Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 10. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 20. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNMISS in Südsudan. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und betont, dass die Parlamentsarmee eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sei, damit nicht eine Einzelperson über Auslandseinsätze entscheide. Er begründet die deutsche Beteiligung mit der regelbasierten Ordnung und einem UNO-Beschluss, weil Nichtstun konfliktverschärfend wirke. Deshalb will die SPD-Fraktion die Diskussion positiv begleiten und die Fürsorgepflicht bei der Ausstattung erfüllen, indem sie den Einsatz im Ausschuss weiter berät und die Soldatinnen und Soldaten unterstützt.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 20. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Johann David WadephulCDUDer Redner begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission in Südsudan mit der erneut angespannten Lage, der Gefahr eines Bürgerkriegs und der humanitären Krise. Weil Krisen und Konflikte sich ausbreiten und Fluchtbewegungen verursachen, liegt das Engagement auch im deutschen Eigeninteresse. Deutschland ist großer humanitärer Geber und beteiligt sich mit Soldaten und Polizisten, die Menschen schützen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentieren und humanitäre Hilfe ermöglichen. Damit sendet der Beitrag ein Zeichen internationaler Verantwortung und stützt die Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten spricht zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission in Südsudan. Er verweist auf die vier Kernaufträge der Mission – Schutz von Zivilisten, Sicherstellung humanitärer Hilfe, Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung des Friedensprozesses – und betont, dass die wenigen deutschen Soldaten und Polizisten in Stabs- und Beobachtungsfunktionen unverzichtbar für die Koordination seien. Die Regierung Südsudans komme ihrer Pflicht nicht nach, der Friedensprozess sei erfolglos. Dennoch empfiehlt er seiner Fraktion die Zustimmung, weil UNMISS Gewalt eindämme und humanitäre Hilfe ermögliche.
Nils SchmidSPDDer Beitrag behandelt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan bis Oktober 2026 bei einer Obergrenze von 50 Soldaten. Schmid begründet dies mit der dramatischen Lage im Land, weil Gewalt, Korruption, verschobene Wahlen und systematische sexualisierte Gewalt die Bevölkerung bedrohen. Deshalb müsse die internationale Unterstützung fortgesetzt werden, damit UNMISS Zivilisten schützt, humanitäre Zugänge schafft und das Friedensabkommen umsetzt. Derzeit leisten 14 deutsche Soldaten als Militärbeobachter einen Beitrag, eingebettet in den integrierten Ansatz der Bundesregierung. Damit stärke Deutschland zudem sein Profil im Peacekeeping und den Multilateralismus.
Luise AmtsbergGrüneLuise Amtsberg begründet die Fortsetzung der UNMISS-Beteiligung damit, dass der Südsudan trotz Bürgerkriegsende von Gewalt, Armut und humanitärer Krise geprägt ist, weil Präsident Kiir das Friedensabkommen faktisch beendet hat. Die Mission schützt Zivilisten, sichert humanitäre Hilfe und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen. Deshalb dürfe die Verlängerung keine Routine sein, sondern müsse die Regierung in Juba unter Druck setzen, damit Reformen umgesetzt und die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Angesichts der USAID-Auflösung und massiver Haushaltskürzungen warnt die Rednerin davor, das Land zu vergessen.- Vinzenz GlaserLinkeVinzenz Glaser kritisiert die geplante Verlängerung der UNMISS-Beteiligung, weil der Südsudan trotz über zehn Jahren internationaler Unterstützung und eines Friedensabkommens erneut an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht, da Spannungen zwischen rivalisierenden Eliten wachsen und erste Kämpfe begonnen haben. Der Redner bemängelt eine fehlende selbstkritische Bilanz, denn Wahlen wurden auf 2026 verschoben, der Vizepräsident steht unter Hausarrest, und Aussöhnung fehlt, was zu massivem Vertrauensverlust führt. Zudem kürzt die Bundesregierung die humanitären Hilfen um über 50 Prozent, obwohl fast 70 Prozent der Bevölkerung darauf angewiesen sind. Deshalb gefährdet diese Politik den Friedensprozess, indem sie Spannungen verschärft und dem Frieden die Grundlage entzieht.
Stephan MayerCDUDer Redner begruendet die Verlaengerung der UNMISS-Beteiligung damit, dass der Suedsudan nach Buergerkrieg, Cholera und Ueberschwemmungen sowie der politischen Krise um die Inhaftierung Machars auf humanitaere Hilfe angewiesen bleibt. Deshalb soll Deutschland bis zu 50 Soldaten und 20 Polizisten stellen, damit die UN-Mission Stabilitaet und Menschenrechtsschutz foerdert. Kritisiert wird die geplante Kuerzung humanitaerer Mittel, da bereits 32 Millionen Euro Hilfe und 277 Millionen Euro Entwicklungszusammenarbeit geleistet werden. Die Unionsfraktion unterstuetzt den Antrag, weil die Mission vergleichsweise guenstig ist und Deutschland so Verantwortung uebernimmt.- Heinrich KochAfDHeinrich Koch von der AfD spricht zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an UNMISS in Südsudan. Der Beitrag befürwortet den Einsatz, weil 14 deutsche Soldaten humanitäre Hilfe ermöglichen und Zivilisten schützen. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung keine Exitstrategie und keine messbaren Ziele vorlegt, da das Friedensabkommen von 2018 verschleppt und Wahlen auf 2026 verschoben wurden. Deshalb fordert der Redner klare Bedingungen: Schutz der Menschen, Druck auf die Regierung in Juba, keinen Aufwuchs und regelmäßige Berichte an das Parlament, damit die Bundesregierung ehrlich Verantwortung übernimmt und die Soldaten verlässliche Vorgaben erhalten.
- Jürgen CoßeSPDDer Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNMISS in Südsudan. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und betont, dass die Parlamentsarmee eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sei, damit nicht eine Einzelperson über Auslandseinsätze entscheide. Er begründet die deutsche Beteiligung mit der regelbasierten Ordnung und einem UNO-Beschluss, weil Nichtstun konfliktverschärfend wirke. Deshalb will die SPD-Fraktion die Diskussion positiv begleiten und die Fürsorgepflicht bei der Ausstattung erfüllen, indem sie den Einsatz im Ausschuss weiter berät und die Soldatinnen und Soldaten unterstützt.
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- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES. Der Redner betont, dass der Bundestag über Auslandseinsätze entscheidet, weil nie wieder eine Einzelperson Soldaten entsenden darf. Deshalb dankt er dem Wehrbeauftragten für die Begleitung dieser verantwortungsvollen Arbeit. Zudem verweist er auf die Bedeutung des Roten Meeres für Handelsströme nach Europa und Deutschland, weshalb freie Schifffahrt gesichert werden müsse. Er fordert, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, damit bewaffnete Konflikte in Ostafrika reduziert werden. Abschließend plädiert er für mehr Demokratie statt Trump, um Frieden und Sicherheit zu fördern.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer SPD-Abgeordnete kritisiert in seinem Beitrag die Wortmeldungen der rechten Seite als unanständig und wahrheitswidrig, besonders angesichts anwesender Opfernachfahren, weshalb er sie im Namen seiner Fraktion deutlich zurückweist. Er betont, dass Sprache den Geist von Menschen offenbare, und verweist auf die historische Verbindung des Begriffs KZ zu den deutschen Verbrechen in Namibia. Coße würdigt die Arbeit von Ruprecht Polenz und fordert eine entschlossene Fortsetzung der Aufarbeitung, damit Deutschland bei der Rückgabe von Kulturgütern weiterhin beispielhaft vorangeht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, solche politischen Kräfte zu bekämpfen, weil deren Verantwortung andernfalls in Unrecht ende.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Der SPD-Abgeordnete Jürgen Coße befürwortet die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der UNMISS-Mission in Südsudan, weil ein Wegsehen das Leid der Menschen vergrößern und humanitäre Zugänge verhindern würde. Er warnt vor einem Flächenbrand am Horn von Afrika, verweist auf eritreische Truppenbewegungen nach Äthiopien und fordert alle Konfliktparteien auf, keine neuen Kriege zu beginnen. Der Beitrag begründet die Mission mit der Verantwortung für die Menschen und ruft zu verstärkter Diplomatie auf, damit Frieden und Sicherheit in der Region gefördert werden.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine relativiere und den Bundeskanzler für seine Reise nach Kiew angreife, weil sie damit das Geschäft eines Diktators betreibe und menschliches Leid ignoriere. Er betont, dass Russland den Krieg sofort beenden könne, und fordert, an der Seite der Ukraine zu stehen, damit die eigene Demokratie geschützt bleibt. Zudem verurteilt er die Sprache der AfD als faschistisch und ruft dazu auf, demokratische Parteien zu stärken, um dem braunen Spuk ein Ende zu bereiten.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDer Abgeordnete Coße äußert sich für die SPD zum Linken-Antrag, der wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland verhindern will. Er betont, keine Bundesregierung habe die Zweistaatenlösung infrage gestellt, und fordert deren Fortsetzung. Antisemitismus müsse überall bekämpft werden, auch in der eigenen Partei. Kritisiert wird, dass Netanjahu Teil des Problems sei, ebenso die Hamas. Weil echten Frieden nur verlässliche Partner ermöglichen, hofft er auf eine kluge Wahlentscheidung der israelischen Bevölkerung, damit eine Zweistaatenlösung Realität werden kann.
- 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulIn der Aktuellen Stunde zur gescheiterten deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat kritisiert der SPD-Abgeordnete Coße die AfD scharf, weil sie die Vereinten Nationen schwächen und Gelder streichen will, obwohl die UN als Lehre aus zwei Weltkriegen dem Frieden dienen sollen. Er begründet das Scheitern mit Blockaden von Russland, China und den USA unter Trump sowie mangelnder europäischer Geschlossenheit. Deshalb fordert er ein stärkeres Europa, das gemeinsame Kandidaturen für nichtständige Sitze aufstellt, um Einflussnahme von außen zu verhindern. Zudem ruft er zu überparteilichem Einsatz für Deutschland im Ausland auf und zitiert Johannes Rau zur Unterscheidung von Patriotismus und Nationalismus.
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