Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung richtet der Abgeordnete Rainer Kraft eine Frage an den Bundesaußenminister zur Einstellung der Aufnahmeprogramme aus Afghanistan durch die neue Regierung. Er möchte wissen, wie viele Personen von der Vorgängerregierung eingeflogen wurden, ohne dass die zuständigen Bundesbehörden eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt haben. Der Redner kritisiert damit die fehlende Kontrolle und mögliche Sicherheitsrisiken, weil ungeprüfte Einreisen Sicherheitsbedenken aufwerfen. Deshalb zielt die Frage auf Transparenz und Verantwortlichkeit der vorherigen Regierung ab. Der Beitrag fordert Aufklärung über die Anzahl der ohne Sicherheitsüberprüfung aufgenommenen Personen, damit mögliche Versäumnisse benannt werden können.

• Afghanistan-Aufnahmeprogramm
• Sicherheitsüberprüfung
• Einreisekontrolle
• Transparenz

Weitere Themen: auswaertiges · verteidigung

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