Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 20. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten spricht zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission in Südsudan. Er verweist auf die vier Kernaufträge der Mission – Schutz von Zivilisten, Sicherstellung humanitärer Hilfe, Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung des Friedensprozesses – und betont, dass die wenigen deutschen Soldaten und Polizisten in Stabs- und Beobachtungsfunktionen unverzichtbar für die Koordination seien. Die Regierung Südsudans komme ihrer Pflicht nicht nach, der Friedensprozess sei erfolglos. Dennoch empfiehlt er seiner Fraktion die Zustimmung, weil UNMISS Gewalt eindämme und humanitäre Hilfe ermögliche.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 20. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Johann David WadephulCDUDer Redner begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission in Südsudan mit der erneut angespannten Lage, der Gefahr eines Bürgerkriegs und der humanitären Krise. Weil Krisen und Konflikte sich ausbreiten und Fluchtbewegungen verursachen, liegt das Engagement auch im deutschen Eigeninteresse. Deutschland ist großer humanitärer Geber und beteiligt sich mit Soldaten und Polizisten, die Menschen schützen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentieren und humanitäre Hilfe ermöglichen. Damit sendet der Beitrag ein Zeichen internationaler Verantwortung und stützt die Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.- Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten spricht zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission in Südsudan. Er verweist auf die vier Kernaufträge der Mission – Schutz von Zivilisten, Sicherstellung humanitärer Hilfe, Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung des Friedensprozesses – und betont, dass die wenigen deutschen Soldaten und Polizisten in Stabs- und Beobachtungsfunktionen unverzichtbar für die Koordination seien. Die Regierung Südsudans komme ihrer Pflicht nicht nach, der Friedensprozess sei erfolglos. Dennoch empfiehlt er seiner Fraktion die Zustimmung, weil UNMISS Gewalt eindämme und humanitäre Hilfe ermögliche.
Nils SchmidSPDDer Beitrag behandelt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan bis Oktober 2026 bei einer Obergrenze von 50 Soldaten. Schmid begründet dies mit der dramatischen Lage im Land, weil Gewalt, Korruption, verschobene Wahlen und systematische sexualisierte Gewalt die Bevölkerung bedrohen. Deshalb müsse die internationale Unterstützung fortgesetzt werden, damit UNMISS Zivilisten schützt, humanitäre Zugänge schafft und das Friedensabkommen umsetzt. Derzeit leisten 14 deutsche Soldaten als Militärbeobachter einen Beitrag, eingebettet in den integrierten Ansatz der Bundesregierung. Damit stärke Deutschland zudem sein Profil im Peacekeeping und den Multilateralismus.
Luise AmtsbergGrüneLuise Amtsberg begründet die Fortsetzung der UNMISS-Beteiligung damit, dass der Südsudan trotz Bürgerkriegsende von Gewalt, Armut und humanitärer Krise geprägt ist, weil Präsident Kiir das Friedensabkommen faktisch beendet hat. Die Mission schützt Zivilisten, sichert humanitäre Hilfe und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen. Deshalb dürfe die Verlängerung keine Routine sein, sondern müsse die Regierung in Juba unter Druck setzen, damit Reformen umgesetzt und die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Angesichts der USAID-Auflösung und massiver Haushaltskürzungen warnt die Rednerin davor, das Land zu vergessen.- Vinzenz GlaserLinkeVinzenz Glaser kritisiert die geplante Verlängerung der UNMISS-Beteiligung, weil der Südsudan trotz über zehn Jahren internationaler Unterstützung und eines Friedensabkommens erneut an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht, da Spannungen zwischen rivalisierenden Eliten wachsen und erste Kämpfe begonnen haben. Der Redner bemängelt eine fehlende selbstkritische Bilanz, denn Wahlen wurden auf 2026 verschoben, der Vizepräsident steht unter Hausarrest, und Aussöhnung fehlt, was zu massivem Vertrauensverlust führt. Zudem kürzt die Bundesregierung die humanitären Hilfen um über 50 Prozent, obwohl fast 70 Prozent der Bevölkerung darauf angewiesen sind. Deshalb gefährdet diese Politik den Friedensprozess, indem sie Spannungen verschärft und dem Frieden die Grundlage entzieht.
Stephan MayerCDUDer Redner begruendet die Verlaengerung der UNMISS-Beteiligung damit, dass der Suedsudan nach Buergerkrieg, Cholera und Ueberschwemmungen sowie der politischen Krise um die Inhaftierung Machars auf humanitaere Hilfe angewiesen bleibt. Deshalb soll Deutschland bis zu 50 Soldaten und 20 Polizisten stellen, damit die UN-Mission Stabilitaet und Menschenrechtsschutz foerdert. Kritisiert wird die geplante Kuerzung humanitaerer Mittel, da bereits 32 Millionen Euro Hilfe und 277 Millionen Euro Entwicklungszusammenarbeit geleistet werden. Die Unionsfraktion unterstuetzt den Antrag, weil die Mission vergleichsweise guenstig ist und Deutschland so Verantwortung uebernimmt.- Heinrich KochAfDHeinrich Koch von der AfD spricht zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an UNMISS in Südsudan. Der Beitrag befürwortet den Einsatz, weil 14 deutsche Soldaten humanitäre Hilfe ermöglichen und Zivilisten schützen. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung keine Exitstrategie und keine messbaren Ziele vorlegt, da das Friedensabkommen von 2018 verschleppt und Wahlen auf 2026 verschoben wurden. Deshalb fordert der Redner klare Bedingungen: Schutz der Menschen, Druck auf die Regierung in Juba, keinen Aufwuchs und regelmäßige Berichte an das Parlament, damit die Bundesregierung ehrlich Verantwortung übernimmt und die Soldaten verlässliche Vorgaben erhalten.
Jürgen CoßeSPDDer Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNMISS in Südsudan. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und betont, dass die Parlamentsarmee eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sei, damit nicht eine Einzelperson über Auslandseinsätze entscheide. Er begründet die deutsche Beteiligung mit der regelbasierten Ordnung und einem UNO-Beschluss, weil Nichtstun konfliktverschärfend wirke. Deshalb will die SPD-Fraktion die Diskussion positiv begleiten und die Fürsorgepflicht bei der Ausstattung erfüllen, indem sie den Einsatz im Ausschuss weiter berät und die Soldatinnen und Soldaten unterstützt.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDer Redner kritisiert den Antrag zur Fortführung der EU-Mission Irini, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen laut UN-Experten völlig wirkungslos gewesen sei und die Mission nun unter neuem Etikett der Schattenflotte-Bekämpfung mit unverändert zahnlosen Mitteln weitergeführt werde, weshalb eine erneute Luftnummer zu erwarten sei. Zudem wirft er der Mission vor, das Schlepperunwesen nicht zu bekämpfen, sondern als verlängerter Arm der Verbringung von Migranten nach Europa zu dienen, indem aufgegriffene Personen nicht nach Afrika zurückgebracht, sondern in Europa verteilt würden. Kritisiert wird auch die uneingeschränkte Aufnahmebereitschaft der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab und fordert wirksamen Grenzschutz sowie konsequente Rückführungen illegaler Einwanderer.
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- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Gerold Otten von der AfD empfiehlt seiner Fraktion die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS, verbindet dies jedoch mit einer Warnung. Der Redner trennt zwischen dem, was die Mission realistisch leisten kann, etwa den Schutz von Zivilisten und humanitärer Hilfe, und dem, was ihr versagt bleibt, weil im Südsudan der politische Wille fehlt. Da das Friedensabkommen kaum umgesetzt und Wahlen kaum vorbereitet sind, fordert er, die Mission auf Zivilschutz zu fokussieren, statt eine demokratische Transition zu versprechen. Kritisiert wird, dass jede Patrouille wirkungslos verpufft, solange das Regime in Juba den eigenen Machtanspruch über das Schicksal der Menschen stellt.
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