Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 4. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 9. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
In der Befragung der Bundesregierung knüpft Janosch Dahmen an die vom Bundesaußenminister erwähnte faire Lastenverteilung an, wonach Deutschland und Europa stärker für ihre eigene Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine sorgen müssten. Der Beitrag begründet, dass das gemeinsam mit dem Bundeskanzler geschnürte umfassende Unterstützungspaket für die Ukraine keinen weiteren Aufschub dulde, weil die Unterstützung keinen Aufschub duldet. Kritisiert wird, dass der Minister die Frage des Kollegen Robin Wagener nicht beantwortet habe, wann die Bundesregierung den Haushaltsausschuss um Freigabe der entsprechenden Mittel ersuchen werde, da ein reguläres Haushaltsverfahren lange dauern würde. Deshalb fordert der Redner eine schnellere Freigabe.
Weitere Themen: finanzen · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 9. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Johann David WadephulCDUIn der Regierungsbefragung begründet der Redner, die Außenpolitik stärker auf Sicherheit, Freiheit und Wohlstand Deutschlands und Europas auszurichten, und verbindet damit das Vorhaben, Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss zu gestalten, weil Europa und die Welt darauf warten. Anlass sind Besuche des polnischen Außenministers Sikorski zum Deutsch-Polnischen Forum in Berlin sowie des israelischen Außenministers Sa'ar, weshalb er die historische Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels als Staatsräson betont und zugleich Kritik unter Freunden zulässt, damit die Beziehungen tragfähig bleiben.
Reem Alabali-RadovanDie Rednerin betont die wachsende Unsicherheit in der Welt und begründet damit, dass die Bundesregierung weiterhin auf ein eigenständiges Entwicklungsministerium setzt, weil Konflikte, Armut und Hunger zunehmen. Am Beispiel der humanitären Katastrophe in Gaza und des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine wird dargelegt, dass der Dreiklang aus Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik notwendig ist, damit zivile Unterstützung, Wiederaufbau und EU-Annäherung vorankommen. Kritisiert wird ein internationaler Rückzug, da Konflikte nicht an Landesgrenzen enden und Sicherheit nur durch Bekämpfung von Armut, Hunger, Ungleichheit und Klimakrise sowie durch Perspektiven in den Heimatregionen zu erreichen ist.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier befragt Minister Wadephul zu den Vorgängen in Griechenland, wo ein Schlepperring zerschlagen wurde und sich unter den Beteiligten 30 Mitarbeiter deutscher NGOs befunden haben sollen. Weil eine staatliche Finanzierung dieser Organisationen möglich erscheint, verlangt der Beitrag eine klare Auskunft darüber, ob eine Unterstützung aus Mitteln des Auswärtigen Amts oder des BMZ ausgeschlossen werden kann. Damit zielt die Anfrage auf Transparenz über öffentliche Zuwendungen an zivilgesellschaftliche Akteure, die im Verdacht stehen, mit Schlepperaktivitäten in Verbindung zu stehen. Kritisiert wird die fehlende Offenlegung entsprechender Förderungen.
- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier fordert von der Bundesregierung eine Übersicht darüber, welche NGOs in den vergangenen zehn Jahren mit Mitteln des Auswärtigen Amtes unterstützt wurden. Der AfD-Politiker begründet dies mit der fragwürdigen Visavergabepraxis der früheren Amtsinhaberin, weil dadurch der Verdacht entstanden sei, dass staatliche Gelder in falsche Kanäle fließen könnten. Deshalb soll gemeinsam ausgeschlossen werden, dass deutsches Steuergeld Schlepperei unterstützt. Kritisiert wird damit indirekt die bisherige Förderpolitik des Auswärtigen Amtes, indem eine lückenlose Offenlegung verlangt wird. Der Beitrag zielt auf Transparenz und Kontrolle staatlicher Zuwendungen an zivilgesellschaftliche Organisationen im Migrationsbereich, damit künftig Missbrauch verhindert werden kann.
- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist Johann David Wadephul die zuvor geäußerten Andeutungen eines Kollegen zurück, weil Gerüchte und Unterstellungen im Deutschen Bundestag keinen Platz haben dürften. Kritisiert wird, dass aus den nebulösen Ausführungen nichts Konkretes hervorgehe, weshalb der Redner verlangt, die gemeinten Organisationen und die tatsächlich im Raum stehenden Vorwürfe klar zu benennen, damit eine sachliche Auseinandersetzung überhaupt möglich wird. Zudem mahnt er, die Fragestunde nicht für propagandistische Zwecke zu missbrauchen, die der Kollege in sozialen Medien betreibe. Anschließend erhält Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Jürgen HardtCDUDer Redner erkundigt sich beim Außenminister, ob Amerika für die militärische Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Ausrüstung und Geld sowie für ein gemeinsames Sanktionsregime gegenüber Russland zurückgewonnen werden kann. Auslöser sind Trumps Zollpolitik und sein Versuch eines Blitzfriedens mit Putin unter Umgehung der Ukrainer und Europäer. Weil die Bundesregierung zuletzt mit Merz, Macron, Tusk und Starmer europäische Geschlossenheit herzustellen suchte und auch der Minister in Antalya und Washington intensive Gespräche mit Rubio führte, fragt er, ob der bevorstehende USA-Besuch des Kanzlers eine Chance bietet, Washington wieder einzubinden, zumal die gemeinsame Linie ins Wanken geraten sei.- Johann David WadephulCDUDer Redner begrüßt, dass Europa unter Führung von Bundeskanzler Merz wieder sichtbar auf der internationalen Bühne agiert, weil dieser die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem gemeinsamen Besuch in Kyjiw zusammengebracht hat. Dadurch stehe das freie Europa an der Seite der Ukraine, weshalb Deutschland eine Führungsrolle in Europa und weltweit übernehme. Der Beitrag betont, dass dieser Auftritt Eindruck in Kyjiw, Moskau und Washington hinterlassen habe, was er aus Gesprächen mit Marco Rubio bestätigt. Kritisiert wird lediglich die abgelaufene Redezeit, sodass der Redner seinen Beitrag nicht vollenden kann und auf eine Nachfrage verweisen muss.
- Jürgen HardtCDUJürgen Hardt knüpft an ein zweites großes Thema an, den NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni. Er fragt die Bundesregierung, wie zuversichtlich sie ist, dass von diesem Gipfel ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgeht, weil die vergangenen Monate eher Uneinigkeit zeigten. Damit verbindet der Redner die Hoffnung auf konkrete Vereinbarungen, die die Verbündeten enger zusammenbringen, als es zuletzt der Fall war. Vor allem soll das Treffen ein klares Signal gegen potenzielle Feinde und an Putin in Russland richten, damit Abschreckung und Zusammenhalt gestärkt werden. Die Antwort der Regierung ist auf 30 Sekunden begrenzt.
- Johann David WadephulCDUDer Beitrag des Abgeordneten Wadephul befasst sich mit der Vorbereitung des NATO-Gipfels und der transatlantischen Zusammenarbeit. Er begründet seine Zuversicht damit, dass die Vereinigten Staaten das Signal Europas verstanden hätten, gemeinsam den Gipfel vorzubereiten, weshalb dieser ein Erfolg werde und Europa bereit sei, mehr Lasten zu übernehmen, während die USA weiterhin für die Verteidigung Europas eintreten wollten. Diese doppelte Bereitschaft bezeichnet der Redner als starkes und notwendiges Signal. Gelingt dies, so die Folge, wäre es ein erster großer Meilenstein der Außen- und Europapolitik der neuen Bundesregierung, weil beide Partner gemeinsam Verantwortung übernehmen.
- Deborah DüringGrüneDie Rede thematisiert die dramatische humanitäre Lage in Gaza und die zunehmende Gewalt sowie den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank. Düring verweist auf kritische Äußerungen des Bundeskanzlers zur israelischen Kriegsführung und die Ankündigung, Waffenlieferungen an Israel zu überprüfen, denen aus der Union widersprochen wurde. Deshalb fragt die Rednerin nach der Einigkeit in Fraktion und Koalition bei der Bewertung der Kriegsführung sowie nach den konkreten Auswirkungen auf die deutsche Rüstungsexportpolitik. Der Beitrag fordert damit eine Klärung der Haltung und der praktischen Konsequenzen, weil die humanitäre Katastrophe und der Siedlungsbau dringendes Handeln erfordern.
- Johann David WadephulCDUDer Unionsabgeordnete befasst sich mit der deutschen Unterstützung für Israel angesichts des anhaltenden Hamas-Terrors und der Geiselnahmen. Wadephul betont die vollständige Geschlossenheit der Koalition und wirbt um Unterstützung der Grünen, weil Deutschland klar an der Seite Israels stehen müsse. Die Politik orientiere sich am humanitären Völkerrecht, was auch für Waffenlieferungen gelte. Dennoch begründet er, dass Deutschland Israel weiterhin mit Waffen unterstützen werde, da das Land durch Huthis, Hisbollah und andere Staaten angegriffen werde. Diese Hilfe sei deshalb notwendig, damit der Staat Israel sich verteidigen könne.
- Johann David WadephulCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Johann David Wadephul verweigert die Auskunft zu einer Entscheidung, weil diese im Bundessicherheitsrat getroffen wird und deshalb der Geheimhaltung unterliegt. Er betont, dass dieses Verfahren gut und richtig sei, und bedankt sich. Anschließend wird die SPD-Fraktion aufgerufen, für die Sanae Abdi das Wort erhält. Der Beitrag begründet die fehlende Transparenz mit der Zuständigkeit des Gremiums und der Vertraulichkeit, sodass keine öffentliche Antwort möglich ist. Kritisiert wird indirekt die Erwartung einer Auskunft, da die Entscheidungsfindung nicht offengelegt werden darf. Die Rede endet mit dem Wechsel zur nächsten Fraktion.
Sanae AbdiSPDDie SPD-Abgeordnete Sanae Abdi richtet eine Frage an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung, die Ende Juni in Sevilla stattfindet. Sie möchte wissen, welche Schwerpunkte das BMZ dort setzen will, insbesondere bei fairer Schuldenpolitik, gerechter internationaler Steuerpolitik und innovativen Finanzierungsmechanismen. Der Beitrag begründet die Anfrage mit der bestehenden Finanzierungslücke bei den nachhaltigen Entwicklungszielen, weshalb die Ministerin konkrete Prioritäten für die Konferenz benennen soll, damit die deutschen Positionen vor Ort klar erkennbar sind und die Verhandlungen über diese zentralen Themen gezielt vorangebracht werden können.- Reem Alabali-RadovanDie Rede behandelt die vierte Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Sevilla, die als wichtiger Meilenstein für die internationale Entwicklungsfinanzierung und den Multilateralismus gilt. Weil sich die USA aus der Entwicklungsfinanzierung zurückziehen, betont die Rednerin, dass Deutschland ein zuverlässiger Partner bleiben will. Deshalb liegt ein Schwerpunkt auf der Akquirierung privater Mittel und der Einbindung privater Investoren, wozu auch die Hamburger Sustainability Conference diente. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung von Ländern bei der Generierung von Eigeneinnahmen und bei der Bewältigung der Schuldenthematik, damit ihre finanzielle Eigenständigkeit gestärkt wird und sie weniger auf externe Hilfe angewiesen sind.
- Sanae AbdiSPDIn der Befragung der Bundesregierung erkundigt sich die Abgeordnete Sanae Abdi nach der Zukunft der internationalen Milliardärssteuer, die ihre Vorgängerin Svenja Schulze in früheren Debatten auf die Agenda gesetzt hatte. Weil das Instrument als besonders wichtig gilt, möchte die Rednerin wissen, wie die Regierung es weiter vorantreiben will und mit welchen Partnern sie dabei zusammenarbeitet. Damit soll geklärt werden, ob und mit wem das Vorhaben auf internationaler Ebene verfolgt wird. Der Beitrag knüpft an die bisherigen Bemühungen an und fordert Auskunft über die weitere Strategie, um die Steuer wirksam umzusetzen.
- Reem Alabali-RadovanIn der Befragung der Bundesregierung unterstützt die fraktionslose Abgeordnete Alabali-Radovan die Idee einer internationalen Milliardärssteuer von zwei Prozent, weil dadurch bis zu 250 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen generiert werden könnten. Der Beitrag verweist auf laufende Gespräche über mögliche Allianzen und sieht dafür bereits Potenzial, auch wenn noch kein ganz konkreter Vorschlag vorliegt. Da bis zur Konferenz nur noch vier Wochen bleiben, will die Rednerin das Anliegen als Auftrag mitnehmen. Somit wird die Steuer befürwortet, während der fehlende Umsetzungsplan und die offenen Verhandlungen als offene Punkte benannt werden.
Janina BöttgerLinkeJanina Böttger kritisiert in ihrer Rede die aus ihrer Sicht mehrfachen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, weil dort der CSD faktisch verboten wurde und nun ein neues Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, das die Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft massiv einschränken oder gar verhindern soll. Deshalb fordert die Abgeordnete die Bundesregierung auf, den Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat offiziell voranzutreiben. Sie fragt den Außenminister, wann dies geschehen soll und was genau geplant ist. Damit zielt ihr Beitrag auf eine klare Positionierung der Bundesregierung gegenüber Ungarn und auf konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene, um Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.- Johann David WadephulCDUDer Redner betont die historische Rolle Ungarns bei der Wiedervereinigung Deutschlands, weil das legendäre Frühstück den Fall des Eisernen Vorhangs ermöglichte, weshalb Deutschland dauerhaft dankbar bleibt. Gleichzeitig räumt er kritische Debatten auf europäischer Ebene ein. Er erklärt, dass man Ungarn die Hand ausstrecke und dies mit Angeboten, aber auch Nachfragen und Aufforderungen verbinde, damit die Hand ergriffen werde. Er reise nicht mit Drohungen nach Budapest, sondern mit einem offenen Herzen und einem offenen Angebot zur Mitarbeit, weshalb er einen Besuch für dieses Jahr beabsichtigt. Der Beitrag begründet die Haltung mit Dankbarkeit und Dialogbereitschaft.
- Janina BöttgerLinkeDie Abgeordnete Janina Böttger von der Linken greift die gemeinsame Aufforderung Deutschlands mit 17 weiteren Ländern an Ungarn wegen des dortigen Transparenzgesetzes auf und verweist auf deutliche Äußerungen des Staatsministers Krichmeier. Kritisiert wird, dass bislang offenbar nur Appelle und keine konkreten Schritte erkennbar sind, weshalb die Rednerin von der Bundesregierung Auskunft darüber verlangt, welche Maßnahmen tatsächlich geplant sind, um Verstöße gegen Europarecht und Rechtsstaatlichkeit zu verhindern, statt es bei bloßen Handreichungen zu belassen. Damit zielt ihr Beitrag auf die Wirksamkeit und Verbindlichkeit des deutschen und europäischen Vorgehens gegenüber Ungarn, weil bloße Aufforderungen ohne Folgen die Rechtsstaatlichkeit nicht durchsetzen können.
- Johann David WadephulCDUDer Redner verteidigt die kritische Debatte mit Ungarn, die Staatsminister Krichbaum geführt hat, weil solche Gespräche notwendig seien, allerdings stets mit dem Angebot zur Kooperation. Deshalb werde die Bundesregierung diesen konstruktiven Weg weiterverfolgen. Anschließend rügt der Sitzungsleiter, dass entgegen den klaren Regeln des Hauses Aufkleber und Bekenntnisse auf T-Shirts unerwünscht sind. Nachdem eine Abgeordnete die Aufforderung zum Pulloverwechsel abgelehnt hatte, wird sie gebeten, die Sitzung zu verlassen. Danach folgen Fragen zu Kabinettssitzungen, weiteren Geschäftsbereichen und allgemeinen Themen, bevor das Wort an Nicolas Zippelius ergeht.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag des Abgeordneten Zippelius richtet sich als Frage an die Bundesministerin im Rahmen der Befragung der Bundesregierung. Darin wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der grundlegende Veränderungen in der Entwicklungspolitik vorsieht und neue Schwerpunkte benennt. Im Mittelpunkt steht die Bitte, darzulegen, wie insbesondere die geforderte stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit konkret umgesetzt werden soll. Damit wird eine Erläuterung der praktischen Ausgestaltung dieses Schwerpunkts eingefordert, weil die Vereinbarung zwar das Ziel benennt, aber offenlässt, mit welchen Maßnahmen es verwirklicht wird. Der Redner bittet um eine Skizze der geplanten Vorgehensweise, damit die Umsetzung nachvollziehbar wird.
- Reem Alabali-RadovanDie Rednerin Reem Alabali-Radovan bekräftigt die vereinbarte stärkere Gewichtung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in ihrem Zuständigkeitsbereich, weshalb in den kommenden Wochen gemeinsame Gespräche folgen sollen. Als gelungenen Auftakt nennt der Beitrag die Hamburg Sustainability Conference, bei der mit Privatunternehmen und der Michael-Otto-Stiftung erörtert wurde, wie Unternehmen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen können, indem sie sich einbringen. Zudem soll ein Schwerpunkt auf dem afrikanischen Kontinent liegen, insbesondere auf Ländern mit wirtschaftlichem Aufschwung, damit die Zusammenarbeit künftig vertieft wird. Abschließend wird eine Nachfrage angeboten.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Redner erkundigt sich nach der konkreten Ausgestaltung einer gemeinsamen Anlaufstelle für Unternehmen, die in Entwicklungsländern investieren wollen. Diese wurde von CDU/CSU und SPD vereinbart, um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Außenwirtschaft besser zu verzahnen, wovon auch Deutschland profitiert. Der Beitrag fragt, wie das Vorhaben mit Leben gefüllt werden soll, wie die Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium erfolgt und wie die Anlaufstelle konkret aussehen kann. Damit wird auf Umsetzung und Ressortabstimmung gedrängt, weil die Vereinbarung sonst unverbindlich bliebe und Unternehmen keine verlässliche Unterstützung erhielten. Die Antwort soll Klarheit über Zuständigkeiten und praktische Schritte schaffen.
- Reem Alabali-RadovanDie Rednerin Reem Alabali-Radovan spricht sich dafür aus, eine gemeinsame Anlaufstelle für Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit einzurichten, weil dadurch wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe mit afrikanischen Ländern ermöglicht wird. Als Beispiel für die gelungene Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium nennt der Beitrag den Afrika-Tag der KfW, bei dem Staatssekretär und Rednerin gemeinsam auftraten und eine ähnliche Linie verfolgten. Der Beitrag begründet die Zuversicht, dass dieses Vorhaben gemeinsam erfolgreich umgesetzt werden kann, und leitet anschließend zu weiteren Nachfragen über, indem zunächst der Kollege Stefinger das Wort erhält.
Wolfgang StefingerCDUWolfgang Stefinger fragt die Bundesregierung, wie im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit konkret weitere Rohstoffpartnerschaften für deutsche und europäische Unternehmen entstehen können. Der Abgeordnete begründet dies mit der Energiewende, der Mobilitätswende und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, weil der Zugang zu Rohstoffen dafür entscheidend ist. Deshalb will er von der Ministerin wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, damit entsprechende Partnerschaften zustande kommen. Der Beitrag fordert somit eine klare Strategie zur Sicherung von Rohstoffzugängen, indem die wirtschaftliche Zusammenarbeit gezielt genutzt wird, um die Versorgung der Industrie langfristig zu gewährleisten und Abhängigkeiten zu reduzieren.- Reem Alabali-RadovanIn der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin, dass das BMZ bereits mit rohstoffreichen Partnerländern zusammenarbeitet, um die Investitionsbedingungen im Rohstoffsektor zu verbessern. Dabei soll die Wertschöpfung vor Ort gestärkt und zugleich der Zugang deutscher Unternehmen zu Rohstoffen gesichert werden, weil beides eng miteinander verknüpft ist. Der Koalitionsvertrag gebe hierfür einen klaren Auftrag, Dissens bestehe nicht, weshalb die bestehende Strategie bekräftigt wird. Damit begründet der Beitrag die bisherige Ausrichtung und kündigt an, die Bemühungen in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam zu intensivieren, ohne neue Maßnahmen im Detail zu nennen.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete Gesenhues kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung, dass die Antwort zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu sehr auf Konferenzen und Anlaufstellen verweise, während der wichtigste Punkt, die duale Berufsausbildung, kaum berücksichtigt werde. Weil bei den letzten Vergaben nur ein Bruchteil von Handwerksorganisationen, Handwerksbetrieben und mittelständischen Betrieben aus Deutschland und dem Globalen Süden zum Zuge gekommen sei, fordert er Auskunft darüber, wie die Bundesregierung Instrumente wie Kammer- und Verbandspartnerschaften sowie Berufsbildungspartnerschaften ausbauen und finanziell besser ausstatten will, damit die duale Ausbildung stärker zum Tragen kommt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessert wird.- Reem Alabali-RadovanDie Rednerin greift die Frage nach der Gewinnung ausländischer Fachkräfte auf und verweist auf das erfolgreiche Beispiel der dualen Berufsausbildung tunesischer Auszubildender bei der Deutschen Bahn. Dieser Ansatz soll ausgebaut werden, weil er zur Fachkräftezuwanderung und Fachkräftesicherung beiträgt. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass deutsche Unternehmen bislang zu wenig zum Zuge kommen. Deshalb kündigt die Rednerin an, genau zu prüfen, wie diese besser unterstützt werden können, damit die Beteiligung steigt. Anschließend wird eine weitere Wortmeldung aus der CDU/CSU-Fraktion erteilt, ohne dass inhaltlich darauf eingegangen wird.
Thomas RachelCDUThomas Rachel von der CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der Umsetzung einer im Koalitionsvertrag verankerten Idee. Seine Fraktion vertritt seit Längerem den Vorschlag, den Garantierahmen des Bundes einzusetzen, damit mehr Investitionen in Entwicklungsländern ermöglicht werden. Deshalb fragt er die Ministerin, wie sie diese Anregung konkret umsetzen will. Der Beitrag begründet das Anliegen mit der Notwendigkeit, private Kapitalflüsse in ärmeren Staaten zu fördern, und zielt auf eine verbindliche Antwort der Regierung zur praktischen Ausgestaltung des Instruments. Kritisiert wird implizit, dass die Umsetzung bislang offen ist.- Reem Alabali-RadovanDie Rede befasst sich mit der geplanten Modernisierung und Erweiterung des Gewährleistungsrahmens des Bundes, damit exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen erhalten. Alabali-Radovan verweist auf die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag und betont das große Potenzial dieser Maßnahme. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit damit, dass Unternehmen so leichter Zugang zu Finanzierung und Absicherung bekommen sollen, weshalb die Bundesregierung den Rahmen anpassen will. Kritisiert wird nichts; vielmehr kündigt die Rednerin die gemeinsame Umsetzung an. Zum Schluss dankt sie und übergibt an die nächste Hauptfrage.
Peter BoehringerAfDDer AfD-Abgeordnete Boehringer befragt den Minister zur Finanzierung der in Antalya zugesagten Rüstungsausgaben von fünf Prozent des BIP, die 230 Milliarden Euro umfassen und dem halben Bundeshaushalt entsprechen. Kritisiert wird, dass diese Zusage offenbar ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner erfolgte, weshalb nun das EU-Instrument SAFE mit 150 Milliarden Euro sowie das 800-Milliarden-Paket ReArm Europe hinzukommen. Da am Ende fast immer Deutschland hafte und zahle, will der Redner wissen, ob die Summen über nationale oder Gemeinschaftsschulden aufgebracht werden sollen und ob der Finanzminister vorher informiert war und inzwischen zugestimmt hat.- Johann David WadephulCDUDer Beitrag befasst sich mit der von der NATO vorgeschlagenen Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP, aufgeteilt in 3,5 Prozent für reine Verteidigung und 1,5 Prozent für militärische Infrastruktur. Wadephul begründet dies als notwendig, um Freiheit und Sicherheit in Europa gegen russische Aggression zu sichern, weshalb die Umsetzung innerhalb der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts erfolgen soll. Er betont, dass die Koalition zugesagt hat, die Beschlüsse des NATO-Gipfels vom 24./25. Juni 2025 in Deutschland umzusetzen, damit die NATO handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird ein Kollege, der den Saal nach seiner Frage verlassen habe.
- Peter BoehringerAfDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer die geplanten Milliardenschulden für Rüstung und erkundigt sich, ob diese Teil der sogenannten Investitionsoffensive des Finanzministers Klingbeil sind. Er bezweifelt, dass Rüstungsausgaben als Investitionen in wirtschaftliches Wachstum dienen können, weil sie den deutschen Steuerzahler stark belasten. Deshalb fordert der Redner eine klare Einordnung der Verteidigungsausgaben in die Wirtschaftspolitik, damit die behauptete Ankurbelung der Wirtschaft nicht lediglich als Rechtfertigung für höhere Militärausgaben herhält. Kritisiert wird die unklare Finanzierung sowie die fragliche Wachstumswirkung solcher Ausgaben.
- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont der CDU/CSU-Abgeordnete Johann David Wadephul, dass angesichts des russischen Angriffskriegs in Europa harte Verteidigungsnotwendigkeiten bestehen. Er kritisiert, dass die SPD-Fraktion diese Bedrohung missachtet, weil Russland als Aggressor handelt. Deshalb rüstet Deutschland gemeinsam mit der NATO auf, damit das Bündnisgebiet nicht angegriffen wird. Der Beitrag begründet die Aufrüstung mit Abschreckung gegen weitere russische Aggressionen. Nach seiner Antwort sieht der Redner keine weiteren Nachfragen und leitet zur nächsten Hauptfrage an die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser über.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser richtet an den Außenminister die Frage, ob die Bundesregierung die 2019 von Heiko Maas angestoßene Lateinamerika-und-Karibik-Initiative aktualisieren will. Als Begründung führt die Rednerin die neue multipolare Weltordnung an, weshalb strategische Partnerschaften mit Lateinamerika und der Karibik besonders wichtig seien. Beide Regionen hätten starkes Interesse an einer regelbasierten Ordnung und am freien Handel, und die meisten Länder seien Demokratien. Zudem verfüge die Region über Rohstoffe, die für die Energiewende von besonderer Bedeutung sind. Deshalb fragt sie nach einer Aktualisierung der Initiative.- Johann David WadephulCDUDer Beitrag des Abgeordneten Wadephul befasst sich mit dem deutschen Engagement auf dem amerikanischen Subkontinent, das er als notwendig und richtig bezeichnet. Er verweist auf seinen Besuch bei der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington und ein Gespräch mit dem neugewählten Generalsekretär über Zusammenarbeit. Weil dort viele Demokratien und gemeinsame Interessen bestünden, müsse man die Region stärker einbeziehen, auch im G20-Rahmen, damit die Interessenkongruenz genutzt wird. Zwar gebe es problematische Staaten wie Nicaragua und Venezuela, doch überwiege das gemeinsame Interesse. Eine neue Strategie hält er für erwägenswert, will aber im eigenen Haus noch überlegen, ob er Kolleginnen und Kollegen überzeugen kann.
- Johann David WadephulCDUDer Redner betont die strategische Bedeutung der im Koalitionsvertrag genannten Staaten als Partner in der Region und im G20-Rahmen. Er begründet dies damit, dass der Globale Süden für Deutschland wichtig ist und die erneute Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ohne Unterstützung dieser Staaten nicht erfolgreich sein kann. Deshalb braucht man deren politische Unterstützung, um international erfolgreich zu sein. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit diesen Ländern und verweist auf die Bewerbung für den Sicherheitsrat. Damit wird die Zusammenarbeit als Voraussetzung für internationale Handlungsfähigkeit dargestellt.
- Deborah DüringGrüneDeborah Düring fragt den Bundesaußenminister, wie die Bundesregierung angesichts des wachsenden Einflusses Chinas in Lateinamerika und der Karibik vorzugehen gedenkt. Sie erinnert daran, dass die Unionsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode eine ressortübergreifende Strategie für die Region gefordert hatte, und bittet um eine konkretere Antwort, nachdem der Minister zuvor ausgewichen sei. Der Beitrag zielt darauf ab, Klarheit über das deutsche Vorgehen als Gegenpol zu China zu erhalten, indem die Notwendigkeit einer abgestimmten Lateinamerikapolitik betont wird. Kritisiert wird die ausweichende Haltung der Regierung, weshalb die Abgeordnete eine strategische Einordnung verlangt, damit Deutschland in der Region handlungsfähig bleibt.
- Johann David WadephulCDUDer Redner macht deutlich, dass er das vorgebrachte Anliegen inhaltlich teilt, es jedoch nicht allein entscheiden kann, weil er in ein Kabinettskollegium eingebunden ist und die Entscheidung gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen getroffen werden muss. Dies entspricht seinem Verständnis von Zusammenarbeit in einer Koalition, weshalb er zunächst diskutieren will. Er räumt ein, dass gute Argumente für das Vorhaben sprechen und eine gemeinsame Entscheidung sicher richtig wäre. Zusätzlich verweist er auf die Aktivitäten Chinas in der Region und in Afrika, denen wirkungsvoll begegnet werden muss, damit die Interessen gewahrt bleiben.
Claudia RothGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Claudia Roth die massiven Kürzungen bei den Entwicklungsleistungen angesichts eskalierender globaler Krisen wie Kriegen, Konflikten, Hunger und Klimakrise. Der Beitrag bemängelt, dass sich die Regierung erstmals vom international zugesagten 0,7-Prozent-Ziel für öffentliche Entwicklungsausgaben verabschiedet. Weil diese Einsparungen vor allem Frauen, Kinder, zivilgesellschaftliche Organisationen, Klimavorreiterprojekte und fragile Demokratien träfen, fordert die Rednerin von der Ministerin konkrete Angaben dazu, zu wessen Lasten die Kürzungen gehen sollen. Zudem verlangt sie ein klares Bekenntnis im Parlament, dass die Bundesregierung an der ODA-Quote von 0,7 Prozent festhält.- Reem Alabali-RadovanDie Rede befasst sich mit der Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik und der Finanzierung entsprechender Maßnahmen. Alabali-Radovan betont, dass sich die Bundesregierung weiterhin für eine starke Entwicklungspolitik einsetzt, weil Deutschland ein verlässlicher Partner bei der Entwicklungsfinanzierung bleiben soll. Als Entwicklungsministerin bezeichnet die Rednerin eine ODA-Quote von 0,7 Prozent als wichtiges europäisches und internationales Anliegen. Zudem weist der Beitrag darauf hin, dass es noch keinen Haushalt gibt und deshalb bislang keine Kürzungen beschlossen wurden. Die Unterstützung aus der Opposition für nachhaltige Entwicklungspolitik und -finanzierung wird ausdrücklich begrüßt, damit das Ziel einer verlässlichen Finanzierung weiterverfolgt werden kann.
- Claudia RothGrüneClaudia Roth erkundigt sich beim Vertreter der Bundesregierung, ob die humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie die Krisenprävention in den Haushalten 2025 und 2026 ausreichend finanziert werden. Anlass ist die dramatische Zuspitzung humanitärer Lagen in vielen fragilen Regionen, die in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses mit dem World Food Programme und UNICEF deutlich wurde. Deshalb fordert die Abgeordnete eine verlässliche finanzielle Absicherung dieser Bereiche, damit die wachsende Not der Menschen bewältigt werden kann. Der Beitrag begründet den Handlungsbedarf mit den knappen Mitteln und verlangt Klarheit über die künftige Ausstattung.
- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Wadephul die Notwendigkeit, Mittel für das Auswärtige Amt aufzubringen. Er hält der Kollegin Roth vor, dass die Vorgängerregierung, an der sie beteiligt war, empfindliche Kürzungen vorgenommen habe, weshalb die finanziellen Spielräume nun begrenzt seien. Der Beitrag räumt ein, dass nicht sicher sei, ob alle Einsparungen wieder aufgeholt werden können, verspricht jedoch, sich nach Kräften dafür einzusetzen. Damit begründet der Redner die Dringlichkeit der Mittelaufstockung und reagiert zugleich auf eine Nachfrage des Abgeordneten Dr. Gesenhues, indem er die Verantwortung für die aktuelle Haushaltslage benennt.
- Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete Jan-Niclas Gesenhues befragt die Bundesministerin zur Finanzierung internationaler Zusagen, weil Deutschland jährlich sechs Milliarden Euro für Klimaschutz und 1,5 Milliarden Euro für Biodiversität zugesagt hat. Er verweist darauf, dass die Vorgängerregierung diese Ziele erreicht und einen Pfad zu ihrer Fortführung aufgezeigt habe. Deshalb fordert der Beitrag eine Garantie, dass auch die aktuelle Bundesregierung diese Vorgaben einhält. Gesenhues begründet die Nachfrage mit der internationalen Verantwortung Deutschlands und der Zuständigkeit des Ministeriums statt des Gesamthaushalts. Kritisiert wird, dass die Erreichung der Ziele ohne verbindliche Zusage infrage steht, weshalb die Ministerin zur Rechenschaft gezogen werden soll.
- Reem Alabali-RadovanIn der Befragung der Bundesregierung bekräftigt die Rednerin, sich mit allen Kräften für das Erreichen der Klimaziele einzusetzen, weil der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausdrücklich am Festhalten an diesen Zielen festgehalten habe. Indem die Rednerin den Kanzler beim Wort nimmt, fordert der Beitrag eine verbindliche Umsetzung der angekündigten Vorhaben ein, damit Anspruch und tatsächliches Handeln nicht auseinanderfallen. Kritisiert wird somit indirekt eine mögliche Lücke zwischen Selbstverpflichtung und praktischer Politik. Deshalb sagt die Rednerin volle Einsatzbereitschaft zu. Anschließend folgt eine Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
- Schahina GambirGrüneSchahina Gambir von den Grünen fragt die Bundesregierung nach den Prioritäten bei knappen Finanzmitteln in der Entwicklungspolitik. Sie verweist auf die finanzielle Lücke, die durch den Rückzug von USAID und die im Koalitionsvertrag geplante Kürzung der ODA-Quote entsteht. Deshalb will die Abgeordnete wissen, wie die Ministerin angesichts dieser Mittelknappheit Schwerpunkte setzen wird. Besonders interessiert sie die Rolle der Zivilgesellschaft, weil der in dieser Woche erschienene Atlas der Zivilgesellschaft belegt, dass 85 Prozent der Weltbevölkerung in Staaten leben, in denen zivilgesellschaftliches Engagement unterdrückt wird. Damit fordert der Beitrag eine klare Prioritätensetzung zugunsten zivilgesellschaftlicher Akteure ein.
- Reem Alabali-RadovanDie Rednerin kündigt an, im eigenen Haus einen Prozess zur Neuaufstellung und Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit zu starten, weil dies so im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dabei sollen Themenschwerpunkte gesetzt werden, damit die Arbeit zielgerichteter wird. Über Zwischenstände will die Rednerin informieren. Betont wird, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige und entscheidende Rolle spielt und deshalb weiterhin ein Fokus bleiben soll; dafür will sich die Rednerin auch künftig einsetzen. Anschließend folgt eine weitere Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, die an Boris Mijatović gerichtet ist.
- Boris MijatovićGrüneDer Abgeordnete Boris Mijatović richtet eine Nachfrage an den Bundesaußenminister zur Finanzierung humanitärer Hilfe, weil das UN-System durch das Austrocknen finanzieller Mittel aus den USA und Europa massiv unter Druck steht. Deshalb fragt er, ob es Kontakt und Austausch mit den europäischen Partnern gibt, damit diese Mittel aufgebracht werden, um Regionen wie Myanmar, Sudan, die Ukraine, Gaza sowie andere Weltregionen zu unterstützen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer guten Gesamtausstattung der humanitären Hilfe und fordert koordinierte europäische Anstrengungen, indem er auf die wegbrechenden Finanzquellen verweist.
- Johann David WadephulCDUDer Redner berichtet von der Ministertagung der Europäischen Union und der Afrikanischen Union, bei der die Aufrechterhaltung von Finanzmitteln ein zentrales Thema war. Viele Mitgliedstaaten hätten erhebliche Probleme, ihre Mittel zu halten, da es in einigen EU-Staaten und im Vereinigten Königreich zu massiven Kürzungen gekommen sei. Deshalb rät er dringend davon ab, das Engagement in diesem Bereich zu kürzen, und plädiert dafür, es nach Möglichkeit sogar zu erhöhen, weil die Hilfe dringend notwendig ist. Der Beitrag begründet dies mit der Dringlichkeit der Unterstützung und der Gefahr, dass eine Mittelreduzierung die Probleme verschärfen würde. Daher fordert er, das Engagement mindestens beizubehalten, um die notwendige Hilfe weiterhin leisten zu können.
- Katrin FeyLinkeKatrin Fey befragt den Außenminister zur angekündigten Änderung des politischen Handelns der Bundesregierung angesichts der humanitären Lage in Gaza. Sie verweist auf Äußerungen des israelischen Außenministers gegen eine Zweistaatenlösung, für eine Ausweitung der Siedlungen und für ein kleineres Gaza nach dem Krieg. Kritisiert wird, dass die Regierung die menschen- und völkerrechtswidrige Situation bislang nur tatenlos beklagt habe, weshalb die Rednerin konkrete Angaben einfordert, wann mit dem geänderten Handeln zu rechnen ist und was genau unternommen wird, damit die Ankündigung nicht folgenlos bleibt.
- Johann David WadephulCDUKritisiert wird, dass in der Debatte eine klare Verurteilung des Hamas-Terrors unterblieben sei, weshalb der Redner mindestens einen entsprechenden Satz einfordert. Zudem rügt er das Tragen eines politischen Shirts im Plenarsaal, weil dies der Debattenkultur und der Verantwortung Deutschlands nicht gerecht werde. Er verweist darauf, dass er solche Themen im direkten Gespräch mit Kollegen Sa'ar bespreche und der Bundeskanzler zuletzt ebenso klare Worte gefunden habe. Weil Zwischenrufe von der Tribüne unzulässig sind, lässt er einen Besucher des Saales verweisen und erläutert irritierten Schülern das übliche Verfahren, damit sie die Debatte besser einordnen können.
- Katrin FeyLinkeKatrin Fey von der Linken fragt in der Befragung der Bundesregierung, wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden kann. Sie begründet dies damit, dass Deutschland seit Jahren als maßgeblicher Unterstützer des Gerichtshofs und der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen gilt. Deshalb würde eine Missachtung des Haftbefehls den Strafgerichtshof eklatant schwächen, weil dadurch seine Durchsetzungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit untergraben würden. Kritisiert wird die mögliche Untätigkeit Deutschlands angesichts dieser Verantwortung. Der Beitrag fordert indirekt eine Positionierung der Bundesregierung zur Durchsetzung des Haftbefehls, damit die internationale Strafjustiz gestärkt bleibt und nicht an Autorität verliert.
- Johann David WadephulCDUDer Redner betont die grundsätzliche Unterstützung seiner Fraktion für den Internationalen Strafgerichtshof und plädiert für rechtsstaatliche Verfahren. Er verweist darauf, dass die Berufungskammer das Verfahren aufgrund einer Zuständigkeitsrüge Israels zurückverwiesen hat und die Vorverfahrenskammer nun die Zuständigkeit prüft. Deshalb fordert er, diese Verfahren abzuwarten, bevor weitere Schritte unternommen werden. Zudem weist er die AfD zurecht, da während der Befragung der Bundesregierung nicht ihr, sondern dem Minister das Wort zusteht. Insgesamt begründet er die Haltung mit der Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Notwendigkeit, laufende Verfahren nicht zu beeinflussen, damit deren Ausgang nicht vorweggenommen wird.
Lamya KaddorGrüneDie Abgeordnete Lamya Kaddor erkundigt sich bei der Bundesregierung, inwieweit sie die vom 17. bis 20. Juni 2025 in New York anstehende Konferenz zum Nahostfriedensprozess unterstützen will, auf der die Zweistaatenlösung wiederbelebt und die Anerkennung Palästinas vorbereitet werden soll. Da die Konferenz konkrete Schritte erfordert, fragt sie zudem, ob Sanktionen erneut auf die Tagesordnung kommen, vor allem mit Blick auf die Westbank. Damit fordert sie Klarheit über das diplomatische Engagement der Regierung und mögliche Konsequenzen, weil die Antwort Aufschluss über Haltung und geplante Schritte geben soll.- Johann David WadephulCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion betont, dass die internationale Konferenz nicht auf eine Anerkennung des Staates Palästina abzielt, weil eine solche Anerkennung erst am Ende eines Prozesses stehen soll, an dessen Aufbau sich Deutschland aktiv beteiligt. Er warnt davor, dass einige Staaten dies dennoch tun könnten, und erklärt, die Bundesregierung rate ausdrücklich davon ab. Deshalb nimmt die Bundesregierung wie bei allen VN-Prozessen an der Konferenz teil, um den Aufbau eines palästinensischen Staates voranzubringen. Anschließend erteilt der Redner das Wort an einen AfD-Abgeordneten für eine Nachfrage.
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft hinterfragt die fortgesetzten hohen dreistelligen Millionenbeträge der Bundesregierung an das UN-Hilfswerk UNRWA zur Finanzierung der Palästinenser. Begründet wird dies mit der nachweislichen Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Massaker vom 7. Oktober 2023, der missbräuchlichen Nutzung von Einrichtungen zur Waffenlagerung sowie geduldeten Tunneln. Zudem würden mit dem Geld Schulbücher finanziert, die zur Auslöschung Israels aufrufen und der Indoktrinierung dienen. Deshalb fordert der Redner, den Worten Taten folgen zu lassen und die Zahlungen einzustellen. Kritisiert wird die Untätigkeit der Bundesregierung trotz dieser Erkenntnisse, wodurch die Finanzierung fortbesteht.- Johann David WadephulCDUDer Redner der CDU/CSU betont, dass das UN-Hilfswerk UNRWA notwendigerweise auch im Libanon und in Jordanien tätig ist, weshalb diese Arbeit weiter unterstützt wird. Allerdings besteht dringender Reformbedarf, weshalb die Koalition weitere Finanzmittel an Reformen und kritische Überprüfungen knüpft. Er verweist auf erste Schritte und einen laufenden Überprüfungsprozess, den man genau verfolge. Jede Mittelzuweisung werde weiterhin vom erfolgreichen Abschluss dieser Prüfungen abhängig gemacht, damit die Unterstützung gerechtfertigt bleibt und Missstände behoben werden. Der Beitrag begründet die Fortsetzung der Unterstützung mit der notwendigen Tätigkeit in Nachbarstaaten und fordert zugleich Reformen, indem er Finanzströme an überprüfbare Bedingungen bindet.
Max LucksGrüneMax Lucks fordert vom Bundesminister konkrete Schritte, um die rechtsextremen Minister im Kabinett Netanjahu unter Druck zu setzen, weil Solidarität mit Israel auch den Menschen in Israel gelte, die gegen diese Kriegsführung protestieren und eine humanitäre Lösung für Gaza verlangen. Kritisiert wird, dass die bisherige Haltung zu wenig auf die innerisraelische Opposition eingehe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, den humanitären Mechanismus nach VN-Prinzipien vollständig umzusetzen, damit die Versorgung der Bevölkerung in Gaza gewährleistet wird. Gefragt wird nach dem konkreten Vorgehen der Bundesregierung gegenüber den rechtsextremen Ministern und bei der Durchsetzung des humanitären Mechanismus, indem er auf die Dringlichkeit einer humanitären Lösung verweist.- Johann David WadephulCDUDer Redner legt sein Verständnis vom Amt des Außenministers dar und betont, dass er sich nicht in die Innenpolitik anderer Staaten einmische, weil dies auch umgekehrt verlangt werde und er diesbezüglich klare Grenzen ziehe. Kritisiert wird ein möglicherweise abweichendes Amtsverständnis, wofür er ausdrücklich Kritik zulässt, indem er darauf verweist, dass er Ansprechpartner benötige. Diese Notwendigkeit begründet die Nichteinmischung, damit die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern funktioniere. Konkret nennt er den israelischen Kollegen Sa’ar, den er als guten Ansprechpartner behalten möchte. Der Beitrag begründet somit die Zurückhaltung in fremder Innenpolitik mit dem eigenen Interesse an verlässlichen diplomatischen Kontakten und der Funktionsfähigkeit der Zusammenarbeit.
Tilman KubanCDUTilman Kuban dankt dem Minister für dessen klare Haltung und fragt nach der künftigen Rolle Deutschlands, um eine Annäherung und ein gemeinsames Verständnis zwischen Palästinensern und Israelis zu fördern. Der Redner verweist darauf, dass der Minister selbst Ramallah und Israel besucht hat, was er als starkes Zeichen wertet. Damit will er erfahren, welche konkreten Beiträge Deutschland perspektivisch leisten kann, um den Dialog und die Verständigung zwischen beiden Seiten zu unterstützen. Die Frage zielt somit auf Möglichkeiten deutscher Vermittlung und Zusammenarbeit in diesem Konflikt, weil das Land als vertrauenswürdiger Akteur beide Seiten erreichen kann.- Johann David WadephulCDUDer Abgeordnete Johann David Wadephul betont, dass Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern eine konstruktive Rolle im Gazastreifen und in den Palästinensergebieten übernehmen kann. Er führt intensive Gespräche mit den Außenministern der arabischen Nachbarländer und wird demnächst nach Jordanien reisen, um den arabischen Plan für die Region zu erörtern. Der Beitrag begründet, dass es sehr gut ist, dass diese Staaten Verantwortung für die Region übernehmen wollen, und Deutschland sie dabei konstruktiv unterstützen sollte, weil dies endlich eine realistische Chance für ein Szenario am Tag danach bietet. Dadurch soll eine nachhaltige Lösung ermöglicht werden.
- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Kever fragt die Bundesministerin, wie sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der ODA-Quote mit ihrer eigenen Warnung vor den negativen Folgen solcher Kürzungen und ihrem Ziel einer starken Entwicklungspolitik vereinbaren will. Er verweist auf Aussagen von WFP und UNICEF, die vor einer Reduzierung gewarnt hätten, sowie auf eine frühere Bundestagsrede der Ministerin, in der sie eine Neuaufstellung der Entwicklungspolitik gefordert habe. Kritisiert wird die fehlende Kohärenz zwischen Koalitionsvorgabe und ministerieller Position, weshalb der Redner eine Klärung verlangt, damit deutsche Interessen beim Mitteleinsatz berücksichtigt werden und die Entwicklungspolitik handlungsfähig bleibt.
- Reem Alabali-RadovanReem Alabali-Radovan thematisiert die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der ODA-Quote, die von 0,82 Prozent auf unter 0,6 Prozent im Regierungsentwurf 2025 sinken soll. Kritisiert wird, dass dies deutlich unter dem 0,7-Prozent-Ziel liegt. Die Ministerin betont, dass sie trotz der Haushaltslage am 0,7-Prozent-Ziel festhält, weil es ein europäisches und internationales Zeichen sei. Zudem fordert der Beitrag eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik, da der Wegfall US-amerikanischer Mittel neue Krisen verursache und Unterstützung nötig sei, um Schlimmstes zu verhindern.
- Reem Alabali-RadovanDie Rednerin erläutert, dass nicht nur das BMZ über ODA-Mittel verfügt, sondern auch andere Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Umweltministerium. Deshalb geht es aus Sicht der Rednerin um eine angemessene Absenkung aller ODA-Mittel, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Eine genaue Festlegung ist derzeit nicht möglich, weil die Haushaltsverhandlungen auf Regierungsebene noch laufen. Kritisiert wird damit eine einseitige Betrachtung der Kürzungen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Betrachtung, ohne konkrete Zahlen zu nennen, und verweist auf den laufenden Prozess. Zudem wird klargestellt, dass die Mittel nicht nur ein Haus betreffen, weshalb eine ganzheitliche Sicht erforderlich ist, damit alle Ressorts angemessen berücksichtigt werden.
Johannes SchrapsSPDJohannes Schraps dankt dem Außenminister für dessen klare Haltung zur deutschen Unterstützung der Ukraine und betont, dass dafür europäische Geschlossenheit nötig ist. Er verweist auf das Deutsch-Polnische Forum und die enge Partnerschaft mit dem Nachbarland. Weil in Polen mit Karol Nawrocki ein Kandidat zum Präsidenten gewählt wurde, der im Wahlkampf eine engere europäische Zusammenarbeit sowie eine EU- und NATO-Perspektive der Ukraine abgelehnt hat, fragt der Abgeordnete nach konkreten Schritten der Bundesregierung, um Polen auch unter dem neuen Präsidenten in eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit in EU und NATO einzubinden, damit die europäische sicherheitspolitische Integration vorangetrieben wird.- Johann David WadephulCDUDer Redner beginnt mit dem Hinweis, dass er nach der Befragung den polnischen Außenminister Radek Sikorski im Auswärtigen Amt empfangen wird, um die angesprochenen Fragen zu erörtern. Er betont, dass trotz eines neuen Präsidenten die proeuropäische Regierung unter Donald Tusk fortbesteht, die gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Italien zu den Motoren der EU gehört und stets an der Seite der Ukraine stand, weil ein erfolgreicher ukrainischer Souveränitätsschutz auch Polens Sicherheit erhöht. Deshalb wirbt er im freundschaftlichen Gespräch für diese Haltung und zeigt sich überzeugt, dass die deutsch-polnische Freundschaft durch die Wahl nicht beeinträchtigt wird, sondern beide Länder gemeinsam an einer guten Zukunft bauen können.
- Johannes SchrapsSPDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der SPD-Abgeordnete Johannes Schraps die möglichen Schwierigkeiten bei der Ausweitung des Weimarer Dreiecks und des Formats Weimar Plus auf Partner wie die Ukraine. Er verweist darauf, dass der Koalitionsvertrag beide Formate ausdrücklich betont und Weimar Plus die Einbeziehung weiterer Partner vorsieht. Weil der neue polnische Präsident die geplante Öffnung des Formats für die Ukraine behindern könnte, fragt er nach den politischen Rahmenbedingungen. Damit zielt seine Nachfrage auf die praktische Umsetzbarkeit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erweiterung, um mögliche Hindernisse frühzeitig zu erkennen.
- Johann David WadephulCDUDer Redner widerspricht der Annahme, die Zusammenarbeit im Weimar-Plus-Format sei gefährdet, weil dafür keine Anzeichen vorliegen. Er verweist auf das für die nächste Woche in Rom anberaumte Treffen, an dem Italien, Spanien, Großbritannien, Frankreich sowie Sikorski und er selbst teilnehmen sollen. Deshalb zeigt sich der Beitrag überzeugt, dass die Kooperation in diesem Kreis weiterhin erfolgreich verlaufen wird. Daraus folgert der Redner, dass sich die Ukraine auf Europa verlassen kann. Die Ausführungen dienen dazu, Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Formats zurückzuweisen und die Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen, indem er die bevorstehende Zusammenkunft als Beleg für Kontinuität anführt.
- Claudia RothGrüneDie Rednerin erkundigt sich nach den Prioritäten des BMZ und des Auswärtigen Amts für die Ukraine Recovery Conference am 10. und 11. Juli in Rom, weil der Krieg in der Ukraine auch ein systematischer Krieg gegen die Kultur sei. Deshalb will sie wissen, welche Rolle kulturelle Fragen bei der Konferenz spielen. Zudem fragt der Beitrag, wie das Parlament und die ukrainischen Parlamentarier in die Vorbereitung und Durchführung einbezogen werden sollen, damit die Wiederherstellung auch kulturelle Belange berücksichtigt. Kritisiert wird implizit, dass Kultur als Dimension des Wiederaufbaus nicht vernachlässigt werden dürfe, indem die Rednerin auf die systematische Zerstörung kulturellen Erbes hinweist.
- Reem Alabali-RadovanDie Rednerin kündigt die persönliche Teilnahme an der Ukraine Recovery Conference in Rom an und bekräftigt, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht, besonders beim Wiederaufbau. Weil das Land bereits in der Vorgängerregierung gemeinsam unterstützt wurde, ist die Bedeutung des Themas Kultur bekannt. Aus der guten Zusammenarbeit der letzten Legislatur wird dies als Hinweis für die Konferenz mitgenommen. Zudem soll das Parlament einbezogen werden, damit der Wiederaufbau gemeinsam besprochen wird. Die Rede begründet die anhaltende Unterstützung und die Einbindung des Parlaments, um die Zusammenarbeit zu stärken und die Ukraine weiter zu unterstützen.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass der guten europäischen Unterstützung der Ukraine durch die Reise des Bundeskanzlers keine Taten folgten, weil auf das Ultimatum nur ohnehin beschlossene Maßnahmen kamen. Deshalb fragt er den Bundesminister, was die gemeinsame Produktion weitreichender Waffen konkret umfasst, wie sie finanziert wird, wann die Mittelanträge im Bundestag gestellt werden und wann Taurus geliefert wird. Der Beitrag begründet seine Forderung mit dem Hinweis, dass Besonnenheit irgendwann zur Zögerlichkeit werde, und verlangt Klarheit statt großer Worte, damit die Unterstützung nicht weiter hinter den Ankündigungen zurückbleibt.- Johann David WadephulCDUDer Redner verteidigt die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der Ukraine als beispiellos und betont, dass Deutschland sich an der Entwicklung weitreichender Waffen beteiligt, die in der Ukraine produziert werden. Diese Zusammenarbeit umfasst Industriekooperation und finanzielle Beiträge. Er begründet dies damit, dass solche Schritte eine Lebensversicherung für die Ukraine seien, die sogar über den aktuellen Konflikt hinauswirke, weil sie die Verteidigungsfähigkeit nachhaltig stärkten. Deshalb fordert der Beitrag ein festes und konkretes Engagement an der Seite der Ukraine. Kritisiert wird indirekt die frühere Zurückhaltung, indem er sich ein solches Handeln schon früher gewünscht hätte, damit die Ukraine bereits vorher besser unterstützt worden wäre.
Jürgen CoßeSPDDer SPD-Abgeordnete Jürgen Coße fragt den Außenminister, warum die deutsche Öffentlichkeit und die Medien die Unterstützung für die Ukraine häufig als unzureichend wahrnehmen, obwohl Deutschland militärisch, humanitär und über die Kommunen erheblich hilft. Er bittet um eine Erklärung dafür, dass diese umfassenden Leistungen, die über die öffentlich diskutierten Zahlen hinausgehen, kaum anerkannt werden. Der Beitrag begründet die Diskrepanz mit der Vielzahl der Hilfen, die zusammengerechnet Deutschland möglicherweise zum größten Unterstützer machen. Deshalb fordert der Redner eine Einordnung, warum diese Fakten in der öffentlichen Debatte nicht stärker aufgenommen werden, damit die tatsächliche Unterstützung sichtbarer wird.- Johann David WadephulCDUDer Abgeordnete der CDU/CSU räumt ein, dass die deutsche Kultur durch hohe Selbstansprüche gekennzeichnet ist, betont jedoch gleichzeitig die erbracht Leistung des Landes. Er spricht im Namen der Regierung seine aufrichtige Anerkennung aus gegenüber sämtlichen privaten und karitativen Organisationen. Dieser Dank gilt insbesondere den unermüdlichen ehrenamtlichen Helfern, deren Einsatz für die ukrainischen Geflüchteten als außerordentlich wertvoll hervorgehoben wird. Die geleistete Unterstützung wird als etwas betrachtet, das keineswegs selbstverständlich ist und täglich aktiv gelebt wird. Damit wird die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements für die Bewältigung der Flüchtlingskrise hervorgehoben, bevor die Debatte zur nächsten Tagesordnung übergeht. (118 Wörter)
- Chantal KopfGrüneDie Grünen-Abgeordnete Chantal Kopf befragt den Bundesaußenminister zu den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Auslöser ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach keine Situation ersichtlich sei, in der die Funktionsfähigkeit staatlicher Systeme akut gefährdet wäre, weshalb eine bloße Umformulierung der Begründung nicht ausreiche. Kritisiert wird, dass der Bundesinnenminister sich dennoch auf Artikel 72 AEUV beruft und diese Praxis fortgesetzt werden soll, bis Deutschland womöglich vor dem EuGH verklagt wird. Der Beitrag fordert eine klare Haltung der Bundesregierung zu dieser Rechtsfrage, weil die gerichtliche Bewertung nicht nur einen individuellen Fall betrifft.
- Johann David WadephulCDUDer Redner bewertet die aktuelle juristische Entscheidung als Einzelfall und erstinstanzliches Urteil, das vom Bundesinnenministerium behandelt wird. Er betont, dass rechtsstaatliche Mittel ausgeschöpft werden und man sich an Recht und Gesetz halte. Allerdings fehle für die endgültige Klärung der Anwendung von Artikel 72 AEUV eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die noch ausstehe. Deshalb dürfe kein falscher Eindruck erweckt werden, dass diese Frage bereits abschließend geklärt sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die ausstehende EuGH-Entscheidung abzuwarten, und fordert eine sachliche Einordnung. Indem er auf die ausstehende Entscheidung verweist, warnt er vor voreiligen Schlüssen und betont die Bedeutung einer rechtlichen Klärung auf europäischer Ebene.
- Chantal KopfGrüneDie Abgeordnete der Grünen richtet eine spezifische Nachfrage an den Chefdiplomaten bezüglich der genauen Modalitäten der Koordination mit den europäischen Nachbarstaaten. Es wird hinterfragt, ob für die Umsetzung von Grenzzurückweisungen eine formelle Zustimmung dieser Nachbarländer zwingend erforderlich ist, oder ob eine bloße Information über die ergriffenen Maßnahmen aus Sicht der Regierung ausreichend ist. Diese Klärung ist essenziell, weil die erfolgreiche und rechtlich abgesicherte Durchführung der Grenzprozeduren maßgeblich von der Akzeptanz und Kooperationsbereitschaft der angrenzenden Staaten abhängt. Die Rede zielt darauf ab, die notwendige diplomatische Abstimmung zu definieren, damit die Maßnahmen effektiv umgesetzt werden können.
- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Johann David Wadephul, dass mit den polnischen Kollegen nicht nur informiert, sondern tatsächlich übereinstimmend gesprochen werde, was gängiger europäischer Praxis entspreche. Zudem plant der Bundesinnenminister eine Reise nach Polen, um insbesondere an der polnisch-belarussischen Grenze hybride Angriffe auf Europa zu erörtern. Der Redner bekräftigt die Auffassung, dass die bisherige Systematik des Außenschutzes der Europäischen Union notleidend sei. Deshalb müsse eine echte Wirksamkeit des Außenschutzes erreicht werden, damit Europa insgesamt besser geschützt werde. Kritisiert wird damit die unzureichende bisherige Praxis, indem der Beitrag auf die Notwendigkeit grenzüberschreitender Abstimmung verweist.
Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann kritisiert die Einlassung des Außenministers zur ersten Frage ihrer Kollegin Chantal Kopf, weil er in Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin von mehreren Instanzen gesprochen habe, die es nicht gebe, und der Beschluss unanfechtbar sei. Auch die Ausführungen zum Hauptsacheverfahren irritieren sie. Deshalb fordert die Rednerin die Bundesregierung und die sie tragenden Minister auf, mit Blick auf grundsätzliche Ausführungen die Entscheidung zu treffen, die Notlage nach Artikel 72 AEUV zu ziehen, die im Deutschen Bundestag erklärt werden müsste. Kritisiert wird somit das Vorgehen der Regierung in dieser Frage.- Johann David WadephulCDUDer Redner stellt klar, dass die vorliegende Entscheidung lediglich einen erstinstanzlichen Einzelfall betrifft, der drei Individuen und einen Rechtsstreit vor einem Verwaltungsgericht umfasst, weshalb daraus keine allgemeine rechtliche Wirkung abgeleitet werden kann. Eine grundsätzliche Klärung der Notlagenfrage durch den Europäischen Gerichtshof steht noch aus, sodass die Bundesregierung derzeit keine abweichende Rechtsprechung berücksichtigen muss. Sollte der Gerichtshof jedoch eine andere Rechtsauffassung vertreten, würde die Regierung diese unter Achtung der Gewaltenteilung und Rechtsordnung beachten, weil sie an geltendes Recht gebunden ist. Der Beitrag betont somit die Vorläufigkeit der Entscheidung und die bestehende Rechtsbindung, ohne die Notlagenfrage abschließend zu beurteilen.
- Robin WagenerGrüneRobin Wagener kritisiert, dass der Bundesminister Urteile deutscher Gerichte und Auslegungshinweise geringschätzig behandelt, obwohl staatliches Handeln rechtlichen Regeln folgen muss. Deshalb fordert der Grünen-Politiker die Bundesregierung auf, die Entscheidung genauer zu prüfen und nachzulegen. Zudem fragt er, wann wichtige außenpolitische Fragen vorab mit Nachbarländern abgestimmt werden, damit kein Schaden gegenüber Polen entsteht. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit frühzeitiger Abstimmung, weil erst im Nachgang Gespräche mit dem polnischen Kollegen geplant sind. Kritisiert wird das bisherige Vorgehen als befremdlich, da außenpolitischer Schaden vermieden werden soll.
- Johann David WadephulCDUDer Redner betont in aller Nüchternheit, dass es sich bei der Entscheidung um ein erstinstanzliches Urteil in einem konkreten Rechtsstreit handelt, weshalb der Minister die Möglichkeit erhalten sollte, gehört zu werden. Er weist den Vorwurf der Geringschätzung zurück und versichert, dass das Urteil akzeptiert werde, es aber ein einziges Urteil in diesem Fall bleibe. Deshalb fordert er, daraus nicht mehr zu machen, als es ist, auch wenn dies politisch gelegen komme. Anschließend erteilt er der Kollegin Awet Tesfaiesus das Wort, da die Zeit abgelaufen ist.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus richtet eine Nachfrage an den Außenminister zur erwarteten Klagewelle gegen den eingeschlagenen Rechtsweg. Die Abgeordnete geht davon aus, dass mehrere Klagen und Eilanträge sowie entsprechende Gerichtsbeschlüsse folgen werden, weil der Rechtsweg offenbar umstritten bleibt. Deshalb will sie wissen, wie viele dieser Beschlüsse nötig wären, damit der Minister den aktuellen Rechtsweg als falsch einstuft. Der Beitrag begründet die Frage mit der absehbaren gerichtlichen Auseinandersetzung und zielt darauf, eine Schwelle zu benennen, ab der die Regierung ihre Position überdenken müsste. Kritisiert wird damit indirekt die fehlende Klarheit über die Belastbarkeit des Vorgehens, indem die Verantwortung für eine Neubewertung beim Minister verortet wird.- Johann David WadephulCDUDer Redner kritisiert die Erwartungshaltung der Kollegin, dass die Bundesregierung aufgrund möglicher Gerichtsentscheidungen handeln müsse. Er betont, dass in einem Rechtsstaat nicht Erwartungen, sondern Gerichtsentscheidungen maßgeblich seien. Deshalb lehnt er ein Handeln der Regierung ab, solange keine entsprechenden Entscheidungen vorliegen. Der Beitrag begründet diese Haltung mit der Bindung an rechtsstaatliche Prinzipien. Damit verteidigt er die Position, dass politisches Handeln nicht auf Vermutungen, sondern auf rechtlichen Grundlagen basieren sollte. Die Rede fordert eine klare Orientierung an Gerichtsurteilen statt an politischen Erwartungen, weil nur so Rechtssicherheit gewährleistet werden kann. Indem er auf die bestehende Rechtslage verweist, macht er deutlich, dass die Regierung erst nach entsprechenden Urteilen tätig werden darf.
Helge LimburgGrüneDer Redner kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung zu Gerichtsentscheidungen und dem Rechtsstaat als abenteuerlich. Er knüpft an eine unbeantwortete Frage seiner Fraktionsvorsitzenden an und bemängelt, dass es keinen Instanzenzug gibt, weil die Union ihn jahrelang blockiert habe, um höchstrichterliche Entscheidungen in Asylsachen zu vermeiden. Deshalb fordert er die Bundesregierung auf, ihre eigene Einlassung zum Anlass zu nehmen, endlich Rechtsmittel in Asyl- und Ausländerrechtssachen einzuführen, damit schnell eine höchstrichterliche Rechtsprechung entsteht, da erstinstanzliche Gerichte dezent beiseitegeschoben würden und so keine oberste Klärung möglich sei.- Johann David WadephulCDUDer Redner fordert ein funktionierendes Asylsystem innerhalb der Europäischen Union, weil die bestehende Vereinbarung, wonach Asylverfahren im Erstbetrittsland durchgeführt werden sollen, in der Praxis versagt. Er verweist darauf, dass im konkreten Fall nicht Deutschland, sondern Litauen als erstes EU-Land betroffen gewesen sei. Deshalb kritisiert er die aktuelle Dysfunktionalität und betont, dass die Bundesregierung diese Situation nicht dauerhaft hinnehmen werde. Damit begründet er die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene für ein wirksames Asylsystem zu kämpfen und bestehende Regelungen infrage zu stellen. Der Beitrag macht deutlich, dass die geltende Zuständigkeitsregelung aus seiner Sicht reformiert werden muss, um die Handlungsfähigkeit der EU in der Migrationspolitik wiederherzustellen.
- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rede thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan, wo Millionen vertrieben, Familien hungernd und Frauen von Gewalt betroffen sind. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag freiwillige Aufnahmeprogramme beendet, sodass gefährdete Menschen nicht nach Deutschland kommen können. Deshalb fordert die Rednerin von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie das BMZ vor Ort konkret hilft, etwa mit Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln, um Frauen und Kindern in Kriegsgebieten beizustehen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem Leiden der Zivilbevölkerung und verlangt konkrete Maßnahmen statt Grenzschließungen, damit die Not nicht weiter wächst.
- Reem Alabali-RadovanDie Rede greift die humanitäre Katastrophe im Sudan auf und rückt Resettlement-Programme sowie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag in den Fokus. Alabali-Radovan betont, dass in der Koalition freiwillige Aufnahmeprogramme ausgesetzt wurden, was den Kompromiss darstelle. Als Entwicklungsministerin hebt die Rednerin hervor, dass solche Programme für vulnerable Gruppen akut notwendig seien, weil sie den am stärksten Betroffenen helfen. Deshalb hofft der Beitrag, dass künftig ein gemeinsamer Weg gefunden wird, um die Programme wieder aufleben zu lassen. Kritisiert wird indirekt die Aussetzung, während die Bedeutung der Aufnahme für Schutzbedürftige begründet wird.
- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser erkundigt sich nach der konkreten Reichweite der humanitären Hilfe im Sudan und möchte wissen, wie viele Menschen in Not durch das BMZ und das Auswärtige Amt tatsächlich erreicht werden. Zudem bittet die Fragestellerin um einen schriftlichen Bericht zu den Aktivitäten beider Häuser seit Beginn des Bürgerkrieges, damit die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nachvollziehbar dokumentiert werden. Der Beitrag begründet dieses Anliegen mit dem Bedarf an Transparenz über Umfang und Wirkung der deutschen Sudan-Hilfe, weil ohne belastbare Zahlen keine Bewertung der Wirksamkeit möglich ist. Deshalb fordert die Rede entsprechende Rechenschaft gegenüber dem Parlament ein und zielt darauf, die Hilfe überprüfbar zu machen.
- Schahina GambirGrüneSchahina Gambir von den Grünen richtet eine Frage an den Außenminister zu den Aufnahmeprogrammen, insbesondere dem beendeten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Sie weist darauf hin, dass 2500 Menschen in Pakistan auf ihre Evakuierung warten, obwohl ihnen bereits Aufnahmezusagen erteilt wurden. Die Abgeordnete fordert Auskunft darüber, wann diese Evakuierung erfolgen wird. Damit kritisiert sie die Verzögerung bei der Umsetzung der zugesagten Aufnahme und verlangt einen konkreten Zeitplan. Der Beitrag thematisiert die humanitäre Lage der Betroffenen und die Verantwortung der Bundesregierung, die zugesagte Evakuierung zeitnah durchzuführen.
- Carl-Philipp SassenrathCDUCarl-Philipp Sassenrath von der CDU/CSU befragt den Bundesaußenminister zu den Folgen eines Urteils des Verwaltungsgerichts Oldenburg, das die Bundesrepublik Deutschland 2024 gegen einen sudanesischen Kläger verlor. Weil die damalige Bundesregierung in mehreren Instanzen ihre Rechtsauffassung durchzusetzen versuchte, möchte der Abgeordnete wissen, ob dies die erste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik ist, die so handelt. Damit thematisiert der Beitrag den Umgang mit gerichtlichen Niederlagen und die Frage nach der Einzigartigkeit dieses Vorgehens in der Rechtsgeschichte. Der Redner fordert eine Einordnung durch den Minister, um die Bedeutung des Falls zu klären.
- Rainer KraftAfDIn der Befragung der Bundesregierung richtet der Abgeordnete Rainer Kraft eine Frage an den Bundesaußenminister zur Einstellung der Aufnahmeprogramme aus Afghanistan durch die neue Regierung. Er möchte wissen, wie viele Personen von der Vorgängerregierung eingeflogen wurden, ohne dass die zuständigen Bundesbehörden eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt haben. Der Redner kritisiert damit die fehlende Kontrolle und mögliche Sicherheitsrisiken, weil ungeprüfte Einreisen Sicherheitsbedenken aufwerfen. Deshalb zielt die Frage auf Transparenz und Verantwortlichkeit der vorherigen Regierung ab. Der Beitrag fordert Aufklärung über die Anzahl der ohne Sicherheitsüberprüfung aufgenommenen Personen, damit mögliche Versäumnisse benannt werden können.
- Johann David WadephulCDUZu Beginn der Fragestunde kritisiert der Redner die AfD-Fraktion scharf, weil sie Behauptungen ohne Tatsachengrundlage aufstellt und diese über soziale Netzwerke verbreitet, wodurch der Eindruck von Wahrheit entsteht. Er tritt dem entgegen, indem er auf fehlende Fakten hinweist und klarstellt, dass es sich nicht um die Wahrheit handelt. Dadurch soll verhindert werden, dass ungeprüfte Aussagen unkommentiert stehen bleiben. Nach seiner Richtigstellung endet der Redebeitrag, und es liegen keine weiteren Nachfragen vor. Anschließend wird zur nächsten Hauptfrage des Abgeordneten Knut Abraham übergegangen. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit dem Fehlen belegbarer Tatsachen und der daraus folgenden Desinformation.
Knut AbrahamCDUDer Abgeordnete Knut Abraham richtet eine Frage an den Bundesminister des Auswärtigen zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Den Haag. Er möchte wissen, welche Kernbotschaften aus Sicht der Bundesregierung von diesem Treffen ausgehen müssen und welche Impulse die Bundesregierung dafür setzt. Damit zielt der Beitrag auf die außen- und sicherheitspolitische Positionierung Deutschlands im Bündnis. Der Fragesteller bittet zugleich um eine besonders präzise Antwort, indem er seinen heutigen Geburtstag als Anlass für eine knappe, klare Stellungnahme des Ministers anführt. Kritisiert wird damit indirekt der Wunsch nach einer klaren, zielgerichteten Kommunikation der Regierung zu den Erwartungen an den Gipfel.- Johann David WadephulCDUDer Beitrag des Abgeordneten Wadephul betont in der Befragung der Bundesregierung die zentrale Bedeutung des Zusammenhalts des transatlantischen Bündnisses angesichts des Krieges in Europa. Er bekräftigt, dass Deutschland bereit sei, Lasten zu schultern, indem es Verantwortung in Europa übernimmt. Im Gegenzug erwartet er von den Vereinigten Staaten eine Zusage, sich wie bisher für die Sicherheit Europas zu engagieren. Der Redner begründet dies damit, dass nur durch gegenseitige Verlässlichkeit Frieden und Sicherheit für die Menschen in Europa erreicht werden können. Abschließend fragt er nach einer Nachfrage.
- Knut AbrahamCDUDer Beitrag richtet den Blick auf die Ostflanke der NATO und thematisiert die Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen. Knut Abraham möchte wissen, wie dieses Signal politisch in der Region aufgenommen wurde, weil die Reputation Deutschlands dort nicht immer zum Besten gestanden habe. Deshalb wird die Wahrnehmung des deutschen Engagements bei den Partnern an der Ostflanke zum Gegenstand der Befragung gemacht. Die Rede fordert implizit eine Einordnung der politischen Wirkung dieser Stationierung, indem sie auf die bisherige Reputationslage verweist und nach der Resonanz in der Region fragt. Damit soll geklärt werden, ob das Signal vertrauensbildend wirkt und die deutsche Glaubwürdigkeit stärkt.
- Johann David WadephulCDUDer Redner würdigt die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers, eine Brigade in Litauen zu stationieren, als historisches und mutiges Signal. Er betont, dass diese Stationierung 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs bemerkenswert ist und in der Region große Dankbarkeit hervorruft. Deshalb dankt er dem Minister ausdrücklich für diese entschlossene Handlung. Die Rede hebt hervor, dass die Präsenz deutscher Truppen in Litauen ein wichtiges Zeichen der Sicherheit und Verbundenheit ist. Indem er die historische Bedeutung unterstreicht, fordert er indirekt Anerkennung für diese Leistung. Der Beitrag begründet die Dankbarkeit mit der positiven Resonanz vor Ort und der symbolischen Bedeutung. Zudem wird die Entscheidung als außergewöhnlich und wegweisend für die deutsche Verteidigungspolitik dargestellt, weshalb sie besondere Wertschätzung verdient.
Ellen DemuthCDUEllen Demuth von der CDU/CSU erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach der Begründung für die geplante Erhöhung der Sicherheitsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Rednerin unterstützt diese Entscheidung ausdrücklich und bittet den Minister darzulegen, warum eine solche Steigerung zwingend notwendig ist, damit die Öffentlichkeit die Tragweite der Ausgabenverpflichtung nachvollziehen kann. Damit knüpft sie an frühere Aussagen des Ministers zum NATO-Gipfel an. Der Beitrag fordert eine nachvollziehbare Erläuterung der Notwendigkeit dieser Ausgabensteigerung, weil die Abgeordnete die Entscheidung zwar befürwortet, aber dennoch eine Begründung für erforderlich hält, um die Zustimmung tragfähig zu machen.- Johann David WadephulCDUDer Redner unterstützt den Vorschlag des NATO-Generalsekretärs, damit alle Bündnismitglieder ab 2032 jährlich 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung im engeren Sinne und zusätzlich 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufwenden. Dieser Ansatz wird derzeit im Bündnis beraten und erfährt breite Zustimmung, auch seitens der Bundesregierung. Wadephul betont, dass das konkrete Ergebnis des anstehenden Gipfels abgewartet werden müsse; er rechnet jedoch mit einem entsprechenden Beschluss. Unabhängig davon sichert er zu, dass die Bundesregierung das Ergebnis mittragen und passende Haushaltsvorschläge vorlegen werde, weil die Verpflichtungen sonst nicht umgesetzt werden könnten.
- Janosch DahmenGrüneIn der Befragung der Bundesregierung knüpft Janosch Dahmen an die vom Bundesaußenminister erwähnte faire Lastenverteilung an, wonach Deutschland und Europa stärker für ihre eigene Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine sorgen müssten. Der Beitrag begründet, dass das gemeinsam mit dem Bundeskanzler geschnürte umfassende Unterstützungspaket für die Ukraine keinen weiteren Aufschub dulde, weil die Unterstützung keinen Aufschub duldet. Kritisiert wird, dass der Minister die Frage des Kollegen Robin Wagener nicht beantwortet habe, wann die Bundesregierung den Haushaltsausschuss um Freigabe der entsprechenden Mittel ersuchen werde, da ein reguläres Haushaltsverfahren lange dauern würde. Deshalb fordert der Redner eine schnellere Freigabe.
- Johann David WadephulCDUDer Redner befasst sich mit der Befragung der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine und räumt ein, den genauen Inhalt der Frage nicht vollständig zu verstehen, was er auf fehlendes Fachwissen zurückführt. Er betont, dass alle im derzeitigen Haushaltsverfahren verfügbaren Mittel auch für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden können, und verweist auf die nächsten Maßnahmen im kommenden Haushalt. Sollte dies nicht der Fall sein, kündigt er eine Überprüfung an. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung und die Koalition entschlossen sind, die Ukraine breit zu unterstützen, wozu auch Freigaben von Haushaltsmitteln innerhalb der Titelrahmen gehören.
- Johannes SchrapsSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schraps greift die Frage auf, wie die außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die militärische Unterstützung der Ukraine genutzt werden. Er verweist darauf, dass der Rat der Europäischen Union vor etwa einem Jahr die Nutzung der sogenannten Windfall Profits ermöglicht habe, die jedoch nur die Zinsen der eingefrorenen Vermögenswerte darstellen. Kritisiert wird, dass insbesondere die baltischen Staaten seit Längerem eine weiter gehende Nutzung dieser Werte fordern. Deshalb möchte der Beitrag wissen, welche Gründe gegen eine weitere Einziehung und Nutzung der russischen Vermögenswerte sprechen und wann mit einer umfangreicheren Verwendung zugunsten der Ukraine zu rechnen ist.
- Johann David WadephulCDUDer Beitrag des Abgeordneten Johann David Wadephul befasst sich mit der Nutzung von Windfall Profits aus russischen Vermögenswerten zugunsten der Ukraine. Er betont, dass die Ukraine bereits erheblich von diesen Mitteln profitiert, weil sie über die reine Zinsnutzung hinausgehen. Zudem wird unterstrichen, dass diese Gelder Russland nicht zur Verfügung stehen dürfen und dies so bleiben soll. Für weitergehende Maßnahmen seien jedoch weitreichende rechtliche Überlegungen erforderlich, die innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sind. Der Redner begründet damit die derzeitige Zurückhaltung bei zusätzlichen Schritten, indem er auf offene Rechtsfragen verweist. Dadurch soll vermieden werden, dass voreilige Entscheidungen getroffen werden, die später revidiert werden müssten.
- Mirze EdisLinkeMirze Edis von der Linken erinnert den Minister daran, dass beide die Wiedervereinigung miterlebt haben und damals in den Nachrichten von der Zusage der Helmut-Kohl-Regierung an Russland berichtet wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Deshalb fragt er, wie es zum Bruch dieses Versprechens kam und wann die Osterweiterung endlich aufhört. Der Beitrag kritisiert damit die ausbleibende Einhaltung der Zusage, weil das gebrochene Versprechen als Ausgangspunkt dient, und fordert eine klare Antwort zur Beendigung der NATO-Osterweiterung, damit die damalige Zusicherung nachvollziehbar geklärt wird.
- Johann David WadephulCDUDer Redebeitrag von Johann David Wadephul in der Befragung der Bundesregierung wendet sich gegen Falschbehauptungen aus dem politischen Spektrum und fordert eine Rückkehr zur Wahrheit, da eine behauptete Zusage nicht existiert habe. Zudem wird der Minister aufgefordert, bei der Beantwortung zu stehen. Inhaltlich betont der Beitrag, dass die Entscheidung über einen NATO-Beitritt bislang eine freie und souveräne Angelegenheit aller Staaten gewesen sei und dies künftig auch für die Ukraine und Moldau gelten könne. Kritisiert wird, dass gerade Deutsche diese souveräne Entscheidung nicht infrage stellen sollten, weshalb die Wahrheitspflicht und die Achtung staatlicher Souveränität als zentrale Maßstäbe hervorgehoben werden.
- Rainer KraftAfDRainer Kraft befragt den Bundesaußenminister zur Verlegung einer deutschen Brigade nach Litauen, weil sich die Kriegsführung in den vergangenen drei Jahren signifikant gewandelt hat und die Bedrohung durch hybride Drohnen als eminent gilt. Deshalb möchte der Abgeordnete wissen, ob die Brigade über ausreichende Verteidigungsmaßnahmen nach dem Stand der Technik verfügt, damit sie sich gegen diese Bedrohung wirksam wehren kann. Der Beitrag begründet die Frage mit der veränderten Bedrohungslage und fordert Auskunft über die technische Ausstattung. Kritisiert wird implizit eine mögliche Schutzlücke, indem auf die Dringlichkeit hybrider Bedrohungen hingewiesen wird.
- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Abgeordnete Johann David Wadephul zum Begriff der hybriden Drohnentechnik, der ihm bislang unbekannt sei. Er räumt ein, aus dem verteidigungspolitischen Geschäft etwas heraus zu sein, verweist jedoch auf seine eigene Wehrübung als Stabsoffizier in Litauen. Aufgrund dieser Erfahrung betont er, dass die Soldatinnen und Soldaten vollumfänglich in der Lage seien, sich zu verteidigen. Damit begründet er die Verteidigungsfähigkeit der Truppe und widerspricht indirekt Bedenken hinsichtlich neuer Bedrohungen. Anschließend wird die nächste Nachfrage der Abgeordneten Sara Nanni angekündigt.
Sara NanniGrüneSara Nanni zeigt sich überrascht über die Haushaltslage, denn es fehlt ein beschlossener Haushalt 2025, weshalb nur die vorläufige Haushaltsführung gilt. Deshalb sind alle nicht veranschlagten Mittel überplanmäßige Ausgaben, die die Bundesregierung nicht allein bewilligen kann, sondern beim Haushaltsausschuss beantragen muss. Die erforderlichen Mehrheiten wären laut der Rednerin vorhanden, doch der Antrag liegt nicht vor. Kritisiert wird daher, dass der Kanzler mehr Unterstützung für die Ukraine versprochen hat, den Bundestag aber nicht um die nötigen Mittel ersucht. Der Beitrag fordert Aufklärung, warum diese Finanzierung bislang unterbleibt und das Versprechen damit nicht eingelöst wird.- Johann David WadephulCDUIn der Befragung der Bundesregierung räumt Johann David Wadephul eine Wissenslücke ein und versteht die Frage nach einem Finanzierungsproblem bei der Ukraine-Unterstützung nicht. Seiner Kenntnis nach stelle die Bundesregierung der Ukraine derzeit alle zugesagten Finanzmittel zur Verfügung, weshalb er kein Finanzierungsproblem sieht. Der Redner kündigt an, sich zu informieren und weitere Auskunft zu geben, lehnt aber einen Antrag im Haushaltsausschuss ab, weil er die Notwendigkeit nicht erkennt. Kritisiert wird implizit, dass die Fragestellung aus seiner Sicht unbegründet ist, da keine Finanzierungslücke bestehe und somit kein Handlungsbedarf im Haushaltsausschuss gegeben sei.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen begründet seine Zustimmung zur Reform der Notfallversorgung mit eigenen Erfahrungen als Notarzt, weil die bisherige Organisation der Versorgung Personal und Patienten stark belastet habe. Integrierte Notfallzentren, Ersthelferalarmierung, die Verknüpfung der Notrufnummern 112 und 116 117 sowie aufsuchende und telemedizinische Angebote sollen die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort sicherstellen und das System entlasten. Kritisiert wird die Verknappung ambulanter Termine durch das Krankenkassenspargesetz, die unzureichende Finanzierung ambulanter Notfallaufnahmen und das Auslaufen der Kinderkrankentage, weshalb Nachbesserungen nötig bleiben.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im GesundheitswesenDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen als wichtigen und überfälligen Schritt, weil er Papierkram reduziert und Prozesse durch Digitalisierung beschleunigt. Er verweist auf Vorarbeiten wie E-Rezept und elektronische Patientenakte und kündigt 17 Änderungsanträge an, damit elektronische Einweisung, ein digitales System für Notfälle, ein Daten-Cockpit für Transparenz sowie Reliabilität und Nutzen für Patienten verbessert werden. Zuvor kritisiert er eine Rede mit Verschwörungstheorien, weshalb er zum eigentlichen Thema zurückkehrt und die späte Einbringung des Gesetzes bedauert.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Aussage des Bundeskanzlers auf, wonach sich der Eindruck verfestigen könne, privat Versicherte erhielten sofort jede Leistung, gesetzlich Versicherte warteten hingegen Wochen und Monate. Weil darin ein massives Gerechtigkeitsproblem liege, das der Kanzler ausdrücklich teile, fordert der Beitrag den Bundesgesundheitsminister auf, diese Einschätzung zu bestätigen und konkret darzulegen, wann und mit welchen Maßnahmen er gegen die Ungleichbehandlung vorzugehen gedenkt. Kritisiert wird damit die bestehende Zweiklassenmedizin, deren unterschiedliche Wartezeiten als ungerecht empfunden werden, sodass der Minister handeln muss, damit das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter sinkt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Politiker Janosch Dahmen greift die Aussagen des Bundeskanzlers zur Ungerechtigkeit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung auf. Er fragt einen Marktbefürworter, ob nicht zunächst ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden sollte, ohne die private Krankenversicherung abzuschaffen. Dafür schlägt er einen Risikostrukturausgleich zwischen beiden Systemen vor, damit nicht um die reichsten und gesündesten Versicherten konkurriert wird, sondern um Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Qualität. Der Beitrag begründet diesen Schritt mit dem Ziel, den Wettbewerb um Risikoselektion zu beenden und stattdessen auf Versorgungsqualität auszurichten. Kritisiert wird, dass der Kanzler zwar Ungerechtigkeit benennt, aber keinen konkreten ordnungspolitischen Vorschlag macht, weshalb Dahmen nachfragt, ob ein solcher Rahmen ohne Abschaffung der privaten Krankenversicherung denkbar wäre.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen befragt den Minister zur konkreten Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten wirkungsgleichen Übertragung von Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die private Krankenversicherung. Er stützt sich auf eine Aussage des Kanzlers vom Montag sowie auf eine frühere Antwort des Ministers, in der dieser auch die Übertragung von Kürzungen auf Beihilfeberechtigte, also Beamte, erwähnte. Damit will er klären, mit welchen Maßnahmen die Koalition die beschlossenen Einsparungen auf die private Krankenversicherung und die Beihilfe überträgt, weil die Vereinbarung bislang keine Umsetzung erkennen lässt und deshalb Unsicherheit über die praktische Ausgestaltung besteht.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen fragt den Minister nach der Finanzierung des Rettungsdienstes in Ostwestfalen, wo viele Rettungsdienste mit akuten Finanzierungsproblemen kämpfen. Diese entstehen nicht nur durch die Refinanzierung von Gebühren und Leerfahrten, sondern auch durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das eine Deckelung beim Rettungsdienst vorsieht. Deshalb will er wissen, ob die Bundesregierung noch im parlamentarischen Verfahren vor der Verabschiedung im Bundestag eine stabile Änderung der Finanzierung plant oder ob sie dies erst im Bundesrat mit den Ländern verhandeln will. Damit zielt seine Frage auf den Zeitpunkt und den Ort der Entscheidung.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenDer Redner kritisiert den Entwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge scharf, weil er die Lohnnebenkosten erhöht und damit Arbeitgeber wie Arbeitnehmer belastet, statt sie zu entlasten. Er argumentiert, dass die Beiträge trotz gegenteiliger Versprechen weiter steigen werden, da die Regierung selbst nicht an ihr Gesetz glaubt und Versicherte über Beitragserhöhungen nicht mehr informieren will. Zudem würden Hunderttausend Menschen in die private Krankenversicherung abwandern, was die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft schwächt. Die Rede wirft der Koalition vor, durch Defizitverschiebungen und Kürzungen massiven Jobabbau in Kliniken zu verursachen, weshalb er das Gesetz ablehnt.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen kritisiert in seiner Rede, dass die Reform der Notfallversorgung erst nach 639 Tagen und kurz vor der Sommerpause erneut in erster Lesung eingebracht wird, obwohl sie seit über einem Jahr beschlussreif vorlag. Er begründet dies mit einem widersprüchlichen Vorgehen, weil die Koalition gleichzeitig die Finanzierung der Notfallversorgung, des Rettungsdienstes und der Luftrettung kürzen wolle, was deren Existenz gefährde und Kosten auf Kommunen verlagere. Deshalb fordert er eine auskömmliche Finanzierung und eine zügige Modernisierung, damit Leib, Leben und Gesundheit der Menschen gesichert werden.