Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung zu Gerichtsentscheidungen und dem Rechtsstaat als abenteuerlich. Er knüpft an eine unbeantwortete Frage seiner Fraktionsvorsitzenden an und bemängelt, dass es keinen Instanzenzug gibt, weil die Union ihn jahrelang blockiert habe, um höchstrichterliche Entscheidungen in Asylsachen zu vermeiden. Deshalb fordert er die Bundesregierung auf, ihre eigene Einlassung zum Anlass zu nehmen, endlich Rechtsmittel in Asyl- und Ausländerrechtssachen einzuführen, damit schnell eine höchstrichterliche Rechtsprechung entsteht, da erstinstanzliche Gerichte dezent beiseitegeschoben würden und so keine oberste Klärung möglich sei.

• Instanzenzug
• Asylrecht
• Ausländerrecht
• Rechtsmittel
• höchstrichterliche Rechtsprechung

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