Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Verlängerung des deutschen Beitrags zur NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer, die Luise Amtsberg grundsätzlich als verlässlichen Beitrag zu Sicherheit und Völkerrecht begründet, weil Deutschland als Partner Verantwortung übernehmen müsse. Kritisiert wird jedoch, dass der Mandatstext durch die Auflistung nahezu aller maritimen Fähigkeiten reichlich unkonkret bleibt und angesichts des kleinen deutschen Kontingents schwer greifbar ist. Zudem fordert die Rednerin, dass die Mission auch dem Schutz von Menschenleben auf der tödlichsten Fluchtroute dienen muss, und verlangt Aufklärung, weil Sea Guardian einen Seenotruf der Ocean Viking offenbar nicht annahm.
Weitere Themen: auswaertiges · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Florian HahnCDUFlorian Hahn begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Der CDU-Politiker betont, dass der Einsatz terroristische Bedrohungen, Waffenschmuggel und Aktivitäten der russischen Schattenflotte bekämpfen soll, weil das Mittelmeer mit seinen Häfen und Wasserstraßen für Europas Handel und Sicherheit entscheidend ist. Indem Deutschland Soldatinnen und Soldaten zur Lageauswertung beisteuert, zeige es Verlässlichkeit als Bündnispartner und schütze kritische Infrastruktur sowie die Freiheit der Schifffahrt. Deshalb wirbt der Beitrag um Zustimmung, damit die NATO ihre Südflanke glaubwürdig sichern und Konflikten vorbeugen kann.
Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete Torben Braga lehnt die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer ab, weil der Einsatz seit Jahren keine konkreten Erfolge bei Terrorismusbekämpfung, Waffenschmuggel oder Lagebilderstellung vorweisen könne. Kritisiert wird, dass die Mission ein Selbstzweck sei, Daten sammle, die effizienter durch Satelliten und Drohnen erhoben würden, und knappe Ressourcen binde, die im Inland fehlten. Stattdessen fordert der Beitrag, Mittel für Grenzsicherung, Rückführungen und Schleuserbekämpfung einzusetzen, da Sea Guardian weder migrationspolitisch wirksam noch sicherheitspolitisch relevant sei.
Nils SchmidSPDDer Beitrag begruendet die Verlaengerung des Bundestagsmandats fuer die NATO-gefuehrte Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian bis zum 30. November 2026, weil Sicherheit und Stabilitaet im Mittelmeerraum fuer Deutschland, Europa und das transatlantische Buendnis entscheidend sind. Nils Schmid verweist auf die Notwendigkeit verlaesslicher Praesenz an der NATO-Suedflanke, um Bedrohungen fruehzeitig zu erkennen, Waffenschmuggel zu bekaempfen und Seeverbindungslinien zu schuetzen. Er betont die bewaehrte Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten, damit je nach Lage seegestuetzte Einheiten flexibel eingesetzt und der NATO-Operationsfuehrung unterstellt werden koennen. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten fuer ihren Beitrag zur NATO-Solidaritaet.- Luise AmtsbergGrüneDie Rede behandelt die Verlängerung des deutschen Beitrags zur NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer, die Luise Amtsberg grundsätzlich als verlässlichen Beitrag zu Sicherheit und Völkerrecht begründet, weil Deutschland als Partner Verantwortung übernehmen müsse. Kritisiert wird jedoch, dass der Mandatstext durch die Auflistung nahezu aller maritimen Fähigkeiten reichlich unkonkret bleibt und angesichts des kleinen deutschen Kontingents schwer greifbar ist. Zudem fordert die Rednerin, dass die Mission auch dem Schutz von Menschenleben auf der tödlichsten Fluchtroute dienen muss, und verlangt Aufklärung, weil Sea Guardian einen Seenotruf der Ocean Viking offenbar nicht annahm.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert die Verlängerung der Bundeswehrmission Sea Guardian im Mittelmeer, weil diese Abschottung, Militarisierung und Scheinsicherheit bedeute. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass die NATO-Operation ohne klares Ziel und messbaren Erfolg bleibe, keine terroristischen Anschläge verhindert habe und zivile Seenotretter kriminalisiere. Für Fliehende bringe sie Tod statt Schutz, da das Mittelmeer ein Massengrab sei. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden in militärische Einsätze fließen, während zivile Krisenprävention, Entwicklungshilfe und Diplomatie zu kurz kämen. Deshalb lehnt sie die Mission ab und fordert stattdessen eine Politik, die Menschenleben rettet und Fluchtursachen bekämpft.
Paul ZiemiakCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion spricht sich für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian aus, weil Deutschland damit einer Bündnisverpflichtung nachkommt und für ein klares Lagebild sowie Sicherheit im Mittelmeer sorgt. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten der Bundesmarine für ihren Dienst. Kritisiert werden die AfD, die sich gegen jegliche Mandate stellt, sowie die Linke, der Doppelmoral vorgeworfen wird, da sie vor Militarisierung warnt, aber Gewalt gegen Polizei und Soldaten nicht verurteilt. Zudem verweist er auf die Notwendigkeit, Migrationsanreize abzuschaffen, und lobt die Bundesregierung für Erfolge bei der Grenzsicherung und Reduzierung illegaler Migration.- Kurt KleinschmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt lehnt die Fortsetzung der Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil diese seit 2001 laufenden Mandate keine messbaren Erfolge vorweisen können. Kritisiert wird, dass die NATO lediglich vage Ziele formuliert, anstatt nachprüfbare Ergebnisse zu liefern. Deshalb fordert der Redner klare, überprüfbare Erfolgskriterien sowie regelmäßige Wirksamkeitskontrollen, damit Ressourcen nicht länger gebunden werden, die in Nord- und Ostsee dringend benötigt werden. Solange diese Voraussetzungen fehlen, bleibt das Mandat aus seiner Sicht ungerechtfertigt, weshalb seine Fraktion der Verlängerung nicht zustimmen wird.
Ralf StegnerSPDDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil der Einsatz als Anker der Stabilität in einer instabilen, an den Nahen Osten grenzenden Region wirkt. Stegner verweist auf den Waffenstillstand in Ägypten und die Freilassung der Geiseln, weshalb humanitäre Hilfe abgesichert werden müsse, etwa durch ein europäisches Krankenhaus in Gaza. Kritisiert wird die Opposition, der er vorwirft, Schaden anzurichten und keine Verantwortung zu tragen. Der Redner wirbt für internationale Solidarität statt Abschottung und bittet um Zustimmung zum Mandat.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDie Rede befasst sich mit dem Mandat von EUNAVFOR MED IRINI und der Forderung, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache klar auszuschließen. Amtsberg begründet die Ablehnung damit, dass die Mission zur Destabilisierung Libyens beitrage und eine weitere Spaltung sowie Sicherheitslücken begünstige, indem auch eine Kooperation mit Haftar und Ostlibyen angestrebt werde. Kritisiert wird, dass die Grünen nach langer Abwägung Klarheit im Begründungsteil verlangen, damit das Parlament das Mandat kontrollieren kann. Zudem soll der klare Ausschluss helfen, auf EU-Ebene für eine andere Ausrichtung Mehrheiten zu gewinnen, weil die derzeitige Richtung die Chance auf eine Neuausrichtung nehme.
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- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rede der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission in Südsudan. Sie begründet die Zustimmung mit der humanitären Doppelkrise aus Naturkatastrophen und anhaltender Gewalt, die Millionen Menschen betrifft, und weil UNMISS mit dem Schutz der Zivilbevölkerung, der Bekämpfung sexualisierter Gewalt und der Sicherung humanitärer Hilfe unverzichtbare Arbeit leiste. Kritisiert werden Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als schwerer Fehler, da Sicherheit nur durch aktive Unterstützung der Zivilbevölkerung entstehe. Deshalb fordert die Rednerin ein stärkeres Engagement für Frieden und Wahlen und dankt den Einsatzkräften.
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