Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung bekräftigt die Rednerin, sich mit allen Kräften für das Erreichen der Klimaziele einzusetzen, weil der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausdrücklich am Festhalten an diesen Zielen festgehalten habe. Indem die Rednerin den Kanzler beim Wort nimmt, fordert der Beitrag eine verbindliche Umsetzung der angekündigten Vorhaben ein, damit Anspruch und tatsächliches Handeln nicht auseinanderfallen. Kritisiert wird somit indirekt eine mögliche Lücke zwischen Selbstverpflichtung und praktischer Politik. Deshalb sagt die Rednerin volle Einsatzbereitschaft zu. Anschließend folgt eine Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

• Klimaziele
• Regierungserklärung
• Selbstverpflichtung
• Umsetzungskontrolle

Weitere Themen: wirtschaft-energie

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• 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungReem Alabali Radovan begründet den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums mit der Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit angesichts von Klimawandel, El Niño und bewaffneten Konflikten. Weil Katastrophen wie die Flut in Nepal und Dürren im Sahel grenzüberschreitend wirken, fordert die Rednerin Solidarität statt Abschottung, damit Millionen Menschen nicht dem Hunger ausgesetzt sind. Am Beispiel Indonesiens zeigt sie, wie deutsche Entwicklungspolitik erneuerbare Energien fördert, Exportarbeitsplätze sichert und Frieden sowie Gesundheit stärkt. Trotz Haushaltskürzungen bis 2027 setzt der Beitrag auf Priorisierung, Wirksamkeit und Partnerschaften, indem Instrumente strategisch fokussiert werden, damit Deutschland handlungsfähig bleibt.
• 20. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner PrinzipienAngesichts der größten humanitären Katastrophe weltweit kritisiert die Rednerin die vorherige Rede scharf, weil diese das Leid von zwölf Millionen Geflüchteten und zwanzig Millionen Hungernden ignorierte. Deshalb begründet sie, warum deutsche Unterstützung im Sudan im eigenen Interesse liegt: Humanitäre Hilfe für Anrainerstaaten, Schutzräume für Frauen und Kinder sowie Entwicklungszusammenarbeit sollen die soziale und wirtschaftliche Basis erhalten. Die Berliner Prinzipien verbinden Nothilfe mit politischen Prozessen und der Einbindung der Zivilgesellschaft, damit die Menschen eine friedliche Perspektive nach dem Krieg erhalten. Entwicklungspolitik bekämpft Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit, indem sie frühzeitig Grundlagen für Frieden schafft.
• 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungReem Alabali Radovan warnt in der Befragung der Bundesregierung vor den globalen Folgen des Krieges am Persischen Golf und der Schließung der Straße von Hormus, weil dadurch Energie- und Lebensmittelpreise steigen und bis zu 45 Millionen Menschen zusätzlich von Hunger bedroht sind. Die Rednerin begründet, dass Deutschland gemeinsam mit internationalen Partnern akute Krisen bewältigen und langfristige Lösungen finden müsse. Deshalb setzt sie sich für eine Weltbank-Krisenreaktion mit bis zu 100 Milliarden US-Dollar ein und vereinbarte mit den G7-Entwicklungsministern, die Düngemittelproduktion im Globalen Süden zu stärken. Prävention zeige Wirkung, weshalb die Mittel für Entwicklungspolitik stabil bleiben müssten.
• 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan äußert sich zu den Problemen der GIZ bei der Einführung des SAP-Systems. Ihr zufolge sind dem BMZ diese Schwierigkeiten bekannt, weshalb das Ministerium den Vorgang genau verfolgt und in engem Austausch mit der GIZ steht. Der Beitrag begründet die Komplikationen mit einer hochkomplexen IT-Transformation, die auch andere Unternehmen betrifft und ähnliche Erfahrungen hervorruft. Deshalb arbeitet die GIZ nach ihren Angaben tagtäglich mit Hochdruck an der Lösung der Herausforderungen, wobei die enge Abstimmung mit dem Ministerium fortgesetzt wird, damit die Einführung erfolgreich abgeschlossen werden kann.
• 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Reem Alabali Radovan von der SPD äußert sich zu den Herausforderungen bei der Umstellung eines komplexen IT-Systems, weil es sich um ein hochkomplexes Verfahren handelt, das zu Problemen geführt hat. Deshalb vertraut sie darauf, dass die GIZ gemeinsam mit SAP diese Schwierigkeiten löst. Zudem gibt sie einen Verfahrenshinweis zur Reihenfolge von Nachfragen, damit bereits gestellte Fragen erst nach den Fragen anderer Fragesteller berücksichtigt werden. Anschließend wird das Wort an Frau Schahina Gambir von den Grünen übergeben. Der Beitrag befasst sich mit den aktuellen Problemen der IT-Umstellung und der Zuversicht, dass die beteiligten Akteure eine Lösung finden werden.
• 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass die Lieferfähigkeit gewährleistet bleiben muss, weshalb ein enger Austausch erfolgt. Die Einführung eines neuen IT-Systems liegt in der unternehmerischen Verantwortung der GIZ, die deshalb an der Lösung der Probleme arbeitet. Nach dieser Antwort stellt sie fest, dass keine weitere Meldung vorliegt, und erteilt dem Abgeordneten Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion das Wort zur nächsten Frage. Der Beitrag begründet die Zuständigkeit und verweist auf laufende Bemühungen, ohne weitere inhaltliche Ergänzungen vorzunehmen. Damit wird die Verantwortung klar zugewiesen und die laufende Arbeit hervorgehoben.
• 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan betont in ihrer Rede, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit Priorität im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat, weil dies durch die Reform klargestellt wurde. Der im Oktober 2025 beschlossene Aktionsplan wird nun umgesetzt, wobei ein ständiger Austausch mit der CDU/CSU besteht. Als konkrete Folge der Reform nennt sie Wirtschaftstage vor Regierungsverhandlungen, etwa mit Ghana oder künftig Kenia, damit die Zusammenarbeit insbesondere mit Afrika gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Reform und verweist auf erste positive Entwicklungen, indem er den Deutsch-Kenianischen Wirtschaftstag im Juni als Beispiel anführt.
• 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin beantwortet eine Frage zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit angesichts autoritärer Tendenzen in Partnerländern, die sich in schrumpfenden Spielräumen für die Zivilgesellschaft zeigen. Sie betont, dass die Lage engmaschig beobachtet wird, bislang aber kein Anlass für einen Rückzug bestand, weil die Zusammenarbeit häufig regierungsfern erfolgt, um die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Sollte es künftig zu einem solchen Fall kommen, will sie die Fraktionen unterrichten. Der Beitrag begründet damit die beibehaltene Zusammenarbeit mit der Ausrichtung auf zivilgesellschaftliche Unterstützung, sodass trotz autoritärer Entwicklungen an dem Engagement festgehalten wird.