Verteidigung und Bundeswehr

Der CDU/CSU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer lehnt den AfD-Antrag zur Aufhebung des Gesetzes zur schnelleren Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten ab, weil die Bundeswehr fest auf dem Grundgesetz stehe und Verfassungsfeinde keinen Platz in ihr haben dürften.

Die Debatte betrifft den AfD-Antrag zur Aufhebung des Gesetzes zur beschleunigten Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Bundeswehr.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy kritisiert den Antrag der AfD zur Aufhebung des Gesetzes zur beschleunigten Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten, weil dieser die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwäche.

Die Debatte betrifft den AfD-Antrag zur Aufhebung des Gesetzes, das die schnelle Entlassung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Bundeswehr ermöglicht.

Die Rednerin verteidigt das Gesetz zur schnelleren Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten gegen den AfD-Antrag auf Aufhebung, weil die Bundeswehr dem Grundgesetz verpflichtet sei und keinen Platz für Extremisten biete.

Der Beitrag knüpft an die vorherige Diskussion an und prognostiziert, dass die Debatte über Dienste an der Gesellschaft neue Dynamik erhält, weil das Thema breiter behandelt wird.

Karin Prien plädiert dafür, Wehrdienst und Freiwilligendienste in der Debatte gemeinsam zu betrachten, weil beide letztlich einen Dienst an der Gesellschaft darstellen.

Die Befragung thematisiert ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das die Rednerin persönlich befürwortet, das jedoch nicht Teil der Koalitionsvereinbarungen ist, weshalb keine Prüfung erfolgte und keine Kosten entstanden sind.

Anja Weisgerber von der CDU/CSU knüpft an die Debatte um den neuen Wehrdienst an und regt an, die Freiwilligendienste stärker zu berücksichtigen.

Der Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Freiheit des Seehandels im Roten Meer, weil die Huthi-Rebellen als iranischer Proxy eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt gefährden und schon kleinste Einschränkungen sofort spürbar wären.

Die Debatte betrifft die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zum Schutz der Seewege im Roten Meer und Golf von Aden vor Angriffen der Huthi.

Ralph Edelhäußer begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides, weil die Sicherung der Seewege eine Kernaufgabe deutscher und europäischer Sicherheitspolitik sei.

Die Rede behandelt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES.

Der Redner begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES.

Der Beitrag begründet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission im Südsudan mit der schweren humanitären Lage des Landes, das unter Bürgerkriegsfolgen, Naturkatastrophen, Cholera und Gewalt leidet.

Der AfD-Abgeordnete Otten kritisiert in seiner Rede zur Fortsetzung der UNMISS-Beteiligung die humanitären Projekte im Südsudan als widersprüchlich und ideologisch.

Die Linke lehnt die Verlängerung der UNMISS-Mission ab, weil deutsche Soldaten nach Beckers Auffassung nicht im Ausland eingesetzt werden sollten und der Einsatz seine Ziele verfehlt habe.

Max Lucks von den Grünen befürwortet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNMISS, weil die Mission jährlich Hunderttausenden Menschen in dem von Bürgerkrieg und Menschenrechtsverletzungen gezeichneten Südsudan Schutz bietet.

Die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS mit der humanitären Katastrophe in Südsudan, wo neun Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind.

Der Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes der Bundesregierung.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes damit, dass nach der finanziellen Stärkung der Bundeswehr nun die personelle Frage geklärt werden müsse, weil die Truppe aufwachsen und die Reserve gestärkt werden solle.

In der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes kritisiert Sara Nanni, dass die Debatte zwar um die Frage kreise, was bei unzureichenden Freiwilligenmeldungen geschehe, aber die eigentliche Ursache ausblende: Warum melden sich zu wenige freiwillig?

Siemtje Möller begründet für die SPD die Modernisierung des Wehrdienstes mit der veränderten Bedrohungslage, damit Deutschland angemessen reagieren und Abschreckungsfähigkeit sowie Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr sichern kann.

Die Rede kritisiert den Entwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, weil er Angst und Unsicherheit bei jungen Menschen schüre und die Jugend einseitig belaste.

Niklas Wagener kritisiert in der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes die Regierung scharf für ihr unentschlossenes Vorgehen, das er als Improvisationstheater bezeichnet.

In der Aktuellen Stunde zur Bedrohungslage Deutschlands kritisiert der AfD-Abgeordnete Zerbin die Bundesregierung scharf, weil sie durch links-grüne Ideologie, unkontrollierte Migration und Deindustrialisierung innere Sicherheit und Wohlstand zerstöre.

Thomas Erndl (CDU/CSU) betont in der Aktuellen Stunde die ernste Bedrohungslage Deutschlands durch hybride Angriffe, Desinformation und militärische Provokationen, insbesondere aus Russland.

Agnieszka Brugger kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die reale Bedrohungslage Deutschlands zwar benannt, aber nicht ausreichend gehandelt werde, weil notwendige Finanzmittel für den Operationsplan Deutschland durch die verweigerte Änderung der Schuldenbremse fehlen und Sicherstellungsgesetze sowie ein Zivilschutzkonzept weiterhin ausstehen.

Stefan Keuter kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Bedrohungslage Deutschlands die Bundesregierung scharf: Sie verharmlose seit Jahren die Sicherheitslage, reagiere mit Symbolpolitik statt mit entschlossener Verteidigungsfähigkeit und habe weder Strategie noch Mut, die Wehrfähigkeit zu stärken.

Der Redner warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch hybride Aktivitäten Russlands, die Flughäfen, kritische Infrastruktur und die Sicherheit Deutschlands gefährden.

Die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini damit, dass Libyen weiterhin ein Brennpunkt internationaler Konflikte bleibt, in dem Waffen, Söldner und Machtinteressen das Land zerteilen und die Zivilbevölkerung den Preis zahlt.

Der AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede die geplante Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer.

Der Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI damit, dass Russland über seinen Verbündeten Khalifa Haftar im Mittelmeerraum an Einfluss gewinne und so die Südflanke von EU und NATO bedrohe.

Lea Reisner kritisiert die Verlängerung der EU-Operation Irini, weil diese nicht der Stabilisierung Libyens oder der Durchsetzung des Waffenembargos diene, sondern der Abschottung Europas.

Die Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation Irini.

Der Beitrag begruendet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil der Einsatz als Anker der Stabilität in einer instabilen, an den Nahen Osten grenzenden Region wirkt.

Der AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt lehnt die Fortsetzung der Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil diese seit 2001 laufenden Mandate keine messbaren Erfolge vorweisen können.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion spricht sich für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian aus, weil Deutschland damit einer Bündnisverpflichtung nachkommt und für ein klares Lagebild sowie Sicherheit im Mittelmeer sorgt.

Cansu Özdemir kritisiert die Verlängerung der Bundeswehrmission Sea Guardian im Mittelmeer, weil diese Abschottung, Militarisierung und Scheinsicherheit bedeute.

Die Rede behandelt die Verlängerung des deutschen Beitrags zur NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer, die Luise Amtsberg grundsätzlich als verlässlichen Beitrag zu Sicherheit und Völkerrecht begründet, weil Deutschland als Partner Verantwortung übernehmen müsse.

Der Beitrag des Ministers verteidigt die Beschaffungspraxis des Verteidigungsressorts anlässlich zweier Gesetzentwürfe zur Auftragsvergabe und Bundeswehrausrüstung.

Boris Pistorius begründet die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und zur schnelleren Planung und Beschaffung für die Bundeswehr damit, dass die Bedrohungslage keinen Aufschub erlaubt und zu lange Vergabeverfahren sowie überbordende Bürokratie nicht mehr tragbar sind.

Niklas Wagener nutzt eine Kurzintervention zu zwei Gesetzentwürfen über beschleunigte öffentliche Aufträge und Bundeswehrbeschaffung, um auf einen Spiegel-Bericht über erhebliche Mängel bei der Digitalisierung landbasierter Operationen hinzuweisen.

Angesichts der besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und der Intensivierung russischer Angriffe fordert Florian Dorn eine schnellere und effektivere Beschaffung für die Bundeswehr.

Sara Nanni kritisiert in ihrer Rede die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge und der Bundeswehrbeschaffung, weil sie keine zukunftsfähigen Investitionen anreizen und die eigentlichen Probleme der Truppe nicht lösen.

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr mit der veränderten Sicherheitslage seit dem russischen Angriffskrieg, weil Angriffe auf Infrastruktur, Spionage und Drohnenüberflüge zugenommen haben.

Zada Salihović kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit, weil er vor allem neue Überwachungsbefugnisse schaffe, ohne das eigentliche Problem rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr zu lösen.

Der Redner begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit, weil er Selbstschutzrechte der Bundeswehr an veränderte Gefahren anpasst und bestehende Schutzlücken schließt, weshalb er besonders Soldaten, Familien und die Brigade Litauen unterstützt.

Thomas Silberhorn begründet die Novelle zur militärischen Sicherheit damit, dass die Bundeswehr zunehmend Ziel von Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen sei, wobei vor allem Russland aggressiver auftrete.

In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der militärischen Sicherheit kritisiert der AfD-Abgeordnete Kleinschmidt, dass die geplanten erweiterten Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes bis hin zur Tiefenüberprüfung und zum Postgeheimnis missbraucht werden könnten, um abweichende politische Meinungen zu unterdrücken und Kameraden unter Druck zu setzen.

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 und fordert eine Abkehr von der bisherigen Naivität gegenüber Russland, weil die Bedrohungslage so gefährlich sei wie nie zuvor.

Der Haushälter der Union begründet den Verteidigungsetat 2026 mit 117 Milliarden Euro und einer Steigerung um über 22 Milliarden Euro als klares Signal an Russland, weil der permanenten Eskalation nur durch Verteidigungsfähigkeit begegnet werden könne.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Verteidigungshaushalt, dass das Sondervermögen kaum bei der Truppe ankomme, weil Bauprojekte über die Landesbaubehörden zehn Jahre dauerten und kein Bauturbo entstünden.

Der Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2026 damit, dass die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nur als europäisches Projekt innerhalb der NATO gelingen könne, weil Sicherheit vor russischer Aggression auf Bündnistreue und westlicher Verankerung beruhe.

Angesichts wiederholter Verletzungen des europäischen Luftraums durch russische Drohnen und Kampfjets fordert die Rednerin einen stärkeren Schutz der Ostflanke, weil ein offener Himmel sonst zur offenen Flanke würde.

Der Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2026 mit 108 Milliarden Euro als beispiellose Investition in die äußere Sicherheit, weil Freiheit und Demokratie verteidigt werden müssen.

Stefan Seidler dankt für die Beratungen zum Einzelplan 06 und betont die Bedeutung des Zivilschutzes sowie des ehrenamtlichen Engagements, etwa beim THW.

Die Rede befasst sich mit dem Einzelplan des Bundeskanzleramts und verteidigt die Ukraine-Unterstützung sowie höhere Verteidigungsausgaben, weil Russland keineswegs defensiv sei, sondern mit Drohnenangriffen, hybriden Attacken und massiver Aufrüstung eine imperialistische Agenda verfolge.

Der AfD-Abgeordnete Mirco Hanker betont in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Schutz der Bürger Kernaufträge der Bundeswehr seien, denn Geld allein verteidige nicht.

Vivian Tauschwitz begründet den Verteidigungsetat 2025 von knapp 87 Milliarden Euro damit, dass die Bundeswehr nur so kämpfen könne, wenn es nötig sei.

Die Rede befasst sich mit der Drohnenabwehr und der europäischen Luftverteidigung angesichts wiederholter Verletzungen des europäischen Luftraums durch russische Drohnen.

Thomas Erndl begründet den Verteidigungsetat mit der veränderten Bedrohungslage, weil Russland durch Provokationen wie Drohnen im polnischen Luftraum die europäische Sicherheitsordnung und den Zusammenhalt des Bündnisses prüfe.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt 2025, weil jahrzehntelange Abrüstung, Kasernenschließungen und die Aussetzung der Wehrpflicht die Bundeswehr geschwächt hätten.

Volker Mayer-Lay lehnt den Antrag der Linken zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz entschieden ab, weil dieser in Zeiten hybrider russischer Bedrohungen und Provokationen ein gefährliches Signal der Selbstentwaffnung sende.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen.

Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz als handwerklich schlecht, weil er Artikel 4 Absatz 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ignoriere, der Dienstpflichten im Rahmen der Wehrpflicht ausdrücklich erlaube.

Der Redner lehnt die von der Linken geforderte Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz ab, da diese 2011 nur ausgesetzt und nicht abgeschafft wurde.

Niklas Wagener kritisiert den Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen, weil dies angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Bedrohung durch Sabotageakte ein verantwortungsloser politischer Blindflug sei.

In der Befragung der Bundesregierung geht es um die Brigade Litauen und die Beratung des Bundeskanzlers durch den Verteidigungsminister.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Verteidigungsminister zu einer geheimen Sitzung, in der über die Unterstützung der Ukraine beraten wurde.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, welche bestehenden Strukturen im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung verändert werden müssen, weil die derzeitige Lage Anpassungen erfordert.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, welche Liegenschaften für eine militärische Nutzung herangezogen werden sollen.

Boris Pistorius erläutert die Herausforderung, ehemalige Bundeswehrstandorte zu reaktivieren, weil seit dem Ende des Kalten Krieges rund 130 Kasernen und mindestens 200 weitere Liegenschaften aufgegeben und teils in Gewerbe- oder Wohngebiete umgewandelt wurden.

In der Befragung der Bundesregierung geht es um den Kontakt des Verteidigungsministers zur Truppe.

In der Befragung der Bundesregierung betont der Bundesminister der Verteidigung, dass die Streitkräfte, die Luftwaffe, die Luftverteidigung sowie die Verbände und Soldatinnen und Soldaten genau wissen, was in einem solchen Moment zu tun ist.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert der Verteidigungsminister, dass mit den amerikanischen Partnern vereinbart wurde, innerhalb weniger Monate die benötigten Ersatzteile zu liefern, damit vorhandene, aber nicht einsatzbereite Systeme wieder einsatzbereit gemacht werden können.

In der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Boris Pistorius, dass im Bundestag jede Frage gestellt werden dürfe, und beantwortet die Frage des AfD-Abgeordneten bewusst knapp.

In der Befragung der Bundesregierung begründet der Minister die Notwendigkeit militärischer Übungen im Inland mit veränderten Anforderungen.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich Boris Pistorius zu einer Anordnung der Luftwaffe, die in Abstimmung mit anderen Einheiten getroffen wurde.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der SPD-Politiker Boris Pistorius zur Umrüstung und deren Zeitplan.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert der Bundesminister für Verteidigung, dass die Serienintegration in Kürze beginne und die Musterintegration nahezu abgeschlossen sei.

Der Beitrag behandelt die ab 2027 geplante Wiedereinführung der Musterung sowie die Wehrerfassung mittels eines verpflichtend auszufüllenden Fragebogens, weil diese als Minimalvoraussetzungen für die im Grundgesetz verankerte, aber derzeit ausgesetzte Wehrpflicht gelten.

Der Verteidigungsminister beantwortet eine Frage zur Reserve und erklärt, dass er die Frage nicht verstehe, da er den Aufwuchspfad für die Reserve bereits mehrfach deutlich dargelegt habe, wie in Begründungen und Papieren nachzulesen sei.

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht der Verteidigungsminister der Annahme, es fehle an Bereitschaft zum Militärdienst, denn die militärischen Einstellungen sind in diesem Jahr um fast 30 Prozent gestiegen und liegen damit höher als in den letzten sechs Jahren.

In der Befragung der Bundesregierung spricht der Verteidigungsminister über die Notwendigkeit einer ehrlichen Debatte zur Wehrpflicht beziehungsweise zum Wehrdienst, weil diese Frage zu den großen Herausforderungen der Gegenwart zählt und nicht vermieden werden kann.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die Freiwilligenzahlen für den Aufwuchs der Reserve ausreichen.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Verteidigungsminister zu der Frage, ob die Bundeswehr die umstrittene Software Palantir nutzt.

Der Beitrag befasst sich mit der Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen und der Frage, wie sich der Umfang dieser Lieferungen künftig entwickelt.

Der Beitrag bestätigt die Fortsetzung der Verteidigungspolitik der vorherigen Bundesregierung durch die aktuelle Regierung, weil die NATO-Verabredungen zu Verteidigungsausgaben von 3,5 bzw.

Der Redner thematisiert die Bedrohung durch 19 mutmaßlich von belarussischem Gebiet gestartete Drohnen, die gezielt in Richtung Ukraine gelenkt und munitioniert wurden.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage einer möglichen Grundgesetzänderung zur Einführung einer Wehrpflicht für Frauen.

Der Beitrag beantwortet die Frage, warum junge Männer den Fragebogen ausfüllen müssen, während für Frauen keine entsprechende Pflicht besteht.

Angesichts der ernsten sicherheitspolitischen Lage in Europa fordert der Verteidigungsminister, keine Zeit bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit zu verlieren.

Der Redner kritisiert, dass der Bundeskanzler mit seinen Vorschlägen in Washington bei Trump abgewiesen wurde, und fragt den Minister, ob er ihn nicht vorher dahin gehend beraten habe, dass er angesichts der Streitkräfte im Hintergrund, die mehrere Jahre und die Plünderung zahlreicher Großverbände bräuchten, um in Litauen eine Brigade aufzustellen, international weniger laute Töne anschlagen sollte.

Martin Reichardt thematisiert die Moral der Streitkräfte und den Aufwuchs nach dem bisherigen Wehrpflichtmodell, das er als wenig verbindlich beschreibt, weil man sich per Postkarte verabschieden konnte.

Marja-Liisa Völlers richtet eine Frage an den Bundesverteidigungsminister und bittet um eine Darstellung der wesentlichen Ergebnisse des Treffens der Ukraine Defence Contact Group, nachdem dieses gerade stattgefunden hat.

Der AfD-Abgeordnete Lucassen richtet an den Minister die Frage, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Liegenschaften der Bundeswehr wieder in deren alleinige Zuständigkeit und Management überführen soll.

Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen richtet an den Minister die Frage, wann mit den avisierten Nachbeschaffungen der an die Ukraine abgegebenen Patriot-Systemanteile aus den USA zu rechnen sei.

Der AfD-Abgeordnete Lucassen kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung scharf für ihre Haltung zum Wehrdienst.

Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen richtet eine Frage an Verteidigungsminister Pistorius zur unterschiedlichen Behandlung von Männern und Frauen bei der Wehrerfassung.

Der Beitrag thematisiert die mangelnde Nutzung frisch sanierter Einrichtungen in Kasernen, die trotz Fertigstellung durch rotes Flatterband gesperrt bleiben.

Tobias Winkler begründet die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an EUNAVFOR Aspides mit der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Handelsroute im Roten Meer, die durch Angriffe der Huthi-Milizen bedroht werde.

Der Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUNAVFOR ASPIDES, weil die Mission auf UN-Resolutionen beruht und dem Schutz der Freiheit der Seeschifffahrt als globalem oeffentlichem Gut dient, wovon Deutschland als Aussenhandelsnation besonders profitiert.

Hannes Gnauck von der AfD kritisiert die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES, obwohl seine Fraktion dem Mandat zustimmt, weil es deutsche Handelsinteressen schützt.

Die SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides bis Oktober 2026 mit maximal 350 Soldatinnen und Soldaten.

Cansu Özdemir lehnt die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES ab, weil diese für die Soldatinnen und Soldaten brandgefährlich, für die Steuerzahler teuer und militärisch wenig wirksam sei, da die Handelsflotten die Region oft mieden und die Ursachen im Jemen unberührt blieben.

Der Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNMISS in Südsudan.

Heinrich Koch von der AfD spricht zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an UNMISS in Südsudan.

Der Redner begruendet die Verlaengerung der UNMISS-Beteiligung damit, dass der Suedsudan nach Buergerkrieg, Cholera und Ueberschwemmungen sowie der politischen Krise um die Inhaftierung Machars auf humanitaere Hilfe angewiesen bleibt.

Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten spricht zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission in Südsudan.

Der Redner begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission in Südsudan mit der erneut angespannten Lage, der Gefahr eines Bürgerkriegs und der humanitären Krise.

In der ersten Beratung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont die Rednerin die wachsende strategische Bedeutung der Ostsee seit 2022.