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Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN

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Zusammenfassung

Cansu Özdemir kritisiert die Verlängerung der Bundeswehrmission Sea Guardian im Mittelmeer, weil diese Abschottung, Militarisierung und Scheinsicherheit bedeute. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass die NATO-Operation ohne klares Ziel und messbaren Erfolg bleibe, keine terroristischen Anschläge verhindert habe und zivile Seenotretter kriminalisiere. Für Fliehende bringe sie Tod statt Schutz, da das Mittelmeer ein Massengrab sei. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden in militärische Einsätze fließen, während zivile Krisenprävention, Entwicklungshilfe und Diplomatie zu kurz kämen. Deshalb lehnt sie die Mission ab und fordert stattdessen eine Politik, die Menschenleben rettet und Fluchtursachen bekämpft.

• Sea Guardian
• Mittelmeer
• Seenotrettung
• Militarisierung
• Krisenprävention

Weitere Themen: auswaertiges · inneres · entwicklung

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