Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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Zusammenfassung
Pistorius begruendet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes mit der neuen Bedrohungslage, weshalb die Streitkraefte aufwachsen muessen. Zunaechst setzt die Regierung auf Freiwilligkeit, indem ein attraktiver und sinnstiftender Wehrdienst mit moderner Ausbildung, flexiblen Verpflichtungszeiten und besserer Besoldung geschaffen wird, damit sich genuegend motivierte junge Menschen fuer den Dienst oder die Reserve finden. Zudem soll die seit 14 Jahren fehlende Wehrerfassung und Wehrueberwachung revitalisiert werden, um Qualifikationen fuer den Verteidigungsfall zu kennen. Der Minister zeigt sich offen fuer alternative Musterungsmodelle, betont jedoch, dass bei unzureichender Freiwilligkeit eine verpflichtende Heranziehung nur nach Bundestagsbeschluss denkbar sei.
Weitere Themen: inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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- Boris PistoriusSPDPistorius begruendet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes mit der neuen Bedrohungslage, weshalb die Streitkraefte aufwachsen muessen. Zunaechst setzt die Regierung auf Freiwilligkeit, indem ein attraktiver und sinnstiftender Wehrdienst mit moderner Ausbildung, flexiblen Verpflichtungszeiten und besserer Besoldung geschaffen wird, damit sich genuegend motivierte junge Menschen fuer den Dienst oder die Reserve finden. Zudem soll die seit 14 Jahren fehlende Wehrerfassung und Wehrueberwachung revitalisiert werden, um Qualifikationen fuer den Verteidigungsfall zu kennen. Der Minister zeigt sich offen fuer alternative Musterungsmodelle, betont jedoch, dass bei unzureichender Freiwilligkeit eine verpflichtende Heranziehung nur nach Bundestagsbeschluss denkbar sei.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete Lucassen lehnt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes ab, weil er die Wehrpflicht nur bei existenzieller Bedrohung für vertretbar hält und die Koalition mit ihrer Politik die Gründe für den Ehrendienst zerstöre. Kritisiert wird besonders das Losverfahren als würdelos, da es die Gewissensentscheidung missachte. Stattdessen fordert er eine privilegierte, streng auf Landesverteidigung begrenzte Bundeswehr, die bis an die Zähne bewaffnet ist und Soldaten ehrt, die wissen, wofür sie kämpfen. Der Redner bietet der CDU/CSU Zusammenarbeit an, falls sie zu einer stabilen Sicherheitspolitik zurückkehrt.
Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen begründet für die CDU/CSU in der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, dass Deutschland sich verteidigen können muss, weil die Bundeswehr bis 2035 laut NATO-Zusage 260.000 Profis und 200.000 Reservisten braucht. Deshalb fordert der Redner einen verbindlichen, kontrollierbaren Aufwuchspfad im Gesetz, damit Kursabweichungen frühzeitig nachgesteuert werden können. Zur Herstellung von Wehrgerechtigkeit schlägt er ein Zufallsverfahren bei der Musterung vor, da die frühere Wehrpflicht verfassungsrechtlich problematisch war und der heutigen Lage nicht entspricht. Kritik der Grünen an diesem Ansatz weist er als Polemik zurück und betont die Handlungsfähigkeit der Koalition.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener kritisiert in der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes die Regierung scharf für ihr unentschlossenes Vorgehen, das er als Improvisationstheater bezeichnet. Er bemängelt, dass zwischen Freiwilligkeit, Pflicht und Losverfahren hin- und hergeschwankt werde, was Vertrauen bei jungen Menschen und in der Bundeswehr zerstöre. Statt Klarheit und Einbindung der Jugend in den Gesetzgebungsprozess erlebten diese ein politisches Ratespiel, obwohl es um ihre Lebensplanung und die Sicherheit Europas gehe. Wagener fordert die Koalition auf, sich zusammenzureißen und Verantwortung zu übernehmen, damit Planungssicherheit entsteht.- Desiree BeckerLinkeDie Rede kritisiert den Entwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, weil er Angst und Unsicherheit bei jungen Menschen schüre und die Jugend einseitig belaste. Becker wirft der Regierung vor, mit fragwürdigen NATO-Zahlen die Wehrpflicht durchsetzen zu wollen, indem sie Fragebögen mit Bußgeldern und polizeiliche Vorführungen zur Musterung vorsieht. Da die junge Generation bereits durch Corona, marode Schulen, Wohnungsnot und Klimakrise belastet sei, dürfe sie nicht zum Spielball der Sicherheitspolitik werden. Deshalb fordert sie statt Kriegstüchtigkeit Friedenstüchtigkeit und ruft zur Kriegsdienstverweigerung auf, damit junge Menschen sich nicht dem Zwang beugen.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller begründet für die SPD die Modernisierung des Wehrdienstes mit der veränderten Bedrohungslage, damit Deutschland angemessen reagieren und Abschreckungsfähigkeit sowie Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr sichern kann. Deshalb wirbt sie für einen attraktiven, freiwilligen und sinnstiftenden Dienst, der die Reserve stärkt und junge Menschen langfristig bindet. Kritik an der Wehrpflicht weist sie zurück, weil niemand diese fordere. Studien zeigten, dass viele Jugendliche einen allgemeinen Pflichtdienst befürworten. Der Gesetzentwurf sei exzellent, der Kompromiss kollegial erarbeitet; nun gelte es, offene Fragen zu klären und eine tragfähige Lösung zu finden.
Thomas ErndlCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes damit, dass nach der finanziellen Stärkung der Bundeswehr nun die personelle Frage geklärt werden müsse, weil die Truppe aufwachsen und die Reserve gestärkt werden solle. Er lobt die konzentrierte Arbeit der Koalitionsarbeitsgruppe, kritisiert inhaltslose Kritik der Grünen und betont, dass ab dem nächsten Jahr alle jungen Menschen angeschrieben und die Bereitschaft abgefragt werde, um genügend Freiwillige zu gewinnen. Zugleich fordert er einen Plan B, falls die Zahl nicht erreicht wird, und verteidigt die Zufallsauswahl als gerechten Ansatz, damit der Wehrdienst attraktiv bleibt und die Sicherheit gewährleistet werden kann.
Sara NanniGrüneIn der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes kritisiert Sara Nanni, dass die Debatte zwar um die Frage kreise, was bei unzureichenden Freiwilligenmeldungen geschehe, aber die eigentliche Ursache ausblende: Warum melden sich zu wenige freiwillig? Die Grünen-Abgeordnete begründet dies mit hohen Abbruchquoten bei Wehrdienstleistenden, geringer Übernahme in Soldatenverhältnisse auf Zeit und ausbleibenden Verlängerungen trotz guter Ausbildung. Verantwortlich dafür sei, dass das Bundesministerium der Verteidigung und der Bundestag ihre personalpolitischen Hausaufgaben nicht machten. Kritisiert wird, dass die Regierung dieses Problem nicht angehe, obwohl es die Schwierigkeiten lösen würde.- Thomas ErndlCDUDer Beitrag befasst sich mit der ersten Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes der Bundesregierung. Thomas Erndl verteidigt das Vorhaben gegen kritische Nachfragen der Kollegin Nanni, indem er darauf verweist, dass diese Fragen bereits zwischen 2021 und 2023 hätten gestellt werden können, als ihre Partei Verantwortung trug. Deshalb bezeichnet der Redner das späte Nachfragen als billig. Zugleich räumt er ein, dass an vielen Stellen Verbesserungsbedarf besteht, und betont, dass die Koalition diese Aufgaben engagiert angeht, damit eine starke und attraktive Bundeswehr entsteht, die das Land auch in Zukunft sicher macht und verteidigt. Abschließend wirbt er für Lösungen statt nachträglicher Kritik.
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- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenDer SPD-Politiker Boris Pistorius spricht sich für die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini aus, weil das Mittelmeer strategisch bedeutsam ist und neue Bedrohungen wie die russische Schattenflotte die maritime Sicherheit gefährden. Deshalb soll die Mission neben der Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen künftig auch kritische maritime Infrastruktur überwachen und verdächtige Schiffe kontrollieren, indem sie ein umfassendes Lagebild ermöglicht. Damit will Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern zur Stabilisierung Libyens und zur Sicherheit Europas beitragen, weshalb der Redner um Zustimmung zur Mandatsverlängerung bis zum 30. November 2027 bittet.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer Verteidigungsminister begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil dort Europas Sicherheit und Wohlstand durch Konflikte und Instabilität bedroht seien und die Region an wichtige Handelswege grenze. Deshalb sei eine verlässliche NATO-Präsenz nötig, damit Schiffe und Flugzeuge den Seeraum überwachen, Informationen teilen und Waffenschmuggel eindämmen. Deutschland beteiligt sich seit 2016 mit Tender und Minenjagdboot und senkt die Mandatsobergrenze von 550 auf 440 Soldaten, um Flexibilität zu wahren. Die Rede fordert Zustimmung, damit der Beitrag zur Sicherheit an der Südflanke ein weiteres Jahr fortgesetzt wird.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage und der konkreten Bedrohung durch Russland muss die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, weshalb eine robuste Reserve als zentral gilt. Der eingebracht Entwurf sieht deshalb die Umstellung von der doppelten Freiwilligkeit auf einen verpflichtenden Reservedienst vor, der gestuft und zeitlich begrenzt ist. Dies soll eine einsatzbereite Truppe schaffen, die moderne Bedrohungen erkennen kann. Gleichzeitig wird die Attraktivität durch finanzielle Anreize gesteigert, während klare Grenzen gezogen werden, etwa bei früheren Dienstleistenden. Damit soll bis 2033 eine starke Reserve zur Sicherung der nationalen Verteidigung aufgebaut werden.
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