Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung erkundigt sich die Abgeordnete Sanae Abdi nach der Zukunft der internationalen Milliardärssteuer, die ihre Vorgängerin Svenja Schulze in früheren Debatten auf die Agenda gesetzt hatte. Weil das Instrument als besonders wichtig gilt, möchte die Rednerin wissen, wie die Regierung es weiter vorantreiben will und mit welchen Partnern sie dabei zusammenarbeitet. Damit soll geklärt werden, ob und mit wem das Vorhaben auf internationaler Ebene verfolgt wird. Der Beitrag knüpft an die bisherigen Bemühungen an und fordert Auskunft über die weitere Strategie, um die Steuer wirksam umzusetzen.

• internationale Milliardärssteuer
• Steuerpolitik
• internationale Zusammenarbeit

Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung

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• 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungSanae Abdi verteidigt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und warnt vor den Folgen der Kürzungen. Sie begründet dies mit dem Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit, die sich menschlich, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch auszahle, weil sie Hunger, Kinder- und Müttersterblichkeit reduziere und Konflikte eindämme. Zudem fordert die Rednerin, die zivile Ukrainehilfe wie die militärische von der Schuldenbremse auszunehmen, damit das BMZ nicht zwischen Wiederaufbau und Gesundheitsprojekten entscheiden muss. Kritisiert wird, dass Einsparungen wichtige Strukturen zerstören und Ziele verwässern, weshalb der Haushalt kritisch zu prüfen sei.
• 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonDie SPD-Abgeordnete Sanae Abdi behandelt die militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon, weil über eine Million Menschen vor israelischen Angriffen fliehen und das Land nach Jahren der Krise am Limit ist. Sie begrüßt die Waffenruhe als Hoffnungsschimmer, kritisiert jedoch, dass Bomben die Hisbollah nicht entwaffnen, sondern neues Leid schaffen. Deshalb fordert sie Dialog statt Gewalt und verweist auf deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die Wasser, Infrastruktur und Perspektiven sichert, damit Stabilität und Frieden entstehen. Ohne Perspektiven gewinnen Extremisten, weshalb die zusätzlichen 75 Millionen Euro richtig sind.
• 25. Februar 2026Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der UkraineSanae Abdi betont in ihrer Rede, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 2022 die Energieversorgung von bis zu 7,7 Millionen Ukrainern stabilisiert hat, indem sie Transformatoren, Solartechnik und Notstromsysteme liefert. Weil Russland Kälte als Waffe nutze, müssten Krankenhäuser, Schulen und Fernwärmenetze widerstandsfähig gemacht werden, damit die Menschen trotz Beschuss versorgt bleiben. Die Abgeordnete begründet dies damit, dass militärische Hilfe ohne zivile Unterstützung wirkungslos bleibe. Der Beitrag fordert, die Ukraine weiterhin beim Wiederaufbau zu unterstützen, damit das Land im Krieg zusammenhält und eine sichere Zukunft erhält.
• 14. Januar 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Sanae Abdi thematisiert den Angriff der USA auf Venezuela und die Drohungen gegen weitere lateinamerikanische Staaten, weil diese eine schwerwiegende Eskalation darstellen, die die Stabilität der gesamten Region bedroht und deshalb Fragen zur internationalen Zusammenarbeit aufwirft. Sie verweist auf Kolumbien als wichtigen Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und fragt die Bundesregierung, wie sie die unmittelbaren Auswirkungen auf die umliegenden Staaten bewertet. Zudem möchte sie wissen, welche konkrete Rolle die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Krisensituation spielen kann, damit Stabilität, partnerschaftliches Vertrauen und regionale Kooperation gestärkt werden.
• 14. Januar 2026Befragung der BundesregierungSanae Abdi von der SPD nutzt ihre Rede in der Befragung der Bundesregierung, um die Regierung aufzufordern, mittelfristig strategisch darzulegen, wie die Stabilität in den Partnerländern gefördert und das durch die jüngsten Ereignisse verlorene Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Die Abgeordnete betont, dass es nicht nur um Stabilisierung gehe, sondern auch um die Wiederherstellung des Vertrauens, weil dieses für die Zusammenarbeit essenziell ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer strategischen Antwort und zielt darauf ab, die Regierung zu konkreten Ausführungen zu bewegen. Kritisiert wird indirekt, dass bisher keine ausreichende Perspektive aufgezeigt wurde, weshalb die Regierung nun liefern muss.
• 14. Januar 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Sanae Abdi den Wiederaufbau in Gaza und fragt, an welcher Stelle es konkret hakt, damit Fortschritte erzielt werden können. Die Abgeordnete möchte zudem wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser in die Planungen einbezogen werden, weil der Wiederaufbau sonst über ihre Köpfe hinweg geschehen würde. Sie knüpft an frühere Ausführungen der Ministerin an und bittet um Auskunft über den aktuellen Austausch. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Einbeziehung der Betroffenen, damit eine tragfähige und akzeptierte Lösung entsteht. Kritisiert wird implizit die Gefahr einer fremdbestimmten Planung ohne lokale Beteiligung.
• 5. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 30. Jahrestag des Vertrags von DaytonSanae Abdi stimmt dem Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und der Abschaffung des anwaltlichen Beistands bei Abschiebungshaft zu, obwohl sie erhebliche verfassungsrechtliche und grundrechtliche Bedenken äußert. Kritisiert wird die mangelnde parlamentarische Transparenz bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten sowie der Eingriff in den Rechtsschutz von Inhaftierten. Die Zustimmung erfolgt dennoch, weil das Gesetz Teil des Koalitionsvertrags ist und im Zusammenhang mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht steht, das vielen Menschen eine Perspektive eröffnet. Die Abgeordnete begründet ihr Votum mit Koalitionsfähigkeit und dem Willen, weiter konstruktiv an gemeinsamen Projekten zu arbeiten.
• 26. November 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungSanae Abdi verteidigt den Einzelplan 23 und begründet höhere Ausgaben mit humanitären Notlagen wie Kindersterben und Flucht. Die zusätzlichen 111 Millionen Euro seien notwendig, weil Entwicklungspolitik konkret Leben rette und langfristig Stabilität schaffe. Kritisiert wird eine verzerrte globale Prioritätensetzung, die Superreiche begünstige, während Demokratien sich zurückzögen und autoritäre Mächte sowie Techkonzerne die entstehenden Räume füllten. Deshalb fordert die Rednerin, Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zusammen zu denken, verweist auf zivile Hilfe in der Ukraine und warnt davor, bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit gegeneinander auszuspielen, weil dies das Land schwäche. Entwicklungspolitik wird als Daseinsvorsorge bezeichnet.