Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Schahina Gambir von den Grünen fragt die Bundesregierung nach den Prioritäten bei knappen Finanzmitteln in der Entwicklungspolitik. Sie verweist auf die finanzielle Lücke, die durch den Rückzug von USAID und die im Koalitionsvertrag geplante Kürzung der ODA-Quote entsteht. Deshalb will die Abgeordnete wissen, wie die Ministerin angesichts dieser Mittelknappheit Schwerpunkte setzen wird. Besonders interessiert sie die Rolle der Zivilgesellschaft, weil der in dieser Woche erschienene Atlas der Zivilgesellschaft belegt, dass 85 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten leben, in denen zivilgesellschaftliches Engagement unterdrückt wird. Damit fordert der Beitrag eine klare Prioritätensetzung zugunsten zivilgesellschaftlicher Akteure ein.

• ODA-Quote
• USAID-Rückzug
• Zivilgesellschaft
• Atlas der Zivilgesellschaft
• Finanzmittelprioritäten

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• 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Erfassung von Kosten und Nutzen der Zuwanderung scharf, weil er Menschen nach Herkunft und Nützlichkeit einteile und damit die Menschenwürde verletze. Gambir verweist auf den Beitrag von Gastarbeitern und heutigen Zugewanderten in Pflege, Gastronomie und Selbstständigkeit, ohne die zentrale Bereiche kollabieren würden. Sie wirft der Bundesregierung vor, Integration durch Kürzungen bei Integrationskursen und Aussetzung des Familiennachzugs zu behindern, was psychische Erkrankungen und hohe Kosten verursache. Statt Menschen als Kostenstelle zu sehen, fordert sie, ihren Wert anzuerkennen.
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