Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 10. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 20. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES
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Zusammenfassung
Verteidigungsminister Boris Pistorius wirbt für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides im Roten Meer bis zum 31. Oktober 2026 bei einer auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduzierten Mandatsobergrenze. Der Einsatz schütze den Schiffsverkehr vor Angriffen der Huthi-Miliz und sichere damit als Lebensader des Seehandels den Wohlstand der Exportnation, weshalb er im deutschen sicherheitspolitischen Interesse liege. Weil die Marine über Jahre sträflich vernachlässigt wurde, entfalle zwar die Fregatte, doch bleibe Deutschland durch luftgestützte Seeraumüberwachung und Stabspersonal präsent, da die Marine nun modernisiert werde. Der Beitrag stehe für Verantwortung und Verlässlichkeit gegenüber der regelbasierten Ordnung.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 20. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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- Boris PistoriusSPDVerteidigungsminister Boris Pistorius wirbt für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides im Roten Meer bis zum 31. Oktober 2026 bei einer auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduzierten Mandatsobergrenze. Der Einsatz schütze den Schiffsverkehr vor Angriffen der Huthi-Miliz und sichere damit als Lebensader des Seehandels den Wohlstand der Exportnation, weshalb er im deutschen sicherheitspolitischen Interesse liege. Weil die Marine über Jahre sträflich vernachlässigt wurde, entfalle zwar die Fregatte, doch bleibe Deutschland durch luftgestützte Seeraumüberwachung und Stabspersonal präsent, da die Marine nun modernisiert werde. Der Beitrag stehe für Verantwortung und Verlässlichkeit gegenüber der regelbasierten Ordnung.
- Stefan KeuterAfDStefan Keuter von der AfD spricht zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR Aspides, die den Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gewährleisten soll. Er kritisiert die geplante Absenkung der Obergrenze auf 350 Soldaten, weil dadurch die Sicherheit der für Deutschland wichtigen Handelsroute gefährdet werde. Zwar sei der Einsatz bisher erfolgreich, doch es fehle ein UN-Mandat, weshalb die völkerrechtliche Legitimität fraglich sei. Da die Mission in den Jemen-Konflikt eingebettet sei, drohe eine Eskalation. Deshalb fordert der Redner eine völkerrechtlich abgesicherte Fortsetzung, um wirtschaftliche Interessen und Glaubwürdigkeit des Völkerrechts zu wahren.
Gunther KrichbaumCDUDer Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR Aspides, an der sich die Bundeswehr bereits erfolgreich beteiligt. Weil die Huthi-Rebellen seit November 2023 zivile Schiffe angreifen und vitale europäische Handelsinteressen auf dem Spiel stehen, sollen hunderte Schiffe weiterhin sicher eskortiert werden, damit die kürzeste Verbindung zwischen Mittelmeer, Rotem Meer und Arabischem Meer geschützt bleibt. Die Truppenstärke wurde von 700 auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduziert, da der ursprünglich geplante Verband für das Indo-Pacific Deployment 2024 entfiel. Der Beitrag dankt den Soldatinnen und Soldaten, betont die Bedeutung des Lagebilds und verweist auf die Zusammenarbeit mit den USA und europäischen Partnern.
Lamya KaddorGrüneDie Grünen-Abgeordnete Kaddor begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides mit der unveränderten Bedrohung durch Huthi-Angriffe auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer, weil der Jemen zur Speerspitze der iranischen Achse des Widerstandes zu werden droht. Deshalb dankt sie den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Zugleich fordert die Rednerin eine ehrliche Debatte über Zielsetzung und Ausgestaltung des Mandats sowie eine umfassende Nahoststrategie der Bundesregierung, damit Deutschland und Europa im Nahen Osten größeren positiven Einfluss geltend machen können, indem die Mission kritisch überdacht wird.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir lehnt die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES ab, weil diese für die Soldatinnen und Soldaten brandgefährlich, für die Steuerzahler teuer und militärisch wenig wirksam sei, da die Handelsflotten die Region oft mieden und die Ursachen im Jemen unberührt blieben. Die Linke-Abgeordnete verweist auf den brutalen Krieg, die humanitäre Krise mit 20 Millionen Hilfsbedürftigen sowie auf Hunger, Cholera, sexualisierte Gewalt und zerstörte Infrastruktur, sodass eine Schwächung der Huthi-Miliz mit militärischen Mitteln bislang nicht gelungen sei. Kritisiert wird zudem die Rolle Saudi-Arabiens, das wegen Angriffen auf zivile Ziele und Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht dokumentiert werde. Ihr Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass deutsche Rüstungsexporte den Krieg anheizten, dessen Folgen die Bundeswehr nun militärisch bewältigen solle.
Derya Türk-NachbaurSPDDie SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides bis Oktober 2026 mit maximal 350 Soldatinnen und Soldaten. Sie dankt den Einsatzkräften, weil diese Menschenleben schützen, die freie Schifffahrt sichern und damit Handelsrouten und Wohlstand erhalten. Der Beitrag verweist auf die Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer, die den internationalen Handel und die Stabilität der fragilen Region gefährden. Deshalb sei die defensive, völkerrechtskonforme und europäische Operation richtig, denn sie stehe für Seevölkerrecht und regelbasierte Ordnung. Zugleich fordert die Rednerin vernetztes Denken mit Diplomatie, humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, damit Sicherheit auf See und Perspektiven an Land zusammenwirken.- Hannes GnauckAfDHannes Gnauck von der AfD kritisiert die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES, obwohl seine Fraktion dem Mandat zustimmt, weil es deutsche Handelsinteressen schützt. Der Redner verweist auf die Übung Quadriga 2025, um die Professionalität der Marine zu betonen, und bemängelt, dass die Bundesregierung die Obergrenze von 700 auf 350 Soldaten reduziert hat, anstatt die Marine im Roten Meer zu stärken, wo unmittelbare deutsche Interessen betroffen sind. Kritisiert wird, dass die Regierung keine Erklärung für diese Begrenzung liefert. Der Beitrag fordert bessere Prioritätensetzung und politische Rückendeckung für die Soldaten, damit diese ihren Dienst unter schwierigen Bedingungen leisten können.
Bastian ErnstCDUDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUNAVFOR ASPIDES, weil die Mission auf UN-Resolutionen beruht und dem Schutz der Freiheit der Seeschifffahrt als globalem oeffentlichem Gut dient, wovon Deutschland als Aussenhandelsnation besonders profitiert. Bastian Ernst verweist zudem auf die regionale sicherheitspolitische Dimension, da die Huthi-Miliz in ein irantreues Netzwerk eingebettet sei und der Einsatz deshalb auch der Sicherheit Israels diene, die deutsche Staatsraeson sei. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten und betont, dass das Engagement weiterhin notwendig bleibt, damit der Schiffsverkehr im Roten Meer wieder das Niveau vor dem maritimen Terrorismus erreicht.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler begründet die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an EUNAVFOR Aspides mit der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Handelsroute im Roten Meer, die durch Angriffe der Huthi-Milizen bedroht werde. Da jährlich rund 20 000 Schiffe passieren und 40 Prozent des Handels zwischen Europa und Asien abgewickelt werden, müsse das öffentliche Gut freier See- und Handelswege verteidigt werden. Der Redner verweist zudem auf die politische Dimension der Angriffe auf Israel und den Iran als Unterstützer. Deshalb sei die Mandatsverlängerung ein Signal an die Huthis und an internationale Partner, dass Deutschland Verantwortung übernehme.
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- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenDer SPD-Politiker Boris Pistorius spricht sich für die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini aus, weil das Mittelmeer strategisch bedeutsam ist und neue Bedrohungen wie die russische Schattenflotte die maritime Sicherheit gefährden. Deshalb soll die Mission neben der Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen künftig auch kritische maritime Infrastruktur überwachen und verdächtige Schiffe kontrollieren, indem sie ein umfassendes Lagebild ermöglicht. Damit will Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern zur Stabilisierung Libyens und zur Sicherheit Europas beitragen, weshalb der Redner um Zustimmung zur Mandatsverlängerung bis zum 30. November 2027 bittet.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer Verteidigungsminister begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil dort Europas Sicherheit und Wohlstand durch Konflikte und Instabilität bedroht seien und die Region an wichtige Handelswege grenze. Deshalb sei eine verlässliche NATO-Präsenz nötig, damit Schiffe und Flugzeuge den Seeraum überwachen, Informationen teilen und Waffenschmuggel eindämmen. Deutschland beteiligt sich seit 2016 mit Tender und Minenjagdboot und senkt die Mandatsobergrenze von 550 auf 440 Soldaten, um Flexibilität zu wahren. Die Rede fordert Zustimmung, damit der Beitrag zur Sicherheit an der Südflanke ein weiteres Jahr fortgesetzt wird.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage und der konkreten Bedrohung durch Russland muss die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, weshalb eine robuste Reserve als zentral gilt. Der eingebracht Entwurf sieht deshalb die Umstellung von der doppelten Freiwilligkeit auf einen verpflichtenden Reservedienst vor, der gestuft und zeitlich begrenzt ist. Dies soll eine einsatzbereite Truppe schaffen, die moderne Bedrohungen erkennen kann. Gleichzeitig wird die Attraktivität durch finanzielle Anreize gesteigert, während klare Grenzen gezogen werden, etwa bei früheren Dienstleistenden. Damit soll bis 2033 eine starke Reserve zur Sicherung der nationalen Verteidigung aufgebaut werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Verteidigungsminister warnt vor einer akut zugespitzten Bedrohung durch Russland, die sich in Vorfällen wie der Drohne über Litauen, dem Angriff auf einen Grenzübergang und dem Anschlagsversuch in Leipzig zeige. Deutschland reagiere entschlossen, aber besonnen, ohne bei der Ukraine-Unterstützung nachzulassen. Deshalb werde die Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck gestärkt, indem in modernes Gerät investiert, die Beschaffung verschlankt und die Forschungsausgaben bis 2027 auf 6,25 Milliarden Euro erhöht werden. Die Bundeswehr wachse deutlich, mit 25.000 Neueinstellungen 2025 und einem Plus von 13 Prozent bis August. Dies diene allein der Sicherheit Deutschlands und Europas, wofür er den Soldatinnen und Soldaten dankt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag begründet die Entscheidung, statt einer Rotation eine dauerhaft stationierte, kampfbereite Brigade in Litauen zu etablieren, weil sich die Lage verändert hat. Pistorius erklärt, dass die Brigade nicht dem Schutz Litauens, sondern der NATO-Ostflanke dient. Die Füllung der Brigade bereite keine Probleme, obwohl es Ressourcenknappheit bei gut ausgebildetem Personal gebe. Aktuell liege die Freiwilligenbesatzung bei über 80 Prozent mit steigender Tendenz, wobei ein mittlerer dreistelliger Betrag an Soldaten versetzt werden müsse. Auftrag und Einsatzbereitschaft hätten Priorität, und die Truppe bleibe ruhig; alles werde einvernehmlich geregelt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Boris Pistorius die Übereinstimmung mit den NATO-Partnern hinsichtlich der Sicherheitslage. Der Schutz der Ostflanke habe höchste Priorität, weil er ein klares Signal der Abschreckung sei. Deshalb werde die Entscheidung zur Stärkung der Ostflanke von den Alliierten nicht kritisiert, sondern vielmehr hoch geachtet. Pistorius verweist darauf, dass dieser mutige Schritt in der Geschichte der Bundeswehr beispiellos sei. Die Rede begründet die Maßnahme mit der gemeinsamen Haltung in der NATO und der Anerkennung durch die Verbündeten, wodurch die Abschreckung gestärkt und die Ostflanke gesichert werde.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag begründet die enormen Investitionen in die Verteidigung damit, dass nach 35 Jahren Vernachlässigung von Landes- und Bündnisverteidigung schnell Lücken geschlossen werden müssen. Deshalb soll State-of-the-Art-Material beschafft und die Einführung modernster Systeme vorangetrieben werden, wobei bereits 50 Prozent in moderne Technologie fließen. Um dies abzusichern, setzt der Redner auf klare Prioritäten entlang der NATO-Fähigkeitsziele und eigener Ambitionen sowie auf engste Zusammenarbeit mit Parlament, Haushalts- und Verteidigungsausschuss. Kritik einzelner Wissenschaftler aus ressortfremden Disziplinen nimmt er zur Kenntnis, lehnt sie jedoch als handlungsleitend ab, weil sie nicht seinen Zuständigkeitsbereich betrifft.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Boris Pistorius die Ursachen der Preissteigerungen. Er erklärt, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, weil die weltweite Nachfrage steigt. Zudem laufe die Hochskalierung der Produktionskapazitäten noch nicht mit vollem Tempo, weshalb die Preise zusätzlich angehoben werden. Als Gegenmaßnahmen nennt der Redner verbesserte Preiskontrollen und Lieferkettenkontrollen im neuen Beschaffungswesen, damit Zeitverzögerungen keine unnötigen Preissteigerungen verursachen. Der Beitrag begründet die Preisentwicklung mit Marktmechanismen und Produktionsengpässen und zeigt Instrumente zur Eindämmung auf. Somit sollen vermeidbare Verteuerungen verhindert werden, indem die Lieferketten genauer überwacht werden. Abschließend wird die nächste Rednerin aufgerufen.