Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes der Bundesregierung. Thomas Erndl verteidigt das Vorhaben gegen kritische Nachfragen der Kollegin Nanni, indem er darauf verweist, dass diese Fragen bereits zwischen 2021 und 2023 hätten gestellt werden können, als ihre Partei Verantwortung trug. Deshalb bezeichnet der Redner das späte Nachfragen als billig. Zugleich räumt er ein, dass an vielen Stellen Verbesserungsbedarf besteht, und betont, dass die Koalition diese Aufgaben engagiert angeht, damit eine starke und attraktive Bundeswehr entsteht, die das Land auch in Zukunft sicher macht und verteidigt. Abschließend wirbt er für Lösungen statt nachträglicher Kritik.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Boris PistoriusSPDPistorius begruendet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes mit der neuen Bedrohungslage, weshalb die Streitkraefte aufwachsen muessen. Zunaechst setzt die Regierung auf Freiwilligkeit, indem ein attraktiver und sinnstiftender Wehrdienst mit moderner Ausbildung, flexiblen Verpflichtungszeiten und besserer Besoldung geschaffen wird, damit sich genuegend motivierte junge Menschen fuer den Dienst oder die Reserve finden. Zudem soll die seit 14 Jahren fehlende Wehrerfassung und Wehrueberwachung revitalisiert werden, um Qualifikationen fuer den Verteidigungsfall zu kennen. Der Minister zeigt sich offen fuer alternative Musterungsmodelle, betont jedoch, dass bei unzureichender Freiwilligkeit eine verpflichtende Heranziehung nur nach Bundestagsbeschluss denkbar sei.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete Lucassen lehnt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes ab, weil er die Wehrpflicht nur bei existenzieller Bedrohung für vertretbar hält und die Koalition mit ihrer Politik die Gründe für den Ehrendienst zerstöre. Kritisiert wird besonders das Losverfahren als würdelos, da es die Gewissensentscheidung missachte. Stattdessen fordert er eine privilegierte, streng auf Landesverteidigung begrenzte Bundeswehr, die bis an die Zähne bewaffnet ist und Soldaten ehrt, die wissen, wofür sie kämpfen. Der Redner bietet der CDU/CSU Zusammenarbeit an, falls sie zu einer stabilen Sicherheitspolitik zurückkehrt.
Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen begründet für die CDU/CSU in der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, dass Deutschland sich verteidigen können muss, weil die Bundeswehr bis 2035 laut NATO-Zusage 260.000 Profis und 200.000 Reservisten braucht. Deshalb fordert der Redner einen verbindlichen, kontrollierbaren Aufwuchspfad im Gesetz, damit Kursabweichungen frühzeitig nachgesteuert werden können. Zur Herstellung von Wehrgerechtigkeit schlägt er ein Zufallsverfahren bei der Musterung vor, da die frühere Wehrpflicht verfassungsrechtlich problematisch war und der heutigen Lage nicht entspricht. Kritik der Grünen an diesem Ansatz weist er als Polemik zurück und betont die Handlungsfähigkeit der Koalition.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener kritisiert in der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes die Regierung scharf für ihr unentschlossenes Vorgehen, das er als Improvisationstheater bezeichnet. Er bemängelt, dass zwischen Freiwilligkeit, Pflicht und Losverfahren hin- und hergeschwankt werde, was Vertrauen bei jungen Menschen und in der Bundeswehr zerstöre. Statt Klarheit und Einbindung der Jugend in den Gesetzgebungsprozess erlebten diese ein politisches Ratespiel, obwohl es um ihre Lebensplanung und die Sicherheit Europas gehe. Wagener fordert die Koalition auf, sich zusammenzureißen und Verantwortung zu übernehmen, damit Planungssicherheit entsteht.- Desiree BeckerLinkeDie Rede kritisiert den Entwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, weil er Angst und Unsicherheit bei jungen Menschen schüre und die Jugend einseitig belaste. Becker wirft der Regierung vor, mit fragwürdigen NATO-Zahlen die Wehrpflicht durchsetzen zu wollen, indem sie Fragebögen mit Bußgeldern und polizeiliche Vorführungen zur Musterung vorsieht. Da die junge Generation bereits durch Corona, marode Schulen, Wohnungsnot und Klimakrise belastet sei, dürfe sie nicht zum Spielball der Sicherheitspolitik werden. Deshalb fordert sie statt Kriegstüchtigkeit Friedenstüchtigkeit und ruft zur Kriegsdienstverweigerung auf, damit junge Menschen sich nicht dem Zwang beugen.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller begründet für die SPD die Modernisierung des Wehrdienstes mit der veränderten Bedrohungslage, damit Deutschland angemessen reagieren und Abschreckungsfähigkeit sowie Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr sichern kann. Deshalb wirbt sie für einen attraktiven, freiwilligen und sinnstiftenden Dienst, der die Reserve stärkt und junge Menschen langfristig bindet. Kritik an der Wehrpflicht weist sie zurück, weil niemand diese fordere. Studien zeigten, dass viele Jugendliche einen allgemeinen Pflichtdienst befürworten. Der Gesetzentwurf sei exzellent, der Kompromiss kollegial erarbeitet; nun gelte es, offene Fragen zu klären und eine tragfähige Lösung zu finden.- Thomas ErndlCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes damit, dass nach der finanziellen Stärkung der Bundeswehr nun die personelle Frage geklärt werden müsse, weil die Truppe aufwachsen und die Reserve gestärkt werden solle. Er lobt die konzentrierte Arbeit der Koalitionsarbeitsgruppe, kritisiert inhaltslose Kritik der Grünen und betont, dass ab dem nächsten Jahr alle jungen Menschen angeschrieben und die Bereitschaft abgefragt werde, um genügend Freiwillige zu gewinnen. Zugleich fordert er einen Plan B, falls die Zahl nicht erreicht wird, und verteidigt die Zufallsauswahl als gerechten Ansatz, damit der Wehrdienst attraktiv bleibt und die Sicherheit gewährleistet werden kann.
Sara NanniGrüneIn der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes kritisiert Sara Nanni, dass die Debatte zwar um die Frage kreise, was bei unzureichenden Freiwilligenmeldungen geschehe, aber die eigentliche Ursache ausblende: Warum melden sich zu wenige freiwillig? Die Grünen-Abgeordnete begründet dies mit hohen Abbruchquoten bei Wehrdienstleistenden, geringer Übernahme in Soldatenverhältnisse auf Zeit und ausbleibenden Verlängerungen trotz guter Ausbildung. Verantwortlich dafür sei, dass das Bundesministerium der Verteidigung und der Bundestag ihre personalpolitischen Hausaufgaben nicht machten. Kritisiert wird, dass die Regierung dieses Problem nicht angehe, obwohl es die Schwierigkeiten lösen würde.- Thomas ErndlCDUDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes der Bundesregierung. Thomas Erndl verteidigt das Vorhaben gegen kritische Nachfragen der Kollegin Nanni, indem er darauf verweist, dass diese Fragen bereits zwischen 2021 und 2023 hätten gestellt werden können, als ihre Partei Verantwortung trug. Deshalb bezeichnet der Redner das späte Nachfragen als billig. Zugleich räumt er ein, dass an vielen Stellen Verbesserungsbedarf besteht, und betont, dass die Koalition diese Aufgaben engagiert angeht, damit eine starke und attraktive Bundeswehr entsteht, die das Land auch in Zukunft sicher macht und verteidigt. Abschließend wirbt er für Lösungen statt nachträglicher Kritik.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)Der Beitrag begruendet das Reservestaerkungsgesetz damit, dass die Reserve wieder integraler Bestandteil der Streitkraefte werden soll, um Verteidigungsbereitschaft, Durchhaltefaehigkeit und Abschreckung zu sichern. Erndl verweist auf die geplante Bundeswehr von 460000 Soldaten, davon 200000 Reservisten bis 2033. Der Redner fordert den Wegfall der doppelten Freiwilligkeit, verpflichtende Reservedienstleistungen und weniger Buerokratie, damit mehr Reservisten regelmaessig ueben und verlaesslich zur Verfuegung stehen. Zudem betont er die Rolle der Reserve als Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, weil in fast jeder Familie ein Reservist war, und dankt den Reservisten fuer ihren Dienst.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner bezeichnet den Beschluss der Bundesregierung als mutigen und notwendigen Schritt, der von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen wird, weil er die Verteidigungsfähigkeit stärkt. Er verweist auf das Sondervermögen und die Bereichsausnahme, die zu einem Rekordhaushalt für Verteidigung führen, wodurch viele Möglichkeiten entstehen, aber auch Verantwortung erwächst. Angesichts unterschiedlicher wissenschaftlicher Einschätzungen zur richtigen Ausrüstung fragt er den Bundesminister, wie ein effizienter Mitteleinsatz sichergestellt wird, damit die Gesellschaft ihn nachvollziehbar mitträgt und die Bundeswehr für die Zukunft gerüstet ist.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Erndl fragt den Minister, wie bei den umfangreichen Haushaltsmitteln für die Verteidigung sichergestellt wird, dass keine überhöhten Preise an die Industrie gezahlt werden. Weil die hohen Finanzmittel eine Erwartungshaltung oder Goldgräberstimmung in der Verteidigungsindustrie erzeugen, fordert der Beitrag Mechanismen, damit das Geld effizient ausgegeben wird. Kritisiert wird die Gefahr, dass die finanziellen Möglichkeiten zu teuren Einkäufen führen. Der Redner begründet seine Sorge mit der Wirkung der bereitgestellten Summen und verlangt vom Minister Auskunft über Gegenmaßnahmen, um Preissteigerungen zu verhindern und die Effizienz zu wahren. Indem er auf die mögliche Goldgräberstimmung hinweist, will er sicherstellen, dass die Mittel nicht verschwendet werden, sondern dem eigentlichen Zweck dienen.
- 20. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in DeutschlandDer Redner kritisiert den Linke-Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland scharf, weil dieser sicherheitspolitischem Wunschdenken entspringe und die reale Bedrohung durch Russland ignoriere. Er verweist auf russische Aufrüstung und Raketen in Kaliningrad, die auf Berlin gerichtet seien, weshalb Abschreckung und Wehrhaftigkeit nötig seien. Deshalb fordert er den schnellen Aufbau eigener Präzisionswaffen, übergangsweise durch US-Stationierung, ergänzt durch europäische Initiativen und erprobte Systeme, damit Deutschland nicht wehrlos werde. Der Beitrag begründet dies mit der Wirkung des NATO-Doppelbeschlusses und der Notwendigkeit, den Gegner tief im Hinterland treffen zu können.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Thomas Erndl (CDU/CSU) dankt dem Wehrbeauftragten für dessen ersten Jahresbericht und betont, dass die Bundeswehr angesichts der größten militärischen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg bis 2029 verteidigungs- und abschreckungsfähiger werden muss. Weil die Zielmarke näher rückt, fordert der Redner maximales Tempo, lobt die Koalitionsbeschlüsse zu Verteidigungsausgaben, Wehrdienst und Beschaffung und verlangt zugleich neue Laufbahnmodelle sowie weniger Bürokratie. Damit das Gerät schnell in der Truppe ankommt, braucht es aus seiner Sicht mehr technologische Innovation und Wettbewerb statt überkomplexer Verträge.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Erndl richtet an Verteidigungsminister Pistorius die Frage, mit welchem Konzept die Bundesregierung im kommenden Jahr die Ukraine angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs weiter finanziell und militärisch unterstützen will. Weil mit dem fünften Kriegsjahr täglich furchtbare Kriegsverbrechen geschehen und ein Ende nicht absehbar ist, verlangt der Beitrag Klarheit über die Fortsetzung der Hilfe, besonders bei Waffen und Munition. Dabei verweist der Christdemokrat auf bestehende Grenzen bei den Produktionskapazitäten und im finanziellen Bereich, weshalb er vom Minister Auskunft über die geplante Vorgehensweise fordert, damit die Unterstützung trotz dieser Einschränkungen verlässlich fortgesetzt werden kann.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet Thomas Erndl eine Frage an den Minister zur dauerhaften Trag- und Durchhaltefähigkeit von Unterstützungsleistungen. Er betont, dass diese nur gewährleistet werden könne, wenn die Lasten auf viele europäische Schultern verteilt würden. Deshalb erkundigt er sich nach konkreten Initiativen der Bundesregierung, um genau diese breitere europäische Beteiligung zu erreichen. Der Redner begründet seine Frage mit der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entlastung, damit die Maßnahmen langfristig durchgehalten werden können. Kritisiert wird implizit eine zu einseitige Lastenverteilung, weshalb der Beitrag auf eine europäische Solidarität abzielt, indem er nach Initiativen fragt, die eine faire Verteilung sicherstellen sollen.
- 28. Januar 2026Vereinbarte Debatte: Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestaltenThomas Erndl würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen als Fundament der deutsch-französischen Freundschaft. Der Redner betont, dass enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit, gemeinsame Rüstungsprojekte und militärische Kooperation entscheidend für Frieden und Sicherheit in Europa sind, weil Russlands Kriegswirtschaft läuft und die USA Europa nicht stärker verteidigen. Deshalb müssten Deutschland und Frankreich als größte Nationen der Motor der konventionellen Verteidigung sein, indem sie Strategien, Streitkräfte und Verteidigungsindustrien verzahnen, damit europäische Fähigkeitslücken geschlossen werden. Der Beitrag fordert zügige Entscheidungen, etwa beim FCAS, damit Europa ein eigenes Kampfflugzeug der sechsten Generation erhält.