Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 20. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES
Zusammenfassung
Die Grünen-Abgeordnete Kaddor begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides mit der unveränderten Bedrohung durch Huthi-Angriffe auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer, weil der Jemen zur Speerspitze der iranischen Achse des Widerstandes zu werden droht. Deshalb dankt sie den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Zugleich fordert die Rednerin eine ehrliche Debatte über Zielsetzung und Ausgestaltung des Mandats sowie eine umfassende Nahoststrategie der Bundesregierung, damit Deutschland und Europa im Nahen Osten größeren positiven Einfluss geltend machen können, indem die Mission kritisch überdacht wird.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 20. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Boris PistoriusSPDVerteidigungsminister Boris Pistorius wirbt für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides im Roten Meer bis zum 31. Oktober 2026 bei einer auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduzierten Mandatsobergrenze. Der Einsatz schütze den Schiffsverkehr vor Angriffen der Huthi-Miliz und sichere damit als Lebensader des Seehandels den Wohlstand der Exportnation, weshalb er im deutschen sicherheitspolitischen Interesse liege. Weil die Marine über Jahre sträflich vernachlässigt wurde, entfalle zwar die Fregatte, doch bleibe Deutschland durch luftgestützte Seeraumüberwachung und Stabspersonal präsent, da die Marine nun modernisiert werde. Der Beitrag stehe für Verantwortung und Verlässlichkeit gegenüber der regelbasierten Ordnung.- Stefan KeuterAfDStefan Keuter von der AfD spricht zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR Aspides, die den Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gewährleisten soll. Er kritisiert die geplante Absenkung der Obergrenze auf 350 Soldaten, weil dadurch die Sicherheit der für Deutschland wichtigen Handelsroute gefährdet werde. Zwar sei der Einsatz bisher erfolgreich, doch es fehle ein UN-Mandat, weshalb die völkerrechtliche Legitimität fraglich sei. Da die Mission in den Jemen-Konflikt eingebettet sei, drohe eine Eskalation. Deshalb fordert der Redner eine völkerrechtlich abgesicherte Fortsetzung, um wirtschaftliche Interessen und Glaubwürdigkeit des Völkerrechts zu wahren.
Gunther KrichbaumCDUDer Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR Aspides, an der sich die Bundeswehr bereits erfolgreich beteiligt. Weil die Huthi-Rebellen seit November 2023 zivile Schiffe angreifen und vitale europäische Handelsinteressen auf dem Spiel stehen, sollen hunderte Schiffe weiterhin sicher eskortiert werden, damit die kürzeste Verbindung zwischen Mittelmeer, Rotem Meer und Arabischem Meer geschützt bleibt. Die Truppenstärke wurde von 700 auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduziert, da der ursprünglich geplante Verband für das Indo-Pacific Deployment 2024 entfiel. Der Beitrag dankt den Soldatinnen und Soldaten, betont die Bedeutung des Lagebilds und verweist auf die Zusammenarbeit mit den USA und europäischen Partnern.- Lamya KaddorGrüneDie Grünen-Abgeordnete Kaddor begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides mit der unveränderten Bedrohung durch Huthi-Angriffe auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer, weil der Jemen zur Speerspitze der iranischen Achse des Widerstandes zu werden droht. Deshalb dankt sie den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Zugleich fordert die Rednerin eine ehrliche Debatte über Zielsetzung und Ausgestaltung des Mandats sowie eine umfassende Nahoststrategie der Bundesregierung, damit Deutschland und Europa im Nahen Osten größeren positiven Einfluss geltend machen können, indem die Mission kritisch überdacht wird.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir lehnt die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES ab, weil diese für die Soldatinnen und Soldaten brandgefährlich, für die Steuerzahler teuer und militärisch wenig wirksam sei, da die Handelsflotten die Region oft mieden und die Ursachen im Jemen unberührt blieben. Die Linke-Abgeordnete verweist auf den brutalen Krieg, die humanitäre Krise mit 20 Millionen Hilfsbedürftigen sowie auf Hunger, Cholera, sexualisierte Gewalt und zerstörte Infrastruktur, sodass eine Schwächung der Huthi-Miliz mit militärischen Mitteln bislang nicht gelungen sei. Kritisiert wird zudem die Rolle Saudi-Arabiens, das wegen Angriffen auf zivile Ziele und Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht dokumentiert werde. Ihr Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass deutsche Rüstungsexporte den Krieg anheizten, dessen Folgen die Bundeswehr nun militärisch bewältigen solle.
Derya Türk-NachbaurSPDDie SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides bis Oktober 2026 mit maximal 350 Soldatinnen und Soldaten. Sie dankt den Einsatzkräften, weil diese Menschenleben schützen, die freie Schifffahrt sichern und damit Handelsrouten und Wohlstand erhalten. Der Beitrag verweist auf die Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer, die den internationalen Handel und die Stabilität der fragilen Region gefährden. Deshalb sei die defensive, völkerrechtskonforme und europäische Operation richtig, denn sie stehe für Seevölkerrecht und regelbasierte Ordnung. Zugleich fordert die Rednerin vernetztes Denken mit Diplomatie, humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, damit Sicherheit auf See und Perspektiven an Land zusammenwirken.- Hannes GnauckAfDHannes Gnauck von der AfD kritisiert die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES, obwohl seine Fraktion dem Mandat zustimmt, weil es deutsche Handelsinteressen schützt. Der Redner verweist auf die Übung Quadriga 2025, um die Professionalität der Marine zu betonen, und bemängelt, dass die Bundesregierung die Obergrenze von 700 auf 350 Soldaten reduziert hat, anstatt die Marine im Roten Meer zu stärken, wo unmittelbare deutsche Interessen betroffen sind. Kritisiert wird, dass die Regierung keine Erklärung für diese Begrenzung liefert. Der Beitrag fordert bessere Prioritätensetzung und politische Rückendeckung für die Soldaten, damit diese ihren Dienst unter schwierigen Bedingungen leisten können.
Bastian ErnstCDUDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUNAVFOR ASPIDES, weil die Mission auf UN-Resolutionen beruht und dem Schutz der Freiheit der Seeschifffahrt als globalem oeffentlichem Gut dient, wovon Deutschland als Aussenhandelsnation besonders profitiert. Bastian Ernst verweist zudem auf die regionale sicherheitspolitische Dimension, da die Huthi-Miliz in ein irantreues Netzwerk eingebettet sei und der Einsatz deshalb auch der Sicherheit Israels diene, die deutsche Staatsraeson sei. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten und betont, dass das Engagement weiterhin notwendig bleibt, damit der Schiffsverkehr im Roten Meer wieder das Niveau vor dem maritimen Terrorismus erreicht.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler begründet die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an EUNAVFOR Aspides mit der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Handelsroute im Roten Meer, die durch Angriffe der Huthi-Milizen bedroht werde. Da jährlich rund 20 000 Schiffe passieren und 40 Prozent des Handels zwischen Europa und Asien abgewickelt werden, müsse das öffentliche Gut freier See- und Handelswege verteidigt werden. Der Redner verweist zudem auf die politische Dimension der Angriffe auf Israel und den Iran als Unterstützer. Deshalb sei die Mandatsverlängerung ein Signal an die Huthis und an internationale Partner, dass Deutschland Verantwortung übernehme.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn ihrer Kurzintervention kritisiert Lamya Kaddor, dass die AfD die Deutschlandflagge als Symbol der Ausgrenzung vereinnahme, obwohl Schwarz-Rot-Gold für Vielfalt und Freiheit des Landes stehe. Sie betont, dass sie das Tragen der Flagge an sich nicht störe, wohl aber deren politische Umdeutung. Deshalb hinterfragt die Rednerin, mit welcher Berechtigung die AfD beanspruche, festzulegen, wer sich unter diese Flagge stellen dürfe. Indem sie diese Deutungshoheit infrage stellt, begründet sie ihre Ablehnung der AfD-Position und verteidigt die Flagge als Symbol für alle Bürgerinnen und Bürger.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zum Schutz von Kindern vor religiösem Zwang, Mobbing und Konversionsdruck, weil dieser trotz scheinbar neutraler Sprache weiterhin islamfeindliche Ressentiments transportiere. Sie verweist auf frühere Wahlplakate und Aussagen der Parteivorsitzenden, die muslimische Kinder diffamierten, und zeigt auf, dass der Antrag sachfremde Zahlen zu Muslimen und Migration mit Zwangskonversionen in Pakistan verknüpfe, ohne einen Kausalzusammenhang zu belegen. Zudem führt der Beitrag an, dass die Partei ihre völkischen Positionen gezielt sprachlich verschleiere, um dem Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte zu liefern, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole. Kaddor betont, dass Angriffe auf religiöse Orte die Religionsfreiheit verletzen und alle Gemeinschaften betreffen, weshalb sie einen umfassenden Schutz fordert. Sie kritisiert den Antrag scharf, weil er falsche Quellen wie eine Drucksache zum Straßenverkehr und eine Brexit-Studie zitiert und damit unseriös sei. Zudem verweist sie auf amtliche Zahlen, die keine Eskalation christenfeindlicher Taten zeigen, und plädiert deshalb dafür, alle Religionen gleich zu erfassen, damit nicht nur eine Gruppe im Fokus steht.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungLamya Kaddor knüpft an die vorherige Debatte über Palästina an und lenkt den Blick auf die humanitäre Krise im Jemen, weil diese eng mit den regionalen Machtverschiebungen zusammenhängt. Die Rednerin verweist auf das Mekka-Abkommen vom 7. August 2026 zwischen Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei, eine militärische Allianz sunnitisch geprägter Staaten, sowie auf einen Pakt zwischen Katar und der Türkei. Da Syrien einen Beitritt anstrebt, fragt sie, welche konkreten Initiativen die Bundesregierung auf europäischer Ebene angestoßen hat, damit eine eigenständige europäische Sicherheitsstrategie und Konfliktprävention entwickelt werden kann.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusDie Rede kritisiert die Reaktion des Bundesinnenministers auf Ausschreitungen nach Demonstrationen, weil er migrantische Chaoten mit Linksextremisten verbinde und damit ein stigmatisierendes Narrativ fördere, das nur der AfD nütze. Zwar dankt die Rednerin der Polizei für die Sicherung der Versammlungsfreiheit, weist jedoch auch auf vereinzelte Polizeigewalt hin. Kritisiert wird zudem, dass die pauschale Kategorie migrantisch unbestimmt bleibe und keine Gewalt erkläre, sondern die Gesellschaft spalte. Deshalb fordert der Beitrag, friedliche Proteste klar von Ausschreitungen zu trennen und die Anliegen der jungen Generation zu unterstützen, statt über Demonstrationsverbote zu diskutieren.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDie Rede befasst sich mit der Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung und kritisiert, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte durch Bürokratie, langsame Anerkennungsverfahren und migrationsfeindliche Signale abschreckend wirkt, weshalb dringend schnellere Visa, englischsprachige Behörden, Familiennachzug und Mentoring nötig seien, damit die Wirtschaft nicht jährlich Hunderttausende Beschäftigte verliert. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung das Westbalkan-Kontingent halbiert und die Work-and-Stay-Agentur seit über einem Jahr verzögert, sodass Unternehmen und Fachkräfte wertvolle Zeit verlieren und Deutschland als Partner im Ausland an Attraktivität einbüßt.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende, weil er auf fragwürdigen Zahlen der Bild-Zeitung beruht und Tatverdächtige mit Tätern gleichsetzt. Kaddor bemängelt, dass die AfD seit Jahren gleiche Anträge stelle und keine Lösung biete. Stattdessen fordert sie eine geregelte Fachkräfteeinwanderungspolitik, weil Unternehmen händeringend Fachkräfte suchen und die Bevölkerung bis 2045 schrumpft. Sie wirbt für Mentoring-Programme und den Abbau von Ängsten vor Zuwanderung, damit Integration gelingt. Zudem kritisiert sie die Union, deren Migrationswende sich politisch nicht ausgezahlt habe, sondern nur der AfD genutzt habe, weshalb sie ein anderes Einwanderungsbild fordert.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDie Rede behandelt die AfD-Anträge zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur, wobei die Rednerin betont, dass Linksextremismus ein ernstes Problem sei, die Bundesregierung aber untätig bleibe, weil notwendige Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur fehlen. Sie kritisiert den Zeitpunkt der Debatte, da parallel in Sachsen-Anhalt ein rechtsextremer Landtagspräsident mit Stimmen der AfD gewählt wurde und die CDU dazu Blumen überreichte. Kaddor wirft der CDU vor, von Rechtsextremismus abzulenken und rechte Parolen zu übernehmen, indem sie etwa in Hessen Ausschussvorsitze für Rechtsextreme fordere. Deshalb sei die Debatte ein Ablenkungsmanöver.