Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Redner erkundigt sich beim Außenminister, ob Amerika für die militärische Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Ausrüstung und Geld sowie für ein gemeinsames Sanktionsregime gegenüber Russland zurückgewonnen werden kann. Auslöser sind Trumps Zollpolitik und sein Versuch eines Blitzfriedens mit Putin unter Umgehung der Ukrainer und Europäer. Weil die Bundesregierung zuletzt mit Merz, Macron, Tusk und Starmer europäische Geschlossenheit herzustellen suchte und auch der Minister in Antalya und Washington intensive Gespräche mit Rubio führte, fragt er, ob der bevorstehende USA-Besuch des Kanzlers eine Chance bietet, Washington wieder einzubinden, zumal die gemeinsame Linie ins Wanken geraten sei.

• militärische Unterstützung der Ukraine
• Sanktionsregime gegenüber Russland
• transatlantische Beziehungen
• europäische Geschlossenheit

Weitere Themen: verteidigung · europa

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