Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik und der Finanzierung entsprechender Maßnahmen. Alabali-Radovan betont, dass sich die Bundesregierung weiterhin für eine starke Entwicklungspolitik einsetzt, weil Deutschland ein verlässlicher Partner bei der Entwicklungsfinanzierung bleiben soll. Als Entwicklungsministerin bezeichnet die Rednerin eine ODA-Quote von 0,7 Prozent als wichtiges europäisches und internationales Anliegen. Zudem weist der Beitrag darauf hin, dass es noch keinen Haushalt gibt und deshalb bislang keine Kürzungen beschlossen wurden. Die Unterstützung aus der Opposition für nachhaltige Entwicklungspolitik und -finanzierung wird ausdrücklich begrüßt, damit das Ziel einer verlässlichen Finanzierung weiterverfolgt werden kann.

• Entwicklungspolitik
• Entwicklungsfinanzierung
• ODA-Quote
• Haushalt
• Nachhaltigkeit

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• 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Reem Alabali Radovan von der SPD äußert sich zu den Herausforderungen bei der Umstellung eines komplexen IT-Systems, weil es sich um ein hochkomplexes Verfahren handelt, das zu Problemen geführt hat. Deshalb vertraut sie darauf, dass die GIZ gemeinsam mit SAP diese Schwierigkeiten löst. Zudem gibt sie einen Verfahrenshinweis zur Reihenfolge von Nachfragen, damit bereits gestellte Fragen erst nach den Fragen anderer Fragesteller berücksichtigt werden. Anschließend wird das Wort an Frau Schahina Gambir von den Grünen übergeben. Der Beitrag befasst sich mit den aktuellen Problemen der IT-Umstellung und der Zuversicht, dass die beteiligten Akteure eine Lösung finden werden.
• 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass die Lieferfähigkeit gewährleistet bleiben muss, weshalb ein enger Austausch erfolgt. Die Einführung eines neuen IT-Systems liegt in der unternehmerischen Verantwortung der GIZ, die deshalb an der Lösung der Probleme arbeitet. Nach dieser Antwort stellt sie fest, dass keine weitere Meldung vorliegt, und erteilt dem Abgeordneten Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion das Wort zur nächsten Frage. Der Beitrag begründet die Zuständigkeit und verweist auf laufende Bemühungen, ohne weitere inhaltliche Ergänzungen vorzunehmen. Damit wird die Verantwortung klar zugewiesen und die laufende Arbeit hervorgehoben.
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