Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)

Zusammenfassung

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes damit, dass nach der finanziellen Stärkung der Bundeswehr nun die personelle Frage geklärt werden müsse, weil die Truppe aufwachsen und die Reserve gestärkt werden solle. Er lobt die konzentrierte Arbeit der Koalitionsarbeitsgruppe, kritisiert inhaltslose Kritik der Grünen und betont, dass ab dem nächsten Jahr alle jungen Menschen angeschrieben und die Bereitschaft abgefragt werde, um genügend Freiwillige zu gewinnen. Zugleich fordert er einen Plan B, falls die Zahl nicht erreicht wird, und verteidigt die Zufallsauswahl als gerechten Ansatz, damit der Wehrdienst attraktiv bleibt und die Sicherheit gewährleistet werden kann.

• Wehrdienst
• Bundeswehr
• Reserve
• Freiwilligkeit
• Zufallsauswahl

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• 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner bezeichnet den Beschluss der Bundesregierung als mutigen und notwendigen Schritt, der von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen wird, weil er die Verteidigungsfähigkeit stärkt. Er verweist auf das Sondervermögen und die Bereichsausnahme, die zu einem Rekordhaushalt für Verteidigung führen, wodurch viele Möglichkeiten entstehen, aber auch Verantwortung erwächst. Angesichts unterschiedlicher wissenschaftlicher Einschätzungen zur richtigen Ausrüstung fragt er den Bundesminister, wie ein effizienter Mitteleinsatz sichergestellt wird, damit die Gesellschaft ihn nachvollziehbar mitträgt und die Bundeswehr für die Zukunft gerüstet ist.
• 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Erndl fragt den Minister, wie bei den umfangreichen Haushaltsmitteln für die Verteidigung sichergestellt wird, dass keine überhöhten Preise an die Industrie gezahlt werden. Weil die hohen Finanzmittel eine Erwartungshaltung oder Goldgräberstimmung in der Verteidigungsindustrie erzeugen, fordert der Beitrag Mechanismen, damit das Geld effizient ausgegeben wird. Kritisiert wird die Gefahr, dass die finanziellen Möglichkeiten zu teuren Einkäufen führen. Der Redner begründet seine Sorge mit der Wirkung der bereitgestellten Summen und verlangt vom Minister Auskunft über Gegenmaßnahmen, um Preissteigerungen zu verhindern und die Effizienz zu wahren. Indem er auf die mögliche Goldgräberstimmung hinweist, will er sicherstellen, dass die Mittel nicht verschwendet werden, sondern dem eigentlichen Zweck dienen.
• 20. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in DeutschlandDer Redner kritisiert den Linke-Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland scharf, weil dieser sicherheitspolitischem Wunschdenken entspringe und die reale Bedrohung durch Russland ignoriere. Er verweist auf russische Aufrüstung und Raketen in Kaliningrad, die auf Berlin gerichtet seien, weshalb Abschreckung und Wehrhaftigkeit nötig seien. Deshalb fordert er den schnellen Aufbau eigener Präzisionswaffen, übergangsweise durch US-Stationierung, ergänzt durch europäische Initiativen und erprobte Systeme, damit Deutschland nicht wehrlos werde. Der Beitrag begründet dies mit der Wirkung des NATO-Doppelbeschlusses und der Notwendigkeit, den Gegner tief im Hinterland treffen zu können.
• 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Thomas Erndl (CDU/CSU) dankt dem Wehrbeauftragten für dessen ersten Jahresbericht und betont, dass die Bundeswehr angesichts der größten militärischen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg bis 2029 verteidigungs- und abschreckungsfähiger werden muss. Weil die Zielmarke näher rückt, fordert der Redner maximales Tempo, lobt die Koalitionsbeschlüsse zu Verteidigungsausgaben, Wehrdienst und Beschaffung und verlangt zugleich neue Laufbahnmodelle sowie weniger Bürokratie. Damit das Gerät schnell in der Truppe ankommt, braucht es aus seiner Sicht mehr technologische Innovation und Wettbewerb statt überkomplexer Verträge.
• 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Erndl richtet an Verteidigungsminister Pistorius die Frage, mit welchem Konzept die Bundesregierung im kommenden Jahr die Ukraine angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs weiter finanziell und militärisch unterstützen will. Weil mit dem fünften Kriegsjahr täglich furchtbare Kriegsverbrechen geschehen und ein Ende nicht absehbar ist, verlangt der Beitrag Klarheit über die Fortsetzung der Hilfe, besonders bei Waffen und Munition. Dabei verweist der Christdemokrat auf bestehende Grenzen bei den Produktionskapazitäten und im finanziellen Bereich, weshalb er vom Minister Auskunft über die geplante Vorgehensweise fordert, damit die Unterstützung trotz dieser Einschränkungen verlässlich fortgesetzt werden kann.
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• 28. Januar 2026Vereinbarte Debatte: Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestaltenThomas Erndl würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen als Fundament der deutsch-französischen Freundschaft. Der Redner betont, dass enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit, gemeinsame Rüstungsprojekte und militärische Kooperation entscheidend für Frieden und Sicherheit in Europa sind, weil Russlands Kriegswirtschaft läuft und die USA Europa nicht stärker verteidigen. Deshalb müssten Deutschland und Frankreich als größte Nationen der Motor der konventionellen Verteidigung sein, indem sie Strategien, Streitkräfte und Verteidigungsindustrien verzahnen, damit europäische Fähigkeitslücken geschlossen werden. Der Beitrag fordert zügige Entscheidungen, etwa beim FCAS, damit Europa ein eigenes Kampfflugzeug der sechsten Generation erhält.