Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt lehnt die Fortsetzung der Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil diese seit 2001 laufenden Mandate keine messbaren Erfolge vorweisen können. Kritisiert wird, dass die NATO lediglich vage Ziele formuliert, anstatt nachprüfbare Ergebnisse zu liefern. Deshalb fordert der Redner klare, überprüfbare Erfolgskriterien sowie regelmäßige Wirksamkeitskontrollen, damit Ressourcen nicht länger gebunden werden, die in Nord- und Ostsee dringend benötigt werden. Solange diese Voraussetzungen fehlen, bleibt das Mandat aus seiner Sicht ungerechtfertigt, weshalb seine Fraktion der Verlängerung nicht zustimmen wird.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Florian HahnCDUFlorian Hahn begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Der CDU-Politiker betont, dass der Einsatz terroristische Bedrohungen, Waffenschmuggel und Aktivitäten der russischen Schattenflotte bekämpfen soll, weil das Mittelmeer mit seinen Häfen und Wasserstraßen für Europas Handel und Sicherheit entscheidend ist. Indem Deutschland Soldatinnen und Soldaten zur Lageauswertung beisteuert, zeige es Verlässlichkeit als Bündnispartner und schütze kritische Infrastruktur sowie die Freiheit der Schifffahrt. Deshalb wirbt der Beitrag um Zustimmung, damit die NATO ihre Südflanke glaubwürdig sichern und Konflikten vorbeugen kann.
Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete Torben Braga lehnt die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer ab, weil der Einsatz seit Jahren keine konkreten Erfolge bei Terrorismusbekämpfung, Waffenschmuggel oder Lagebilderstellung vorweisen könne. Kritisiert wird, dass die Mission ein Selbstzweck sei, Daten sammle, die effizienter durch Satelliten und Drohnen erhoben würden, und knappe Ressourcen binde, die im Inland fehlten. Stattdessen fordert der Beitrag, Mittel für Grenzsicherung, Rückführungen und Schleuserbekämpfung einzusetzen, da Sea Guardian weder migrationspolitisch wirksam noch sicherheitspolitisch relevant sei.
Nils SchmidSPDDer Beitrag begruendet die Verlaengerung des Bundestagsmandats fuer die NATO-gefuehrte Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian bis zum 30. November 2026, weil Sicherheit und Stabilitaet im Mittelmeerraum fuer Deutschland, Europa und das transatlantische Buendnis entscheidend sind. Nils Schmid verweist auf die Notwendigkeit verlaesslicher Praesenz an der NATO-Suedflanke, um Bedrohungen fruehzeitig zu erkennen, Waffenschmuggel zu bekaempfen und Seeverbindungslinien zu schuetzen. Er betont die bewaehrte Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten, damit je nach Lage seegestuetzte Einheiten flexibel eingesetzt und der NATO-Operationsfuehrung unterstellt werden koennen. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten fuer ihren Beitrag zur NATO-Solidaritaet.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede behandelt die Verlängerung des deutschen Beitrags zur NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer, die Luise Amtsberg grundsätzlich als verlässlichen Beitrag zu Sicherheit und Völkerrecht begründet, weil Deutschland als Partner Verantwortung übernehmen müsse. Kritisiert wird jedoch, dass der Mandatstext durch die Auflistung nahezu aller maritimen Fähigkeiten reichlich unkonkret bleibt und angesichts des kleinen deutschen Kontingents schwer greifbar ist. Zudem fordert die Rednerin, dass die Mission auch dem Schutz von Menschenleben auf der tödlichsten Fluchtroute dienen muss, und verlangt Aufklärung, weil Sea Guardian einen Seenotruf der Ocean Viking offenbar nicht annahm.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert die Verlängerung der Bundeswehrmission Sea Guardian im Mittelmeer, weil diese Abschottung, Militarisierung und Scheinsicherheit bedeute. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass die NATO-Operation ohne klares Ziel und messbaren Erfolg bleibe, keine terroristischen Anschläge verhindert habe und zivile Seenotretter kriminalisiere. Für Fliehende bringe sie Tod statt Schutz, da das Mittelmeer ein Massengrab sei. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden in militärische Einsätze fließen, während zivile Krisenprävention, Entwicklungshilfe und Diplomatie zu kurz kämen. Deshalb lehnt sie die Mission ab und fordert stattdessen eine Politik, die Menschenleben rettet und Fluchtursachen bekämpft.
Paul ZiemiakCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion spricht sich für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian aus, weil Deutschland damit einer Bündnisverpflichtung nachkommt und für ein klares Lagebild sowie Sicherheit im Mittelmeer sorgt. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten der Bundesmarine für ihren Dienst. Kritisiert werden die AfD, die sich gegen jegliche Mandate stellt, sowie die Linke, der Doppelmoral vorgeworfen wird, da sie vor Militarisierung warnt, aber Gewalt gegen Polizei und Soldaten nicht verurteilt. Zudem verweist er auf die Notwendigkeit, Migrationsanreize abzuschaffen, und lobt die Bundesregierung für Erfolge bei der Grenzsicherung und Reduzierung illegaler Migration.- Kurt KleinschmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt lehnt die Fortsetzung der Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil diese seit 2001 laufenden Mandate keine messbaren Erfolge vorweisen können. Kritisiert wird, dass die NATO lediglich vage Ziele formuliert, anstatt nachprüfbare Ergebnisse zu liefern. Deshalb fordert der Redner klare, überprüfbare Erfolgskriterien sowie regelmäßige Wirksamkeitskontrollen, damit Ressourcen nicht länger gebunden werden, die in Nord- und Ostsee dringend benötigt werden. Solange diese Voraussetzungen fehlen, bleibt das Mandat aus seiner Sicht ungerechtfertigt, weshalb seine Fraktion der Verlängerung nicht zustimmen wird.
Ralf StegnerSPDDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil der Einsatz als Anker der Stabilität in einer instabilen, an den Nahen Osten grenzenden Region wirkt. Stegner verweist auf den Waffenstillstand in Ägypten und die Freilassung der Geiseln, weshalb humanitäre Hilfe abgesichert werden müsse, etwa durch ein europäisches Krankenhaus in Gaza. Kritisiert wird die Opposition, der er vorwirft, Schaden anzurichten und keine Verantwortung zu tragen. Der Redner wirbt für internationale Solidarität statt Abschottung und bittet um Zustimmung zum Mandat.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenKurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI zu beenden, weil sie wirkungslos sei und die Seenotrettung stattdessen gestärkt werden müsse. Er verweist auf ein gescheitertes Boarding der Fregatte Hamburg, die Türkei als blockierenden NATO-Partner und eine Bilanz ohne festgestellte Verstöße seit vier Jahren. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz ausgelaufener UN-Resolution und Abzügen anderer Staaten bis zu 300 Soldaten und 16,6 Millionen Euro bereithält. Der Redner bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung und die Eignung der Mission gegen die russische Schattenflotte, weshalb seine Fraktion gegen das Mandat stimmt.
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die extrem langsamen Bauzeiten bei Kasernen, die bis zu 13 Jahre dauern können, weil die Landesbauverwaltungen überlastet sind und zu viele Stellen mitwirken. Der AfD-Abgeordnete begrüßt zwar feste Fristen und kürzere Rechtswege, fordert aber eine eigene Bundesbauverwaltung, damit der Bund selbst baut und die Truppe schneller Unterkünfte erhält. Da die Koalition entsprechende Änderungsanträge ablehnte, will er dem Gesetz dennoch zustimmen, obwohl wesentliche Punkte fehlen.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenKurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini unverzüglich zu beenden, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen seit Jahren wirkungslos bleibe und die Mission mit nur 33 Boardings und drei Beschlagnahmen ohne Waffenfunde ihre Ziele verfehle. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel den Einsatz bis 2029 mit neuen Aufgaben wie dem Schutz von Seekabeln verlängern will, obwohl die eigentliche Bedrohung durch die Schattenflotte in Nord- und Ostsee liege. Deshalb sollten frei werdende Mittel und Soldaten in Landesverteidigung, Heimatschutz und den Aufwuchs der Reserve fließen, damit die Kameraden einen Auftrag mit klarem Ziel und Maß erhalten und das Steuergeld sinnvoller eingesetzt wird.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt lehnt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil diese ausdrücklich keine Operation nach Artikel 5 ist und deshalb keine Bündnispflicht verletzt werde. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bis zu 440 Soldaten für bloße Transitmeldungen vorhalte, das Mandat mit 0,9 Millionen Euro jährlich kaum Kosten verursache und die Operation wegen ausbleibender NATO-EU-Vereinbarung sowie fehlender Flaggenstaatszustimmung faktisch wirkungslos bleibe. Der Beitrag begründet, dass knappe Kräfte stattdessen im Norden für Ostsee, Nordatlantik und den Schutz kritischer Infrastruktur benötigt würden, damit das Bündnis dort verteidigt werde, wo es wirklich bedroht sei.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz unnötig sei und die ohnehin überlastete Bundeswehr binde. Er kritisiert, dass Deutschland Kosten und Soldaten trage, aber politisch einflusslos bleibe, was er mit der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl vergleicht. Zudem bemängelt er Truppenbesuche von Abgeordneten, die ohne Sachkenntnis Urteile fällten, wodurch die Truppe verunsichert werde. Angesichts der angekündigten US-Truppenreduzierung in Europa hält er es für unverantwortlich, weiterhin Soldaten in überflüssigen Auslandseinsätzen zu binden, und fordert deshalb deren Rückkehr zur Verteidigung des Vaterlandes.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Der Abgeordnete Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil die Bundesregierung keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt habe, obwohl die Lage im Kosovo überwiegend stabil sei und die dortigen Sicherheitskräfte sowie über 4000 weitere KFOR-Soldaten ausreichend Sicherheit gewährleisten könnten. Dadurch würden Soldaten und Steuergeld unnötig gebunden. Zudem kritisiert der Redner Truppenbesuche von Abgeordneten abfällig als Sektschlürfen, worauf der Präsident eine Rüge wegen unwürdiger Wortwahl ausspricht und die Bedeutung der Parlamentsarmee betont, damit das Parlament die Würdigung der Soldaten gleichrangig bewertet.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Verteidigungsminister Pistorius mit persönlichen Anschreiben an Zeitsoldaten in die Autonomie der Kompanien eingreife und ein Bürokratiemonster schaffe, wodurch die Auftragstaktik zur Befehlstaktik verkomme. Der Beitrag bemängelt, dass neue Wehrdienstleistende zwischen 2300 und 2500 Euro netto erhalten sollen, während Wehrpflichtige nur wenige Hundert Euro Wehrsold bekämen, was bestehende Soldaten vor den Kopf stoße. Kleinschmidt begründet seine Ablehnung damit, dass Wehrpflichtige den Querschnitt der Bevölkerung abbildeten und viele von ihnen die AfD wählten, weshalb die Regierung sie nicht einziehen wolle. Er fordert, auf Fachleute zu hören, und lehnt das Gesetz ab.
- 13. November 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung der EU-Operation Irini ab, weil der Einsatz seit 2020 wiederholt verlängert wurde und das Mandat aus seiner Sicht verteidigungs- wie außenpolitische Aufgaben wie kommunale Versorgung, Gesundheitsversorgung und Klimaanpassung in Libyen umfasst, die nichts mit dem militärischen Auftrag zu tun hätten. Kritisiert wird zudem, dass bekannte Migrationsrouten und Schlepperei gedeckt würden und die Bundesregierung Libyen mit Millionenbeträgen unterstütze, während Kraft und Zeit angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen in Nord- und Ostsee fehlten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der militärischen Wirkungslosigkeit des Einsatzes.