Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der geplanten Modernisierung und Erweiterung des Gewährleistungsrahmens des Bundes, damit exportorientierte und investitionsbereite Unternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen erhalten. Alabali-Radovan verweist auf die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag und betont das große Potenzial dieser Maßnahme. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit damit, dass Unternehmen so leichter Zugang zu Finanzierung und Absicherung bekommen sollen, weshalb die Bundesregierung den Rahmen anpassen will. Kritisiert wird nichts; vielmehr kündigt die Rednerin die gemeinsame Umsetzung an. Zum Schluss dankt sie und übergibt an die nächste Hauptfrage.

• Gewährleistungsrahmen
• Exportfinanzierung
• Risikoabsicherung
• Koalitionsvertrag

Weitere Themen: finanzen · auswaertiges

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• 20. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner PrinzipienAngesichts der größten humanitären Katastrophe weltweit kritisiert die Rednerin die vorherige Rede scharf, weil diese das Leid von zwölf Millionen Geflüchteten und zwanzig Millionen Hungernden ignorierte. Deshalb begründet sie, warum deutsche Unterstützung im Sudan im eigenen Interesse liegt: Humanitäre Hilfe für Anrainerstaaten, Schutzräume für Frauen und Kinder sowie Entwicklungszusammenarbeit sollen die soziale und wirtschaftliche Basis erhalten. Die Berliner Prinzipien verbinden Nothilfe mit politischen Prozessen und der Einbindung der Zivilgesellschaft, damit die Menschen eine friedliche Perspektive nach dem Krieg erhalten. Entwicklungspolitik bekämpft Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit, indem sie frühzeitig Grundlagen für Frieden schafft.
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• 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Reem Alabali Radovan von der SPD äußert sich zu den Herausforderungen bei der Umstellung eines komplexen IT-Systems, weil es sich um ein hochkomplexes Verfahren handelt, das zu Problemen geführt hat. Deshalb vertraut sie darauf, dass die GIZ gemeinsam mit SAP diese Schwierigkeiten löst. Zudem gibt sie einen Verfahrenshinweis zur Reihenfolge von Nachfragen, damit bereits gestellte Fragen erst nach den Fragen anderer Fragesteller berücksichtigt werden. Anschließend wird das Wort an Frau Schahina Gambir von den Grünen übergeben. Der Beitrag befasst sich mit den aktuellen Problemen der IT-Umstellung und der Zuversicht, dass die beteiligten Akteure eine Lösung finden werden.
• 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass die Lieferfähigkeit gewährleistet bleiben muss, weshalb ein enger Austausch erfolgt. Die Einführung eines neuen IT-Systems liegt in der unternehmerischen Verantwortung der GIZ, die deshalb an der Lösung der Probleme arbeitet. Nach dieser Antwort stellt sie fest, dass keine weitere Meldung vorliegt, und erteilt dem Abgeordneten Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion das Wort zur nächsten Frage. Der Beitrag begründet die Zuständigkeit und verweist auf laufende Bemühungen, ohne weitere inhaltliche Ergänzungen vorzunehmen. Damit wird die Verantwortung klar zugewiesen und die laufende Arbeit hervorgehoben.
• 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan betont in ihrer Rede, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit Priorität im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat, weil dies durch die Reform klargestellt wurde. Der im Oktober 2025 beschlossene Aktionsplan wird nun umgesetzt, wobei ein ständiger Austausch mit der CDU/CSU besteht. Als konkrete Folge der Reform nennt sie Wirtschaftstage vor Regierungsverhandlungen, etwa mit Ghana oder künftig Kenia, damit die Zusammenarbeit insbesondere mit Afrika gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Reform und verweist auf erste positive Entwicklungen, indem er den Deutsch-Kenianischen Wirtschaftstag im Juni als Beispiel anführt.
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