Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jörn König, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran
Zusammenfassung
Caroline Bosbach lehnt den AfD-Antrag zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarde ab, weil die EU die Organisation bereits als terroristisch eingestuft hat und die Sicherheitsbehörden von Amts wegen Verbotsverfahren prüfen. Sie verweist auf Aktivitäten der Quds-Einheit, auf Stellvertreterkriege und selektive Empörung, betont aber, dass ein Verbot rechtssicher sein müsse und öffentliche Diskussionen schädlich seien. Statt Symbolpolitik lobt die Rednerin den Bundesinnenminister für entschlossene Islamismusbekämpfung und die Anwendung geltenden Rechts, weshalb sie den Antrag als überflüssig und schädlich ablehnt.
Weitere Themen: auswaertiges · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch fordert das Verbot der Islamischen Revolutionsgarden in Deutschland, weil diese seit fast anderthalb Jahrzehnten hierzulande ausspähen, Beschaffung für Massenvernichtungswaffen betreiben und Regimegegner bekämpfen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz jahrelanger Kenntnis untätig blieb und ein Verbot erst nach ausländischem Druck umsetzte. Der Beitrag begründet den Antrag mit der Gefahr für Juden, Israelis und Oppositionelle und wirft den etablierten Parteien vor, Terrororganisationen einen sicheren Hafen zu bieten. Deshalb verlangt die Rednerin, die Organisation zu zerschlagen und ihre Anhänger abzuschieben.- Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach lehnt den AfD-Antrag zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarde ab, weil die EU die Organisation bereits als terroristisch eingestuft hat und die Sicherheitsbehörden von Amts wegen Verbotsverfahren prüfen. Sie verweist auf Aktivitäten der Quds-Einheit, auf Stellvertreterkriege und selektive Empörung, betont aber, dass ein Verbot rechtssicher sein müsse und öffentliche Diskussionen schädlich seien. Statt Symbolpolitik lobt die Rednerin den Bundesinnenminister für entschlossene Islamismusbekämpfung und die Anwendung geltenden Rechts, weshalb sie den Antrag als überflüssig und schädlich ablehnt.
Lamya KaddorGrüneDie Rede behandelt den AfD-Antrag zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarde und die Lage im Iran. Kaddor schildert die brutale Unterdrückung der Proteste und würdigt den Mut der iranischen Bevölkerung, weil diese trotz massiver Gewalt immer wieder für Freiheit aufsteht. Sie fordert effektive Maßnahmen wie Betätigungsverbote und Vermögenseinfrierungen sowie konkrete Unterstützung der Zivilgesellschaft, damit die Bundesregierung nicht tatenlos bleibt. Zugleich kritisiert sie die AfD scharf, da deren Antrag nicht dem Schutz der Iranerinnen und Iraner diene, sondern einem Neutralitätskurs folge. Deshalb müssten demokratische Fraktionen Solidarität mit Taten verbinden.
Helge LindhSPDHelge Lindh kritisiert den AfD-Antrag zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarde, weil dieser die Opfer des iranischen Regimes vollständig ausblende und rein taktisch motiviert sei. Er fordert deshalb, diese Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, und begruendet die Notwendigkeit, Unterstuetzungsnetzwerke sowie Geschaeftsbeziehungen der Revolutionsgarden auszutrocknen, damit die Terrorfinanzierung unterbunden wird. Zudem verlangt er, transnationale Gewalt gegen Exiliraner staerker zu bekaempfen, indem alle Moeglichkeiten ergriffen werden. Solange die AfD aus taktischen Motiven argumentiere, ohne die Opfer zu beruecksichtigen, bestreitet er ihre Glaubwuerdigkeit und bezeichnet ihr Vorgehen als scheinheilig.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir von der Linken unterstützt das Verbot der Islamischen Revolutionsgarde, weil diese eine Terrororganisation sei, die foltere, töte und Krieg führe. Sie kritisiert, dass die EU-Listung zu spät kam und die Bundesregierung ein nationales Betätigungsverbot verschleppe, damit Exiloppositionelle in Deutschland geschützt werden. Zugleich wirft sie der AfD vor, autoritär und menschenrechtsfeindlich zu sein, da sie Geflüchtete aus dem Iran diffamiere und Abschiebung in den sicheren Tod fordere. Deshalb fordert die Rednerin neben dem Verbot der Revolutionsgarden auch ein Verbot der AfD, weil beide autoritär seien.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch von der CDU/CSU unterstützt den Antrag der AfD, die Islamische Revolutionsgarde in Deutschland zu verbieten, weil diese als zentrale Stütze des iranischen Terrorregimes den Nahen Osten destabilisiert und bis nach Europa wirkt. Der Redner zollt den Protestierenden im Iran Respekt und betont, dass Terrorunterstützer keinen Platz in Deutschland haben dürfen. Da das nationale Vereinsrecht allein nicht ausreiche, setzt er auf internationale Geschlossenheit: Die EU-Terrorlistung ermögliche Vermögenssperren und Handelsrestriktionen, sodass Unterstützer sich strafbar machen. Zudem schütze der neue Paragraf 87a im Strafgesetzbuch vor fremder Einflussnahme, damit der wehrhafte Rechtsstaat mit europäischen Partnern konsequent gegen das Regime vorgehen kann.
Weitere Reden dieser Person
- 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenCaroline Bosbach gedenkt in der vereinbarten Debatte den Opfern des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober, nachdem sie die Tatorte in Israel besucht hat. Sie beklagt, dass Antisemitismus und Islamismus seitdem in Deutschland offen zutage treten, und kritisiert die ausbleibende gesellschaftliche Empörung über judenfeindliche Ausschreitungen. Deshalb fordert die Rednerin einen parteiübergreifenden Schulterschluss gegen Judenhass, damit jüdisches Leben hier geschützt bleibt. Zudem verurteilt sie die Verharmlosung von Terror-Sympathisanten und ruft dazu auf, den Straßenraum nicht dem Hass zu überlassen, weil sonst die Sicherheit aller bedroht sei.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des VereinsgesetzesCaroline Bosbach verteidigt den Regierungsentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes, weil die Bedrohungslage eine Anpassung der Rechtslage erfordert. Die CDU-Politikerin begründet die besondere Regelung für auslandsbezogene und islamistische Vereine mit konspirativen Strukturen, verdeckter Finanzierung aus Drittstaaten und Ersatzorganisationen. Der Beitrag betont, dass Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente erhalten müssen, damit sie Gefahren erkennen und abwehren können, wobei Verhältnismäßigkeit und Verfassungsgrundsätze gelten. Zwar könne das Gesetz unlautere Methoden nicht völlig verhindern, doch es erleichtere die Arbeit der Behörden und erschwere den Feinden der Demokratie die Arbeit.
- 8. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen WochenendeCaroline Bosbach kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass linksextremistische Gewalt im Vergleich zu rechtsextremistischer zu wenig verurteilt werde, weil Medien und Gesellschaft mit zweierlei Maß messen. Sie verweist auf den starken Zuwachs linker Gewaltdelikte und das geringe Echo auf Angriffe gegen Journalisten in Erfurt. Bosbach fordert einen gesellschaftlichen Schulterschluss gegen jede Gewalt, unabhängig von der politischen Richtung, und warnt davor, linksextreme Taten als Kollateralschäden zu bagatellisieren. Die Rednerin betont, dass Presse- und Meinungsfreiheit zentrale Werte seien, und lehnt jede Einschüchterung entschieden ab.
- 24. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Beschluss der BundesregierungCaroline Bosbach (CDU/CSU) fordert, den Begriff Nachhaltigkeit wieder positiv zu besetzen, weil er in der Wirtschaft oft nur als Last durch Berichtspflichten und Regulierung wahrgenommen werde. Deshalb begruesst die Rednerin, dass der Aktionsplan nachhaltige Staatsfinanzen an erste Stelle setzt, denn Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gehoeren zusammen. Kritisiert wird die XXL-Verschuldung, da die Schulden von heute die Steuern von morgen seien. Der Beitrag plaediert dafuer, Deutschland stolz und generationengerecht zu gestalten, indem man sich vor Augen fuehrt, dass es woanders nicht automatisch besser ist.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungCaroline Bosbach von der CDU/CSU fragt Bundesminister Rainer nach den Berichts- und Dokumentationspflichten, die in der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie als besonders aufwendig gelten. Da diese Vorgaben den Arbeitsalltag erheblich belasten, möchte die Abgeordnete wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass nicht noch mehr Bürokratie entsteht. Stattdessen soll der Aufwand schrittweise abgebaut werden, ohne die Qualität zu beeinträchtigen. Die Rede fordert somit konkrete Zusicherungen für einen spürbaren Abbau bestehender Pflichten, damit die Branchen entlastet werden und Effizienzgewinne möglich sind. Kritisiert wird der hohe bürokratische Aufwand, der viele Ressourcen bindet.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und KitasCaroline Bosbach lehnt den Linken-Antrag für kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas ab, weil kostenlos nicht gerecht sei und der Bund dafür bis zu 14 Milliarden Euro jährlich zahlen müsste. Sie verweist auf das zielgerichtete Bildungs- und Teilhabepaket, das bedürftigen Familien schon heute hilft. Zudem falle Bildung in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen, weshalb ein zentralistischer Einheitsansatz unpassend sei. Auch die politische Steuerung hin zu pflanzenbasierter Ernährung wird kritisiert, da sie die Wahlfreiheit einschränke. Statt eines Vollversorgungsmodells fordert die Rednerin gezielte Unterstützung und mehr Ernährungsbildung, um Elternverantwortung zu stärken.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördernCaroline Bosbach kritisiert den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, weil er Deutschland fälschlich als marginalisierend darstelle, obwohl islamischer Religionsunterricht, staatlich finanzierte Theologiezentren und Staatsverträge bereits existierten. Sie bemängelt eine Ungleichbehandlung, da christliche Traditionen weniger geschätzt würden, und lehnt den Antrag als überholt ab, da es nicht Aufgabe des Staates sei, einzelne Religionen zu fördern, sondern nur deren Ausübung zu schützen. Deshalb fordert sie die Ablehnung des Antrags.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördernDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, weil sie auf der strikten Trennung von Religion und Staat beharrt und politische religiöse Veranstaltungen wie ein Fastenbrechen der Grünenfraktion ablehnt. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, Religionsausübung verbieten zu wollen, und verweist auf 1800 antimuslimische sowie 5000 antisemitische Straftaten im Jahr 2024, um die Verhältnismäßigkeit zu betonen. Kritisiert wird, dass der Antrag einen Forderungskatalog enthalte, statt Probleme anzusprechen. Die Rede fordert eine sachliche Debatte über säkulare Grundsätze, indem sie staatliche Neutralität gegenüber allen Religionen betont und politische Instrumentalisierung zurückweist.