Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Helge Limburg, Nyke Slawik, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)

Zusammenfassung

Der Redner lehnt die von den Grünen vorgeschlagene Grundgesetzänderung ab, die sexuelle Identität als verbotenes Diskriminierungsmerkmal aufnehmen will. Er argumentiert, der unbestimmte Begriff ermögliche dem Verfassungsgericht eine unkontrollierbare Auslegung, wodurch der Gesetzgeber gebunden und ideologische Vorhaben wie das Selbstbestimmungsgesetz dauerhaft festgeschrieben würden. Zudem warnt er vor einer Aushöhlung der Realität und einer Kriminalisierung von Kritik an Geschlechtsdysphorie. Deshalb fordert er, die Änderung zu verhindern, und sieht die AfD als einzige verlässliche Kraft, die solche Angriffe abwehren könne. Die CDU sei dabei ein unsicherer Kantonist.

• Grundgesetzänderung
• sexuelle Identität
• Verfassungsgericht
• Selbstbestimmungsgesetz
• Geschlechtsdysphorie

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