bildung in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen, weshalb ein zentralistischer Einheitsansatz unpassend sei. Auch die politische Steuerung hin zu pflanzenbasierter Ernährung wird kritisiert, da sie die Wahlfreiheit einschränke. Statt eines Vollversorgungsmodells fordert die Rednerin gezielte Unterstützung und mehr Ernährungsbildung, um Elternverantwortung zu stärken.
- 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jörn König, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in DeutschlandCaroline Bosbach lehnt den AfD-Antrag zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarde ab, weil die EU die Organisation bereits als terroristisch eingestuft hat und die Sicherheitsbehörden von Amts wegen Verbotsverfahren prüfen. Sie verweist auf Aktivitäten der Quds-Einheit, auf Stellvertreterkriege und selektive Empörung, betont aber, dass ein Verbot rechtssicher sein müsse und öffentliche Diskussionen schädlich seien. Statt Symbolpolitik lobt die Rednerin den Bundesinnenminister für entschlossene Islamismusbekämpfung und die Anwendung geltenden Rechts, weshalb sie den Antrag als überflüssig und schädlich ablehnt.
- 29. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärkenDie Rede behandelt die Blockade des Mercosur-Abkommens und fordert dessen zügige Anwendung, weil Europa dadurch Handelschancen verliert und andere Staaten die Lücke füllen. Bosbach kritisiert übertriebene Standards und Bürokratie, die den Freihandel ausbremsen, und betont, dass Exporte statt Werte nötig seien. Sie verweist auf begrenzte Importquoten und Chancen für die Ernährungswirtschaft. Da immer mehr geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Schwäche drohen, verlangt sie, dass Europa handlungsfähig bleibt und die Wirtschaft unterstützt wird, damit der Wohlstand gesichert ist.