Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi richtet eine Frage an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung, die Ende Juni in Sevilla stattfindet. Sie möchte wissen, welche Schwerpunkte das BMZ dort setzen will, insbesondere bei fairer Schuldenpolitik, gerechter internationaler Steuerpolitik und innovativen Finanzierungsmechanismen. Der Beitrag begründet die Anfrage mit der bestehenden Finanzierungslücke bei den nachhaltigen Entwicklungszielen, weshalb die Ministerin konkrete Prioritäten für die Konferenz benennen soll, damit die deutschen Positionen vor Ort klar erkennbar sind und die Verhandlungen über diese zentralen Themen gezielt vorangebracht werden können.

• Entwicklungsfinanzierung
• faire Schuldenpolitik
• internationale Steuerpolitik
• innovative Finanzierungsmechanismen
• nachhaltige Entwicklungsziele

Weitere Themen: finanzen · auswaertiges

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• 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonDie SPD-Abgeordnete Sanae Abdi behandelt die militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon, weil über eine Million Menschen vor israelischen Angriffen fliehen und das Land nach Jahren der Krise am Limit ist. Sie begrüßt die Waffenruhe als Hoffnungsschimmer, kritisiert jedoch, dass Bomben die Hisbollah nicht entwaffnen, sondern neues Leid schaffen. Deshalb fordert sie Dialog statt Gewalt und verweist auf deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die Wasser, Infrastruktur und Perspektiven sichert, damit Stabilität und Frieden entstehen. Ohne Perspektiven gewinnen Extremisten, weshalb die zusätzlichen 75 Millionen Euro richtig sind.
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• 14. Januar 2026Befragung der BundesregierungSanae Abdi von der SPD nutzt ihre Rede in der Befragung der Bundesregierung, um die Regierung aufzufordern, mittelfristig strategisch darzulegen, wie die Stabilität in den Partnerländern gefördert und das durch die jüngsten Ereignisse verlorene Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Die Abgeordnete betont, dass es nicht nur um Stabilisierung gehe, sondern auch um die Wiederherstellung des Vertrauens, weil dieses für die Zusammenarbeit essenziell ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer strategischen Antwort und zielt darauf ab, die Regierung zu konkreten Ausführungen zu bewegen. Kritisiert wird indirekt, dass bisher keine ausreichende Perspektive aufgezeigt wurde, weshalb die Regierung nun liefern muss.
• 14. Januar 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Sanae Abdi den Wiederaufbau in Gaza und fragt, an welcher Stelle es konkret hakt, damit Fortschritte erzielt werden können. Die Abgeordnete möchte zudem wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser in die Planungen einbezogen werden, weil der Wiederaufbau sonst über ihre Köpfe hinweg geschehen würde. Sie knüpft an frühere Ausführungen der Ministerin an und bittet um Auskunft über den aktuellen Austausch. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Einbeziehung der Betroffenen, damit eine tragfähige und akzeptierte Lösung entsteht. Kritisiert wird implizit die Gefahr einer fremdbestimmten Planung ohne lokale Beteiligung.
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