Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Helge Limburg, Nyke Slawik, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Zusammenfassung

Beatrix von Storch kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen, die sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes aufzunehmen, weil dadurch Gender-Ideologie Verfassungsrang erhalte und demokratische Mehrheiten dauerhaft entmachtet würden. Ihrer Ansicht nach sollen Wahlen dadurch faktisch irrelevant werden, da künftige Regierungen nicht mehr ändern könnten, was einmal verfassungsrechtlich festgeschrieben ist. Die AfD-Politikerin behauptet, die Mehrheit der Bürger lehne Gender-Sprache ab und erkenne nur zwei Geschlechter an. Als eigentliches Problem benennt sie die Union, die im Bundesrat zugestimmt habe und so linke Politik ermögliche. Deshalb sei die AfD die einzige Alternative für Gegner dieser Entwicklung.

• Grundgesetzänderung
• sexuelle Identität
• Gender-Ideologie
• demokratische Mehrheiten
• Bundesrat

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