Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Kever fragt die Bundesministerin, wie sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der ODA-Quote mit ihrer eigenen Warnung vor den negativen Folgen solcher Kürzungen und ihrem Ziel einer starken Entwicklungspolitik vereinbaren will. Er verweist auf Aussagen von WFP und UNICEF, die vor einer Reduzierung gewarnt hätten, sowie auf eine frühere Bundestagsrede der Ministerin, in der sie eine Neuaufstellung der Entwicklungspolitik gefordert habe. Kritisiert wird die fehlende Kohärenz zwischen Koalitionsvorgabe und ministerieller Position, weshalb der Redner eine Klärung verlangt, damit deutsche Interessen beim Mitteleinsatz berücksichtigt werden und die Entwicklungspolitik handlungsfähig bleibt.

• ODA-Quote
• Entwicklungspolitik
• Mitteleinsatz
• deutsche Interessen

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