Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft hinterfragt die fortgesetzten hohen dreistelligen Millionenbeträge der Bundesregierung an das UN-Hilfswerk UNRWA zur Finanzierung der Palästinenser. Begründet wird dies mit der nachweislichen Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Massaker vom 7. Oktober 2023, der missbräuchlichen Nutzung von Einrichtungen zur Waffenlagerung sowie geduldeten Tunneln. Zudem würden mit dem Geld Schulbücher finanziert, die zur Auslöschung Israels aufrufen und der Indoktrinierung dienen. Deshalb fordert der Redner, den Worten Taten folgen zu lassen und die Zahlungen einzustellen. Kritisiert wird die Untätigkeit der Bundesregierung trotz dieser Erkenntnisse, wodurch die Finanzierung fortbesteht.

• UNRWA-Finanzierung
• Massaker vom 7. Oktober 2023
• Schulbücher
• Indoktrinierung
• Zahlungseinstellung

Weitere Themen: entwicklung · bildung

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