Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jörn König, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran
Zusammenfassung
Helge Lindh kritisiert den AfD-Antrag zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarde, weil dieser die Opfer des iranischen Regimes vollständig ausblende und rein taktisch motiviert sei. Er fordert deshalb, diese Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, und begruendet die Notwendigkeit, Unterstuetzungsnetzwerke sowie Geschaeftsbeziehungen der Revolutionsgarden auszutrocknen, damit die Terrorfinanzierung unterbunden wird. Zudem verlangt er, transnationale Gewalt gegen Exiliraner staerker zu bekaempfen, indem alle Moeglichkeiten ergriffen werden. Solange die AfD aus taktischen Motiven argumentiere, ohne die Opfer zu beruecksichtigen, bestreitet er ihre Glaubwuerdigkeit und bezeichnet ihr Vorgehen als scheinheilig.
Weitere Themen: auswaertiges · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch fordert das Verbot der Islamischen Revolutionsgarden in Deutschland, weil diese seit fast anderthalb Jahrzehnten hierzulande ausspähen, Beschaffung für Massenvernichtungswaffen betreiben und Regimegegner bekämpfen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz jahrelanger Kenntnis untätig blieb und ein Verbot erst nach ausländischem Druck umsetzte. Der Beitrag begründet den Antrag mit der Gefahr für Juden, Israelis und Oppositionelle und wirft den etablierten Parteien vor, Terrororganisationen einen sicheren Hafen zu bieten. Deshalb verlangt die Rednerin, die Organisation zu zerschlagen und ihre Anhänger abzuschieben.
Caroline BosbachCDUCaroline Bosbach lehnt den AfD-Antrag zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarde ab, weil die EU die Organisation bereits als terroristisch eingestuft hat und die Sicherheitsbehörden von Amts wegen Verbotsverfahren prüfen. Sie verweist auf Aktivitäten der Quds-Einheit, auf Stellvertreterkriege und selektive Empörung, betont aber, dass ein Verbot rechtssicher sein müsse und öffentliche Diskussionen schädlich seien. Statt Symbolpolitik lobt die Rednerin den Bundesinnenminister für entschlossene Islamismusbekämpfung und die Anwendung geltenden Rechts, weshalb sie den Antrag als überflüssig und schädlich ablehnt.
Lamya KaddorGrüneDie Rede behandelt den AfD-Antrag zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarde und die Lage im Iran. Kaddor schildert die brutale Unterdrückung der Proteste und würdigt den Mut der iranischen Bevölkerung, weil diese trotz massiver Gewalt immer wieder für Freiheit aufsteht. Sie fordert effektive Maßnahmen wie Betätigungsverbote und Vermögenseinfrierungen sowie konkrete Unterstützung der Zivilgesellschaft, damit die Bundesregierung nicht tatenlos bleibt. Zugleich kritisiert sie die AfD scharf, da deren Antrag nicht dem Schutz der Iranerinnen und Iraner diene, sondern einem Neutralitätskurs folge. Deshalb müssten demokratische Fraktionen Solidarität mit Taten verbinden.- Helge LindhSPDHelge Lindh kritisiert den AfD-Antrag zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarde, weil dieser die Opfer des iranischen Regimes vollständig ausblende und rein taktisch motiviert sei. Er fordert deshalb, diese Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, und begruendet die Notwendigkeit, Unterstuetzungsnetzwerke sowie Geschaeftsbeziehungen der Revolutionsgarden auszutrocknen, damit die Terrorfinanzierung unterbunden wird. Zudem verlangt er, transnationale Gewalt gegen Exiliraner staerker zu bekaempfen, indem alle Moeglichkeiten ergriffen werden. Solange die AfD aus taktischen Motiven argumentiere, ohne die Opfer zu beruecksichtigen, bestreitet er ihre Glaubwuerdigkeit und bezeichnet ihr Vorgehen als scheinheilig.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir von der Linken unterstützt das Verbot der Islamischen Revolutionsgarde, weil diese eine Terrororganisation sei, die foltere, töte und Krieg führe. Sie kritisiert, dass die EU-Listung zu spät kam und die Bundesregierung ein nationales Betätigungsverbot verschleppe, damit Exiloppositionelle in Deutschland geschützt werden. Zugleich wirft sie der AfD vor, autoritär und menschenrechtsfeindlich zu sein, da sie Geflüchtete aus dem Iran diffamiere und Abschiebung in den sicheren Tod fordere. Deshalb fordert die Rednerin neben dem Verbot der Revolutionsgarden auch ein Verbot der AfD, weil beide autoritär seien.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch von der CDU/CSU unterstützt den Antrag der AfD, die Islamische Revolutionsgarde in Deutschland zu verbieten, weil diese als zentrale Stütze des iranischen Terrorregimes den Nahen Osten destabilisiert und bis nach Europa wirkt. Der Redner zollt den Protestierenden im Iran Respekt und betont, dass Terrorunterstützer keinen Platz in Deutschland haben dürfen. Da das nationale Vereinsrecht allein nicht ausreiche, setzt er auf internationale Geschlossenheit: Die EU-Terrorlistung ermögliche Vermögenssperren und Handelsrestriktionen, sodass Unterstützer sich strafbar machen. Zudem schütze der neue Paragraf 87a im Strafgesetzbuch vor fremder Einflussnahme, damit der wehrhafte Rechtsstaat mit europäischen Partnern konsequent gegen das Regime vorgehen kann.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenHelge Lindh (SPD) betont in der vereinbarten Debatte zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung, dass dieser Tag von Scham und Schande geprägt sein müsse, weil Staat und Gesellschaft dem Grundgesetz nicht gerecht wurden. Er kritisiert, dass es keine Aufdeckung, sondern eine Selbstenttarnung des NSU gab und staatliche Institutionen diesen begünstigt haben. Der Redner verurteilt die AfD für ihre Staatsverachtung und die Ausblendung rassistischer Motive. Er fordert bedingungslose Solidarität mit den Opferfamilien, die jahrelang beschämt und zu Tätern gestempelt wurden, sowie umfassende Aufklärung, Entschädigung und ein NSU-Dokumentationszentrum.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil die Antragsteller selbst durch Gewalttaten auffielen und deshalb unglaubwürdig seien. Statt Bestrafung von Kindern fordert er Prävention, Stärkung der Familiengerichte sowie Jugendhilfe, da eine Senkung wissenschaftlich gefährlich sei und Taten nicht verhindere. Zudem wirft er der AfD vor, Kriminalität in den eigenen Reihen zu verharmlosen und kein Vorbild für Jugendliche zu sein. Die Rede betont, dass die wahren Ursachen von Mobbing und Straftaten nicht durch pauschale Strafverschärfungen, sondern durch kontextbezogene Maßnahmen bekämpft werden müssten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenDie SPD-Abgeordnete Helge Lindh bewertet den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen religiöse Symbole als Instrumentalisierung, weil die AfD Religionsfreiheit nur taktisch entdeckt habe, um christlich-konservative Wähler zu gewinnen und eigene ideologische Widersprüche zu überdecken. Er dankt zwar für das Thema Christenverfolgung, kritisiert aber, dass die AfD selbst unchristliche Politik betreibe, indem sie Kirchen in Sachsen-Anhalt finanziell schädigen wolle und gegen Muslime sowie Geflüchtete hetze. Deshalb müsse sich die AfD gegen die eigene Programmatik richten, da diese völkisch-nationalistisch und damit christenfeindlich sei.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie am Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung mit Forderungen nach Massenabschiebungen und Migrantenstigmatisierung auftritt, was er als Schande bezeichnet. Er verteidigt friedliche Proteste zu Bildung, Klima und Gerechtigkeit als legitim und wirft der AfD vor, das Versammlungsrecht nur zu missbilligen, wenn es gegen sie gerichtet ist. Zugleich fordert er konsequentes Vorgehen gegen linksextreme Ausschreitungen und lobt die Polizei. Schließlich appelliert er, den Begriff migrantisch reflektierter zu verwenden, weil er oft phänotypisch zuschreibt und Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte stigmatisiert.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur. Kritisiert wird, dass die Anträge nicht der ernsthaften Auseinandersetzung dienen, sondern andere Parteien gegeneinander in Stellung bringen und die Zivilgesellschaft zerstören sollen, weil keine Anträge gegen Rechtsextremismus vorliegen und die genannten internationalen Partner problematisch sind. Der Redner fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung ohne Verharmlosung, verurteilt Antisemitismus im linken Spektrum und die Wahl eines Rechtsextremen zum Parlamentspräsidenten als Dammbruch, weshalb alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen, damit Faschisten nicht normalisiert werden.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Helge Lindh begruendet die Modernisierung des Designrechts, die auf europaeischer Harmonisierung aufbaut und als Erfolgsgeschichte gelobt wird, weil die Richtlinie Schutzrechte staerkt und gute Arbeit leistet. Deshalb dankt er Ministerium und Union fuer die konstruktive Zusammenarbeit. Zwei Aenderungen stehen im Fokus: die Klarstellung des Begriffs Offenbarung sowie eine Uebergangsfrist bei Gebuehren, damit kleinere Anmelder vor Haerten geschuetzt werden. Zudem wird die EmpCo-Richtlinie umgesetzt, indem Bestandsprodukte erhalten bleiben und Greenwashing vermieden wird. Der Beitrag betont, dass Designschutz gut funktioniert und nun zeitgemaess an neue Technologien angepasst wird, weshalb er Zustimmung verdient.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesHelge Lindh erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, der auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Der Beitrag begründet die restriktive Ausgestaltung damit, dass Zwangsmaßnahmen nur als Ultima Ratio zulässig sein sollen und die Verlegung ins Krankenhaus für Betroffene eine unangemessene Härte darstellen kann. Indem Dokumentationspflichten und Evaluation gestärkt werden, soll die unzureichende Datenlage verbessert werden. Zudem fordert er klare Zuständigkeiten, um den Patientenwillen zu schützen und die Selbstbestimmung als Menschenrecht zu wahren, weshalb auch vorsorgende Maßnahmen wie Patientenverfügungen gefördert werden.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD Antisemitismus instrumentalisiert, obwohl sie selbst den Nationalsozialismus verharmlost, und verurteilt zugleich antizionistische Parolen wie 'Free Palestine from German Guilt' als Schuldkult-These. Er verweist auf einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge und antisemitische Rufe, die Jüdinnen und Juden in Deutschland erleben. Der SPD-Politiker fordert, strukturelle Probleme statt Einzelfälle zu benennen, und wirft der Linken ein massives Antisemitismusproblem vor, weil sie Antizionismus leugne und moralisch überlegen auftrete. Damit plädiert er für eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Antizionismus.