Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 10. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 20. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES
Zusammenfassung
Cansu Özdemir lehnt die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES ab, weil diese für die Soldatinnen und Soldaten brandgefährlich, für die Steuerzahler teuer und militärisch wenig wirksam sei, da die Handelsflotten die Region oft mieden und die Ursachen im Jemen unberührt blieben. Die Linke-Abgeordnete verweist auf den brutalen Krieg, die humanitäre Krise mit 20 Millionen Hilfsbedürftigen sowie auf Hunger, Cholera, sexualisierte Gewalt und zerstörte Infrastruktur, sodass eine Schwächung der Huthi-Miliz mit militärischen Mitteln bislang nicht gelungen sei. Kritisiert wird zudem die Rolle Saudi-Arabiens, das wegen Angriffen auf zivile Ziele und Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht dokumentiert werde. Ihr Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass deutsche Rüstungsexporte den Krieg anheizten, dessen Folgen die Bundeswehr nun militärisch bewältigen solle.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 20. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Boris PistoriusSPDVerteidigungsminister Boris Pistorius wirbt für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides im Roten Meer bis zum 31. Oktober 2026 bei einer auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduzierten Mandatsobergrenze. Der Einsatz schütze den Schiffsverkehr vor Angriffen der Huthi-Miliz und sichere damit als Lebensader des Seehandels den Wohlstand der Exportnation, weshalb er im deutschen sicherheitspolitischen Interesse liege. Weil die Marine über Jahre sträflich vernachlässigt wurde, entfalle zwar die Fregatte, doch bleibe Deutschland durch luftgestützte Seeraumüberwachung und Stabspersonal präsent, da die Marine nun modernisiert werde. Der Beitrag stehe für Verantwortung und Verlässlichkeit gegenüber der regelbasierten Ordnung.- Stefan KeuterAfDStefan Keuter von der AfD spricht zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR Aspides, die den Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gewährleisten soll. Er kritisiert die geplante Absenkung der Obergrenze auf 350 Soldaten, weil dadurch die Sicherheit der für Deutschland wichtigen Handelsroute gefährdet werde. Zwar sei der Einsatz bisher erfolgreich, doch es fehle ein UN-Mandat, weshalb die völkerrechtliche Legitimität fraglich sei. Da die Mission in den Jemen-Konflikt eingebettet sei, drohe eine Eskalation. Deshalb fordert der Redner eine völkerrechtlich abgesicherte Fortsetzung, um wirtschaftliche Interessen und Glaubwürdigkeit des Völkerrechts zu wahren.
Gunther KrichbaumCDUDer Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR Aspides, an der sich die Bundeswehr bereits erfolgreich beteiligt. Weil die Huthi-Rebellen seit November 2023 zivile Schiffe angreifen und vitale europäische Handelsinteressen auf dem Spiel stehen, sollen hunderte Schiffe weiterhin sicher eskortiert werden, damit die kürzeste Verbindung zwischen Mittelmeer, Rotem Meer und Arabischem Meer geschützt bleibt. Die Truppenstärke wurde von 700 auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduziert, da der ursprünglich geplante Verband für das Indo-Pacific Deployment 2024 entfiel. Der Beitrag dankt den Soldatinnen und Soldaten, betont die Bedeutung des Lagebilds und verweist auf die Zusammenarbeit mit den USA und europäischen Partnern.
Lamya KaddorGrüneDie Grünen-Abgeordnete Kaddor begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides mit der unveränderten Bedrohung durch Huthi-Angriffe auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer, weil der Jemen zur Speerspitze der iranischen Achse des Widerstandes zu werden droht. Deshalb dankt sie den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Zugleich fordert die Rednerin eine ehrliche Debatte über Zielsetzung und Ausgestaltung des Mandats sowie eine umfassende Nahoststrategie der Bundesregierung, damit Deutschland und Europa im Nahen Osten größeren positiven Einfluss geltend machen können, indem die Mission kritisch überdacht wird.- Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir lehnt die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES ab, weil diese für die Soldatinnen und Soldaten brandgefährlich, für die Steuerzahler teuer und militärisch wenig wirksam sei, da die Handelsflotten die Region oft mieden und die Ursachen im Jemen unberührt blieben. Die Linke-Abgeordnete verweist auf den brutalen Krieg, die humanitäre Krise mit 20 Millionen Hilfsbedürftigen sowie auf Hunger, Cholera, sexualisierte Gewalt und zerstörte Infrastruktur, sodass eine Schwächung der Huthi-Miliz mit militärischen Mitteln bislang nicht gelungen sei. Kritisiert wird zudem die Rolle Saudi-Arabiens, das wegen Angriffen auf zivile Ziele und Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht dokumentiert werde. Ihr Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass deutsche Rüstungsexporte den Krieg anheizten, dessen Folgen die Bundeswehr nun militärisch bewältigen solle.
Derya Türk-NachbaurSPDDie SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides bis Oktober 2026 mit maximal 350 Soldatinnen und Soldaten. Sie dankt den Einsatzkräften, weil diese Menschenleben schützen, die freie Schifffahrt sichern und damit Handelsrouten und Wohlstand erhalten. Der Beitrag verweist auf die Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer, die den internationalen Handel und die Stabilität der fragilen Region gefährden. Deshalb sei die defensive, völkerrechtskonforme und europäische Operation richtig, denn sie stehe für Seevölkerrecht und regelbasierte Ordnung. Zugleich fordert die Rednerin vernetztes Denken mit Diplomatie, humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, damit Sicherheit auf See und Perspektiven an Land zusammenwirken.- Hannes GnauckAfDHannes Gnauck von der AfD kritisiert die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES, obwohl seine Fraktion dem Mandat zustimmt, weil es deutsche Handelsinteressen schützt. Der Redner verweist auf die Übung Quadriga 2025, um die Professionalität der Marine zu betonen, und bemängelt, dass die Bundesregierung die Obergrenze von 700 auf 350 Soldaten reduziert hat, anstatt die Marine im Roten Meer zu stärken, wo unmittelbare deutsche Interessen betroffen sind. Kritisiert wird, dass die Regierung keine Erklärung für diese Begrenzung liefert. Der Beitrag fordert bessere Prioritätensetzung und politische Rückendeckung für die Soldaten, damit diese ihren Dienst unter schwierigen Bedingungen leisten können.
Bastian ErnstCDUDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUNAVFOR ASPIDES, weil die Mission auf UN-Resolutionen beruht und dem Schutz der Freiheit der Seeschifffahrt als globalem oeffentlichem Gut dient, wovon Deutschland als Aussenhandelsnation besonders profitiert. Bastian Ernst verweist zudem auf die regionale sicherheitspolitische Dimension, da die Huthi-Miliz in ein irantreues Netzwerk eingebettet sei und der Einsatz deshalb auch der Sicherheit Israels diene, die deutsche Staatsraeson sei. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten und betont, dass das Engagement weiterhin notwendig bleibt, damit der Schiffsverkehr im Roten Meer wieder das Niveau vor dem maritimen Terrorismus erreicht.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler begründet die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an EUNAVFOR Aspides mit der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Handelsroute im Roten Meer, die durch Angriffe der Huthi-Milizen bedroht werde. Da jährlich rund 20 000 Schiffe passieren und 40 Prozent des Handels zwischen Europa und Asien abgewickelt werden, müsse das öffentliche Gut freier See- und Handelswege verteidigt werden. Der Redner verweist zudem auf die politische Dimension der Angriffe auf Israel und den Iran als Unterstützer. Deshalb sei die Mandatsverlängerung ein Signal an die Huthis und an internationale Partner, dass Deutschland Verantwortung übernehme.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiDie Rede kritisiert die deutsche Außenpolitik gegenüber Kurdinnen und Kurden, weil sie durch Waffenlieferungen und Panzereinsätze in den 1990er-Jahren mitverantwortlich für schweres Leid war und bis heute zu wenig für die Freilassung politischer Gefangener tut. Cansu Özdemir begrüßt den historischen Schritt der PKK, die 2025 ihre Waffen niederlegte, und fordert verbindliche demokratische Garantien der Türkei. Damit ein gerechter Frieden auf Augenhöhe möglich wird, müsse der zentrale Verhandlungspartner Abdullah Öcalan frei agieren können. Deutschland solle seine Mitverantwortung aufarbeiten und den Friedensprozess aktiv unterstützen, statt zu schweigen.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Cansu Özdemir kritisiert die geplante Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES, weil dadurch militärische Eskalation im Jemen und in der Region weiter angeheizt werde, statt auf Diplomatie, Waffenruhe und humanitäre Hilfe zu setzen. Die Rednerin wirft der Bundesregierung Doppelmoral vor, da sie einerseits Menschenrechte betone, andererseits milliardenschwere Rüstungsgeschäfte mit den Emiraten mache und einen Militärpakt mit Beistandsklausel positiv bewerte. Zudem bemängelt sie den geplanten Informationsaustausch, der offensive Kriegsführung ermöglichen könne, und dass die Bundesregierung die betroffenen Seeleute und deren Risiken völlig ignoriere. Deshalb fordert sie eine diplomatische Initiative.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungCansu Özdemir kritisiert die jährliche Verlängerung des KFOR-Mandats, weil die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert ist und militärische Interventionen keinen dauerhaften Frieden schaffen können. Da die Ursachen des Konflikts zwischen Kosovo und Serbien nicht überwunden seien und Spannungen weiter eskalierten, litten viele Menschen unter Vertreibung und Perspektivlosigkeit. Statt neuer militärischer Mandate fordert die Linke-Politikerin, zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken und einen multilateralen Friedensprozess unter Einbeziehung von OSZE, UN und Zivilgesellschaft voranzutreiben, damit Versöhnung, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Perspektiven entstehen. Deshalb lehnt sie die Verlängerung ab.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Cansu Özdemir kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung, weil er Völkerrechtsbrüche Israels im Südlibanon, die Zerstörung der Infrastruktur und eine geplante Besatzung verschweigt. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass nach über 20 Jahren Einsatz keine kritische Bilanz vorliegt, und bezweifelt, dass der Libanon heute sicherer ist. Da islamistische Kräfte nicht weggebombt werden könnten, fordert sie, die progressive Zivilgesellschaft und Frauen zu unterstützen. Statt endloser Mandatsverlängerung brauche es deshalb Diplomatie und Anerkennung gesellschaftlicher Gruppen, damit Stabilität entsteht.
- 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonCansu Özdemir kritisiert die militärische Eskalation im Libanon seit April 2026, bei der Israels Luftangriffe und Hisbollah-Raketen zu über 2000 Toten und einer Million Vertriebenen führten. Sie verurteilt beide Seiten: die Hisbollah für völkerrechtswidrige Angriffe und Israel für unverhältnismäßige Bombardierungen, die das humanitäre Völkerrecht verletzen. Deshalb fordert die Rede einen stabilen Waffenstillstand und diplomatische Initiativen statt militärischer Logik. Zudem wird der Bundesregierung vorgeworfen, durch Rüstungsexporte zur Eskalation beizutragen, statt Zivilgesellschaft und soziale Sicherheit im Libanon zu stärken, weil nur so die Hisbollah geschwächt werden könne.
- 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jörn König, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in DeutschlandCansu Özdemir von der Linken unterstützt das Verbot der Islamischen Revolutionsgarde, weil diese eine Terrororganisation sei, die foltere, töte und Krieg führe. Sie kritisiert, dass die EU-Listung zu spät kam und die Bundesregierung ein nationales Betätigungsverbot verschleppe, damit Exiloppositionelle in Deutschland geschützt werden. Zugleich wirft sie der AfD vor, autoritär und menschenrechtsfeindlich zu sein, da sie Geflüchtete aus dem Iran diffamiere und Abschiebung in den sicheren Tod fordere. Deshalb fordert die Rednerin neben dem Verbot der Revolutionsgarden auch ein Verbot der AfD, weil beide autoritär seien.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageCansu Özdemir kritisiert in ihrer Rede, dass die Bundesregierung trotz ihrer Werte die Kriegsverbrechen an Kurdinnen und Kurden in Syrien seit 20 Tagen nicht verurteilt und die humanitäre Katastrophe in Kobanê nicht benennt, wodurch sie ihre eigenen Werte verrät. Die Linke-Abgeordnete beklagt, dass die Kurdinnen und Kurden zwar gegen den Islamischen Staat kämpften, nun aber kriminalisiert und islamistische Terroristen hofiert würden. Sie verweist auf historische Massaker und aktuelle Unterdrückung, bezeichnet dies als kollektives Trauma und fordert Anerkennung und Widerstand statt Kapitulation, indem sie die kurdischen Frauen und deren Kampf für Demokratie würdigt.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Cansu Özdemir die seit 20 Tagen andauernden Verbrechen der HTS an Kurdinnen und Kurden in Syrien, bei denen Frauenleichen geschändet und ganze Familien ermordet werden. Weil vor Ort enorme Gewalt herrscht und viele Menschen vertrieben werden, fordert die Abgeordnete den Außenminister auf, diese Taten endlich zu verurteilen. Zudem verlangt sie, die Einladung für Al-Julani, auch bekannt als Al-Sharaa, zurückzuziehen, damit ihm nicht der rote Teppich in Berlin ausgerollt wird. Der Beitrag begründet beide Forderungen mit der anhaltenden Gewalt.