Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Helge Limburg, Nyke Slawik, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Aufnahme der sexuellen Identität in den besonderen Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes. Kritisiert wird zunächst der respektlose Umgang mit dem Antrag einer demokratischen Partei, denn dieser verdiene Achtung. Der Redner betont, dass die fehlende Verankerung begründungsbedürftig sei, und verweist darauf, dass für eine Verfassungsänderung die nötige Zweidrittelmehrheit bislang fehlt, weshalb Gesprächsbereitschaft nötig bleibt. Anhand der historischen Allianz zwischen queerer Community und Bergarbeitern in Großbritannien begründet er, dass politische Bündnisse mit Gewerkschaften und Einwanderern nötig sind, damit gemeinsame Anliegen gegen Ausgrenzung durchgesetzt werden können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Nyke SlawikGrüneNyke Slawik fordert in der ersten Beratung, das Merkmal sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes aufzunehmen, weil queere Menschen dort bis heute nicht ausdrücklich geschützt sind. Die Rednerin verweist auf die Verfolgung im Nationalsozialismus und staatliche Diskriminierung nach 1945, etwa durch den § 175 oder das Transsexuellengesetz, weshalb sie eine historische Lücke in der Verfassung sieht. Da der Bundesrat einen wortgleichen Entwurf bereits beschlossen hat, drängt sie auf ein überparteiliches Bekenntnis der Regierungsfraktionen, damit die Verfassung alle rund neun Millionen LSBTIQ-Personen sichtbar schützt.- Martin PlumCDUPlum lehnt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf der Grünen ab, der sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes aufnehmen will. Er argumentiert, Artikel 2 und Artikel 3 schützten bereits umfassend vor Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität, weshalb die Änderung nichts bewirke und reine Symbolpolitik bleibe. Stattdessen fordert der Redner konkretes Handeln gegen Hass und Gewalt. Zudem kritisiert er die unklare Wortwahl des Begriffs sexuelle Identität sowie die fehlende Gesprächsbereitschaft der Antragsteller, weil eine Grundgesetzänderung breite Mehrheiten erfordere. Deshalb sei die Ablehnung mit fehlender Notwendigkeit und politischer Effekthascherei begründet.
- Fabian JacobiAfDDer Redner lehnt die von den Grünen vorgeschlagene Grundgesetzänderung ab, die sexuelle Identität als verbotenes Diskriminierungsmerkmal aufnehmen will. Er argumentiert, der unbestimmte Begriff ermögliche dem Verfassungsgericht eine unkontrollierbare Auslegung, wodurch der Gesetzgeber gebunden und ideologische Vorhaben wie das Selbstbestimmungsgesetz dauerhaft festgeschrieben würden. Zudem warnt er vor einer Aushöhlung der Realität und einer Kriminalisierung von Kritik an Geschlechtsdysphorie. Deshalb fordert er, die Änderung zu verhindern, und sieht die AfD als einzige verlässliche Kraft, die solche Angriffe abwehren könne. Die CDU sei dabei ein unsicherer Kantonist.
Carmen WeggeSPDDie SPD-Abgeordnete Carmen Wegge unterstützt das Ziel, die sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes aufzunehmen, kritisiert jedoch den Gesetzentwurf der Grünen als Schnellschuss, weil er ohne vorherige Abstimmung mit den demokratischen Fraktionen eingebracht wurde. Sie fordert einen gemeinsamen, sorgfältigen Prozess, damit eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt und das Vorhaben nicht zum Symbol ohne Wirkung wird. Auf eine Zwischenfrage der Grünen entgegnet sie, dass ein solcher Alleingang die notwendige breite Debatte verhindere und den Betroffenen letztlich schade. Deshalb plädiert sie für Brückenbau zwischen den demokratischen Kräften, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu schaffen.- Maik BrücknerLinkeDer Linken-Abgeordnete Maik Brückner befürwortet die Aufnahme des Merkmals sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, weil niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden dürfe und gleicher Schutz für alle gelten müsse. Er verweist auf frühere Vorstöße wie den Verfassungsentwurf des Runden Tisches und Elisabeth Selberts Einsatz für Gleichberechtigung, um zu zeigen, dass die Debatte nicht neu ist. Kritisiert wird das Zögern der Union, die nun die Chance habe, das Vorhaben zu vollenden. Zudem fordert der Beitrag, auch geschlechtliche Identität aufzunehmen und den Begriff Rasse zu streichen, da eine Verfassungsänderung allein Diskriminierung nicht beende.
Ansgar HevelingCDUDer Redebeitrag behandelt die vorgeschlagene Grundgesetzänderung, mit der das Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 aufgenommen werden soll. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die sexuelle Orientierung durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits materiell als Diskriminierungsverbot anerkannt sei, weshalb keine verfassungsrechtliche Lücke bestehe. Kritisiert wird, dass allein die fehlende Sichtbarkeit im Verfassungstext eine Änderung nicht rechtfertige, da Diskriminierung und Hasskriminalität durch konsequente Strafverfolgung, gesellschaftliche Bildung und Aufklärung bekämpft werden müssten und eine Verfassungsänderung daran nichts ändern würde.
Stephan BrandnerAfDDer Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes ab, weil er keinen Regelungsbedarf sieht und das Merkmal Geschlecht bereits abschließend alles umfasse. Er warnt, dass der Begriff sexuelle Identität auch Pädophilie und andere nicht normative Vorlieben einschließe, wodurch Missbrauchsmöglichkeiten entstünden und eine gefährliche Rechtsprechung eingeleitet werde. Deshalb fordert er die Ablehnung des Antrags und kritisiert die CDU für ihre Unterstützung, da sie damit dem links-grün-woken Zeitgeist nachgebe, statt konservative Werte zu vertreten. Die Rede betont, dass die AfD die Gesellschaft vor diesem Unsinn retten wolle.- Hakan DemirSPDDer Beitrag befasst sich mit der Aufnahme der sexuellen Identität in den besonderen Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes. Kritisiert wird zunächst der respektlose Umgang mit dem Antrag einer demokratischen Partei, denn dieser verdiene Achtung. Der Redner betont, dass die fehlende Verankerung begründungsbedürftig sei, und verweist darauf, dass für eine Verfassungsänderung die nötige Zweidrittelmehrheit bislang fehlt, weshalb Gesprächsbereitschaft nötig bleibt. Anhand der historischen Allianz zwischen queerer Community und Bergarbeitern in Großbritannien begründet er, dass politische Bündnisse mit Gewerkschaften und Einwanderern nötig sind, damit gemeinsame Anliegen gegen Ausgrenzung durchgesetzt werden können.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg wirbt für die Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, indem er den fraktionsübergreifenden Bundesratsentwurf als zu wichtig bezeichnet, um in den Akten zu verschwinden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit realer Homo- und Transfeindlichkeit sowie dem Vorbild Ungarns, damit queere Menschen verfassungsrechtlich geschützt werden. Kritisiert wird die Annahme, Schutz sei ein Nullsummenspiel; vielmehr gewinne die Gesellschaft durch mehr Respekt und Freiheit für alle, weshalb der Redner um gemeinsame Zustimmung wirbt und die AfD-Rhetorik als Beleg für den Bedarf anführt.- Christian MoserCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ab, der sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 aufnehmen soll. Er argumentiert, dass die bestehende Fassung bereits ausreichenden Schutz biete, weil Kommentare und das Bundesverfassungsgericht Diskriminierungen aufgrund sexueller Orientierung unter Absatz 1 und Geschlecht unter Absatz 3 fassen. Eine Ergänzung bringe daher keine rechtliche Verbesserung. Stattdessen fordert er, die politische Kultur zu verändern und Diskriminierungsverbote durchzusetzen, indem mehr Anklagen und Strafurteile erfolgen. Der Pakt für den Rechtsstaat und eine Reform der StPO seien der richtige Weg.
- Ulrich von ZonsAfDDer Redner lehnt den Gesetzentwurf der Grünen ab, der sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes aufnehmen will, weil er darin eine ideologische Bedrohung der natürlichen Ordnung sieht. Er argumentiert, sexuelle Orientierung sei keine Identität, und warnt, die Formulierung könne auch Furry-Fetisch, Pädophilie, Nekrophilie oder Zoophilie verfassungsrechtlich schützen. Deshalb fordert er die Regierungskoalition auf, den Entwurf gemeinsam mit der AfD abzulehnen, und prognostiziert den Regierungsparteien die Abwahl durch die Wähler. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit einer Auslegung, die unhaltbare Konsequenzen befürchtet.
Helge LindhSPDDer Beitrag behandelt die geplante Grundgesetzänderung, mit der sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 aufgenommen werden soll. Der Redner begründet die Dringlichkeit damit, dass Queerfeindlichkeit, Stimmungsmache und Gewalt zunehmen, weshalb der Schutz von Menschenrechten und die Bekämpfung von Diskriminierung notwendig seien. Zwar bestehe in den demokratischen Reihen Einigkeit über das Ziel, doch verweist er auf unterschiedliche Auffassungen zum Verfahren. Kritisiert wird die AfD, weil sie Menschenrechte als Ideologie darstelle und mit Einzelfällen Stimmung mache, indem sie das Selbstbestimmungsgesetz infrage stelle. Der Beitrag fordert, die Freiheit und Selbstbestimmung aller zu verteidigen.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen, die sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes aufzunehmen, weil dadurch Gender-Ideologie Verfassungsrang erhalte und demokratische Mehrheiten dauerhaft entmachtet würden. Ihrer Ansicht nach sollen Wahlen dadurch faktisch irrelevant werden, da künftige Regierungen nicht mehr ändern könnten, was einmal verfassungsrechtlich festgeschrieben ist. Die AfD-Politikerin behauptet, die Mehrheit der Bürger lehne Gender-Sprache ab und erkenne nur zwei Geschlechter an. Als eigentliches Problem benennt sie die Union, die im Bundesrat zugestimmt habe und so linke Politik ermögliche. Deshalb sei die AfD die einzige Alternative für Gegner dieser Entwicklung.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu von der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen ab, der die sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes aufnehmen will. Sie begründet dies damit, dass queere Menschen bereits durch den allgemeinen Gleichheitssatz, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürdegarantie vollumfänglich geschützt seien, weshalb keine Schutzlücke bestehe. Eine Verfassungsänderung sei nicht die Lösung, weil Diskriminierung dadurch nicht aus den Köpfen verschwinde. Zudem bedauert die Rednerin die kurzfristige Tagesordnung und bezweifelt den Wert des Verfahrens für die Verfassung.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler zeigt in der ersten Beratung des Grünen-Gesetzentwurfs zur Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes Sympathie für das Anliegen, kritisiert aber, dass der Schutz nationaler Minderheiten wie Dänen, Friesen, Sorben sowie Sinti und Roma darin fehlt. Weil der Bundesrat mehrere Vorschläge zur Änderung des Artikel 3 formuliert habe und frühere Verfassungen den Minderheitenschutz bereits kannten, fordert der Beitrag dessen Aufnahme ins Grundgesetz. Nur so könnten alle ihre Sprache, Kultur und Identität leben, denn Diskriminierungsschutz nehme niemandem etwas weg, sondern erweitere Rechte für alle.- David PreisendanzCDUDer Beitrag behandelt die vorgeschlagene Ergänzung des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität. Der Redner äußert persönliche Sympathie für diese Klarstellung als Signal an betroffene Menschen, betont jedoch, dass keine rechtliche Schutzlücke bestehe, da Artikel 3 Absatz 1 und die Rechtsprechung bereits alle Menschen schützten. Eine Verfassung sei keine Spielwiese für Tagespolitik, doch weil homosexuelle Menschen die einzige nicht ausdrücklich genannte Opfergruppe der Nationalsozialisten seien und bis heute diskriminiert würden, befürworte er die Ergänzung. Zugleich kritisiert er die fehlende Konsenssuche der Antragsteller und wirbt für gegenseitiges Vertrauen statt Unterstellung schlechter Motive.
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