Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Reem Alabali-Radovan thematisiert die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der ODA-Quote, die von 0,82 Prozent auf unter 0,6 Prozent im Regierungsentwurf 2025 sinken soll. Kritisiert wird, dass dies deutlich unter dem 0,7-Prozent-Ziel liegt. Die Ministerin betont, dass sie trotz der Haushaltslage am 0,7-Prozent-Ziel festhält, weil es ein europäisches und internationales Zeichen sei. Zudem fordert der Beitrag eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik, da der Wegfall US-amerikanischer Mittel neue Krisen verursache und Unterstützung nötig sei, um Schlimmstes zu verhindern.

• ODA-Quote
• Entwicklungspolitik
• Haushaltsentwurf 2025
• US-Entwicklungsfinanzierung

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• 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Reem Alabali Radovan von der SPD äußert sich zu den Herausforderungen bei der Umstellung eines komplexen IT-Systems, weil es sich um ein hochkomplexes Verfahren handelt, das zu Problemen geführt hat. Deshalb vertraut sie darauf, dass die GIZ gemeinsam mit SAP diese Schwierigkeiten löst. Zudem gibt sie einen Verfahrenshinweis zur Reihenfolge von Nachfragen, damit bereits gestellte Fragen erst nach den Fragen anderer Fragesteller berücksichtigt werden. Anschließend wird das Wort an Frau Schahina Gambir von den Grünen übergeben. Der Beitrag befasst sich mit den aktuellen Problemen der IT-Umstellung und der Zuversicht, dass die beteiligten Akteure eine Lösung finden werden.
• 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass die Lieferfähigkeit gewährleistet bleiben muss, weshalb ein enger Austausch erfolgt. Die Einführung eines neuen IT-Systems liegt in der unternehmerischen Verantwortung der GIZ, die deshalb an der Lösung der Probleme arbeitet. Nach dieser Antwort stellt sie fest, dass keine weitere Meldung vorliegt, und erteilt dem Abgeordneten Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion das Wort zur nächsten Frage. Der Beitrag begründet die Zuständigkeit und verweist auf laufende Bemühungen, ohne weitere inhaltliche Ergänzungen vorzunehmen. Damit wird die Verantwortung klar zugewiesen und die laufende Arbeit hervorgehoben.
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